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  1. #1
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    Die neue Regierung und ihre Minister

    Noch steht nichts fest, müssen die Ministerkandidaten von ihren Parteien erst noch bestätigt werden. Aber das neue Kabinett dürfte so aussehen........


    Ministerposten bei den Grünen

    ▶︎ Steffi Lemke (53), Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Aktuell ist sie Sprecherin der Grünen für Naturschutz. Der Ministerposten wäre ein rasanter Aufstieg.
    ▶︎ Anton Hofreiter (51), Umwelt: Anton Hofreiter gilt als Grünen-Favorit für das Umweltministerium. Markenzeichen: Wilde Frisur, keine Angst vor Konfrontation.
    ▶︎ Katrin Göhring-Eckardt (55), Familie: Im Gespräch als Familienministerin: die mächtige Fraktionschefin.
    ▶︎ Robert Habeck (52), Wirtschaft und Klima: Grünen-Co-Chef Habeck soll Bundesminister für Wirtschaft werden, dass um den Bereich Klimaschutz erweitert werden soll.
    ▶︎ Annalena Baerbock (41), Auswärtiges Amt: Grünen-Co-Chefin Baerbock soll das Auswärtige Amt übernehmen. Ein bedeutender Posten! Aber: Vizekanzler wird Habeck.


    Aktualisierung: Statt Hofreiter wird Cem Özdemir Minister für Ernährung und Landwirtschaft und statt Göring-Eckardt wird Anne Spiegel Familienministerin





    Ministerposten der SPD

    ▶︎ Svenja Schulze (53), Bau: Kann sich Hoffnung machen: Die aktuelle Bundesumweltministerin könnte ins neu geschaffene Bauministerium wechseln.
    ▶︎ Sabine Dittmar (57), Gesundheit: Die größte Konkurrentin von Karl Lauterbach (58): Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
    ▶︎ Klara Geywitz (45), Entwicklung: Die SPD-Vize ist im Rennen für das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
    ▶︎ Olaf Scholz (63), Kanzler: Der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: der bisherige Finanzminister und Vizekanzler.

    ▶︎ Wolfgang Schmidt (51), Kanzleramt: Der langjährige vertraute von Olaf Scholz soll das mächtige Kanzleramt führen – im Range eines Bundesministers.
    ► Hubertus Heil (49), Arbeit: Heil könnte der einzige Minister sein, der sein Amt behält. Er ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt.
    ▶︎ Siemtje Möller (38), Verteidigung: Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion könnte zur neuen Bundeswehr-Chefin aufsteigen.
    ▶︎ Christine Lambrecht (56), Innenministerium: Könnte von der Justizministerin zur Innenministerin aussteigen. Sie will es unbedingt.




    FDP-Minister

    ▶︎ Christian Lindner (42), Finanzen: Der FDP-Chef übernimmt das Mega-Ressort Finanzen. Damit wird er Nachfolger von Olaf Scholz.
    ▶︎ Volker Wissing (51), Verkehr und Digitales: Der FDP-General wechselt aus der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (Wirtschaftsminister) nach Berlin.
    ▶︎ Marco Buschmann (44), Justiz: Liberaler Vordenker, leidenschaftlicher Freiheitsverteidiger (Buch: „Die sterbliche Seele der Freiheit“). Seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
    ▶︎ Bettina Stark-Watzinger (53), Bildung: Die neue starke Frau der Liberalen: die Ökonomin, Psychologin und Unternehmerin.

    Postengeschacher - Habeck und Lindner zofften sich bis zum Schluss - Politik Inland - Bild.de


    .....wer gedacht hat, das Merkel-Kabinett könnte nicht mehr unterboten werden, sieht sich nun getäuscht. Grüne Ideologen sind in wichtigen Schlüsselpositionen vertreten. Ein absoluter Witz ist eine Grüne als Familienministerin. Eine Partei, die die Familie stets bekämpft hat, soll nun deren Interessen vertreten? Göring-Eckardt ist eine typische Grüne, hat ihr Studium abgebrochen und nichts gelernt.

    Baerbock als Außenministerin ist ein absoluter Griff ins Klo. Als überführte Lügnerin hätte sie, wenn sie denn auch nur einen Funken Anstand haben würde, ihre politische Laufbahn aufgegeben.


