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    Grüne: Anne Spiegel wird nach Beförderungsaffäre nun Ministerin

    Kurz nachdem Spiegel von ihrer Parteifreundin Ulrike Höfken auch die Leitung des Umweltministeriums übernommen hatte, nachdem Höfken wegen „grob rechtswidriger“ Stellenbesetzungs- und Beförderungspraktiken in ihrem Ressort zurückgetreten war, stoppte ein Gericht auch eine Stellenbesetzung in Spiegels Integrationsministerium. Grund sei die nicht ausreichende Einbindung des Personalrates, die einen „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“ darstelle. Das Ministerium teilte daraufhin mit, dass es den Fehler bedauere und die Stellenbesetzung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben neu starten werde. Ferner wurde der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern laut, nachdem das Ministerium sich von einer Kanzlei statt von hauseigenen Juristen vertreten lassen hatte und dafür rund 22.000 Euro bezahlte, was nach Angaben des Gerichts „sehr selten“ vorkomme.[
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Spiegel

    Grüne in Rheinland-Pfalz : Mit einer Beförderung eine Beförderungsaffäre lösen

    ...Das Problem wenigstens ist Spiegel nun los. Am Freitag gab sie zusammen mit der Partei- und Fraktionsführung der Grünen bekannt, dass sie von Januar an zusätzlich das ungleich größere und prestigeträchtigere Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten übernimmt. Auf den ersten Blick haben die Grünen damit mehrere Probleme gelöst.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17076714.html

    Spiegel kündigte an, die Krise im Ministerium aufzuarbeiten. „Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.“ Höfken und Griese attestierte sie – ohne sie namentlich zu nennen – Fehler gemacht, behoben und Konsequenzen gezogen zu haben. Das Aber dahinter: Es sei richtig, nun eine „externe Stelle“ auf die Beförderungsverfahren schauen zu lassen – auch auf die, die am 18. Mai 2021 noch anstehen, deutete Spiegel an. Ging es darum, den Skandal im grün-geführten Haus zu lösen, verwies die Ministerin auffällig oft auf Ulrich Kleemann. An ihm liege es, „neue Standards und Transparenz“ zu schaffen.
    Übersetzt: Der Krisenmanager heißt Kleemann, die Spitzenkandidatin Spiegel soll dagegen keine Kratzer am grünen Lack abbekommen. Für den 65-jährigen Kleemann bahnt sich damit ein heißer, wenn auch kurzer Ausflug in die Landespolitik an. Im Mai, wenn die Legislaturperiode endet, will er in Pension gehen. Bei diesem Wunsch bleibe Kleemann auch, bekräftigte Spiegel.
    Die Grüne – auf Twitter schon als „Superministerin“ gefeiert – dürfte sich dagegen vor Terminen nicht retten können. Neben dem Umweltministerium leitet sie weiter das Integrationsministerium, in dem sie sich von Staatssekretärin Christiane Rohleder entlastet fühlt. Die 39-Jährige sprach von einem „Kraftakt“ und brachte es auf den Punkt: „Ich bin jetzt Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung, Forsten, Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Das passt auf keine Visitenkarte.“ Die Verantwortung über ihre Zuständigkeiten hinaus übernehme sie aber gerne, weil es um wichtige Inhalte gehe – wie den Klimaschutz. Diesen will Spiegel, die für doppelt so viel Windkraft und dreimal so viel Solarenergie bis 2030 in Rheinland-Pfalz wirbt, ohnehin als grüne Spitzenkandidatin im Wahlkampf einbringen.
    Weil sie auch vierfache Mutter ist, ließ sie sich die Mehrfachrolle von ihrer Familie abnicken. Eins ihrer Kinder habe geantwortet: „Du bist Mutter von vier Kindern. Dann kannst du auch Chefin von zwei Ministerien sein.“ Die Opposition im Mainzer Landtag sieht das völlig anders und baute umgehend Druck auf die neue Ministerin und ihren Staatssekretär auf. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner wünschte Spiegel und Kleemann viel Erfolg in den neuen Ämtern, monierte aber: „Wir hätten uns gewünscht, wenn es bereits jetzt zu einem personellen Neuanfang gekommen wäre. Auch mit dem Wechsel im rheinland-pfälzischen Umweltministerium ist diese Affäre der Landesregierung für uns noch lange nicht aufgeklärt.“ Im Beförderungsskandal gebe es weiterhin mehr Fragen als Antworten. Die CDU nahm auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die Haftung, diese Fragen aufzulösen. Die christdemokratische Fraktion im Mainzer Landtag wartet sehnsüchtig auf die Antwort auf eine Große Anfrage, die aufdröseln soll, ob es auch in der Staatskanzlei oder anderen Ministerien rechtswidrige Beförderungen gab.
    https://www.volksfreund.de/nachricht...n_aid-54878657

    Anne Spiegel: Sie soll Familienministerin in der Bundesregierung werden
    Spiegel wurde 1980 in Leimen in Rheinland-Pfalz geboren, aufgewachsen ist sie in Ludwigshafen und in Speyer, wo sie bis heute mit ihrer Familie lebt. Sie studierte Psychologie, Philosophie und Politik, bevor sie in die Politik ging. 1999 trat sie in den Landesvorstand der Grünen Jugend in Rheinland-Pfalz ein, 2002 rückte sie in den Bundesvorstand der Grünen Jugend auf, dem sie bis 2004 angehörte.
    Auf ihrer Webseite verrät Spiegel, dass sie als Kind Pinguinforscherin werden wollte und bis heute fasziniert von den Tieren sei. Außerdem sei sie seit 25 Jahren Vegetarierin. Sie schreibt auch, dass ihr Vorbild die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sei, weil sie - wie Spiegel auch - für Weltoffenheit, Toleranz, Frauenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel einstehe.
    "Als vierfache Mutter ist für mich beispielsweise das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur ein politisches Anliegen – es bewegt mich auch persönlich sehr. Dazu passt, dass die Stärkung von Frauen und Familien ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit als Ministerin ist." Auch als Bundesministerin wird sie künftig für Frauenthemen zuständig sein.
    https://www.augsburger-allgemeine.de...d61134211.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Grüne: Anne Spiegel wird nach Beförderungsaffäre nun Ministerin

    Was waren das für Zeiten, als Minister noch wegen Lappalien zurücktraten. Heute ist dank hündisch ergebener Medien selbst der größte Gauner in höchsten Ämtern möglich.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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