Verbot von Feuerwerk „Wir fragen uns, ob die Politik überhaupt noch weiß, was sie da tut“

Händler und Hersteller von Feuerwerk zeigen sich entsetzt über das von Bund und Ländern beschlossene Böller- und Versammlungsverbot an Silvester. „Das Verkaufsverbot von Kleinfeuerwerk ist reine Symbolpolitik“, kritisiert zum Beispiel Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverbands Pyrotechnik (BVPK). „Die vorliegende Zahlen zeigen, dass durch ein Verbot weder Notaufnahmen spürbar entlastet, noch Infektionsraten effektiv gemildert werden.“ Die Politik verspiele damit erneut Vertrauen. Zumal damit eine ganze Branche in den Ruin getrieben werde.
„Das angekündigte Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk besiegelt das Ende zahlreicher Unternehmen“, ist sich Schubert sicher.
Das befürchtet auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)...„Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche. Wir fragen uns, ob die Politik überhaupt noch weiß, was sie da tut.“
Zwar hat die Politik Wirtschaftshilfen angekündigt. Dieses Versprechen habe es aber auch schon beim ebenso erfolgten Verbot 2020 gegeben – und noch immer sei nicht bei allen Firmen Geld angekommen, meldet der VPI, der nun kaum noch Hoffnung hat für die Traditionsbranche.
Zumal das kurzfristige Verbot nicht nur den Ausfall des Umsatzes bedeute, sondern auch hohe Kosten für die Rückabwicklung der diesjährigen Produktion. „Da hängt ein Rattenschwanz an dieser Blitzentscheidung, den sich die Verursacher überhaupt nicht vor Augen geführt haben“, sagt VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen.
„Aktuell befinden sich rund 200.000 Paletten Feuerwerk in den Lägern, bundesweit bedeutete das Vernichtungskosten von rund 100 Millionen Euro. Und darin seien Logistikkosten noch gar nicht eingerechnet. Sowohl Feuerwerksfirmen als auch Fachhändler und Logistiker seien nun in ihrer Lebensgrundlage unmittelbar betroffen. „Wir sprechen hier von aktuellen Bankverbindlichkeiten der Branche, die nach zwei Jahren ohne Umsätze 200 Millionen Euro bedeuten“, sagt Gotzen.
Rund 90 Prozent des Jahresumsatzes macht die Branche aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an den letzten drei Tagen jeden Jahres. Verkauft werden die Böller und Raketen sowohl in spezialisierten Fachgeschäften als auch von Supermärkten und Discountern sowie von unter anderem Baumärkten. Die Händler üben nun ebenfalls scharfe Kritik. „Aus Sicht des Einzelhandels gibt es auch in Corona-Zeiten keinen Grund, privates Feuerwerk zum Jahreswechsel zu verbieten. Große Menschenansammlungen entstehen insbesondere anlässlich der offiziellen Großfeuerwerke der Kommunen, nicht aber durch ein Feuerwerk in privatem Rahmen“, sagt Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), gegenüber WELT.
Und Ansammlungen in der Öffentlichkeit könne auch ohne Feuerwerksverbot mit den geltenden Regelungen zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum begegnet werden. „Insgesamt ist das Verkaufsverbot für Feuerwerksverbote nicht zu Ende gedacht. Ein konkreter Nutzen im Kampf gegen die Pandemie ist nicht erkennbar, die Politik ist hier auf dem Holzweg“, schimpft Genth. „Vielen Einzelhändlern drohen aufgrund dieser vorschnellen und symbolischen Maßnahme nun empfindliche Umsatzeinbußen.“
Der BVPK prüft nun rechtliche Schritte. Das werde allerdings erst möglich, wenn das Verbot rechtskräftig ist. „Im vergangenen Jahr wurde das Verkaufsverbot am 18. Dezember vom Bundesrat bestätigt. Erst dann konnte dagegen geklagt werden. Die extreme Kurzfristigkeit erschwert es, den Rechtsweg zu beschreiten – selbst für Eilverfahren ist die Zeit sehr knapp bemessen“, sagt Verbandsvorstand Schubert. Noch immer seien Klagen gegen das Verkaufsverbot im letzten Jahr im Hauptverfahren anhängig.
https://www.welt.de/wirtschaft/artic...ie-da-tut.html

Vielleicht geht es ja auch gar nicht um Corona, sondern um die Verhinderung von Ausschreitungen durch Migrantenhorden in den Innenstädten wie in Köln, Silvester 2015 oder in Stuttgart die Nacht der Plünderungen oder in Frankfurt oder anderswo?