    Habeck als Minister für Wirtschaft und Klima. Und natürlich Vize-Kanzler. Damit ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in massiver Gefahr. Betrachtet man sich die Leistungen grüner Minister, stehen uns schwere Zeiten bevor.


    Zumindest ist uns Lauterbach als Minister erspart geblieben. Dass die SPD ihren bisherigen Außenminister Heiko Maas aussortiert hat, ist ebenfalls erfreulich. Dass lediglich Hubertus Heil aus dem Kabinett Merkel übriggeblieben ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der SPD-Leute. Zumindest vorläufig ist uns Kevin Kühnert als Minister erspart geblieben.
    Geändert von Realist59 (26.11.2021 um 09:23 Uhr)
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  2. #2
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Baerbock als Außenministerin ist ein absoluter Griff ins Klo. Als überführte Lügnerin hätte sie, wenn sie denn auch nur einen Funken Anstand haben würde, ihre politische Laufbahn aufgegeben.
    Was heißt hier „Anstand"!
    Wo ist denn bei diesen Typen eine Spur davon?
    Diese ganze Regierungsbildung ist eher höchst unanständig.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Nach Maas hatte man eigentlich gedacht, tiefer ginge es nimmer, aber Glückwunsch! Es ging! Meine Güte, nun ist Deutschland absolut der Lächerlichkeit preis gegeben! Man stelle sich die Baerbock mal bei Erdogan vor, oder bei Putin! Joi-oi-oi!
    "...und dann gewinnst Du!"

  4. #4
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Baerbock als Außenministerin ist ein absoluter Griff ins Klo. Als überführte Lügnerin hätte sie, wenn sie denn auch nur einen Funken Anstand haben würde, ihre politische Laufbahn aufgegeben.
    was soll sie denn sonst machen. Die kann doch nichts!

  5. #5
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Ampel-Koalition

    Deutschland biegt links ab
    Wenn sich Konservative in den vergangenen Jahren darüber beschwerten, wie sehr CDU und CSU nicht nur sich selbst, sondern auch Deutschland insgesamt nach links gerückt haben, lagen sie damit vollkommen richtig: Wehrpflicht, Atomkraft, währungspolitische Solidität und geregelte Migration – im Eiltempo räumten die Christdemokraten ein Kernthemen nach dem anderen ab und positionierten das Land damit links der Mitte.

    Für konservative Geister waren die 16 langen Merkel-Jahre also bereits Qual genug. Daß es danach noch bitterer werden könnte, hatte man sich nicht vorstellen wollen. Spätestens seit Mittwoch steht aber fest: Es kommt genau so. Denn die Ampel steht, und sie ist fest entschlossen, Deutschland inhaltlich wie personell in ein linksliberales Dystopia zu verwandeln. Und dabei auch jene linken Zeitgeistthemen ins Werk zu setzen, die sogar einer völlig entkernten Union noch zu weit gingen.

    Von „feministischer Außenpolitik“ und „queerem Leben“
    Wie ein grünes Parteiprogramm liest sich der 177 Seiten starke, allerdings überraschenderweise nicht mit *, Binnen-I oder _ gegenderte Koalitionsvertrag bisweilen. Da werden in postkolonialer Manie „koloniale Kontinuitäten“ beklagt und eine „feministische Außenpolitik“ (künftig wohl unter Führung von Annalena Baerbock) gefordert. Da wird kapitelweise über „queeres Leben“ fabuliert und die Familie „überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, verortet.

    Fest eingeplant ist, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und damit die Geschlechtsänderung „per Selbstauskunft“ zu ermöglichen. Gleichzeitig wird das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) gekippt. Mehr noch: Eine Kommission soll auch die generelle Streichung von Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch und zudem eine Legalisierung der Leihmutterschaft prüfen. Gleichzeitig werden Kinderrechte ins Grundgesetz geschrieben.

    Mehr Migration und „Kampf gegen Rechts“
    Aus der EU soll nach dem Willen der Koalitionäre nun auch ganz offiziell ein „europäischer Bundesstaat“ samt Verfassung werden. Das Wahlalter wollen sie auf 16 absenken. Völlig kritiklos scheinen sie der Migration gegenüberzustehen, wollen diese sogar noch intensivieren: Einbürgerungen von Ausländern etwa sollen beschleunigt werden. Moslemische Gemeinden will man mehr einbinden, einen „Anti-Rassismus-Beauftragten“ einsetzen. Von Islamismus ist indes kaum die Rede. Das Wort selbst fällt nur einmal in einer Aufzählung verschiedener Extremismusarten.

