„Schnellprozesse“ gegen Querdenker gefordert

[Turmfalke]

Noch werden "Schnellprozesse" und keine Standgerichte gefordert.

Und Vorsicht: Ein Querdenker scheint für diese Politiker jeder zu sein, der Kritik äußert oder protestiert.

„Schnellprozesse“ gegen Querdenker gefordert Innenminister warnen vor mehr Corona-Protesten durch Impfpflicht

Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.

Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte im RBB, dass bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern würden. "Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt", sagte Müller. Aber bekannte Akteure "wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat'" würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, sagte hingegen, dass die Verstöße nur als "Kavalierdelikt" behandelt würden. Er sprach sich für ein härteres "Durchgreifen" der Justiz gegen die Demonstranten aus. "Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden." Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem RND. "Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage."

Sachsens Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) sagte „Bild“: „Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden! Sowas darf nicht erst Wochen später passieren.“


Thüringens Innenminister Georg Maier zeigte sich angesichts der jüngsten Proteste in Thüringen, aber auch in Sachsen besorgt. „Das ist grundsätzlich besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Die Proteste würden „teilweise von Rechtsextremisten organisiert“, die zuweilen regelrecht „euphorisch“ seien.

Im Artikel selber kann man dann auch noch sämtliche Äußerungen der Politiker bis hin zu Merkel nachlesen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27865860.html

[abandländer]

Seit das Verfassungsschutzgericht die Grund- und Menschenrechte zu Gunsten eines übermächtigen Infektionsschutzgesetzes für ungültig erklärt hat (die "Verfassung" abgschafft hat, bzw. das IfSG ist an Stelle des GG getreten, zweiteres muss sich ersterem unterordnen), scheint es keine Hemmungen mehr zu geben. Willkommen im Totalitarismus.

Ein Merkmal des Faschismus ist ein 'krankhafter' Hang zum Perfektionismus, zur totalen Hygiene, zur Sauberkeit, zur Reinheit, zu "Zero Covid". Das spricht viele an, widerspricht aber der Natur, oder der Welt, denn die ist niemals perfekt, oder entspricht dem, was subjektiv bzw. kollektiv als "perfekt" empfunden wird. Seine kleine Welt kann sich natürlich jeder für sich möglichst perfekt einrichten. Die grosse Welt hat aber ihren eigenen Willen. Den Willen der vielen Unterschiede.

Schnellprozesse. Hartes Durchgreifen. Gnadenlos. -Verweigerer.

Was ist das für eine Wortwahl? Kriegsrhetorik. Das ist keine Sprache der Verständigung, des Verständnisses, der Versönhlichkeit, des Zusammenhalts.

Das ist nicht die Sprache der Toleranz. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten - eine derart spaltende Sprache darf nicht das Mittel eines Amtsträgers sein, zumindest nicht in einem Gebilde, das sich "Demokratie" nennt. Dann ist es nur noch Ettikettenschwindel mit tödlichen Folgen.

[Realist59]

Schnellprozesse sind eigentlich eine Domäne totalitärer Staaten. Offenbar stehen wir mit einem Bein wieder da, wo wir nie wieder sein wollten.

[Cherusker]

Schnellprozesse sind eigentlich eine Domäne totalitärer Staaten. Offenbar stehen wir mit einem Bein wieder da, wo wir nie wieder sein wollten.

Anders gesehen, sind wir bald da, wo wir sein sollen.