Verbot von Feuerwerk Wir fragen uns, ob die Politik berhaupt noch wei, was sie da tut

Hndler und Hersteller von Feuerwerk zeigen sich entsetzt ber das von Bund und Lndern beschlossene Bller- und Versammlungsverbot an Silvester. Das Verkaufsverbot von Kleinfeuerwerk ist reine Symbolpolitik, kritisiert zum Beispiel Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverbands Pyrotechnik (BVPK). Die vorliegende Zahlen zeigen, dass durch ein Verbot weder Notaufnahmen sprbar entlastet, noch Infektionsraten effektiv gemildert werden. Die Politik verspiele damit erneut Vertrauen. Zumal damit eine ganze Branche in den Ruin getrieben werde.
Das angekndigte Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk besiegelt das Ende zahlreicher Unternehmen, ist sich Schubert sicher.
Das befrchtet auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)...Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Lnder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgltig aus sein knnte fr unsere Branche. Wir fragen uns, ob die Politik berhaupt noch wei, was sie da tut.
Zwar hat die Politik Wirtschaftshilfen angekndigt. Dieses Versprechen habe es aber auch schon beim ebenso erfolgten Verbot 2020 gegeben und noch immer sei nicht bei allen Firmen Geld angekommen, meldet der VPI, der nun kaum noch Hoffnung hat fr die Traditionsbranche.
Zumal das kurzfristige Verbot nicht nur den Ausfall des Umsatzes bedeute, sondern auch hohe Kosten fr die Rckabwicklung der diesjhrigen Produktion. Da hngt ein Rattenschwanz an dieser Blitzentscheidung, den sich die Verursacher berhaupt nicht vor Augen gefhrt haben, sagt VPI-Geschftsfhrer Klaus Gotzen.
Aktuell befinden sich rund 200.000 Paletten Feuerwerk in den Lgern, bundesweit bedeutete das Vernichtungskosten von rund 100 Millionen Euro. Und darin seien Logistikkosten noch gar nicht eingerechnet. Sowohl Feuerwerksfirmen als auch Fachhndler und Logistiker seien nun in ihrer Lebensgrundlage unmittelbar betroffen. Wir sprechen hier von aktuellen Bankverbindlichkeiten der Branche, die nach zwei Jahren ohne Umstze 200 Millionen Euro bedeuten, sagt Gotzen.
Rund 90 Prozent des Jahresumsatzes macht die Branche aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an den letzten drei Tagen jeden Jahres. Verkauft werden die Bller und Raketen sowohl in spezialisierten Fachgeschften als auch von Supermrkten und Discountern sowie von unter anderem Baumrkten. Die Hndler ben nun ebenfalls scharfe Kritik. Aus Sicht des Einzelhandels gibt es auch in Corona-Zeiten keinen Grund, privates Feuerwerk zum Jahreswechsel zu verbieten. Groe Menschenansammlungen entstehen insbesondere anlsslich der offiziellen Grofeuerwerke der Kommunen, nicht aber durch ein Feuerwerk in privatem Rahmen, sagt Stefan Genth, der Hauptgeschftsfhrer des Handelsverbands Deutschland (HDE), gegenber WELT.
Und Ansammlungen in der ffentlichkeit knne auch ohne Feuerwerksverbot mit den geltenden Regelungen zu Kontaktbeschrnkungen im ffentlichen Raum begegnet werden. Insgesamt ist das Verkaufsverbot fr Feuerwerksverbote nicht zu Ende gedacht. Ein konkreter Nutzen im Kampf gegen die Pandemie ist nicht erkennbar, die Politik ist hier auf dem Holzweg, schimpft Genth. Vielen Einzelhndlern drohen aufgrund dieser vorschnellen und symbolischen Manahme nun empfindliche Umsatzeinbuen.
Der BVPK prft nun rechtliche Schritte. Das werde allerdings erst mglich, wenn das Verbot rechtskrftig ist. Im vergangenen Jahr wurde das Verkaufsverbot am 18. Dezember vom Bundesrat besttigt. Erst dann konnte dagegen geklagt werden. Die extreme Kurzfristigkeit erschwert es, den Rechtsweg zu beschreiten selbst fr Eilverfahren ist die Zeit sehr knapp bemessen, sagt Verbandsvorstand Schubert. Noch immer seien Klagen gegen das Verkaufsverbot im letzten Jahr im Hauptverfahren anhngig.
https://www.welt.de/wirtschaft/artic...ie-da-tut.html

Vielleicht geht es ja auch gar nicht um Corona, sondern um die Verhinderung von Ausschreitungen durch Migrantenhorden in den Innenstdten wie in Kln, Silvester 2015 oder in Stuttgart die Nacht der Plnderungen oder in Frankfurt oder anderswo?