    Umso stärker liest sich freilich die Verpflichtung auf einen „Kampf gegen Rechts“, in den Sicherheitsbehörden, aber auch in der Gesellschaft. So wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ künftig wohl unter Aufsicht eines grünen Familienministers weiter gestärkt, das schon jetzt als wichtige Finanzierungsquelle für linke „zivilgesellschaftliche“ Projekte dient. Zur Finanzierung der politischen Stiftung will man sich nur mit „allen demokratischen Fraktionen“ ins Benehmen setzen.

    FDP fällt als Korrektiv aus
    Wer – allen schon durchgeführten Kehrtwenden zum Trotz – immer noch die Hoffnung hatte, die FDP könnte als bürgerliches Korrektiv in dieser eigentlich rot-grünen Koalition dienen, sieht sich spätestens seit Mittwoch enttäuscht: Parteichef Christian Lindner – demnächst Finanzminister – versprach zwar vollmundig, „daß Deutschland auch weiter Anwalt solider Finanzen bleibt“. Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Auch von Steuererhöhungen ist nicht die Rede. Explizit ausgeschlossen, wie noch im Sondierungspapier, werden sie allerdings auch nicht.

    Daß Lindner kaum vorhat, sich mit einer allzu kritischen Haltung in die Koalition einzubringen, machte er mit seinem Auftritt am Mittwoch selbst deutlich: Am Ende seines Statements holte er zu einer regelrecht untertänigen Eloge auf Olaf Scholz aus („starke Führungspersönlichkeit“, „klare Wertehaltung“), mit der nicht einmal die SPD-Vorsitzenden mithalten konnten. Demonstrativ führte er auch Egon Bahr ins Feld. Das Signal ist klar: Für die FDP sind jetzt wieder „sozialliberale“ Zeiten angebrochen. Und Deutschland biegt links ab.


    https://jungefreiheit.de/debatte/kom...iegt-links-ab/

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    DIE ABSURDESTEN AMPEL-PLÄNE:

    Vereinigte Staaten von Europa, Strom-Zauber und feministische Außenpolitik

    Der Koalitionsvertrag der Ampel ist eindeutig grün und rot dominiert – und er ist in weiten Teilen schreiend komisch. Hier fünf Vorhaben, die nach dem Willen der Koalition das Deutschland der Zukunft schaffen sollen.
    „Sozialdemokraten und Grüne können stolz darauf sein, was sie in diesen Vertrag hineinverhandelt haben“, erklärt FDP-Chef Lindner bei der Präsentation des Koalitionsvertrages. Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis! Denn was in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll, ist vor allem ein Gesellschaftsumbau nach grüner Art. Die FDP darf dabei höchstens die Steigbügel halten – man sei, wie Lindner selbst sagt, Teil einer „komplementären“ Koalition und werde „auch unsere Beiträge zum Gelingen leisten“. Gerade mal die Aktienrente konnten die Freien Demokraten durchbringen – nach größeren liberalen Richtungsentscheidungen sucht man vergeblich.
    Der Koalitionsvertrag ist aber nicht nur von der Großen Transformation geprägt – sondern auch von einem ganz besonderen Humor. Hier die fünf absurdesten Pläne der Ampel:

    Abschaffung des Transsexuellengesetzes
    Neben einem „umfassenden Gender-Aktionsplan“ unter „Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll auch das Transsexuellengesetz abgeschafft werden. Stattdessen wird es ein „Selbstbestimmungsgesetz“ geben. Das beinhaltet „ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht“, sowie ein „erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot“. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig vom Verband der Krankenkassen übernommen werden. Zum Schutze von Kindern mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sollen „Umgehungsmöglichkeiten“ beseitigt werden.



    Die Vereinigten Staaten von Europa
    Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in einem „verfassunggebenden Konvent“ münden. Die EU solle sich zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ entwickeln. Olaf Scholz sprach in der Pressekonferenz auch über ein „souveränes Europa“ als Ziel. Die Ampel fordert also de facto die Entmachtung jenes Staates, den sie regieren will.

    Feministische Außenpolitik
    „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es im Papier. Zuvor berichtet ThePioneer, die FDP habe sich heftig gegen den Begriff der „Feministischen Außenpolitik“ gewehrt. Offenbar mit Erfolg: Der Begriff wurde nun für die Endfassung ins Englische übersetzt. Wahnsinn, welche Durchsetzungskraft die Liberalen doch aufbringen!

