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    Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird schon bald ein politischer Beamter sein

    Und es geht weiter und immer weiter, die Demokratie galoppiert:

    Kritik an politischen Beamten : „Polizei braucht Unabhängigkeit“
    Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.
    Ein Präsident des Landeskriminalamts, der ohne Ausschreibung ins Amt gehoben und ebenso schnell wieder entlassen werden kann. Der das durchsetzen muss, was der Minister wünscht. Und der besser keinen eigenen Kurs verfolgt – denn er könnte am Ende in eine andere Richtung führen, als die Politik es verlangt. So etwa sieht die Opposition im Landtag das Szenario, wenn der LKA-Chefposten in Hessen künftig mit einem politischen Beamten besetzt würde. Und nicht nur die Opposition hat diese Sorgen. In der Diskussion über die Frage, wie politisch die Polizeiführung eines Landes sein darf, zeichnet sich ein immer breiterer Widerstand gegen die geplante Neuerung ab.
    Zwar wird fest damit gerechnet, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen wird, da offenbar auch die Grünen als Koalitionspartner den Vorschlag mittragen. Jedoch melden sich verstärkt noch einmal die Polizeigewerkschaften zu Wort, bevor das Gesetz an diesem Donnerstag beschlossen werden soll, und weisen darauf hin, welche Konsequenzen ein solcher Schritt aus ihrer Sicht in der Praxis hätte...
    Rest Bezahlartikel: https://www.faz.net/aktuell/rhein-ma...-17628123.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird schon bald ein politischer Beamter sein

    Ein Politkommissar?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird schon bald ein politischer Beamter sein

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ein Politkommissar?
    Genau. Ein Politkommissar oder in der bundesdeutschen Übersetzung: Ein politischer Beamter.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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