    Energiepolitik ohne Strom
    Ambitioniert könnte man es nennen: Bis 2030 sollen 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das wäre fast eine Verdoppelung der deutschen EE-Kapazitäten in acht Jahren. Der komplette Kohleausstieg soll bis dahin angestrebt werden. Zeitgleich halten die Parteien erwartungsgemäß am Atomausstieg 2022 fest. Das Wallstreet Journal nennt das: „World’s Dumbest Energy Policy“.

    Paritäts-Gremium für die Parlamente
    Man werde die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erneut einsetzen. Die Kommission werde sich „mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern“.


    https://www.tichyseinblick.de/meinun...en-von-europa/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Der erste Beitrag wurde aktualisiert. Nicht Hofreiter wird Minister, sondern Cem Özdemir. Außerdem ist Katrin Göhring-Eckardt im Ministerpostenrennen ausgeschieden. Anne Spiegel, grüne Linksaußen, übernimmt das Familienministerium. Interessant ist, dass eine Grüne das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz übernimmt. Als dieses Ministerium unter Kohl eingeführt wurde, sagte Renate Künast, dass es so ein Ministerium gar nicht geben könnte, da es keine nukleare Sicherheit gibt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Koalitionsvertrag, Infrastrukturprojekte: Wo ist das Geld, sind die IT-Leute, die Bauarbeiter?
    Wohnungsbau, Bahn, Digitalisierung, Energiewende – der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung ist voller ehrgeiziger Projekte, die hübsch klingen. Aber sie stoßen an harte finanzielle Grenzen, und außer Privatisierung werden nicht viele Ideen geboten. So wird das nichts mit der Zukunft.
    Dieser Koalitionsvertrag ist eine schwierige Lektüre. Nicht nur, weil er 178 Seiten umfasst, sondern auch, weil die Formulierungen in vielen Fällen die eigentliche Aussage kaschieren und erst einmal entschlüsselt werden wollen.

    Ein kleines Beispiel dafür. Da steht: "Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden."
    Das klingt unschuldig. Wenn man es entschlüsselt, heißt es: "Wir werden das Postgesetz ändern, um ökologische Auflagen zu erteilen und private Anbieter zu fördern. Das Bundesfinanzierungsgremium soll uns dann mitteilen, dass die Beteiligung des Bundes an der Post zur Daseinsvorsorge nicht mehr nötig ist, damit wir den ganzen Laden endlich verscheuern können."

    Ähnliches findet sich an vielen Stellen des Vertrages. Die Absicht, weiter zu privatisieren, zu kommerzialisieren und statt staatlicher Leistungen Aufgaben privat erledigen zu lassen (was in der Regel nicht besser, aber deutlich teurer ist), findet sich oft, ist aber stets hinter Euphemismen verborgen. Das überrascht nicht; mit den Grünen und der FDP sind zwei privatisierungsbesessene Parteien in dieser Koalition, und nicht einmal die SPD qualifiziert noch als Gralshüterin des öffentlichen Eigentums.

    Aber werfen wir den Blick zuerst auf den offenkundigsten Widerspruch des Papiers. Ganz am Anfang steht: "Die öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten." Was heißt das? Nun, dass keine dieser Investitionen durch Kreditaufnahmen finanziert werden kann.
    Die übrigens aktuell (zehnjährige Bundesanleihen) mit 0,007 Prozent verzinst werden und jederzeit wieder ins Negative fallen können. Ein negativer Zinssatz heißt, der Staat erhält zusätzliches Geld dafür, dass er einen Kredit aufnimmt. Seit zehn Jahren oszilliert die Verzinsung deutscher Staatsanleihen um die null Prozent, aber die Schuldenbremse, die rechtzeitig vor diesem Zinssturz in die Verfassung geschrieben wurde, verhindert trotzdem, dass Investitionen getätigt werden. Was sie bekanntlich nicht verhindert hat, waren Milliardengeschenke an Konzerne wegen Corona.

    Aber zurück zum Koalitionspapier. Die Ampel hat sich da Großes vorgenommen. Die digitale Infrastruktur soll nicht nur endlich das ganze Land erreichen, sie soll auch auf dem modernsten Standard funktionieren. Das wäre mittlerweile 6G, in einer Republik, die nach wie vor Mobilfunklöcher aufweist, in denen es nicht einmal 1G gibt, und Lücken in der Internetversorgung, in denen man Generationen von 100 MB/Sekunde entfernt ist.

    Was, nebenbei bemerkt, eine Folge der Privatisierung des Telefonmarktes ist. Fünf, sechs verschiedene Anbieter stellen ihre Funkmasten auf, aber, weil sie gesetzlich nicht zur Grundversorgung verpflichtet sind, nur dort, wo es sich rechnet. Nachdem auch die Telekom längst privat ist, verhält sie sich nicht anders. Sie ist mittlerweile mehr damit beschäftigt, den US-Mobilfunkmarkt zu übernehmen, als in Deutschland dafür zu sorgen, dass jedes Dorf seinen Internetanschluss erhält.
    Welche Lösung schlagen die Ampler dafür vor? Mitnichten eine Rückführung auf eine vernünftige staatliche Infrastruktur oder die schlichte Verpflichtung, ein vollständiges Netz zu liefern, sondern: "Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen." Also, die Mobilfunkbetreiber sollen durch staatliche Zuschüsse motiviert werden, diese Löcher zu stopfen. Nichts anderes heißt "negative Auktionen"; es wird versteigert, aber der Ersteigernde erhält Geld, statt zu zahlen.

    Nun, es konnte damals, als die Mobiltelefonie zum Markt erklärt wurde, noch keiner wissen, wie wichtig die Rolle dieser Kommunikationsform einmal werden würde. Dinge, an denen real geforscht wird, wie autonomes Fahren, brauchen sogar weit leistungsfähigere Netze als die heute vorhandenen, um zu funktionieren. Wenn aber klar ist, dass qualitativ ausgebaut werden muss, nicht nur quantitativ, dann ist eine staatliche Investition immer noch die billigste Lösung. Allein schon, weil kein zusätzlicher Gewinnanspruch abgedeckt werden muss; von dem strukturellen Vorteil, das dazu erforderliche Personal einheitlich ausbilden und einsetzen zu können, ganz zu schweigen.

    Die öffentliche Verwaltung soll ebenfalls digitalisiert werden. Und zwar auch noch auf einheitlichen Plattformen, die (das ist dann ein positives Relikt der Vergangenheit) im Open-Source-Verfahren erstellt werden sollen.

    Das kommt davon, wenn nur wenige der Beteiligten Erfahrung in der Verwaltung haben. Nur so als Hinweis – in größeren öffentlichen Verwaltungen baut sich die Datenverarbeitung gewissermaßen in archäologischen Schichten auf. Weil sich nie alles gleichzeitig ändert und jedes System so lange weiter eingesetzt wird, wie es funktioniert, gibt es Bestandteile, die nach wie vor in fast ausgestorbenen Programmiersprachen wie Fortran oder Cobol erstellt wurden; darüber dann mehrere unterschiedliche Generationen von Datenbank- und Buchhaltungsprogrammen, und dann meist maßgeschneiderte Software für Spezialaufgaben wie die Erfassung von Sozialdiensten. Jedes Element dieser komplizierten und nicht ganz logischen Struktur braucht Schnittstellen zu anderen Behörden oder Institutionen, die wieder jeweils eigene Datenformate wollen. Wenn man sich als Privatanwender darüber ärgert, einzelne Dateiformate nicht öffnen zu können – in der Verwaltung ist das zehnmal schlimmer.
    Das Limit für die Digitalisierung der Verwaltung ist ein ganz simples, der Haushalt. Die meisten Kommunen können es sich schlicht nicht leisten, mal eben die gesamte Verwaltung umzustellen. Das kostet ja nicht nur Software und Rechner, und teure IT-Spezialisten; da muss auch das Personal in der Anwendung geschult werden, weil das beste Programm nichts nützt, wenn es keiner versteht. Allerdings sind die größten Brocken der Verwaltungsaufgaben, wie das Einwohnermeldewesen, kommunale Aufgaben (der sogenannte "übertragene Aufgabenkreis"); um hier voranzukommen, bräuchten nicht nur die Kommunen deutlich mehr Geld, sie bräuchten wesentlich mehr der teuren Ressource IT-Spezialist, die eben deshalb teuer ist, weil begrenzt vorhanden ...

    Wenn man betrachtet, wie kompliziert das bei den Kommunen ist, kann man auch schnell begreifen, warum das mit der Digitalisierung der Schulen nicht so richtig klappt. Abgesehen davon, dass Schulen in die Verantwortung der Bundesländer gehören und der Bund da nur sehr begrenzt mitzuschnabeln hat, ist die Sachausstattung der Schulen in vielen Bundesländern wiederum Aufgabe der Kommunen. Auch hier dieselben Probleme. Es braucht nicht nur das Geld. Wenn in einer Schule ein internes Netz aufgebaut wird, braucht es dazu mindestens eine Person, die im Stande ist, das Netz und eventuell daran hängendes Gerät zu betreuen und zu warten. Allerdings scheitert mancherorts die Ausstattung der Klassenräume mit Rechnern schon an der Kapazität der Stromleitungen im Gebäude. Was zeigt, dass dieses Problem ebenfalls nicht mit einem Fingerschnipsen zu lösen ist.
    Aber gut, gehen wir einmal davon aus, das gesamte Thema Digitalisierung würde mit Bundesmitteln abgedeckt, es gelänge, das erforderliche Personal zu finden und alle damit verbundenen technischen Probleme zu lösen. Eine Herausforderung, aber machbar. Wie gesagt, die Vorgabe lautet: unter Einhaltung der Schuldenbremse.

    Dann sollen bis 2030 15 Millionen "vollelektrische Pkw" fahren. Das sagt sich so. Dahinter versteckt sich aber ebenfalls ein enormer Infrastrukturbedarf. Es gibt schließlich keine Ladestrukturen für diese Pkw, und sie müssen sehr oft geladen werden. Der normale Hausanschluss gibt für eine Schnellladung nicht genug Strom; auch da müssten neue Kabel verlegt werden. Gleichzeitig hat sich aber mittlerweile herausgestellt, dass ein solcher Ladeanschluss eine Brandgefahr darstellt; er dürfte z. B. in Tiefgaragen ohne zusätzliche Belüftung und Brandschutzvorrichtungen gar nicht betrieben werden.

    "Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen."
    Viel Glück dabei. Bei der Idee ist auf jeden Fall sichergestellt, dass das, was vielleicht als Kostenvorteil eines Elektroautos im Betrieb noch übrig ist, in den Taschen der Ladepunktinvestoren landet. Aber wenigstens hat das verzweifelt vagabundierende Kapital einen neuen Ankerplatz gefunden. "Vorauslaufend" ist übrigens das witzigste Wort in diesem Abschnitt. Da die Ladestrukturen schon für die jetzt vorhandenen Elektroautos nicht reichen, wäre "hinterherdackelnd" das passendere Verb gewesen.

    Was alles noch nicht das Hauptproblem ist. Auch die weltweit steigenden Kupferpreise, die die erforderlichen Kabel verteuern, sind noch nicht das Hauptproblem. Wenn man Kabel verlegen will, braucht man Menschen, die das tun. Für viele zu verlegende Kabel braucht man viele Menschen. Die deutsche Bauwirtschaft wurde aber in allen Bereichen über Jahrzehnte heruntergefahren, weshalb es diese Menschen nicht gibt; jedenfalls nicht genug davon, um zwei große Projekte in dieser Richtung gleichzeitig bewältigen zu können.

    Aber mit dem Ziel, auf Elektroautos umzustellen, ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Gleichzeitig sollen weit mehr Windkraftanlagen gebaut und die dafür erforderlichen Stromtrassen quer durch die Republik erstellt werden. Wobei erstere privaten Investoren Gewinne abwerfen sollen, wofür wieder die CO₂-Besteuerung dienen soll, nachdem die EEG-Umlage ausläuft ... die CO₂-Besteuerung, die jetzt schon munter dabei ist, die Lebenshaltungskosten für die breite Masse in die Höhe zu treiben. Aber keine Sorge, auch dafür braucht man Bauarbeiter ... ebenso wie für die Erneuerung der Bahntrassen sowie der Autobahnbrücken (auch wenn letzteres treu neoliberal als PPP endet). Und die angestrebten 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen sich auch nicht von allein.
    Engpass Nummer zwei nach den IT-Spezialisten werden also die Bauarbeiter. Klar, der Bedarf wird nicht ganz so hoch, wenn sie anfangen nachzurechnen, was davon unter der Schuldenbremse wirklich finanziert werden kann; aber dennoch – es wird hinten und vorne fehlen.

    Beim angestrebten Wohnungsbau sind die Ampler auf eine ganz tolle Idee gekommen: modulares und serielles Bauen. Das gab es in Deutschland bereits. Das ist der jahrzehntelang beschimpfte Plattenbau mit vorgeformten Teilen, WBS 70. Problem dabei ist nur, das haben mir Baufachleute schon vor Jahren gesagt, dass es hoch qualifiziertes Personal braucht, um vorgefertigte Teile mit einer Toleranz von Millimetern zu verbauen. Mit Sub-Sub-Subunternehmern und Personal aus aller Herren Länder funktioniert das nicht. Das heißt, theoretisch wäre es möglich, die Bautechnik der DDR wiederzubeleben, um das Wohnungsproblem zu lösen, aber erst nach einer Qualifizierungsoffensive. Die schwer umzusetzen ist, wenn Bauarbeiter gerade überall gebraucht werden.

    Ach ja, die 400.000 Wohnungen jährlich sollen unter der Vorgabe gebaut werden, dass der Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag sinkt. Das wäre eigentlich nur zu erreichen, indem man keine Einfamilienhäuser mehr zulässt, die das schlechteste Verhältnis zwischen Bodenbedarf und Wohnraum haben. Das wird aber nicht passieren, da die Grünen und die FDP das klassische Einfamilienhausklientel sind und den Teufel tun werden, ihre eigenen Wähler einzuschränken. Die Lösung dürfte also in dem liegen, was so poetisch "Nachverdichtung" genannt wird – einer noch dichteren Bebauung ohnehin schon dicht bebauter städtischer Gebiete. Oder dann eben der achselzuckenden Einstellung der Ziele.
    Die Bahn soll ausgebaut werden; das klingt erst einmal ganz gut: "Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln." Ein klein wenig peinlicher klingt das nächste Ziel: "Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren." Aber auch hier kommt sogleich der Haken an der Sache: "Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt." Ja, die eierlegende Wollmilchsau. Der Eisenbahnverkehr ist entweder ein wirklich flächendeckendes, attraktives Verkehrsmittel, bei dem dann auch die Verdoppelung des Personenverkehrs denkbar wäre, oder ein gewinnorientiertes Unternehmen. Der augenblickliche miserable Zustand ist das Ergebnis der Gewinnorientierung, und solange sich das nicht ändert, ist eine wirkliche Verbesserung kaum zu erwarten. Aber Papier ist geduldig, das gilt auch für Koalitionsverträge.

    Klitzekleine Planungsprobleme gibt es bei den ganzen angestrebten Baumaßnahmen übrigens auch. Die liegen, wen überrascht es, unter anderem daran, dass auf sämtlichen Ebenen die Baubehörden bis an die Grenze der Funktionsunfähigkeit heruntergespart wurden. Um dem entgegenzutreten, verspricht die Ampel zusätzliches Personal. Das muss es allerdings erst einmal geben, und selbst wenn es das gibt, liegt die Planungshoheit nur zu sehr kleinem Teil beim Bund, zum größten Teil wieder – bei den Kommunen. Die notorisch knapp sind. Und der Koalitionsvertrag verspricht zwar, künftig die Kosten wirklich auszugleichen, wenn den Kommunen zusätzliche Aufgaben zugeschoben werden, aber kein Kommunalpolitiker ist vertrauensselig genug, das zu glauben, ehe das Geld auf dem Tisch liegt.
    Besonders lustig ist es, wenn – vor allem im Interesse der angestrebten Energiewende – davon geschrieben wird, ein Gleichgewicht zwischen Naturschutz und Planungsbedarf zu finden. Ich sage nur Zauneidechse. Feldhamster geht auch. Wer je mit diesen Fällen zu tun hatte, wenn auf einem Grundstück Zauneidechsen entdeckt wurden, weiß, dass sowas den Bau um Jahre verzögert und um Millionen verteuert. Es würde mich ja nicht wundern, wenn es irgendwo im Netz inzwischen einen lebhaften Handel mit Zauneidechsen und Feldhamstern gäbe ...

    Und was fällt ihnen noch zu den Planungsproblemen ein? "Wir setzen uns dafür ein, dass die Zulassungsbehörden durch den Einsatz externer Projektteams wirksam entlastet werden." Einige der Verhandler haben wohl Verwandtschaft in irgendwelchen Beratungsfirmen, so wie Frau von der Leyen. Wieder einmal eine teure Lösung, bei der irgendwer einen Schnitt macht, den die Steuerzahler zahlen.

    Die vergangenen Jahrzehnte seit Beginn des Privatisierungswahns haben eigentlich zur Genüge belegt, dass alle Netzstrukturen, die zur öffentlichen Versorgung dienen, gleich, ob Kommunikations-, Strom- oder Transportnetz, als natürliche Monopole ihren Zweck am Besten als öffentliche Einrichtung erfüllen. Der schlechte Zustand, in dem sie sich befinden, ist die Folge der bereits durchgeführten Privatisierungen und Gewinnorientierungen. Die Ampelkoalition hat das offenkundig nicht verstanden. Sie setzt sogar noch eins obendrauf, mit den verklausuliert verkündeten Plänen, die Post zu privatisieren. Wirkliche Verbesserungen sind so nicht zu erwarten.

    https://de.rt.com/meinung/127656-koa...unft-nirgends/
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  8. #8
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Die neue Regierung hat vor, Deutschlands Souveränität weiter zu schwächen. Man arbeitet auf einen europäischen Staat hin, sieht sich mal wieder in einer Vorreiterrolle, die die anderen EU-Staaten dazu animieren soll, es uns gleichzutun. Der Koalitionsvertrag sagt dazu z.B. folgendes......


    „Wir werden eine Regierung bilden, die deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen definiert. Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.“.......„Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Dies bedeutet in erster Linie eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten.“..... https://www.focus.de/politik/ausland..._24466000.html
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    Die mit dem Wolf sprechen. So könnte man die neue Regierung bezeichnen. Wie verhindert man, dass die immer zahlreicheren Wölfe ungehindert Weidetiere reißen? Ganz einfach, man hebt den Zeigefinger und sagt "du böser Wolf du". Das wird ja schon seit langen Jahren mit ausländischen Verbrechern so gemacht. Warum also nicht auch mit Wölfen? Dass es in beiden Fällen nichts bringt, wen interessierts? .......


    Zum Beispiel die Sache mit dem Wolf: „Unser Ziel ist es“, steht im Koalitionsvertrag, „das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten.“ Dazu, so heißt es weiter, setze man auf einen „institutionalisierten Dialog“. Weil Weidetiere und Wölfe damit vermutlich überfordert sind, richtet sich diese Idee an die Organisationen und Verbände, die die jeweiligen tierischen Interessen vertreten. Im Vertrag vorgegeben ist auf jeden Fall, dass es künftig ein Gesprächsforum „Weidetierhaltung und Wolf“ geben soll, das ein „Bestandsmanagement“ ermöglicht. Wolfsrudelvertreter sollten sich angesichts dieser Perspektive hier aktiv einbringen. https://www.focus.de/politik/kuriose..._24465893.html


    ....naive Gutmenschen? Wer das immer abgestritten hat, sieht sich nun eines besseren belehrt.
    Um noch weniger deutsche Kinder das Licht der Welt erblicken zu lassen, will die neue Regierung Kondome auf Rezept ....


    Paare, die ansonsten nicht viel Geld verdienen, werden dabei jetzt kostenmäßig entlastet. Die neue Koalition möchte es nämlich Krankenkassen ermöglichen, die Ausgaben für Verhütungsmittel zu erstatten. Das gilt ganz gendergerecht für Männer und Frauen. Kondome auf Rezept muss also nicht länger ein unerfüllbarer Wunsch bleiben. https://www.focus.de/politik/kuriose..._24465893.html


    ....erfreulich ist aber, dass nun jeder das Anrecht auf eine Samenspende hat. Wenn mir also danach ist, hole ich mir so eine Spende einfach ab. Auch für Männer kein Problem....


    „Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein.“ Auf deutsch heißt das etwa soviel wie: Auf Samenspenden auch unbekannter Spender hat jeder ein Anrecht, egal ob er sich als Mann, Frau oder einem dritten Geschlecht zugehörig fühlt.
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    Die oft absurden Vorhaben der neuen Regierung müssen bezahlt werden. Neben massiven Abgabenerhöhungen und neuen Steuern, sollen die staatlichen Ausgaben reduziert werden. Natürlich werden Asylbetrüger und arbeitsscheue Elemente weiterhin fürstlich bezahlt. Diejenigen, die den Staat aufgebaut haben, müssen sich aber einschränken. Die Renten werden bei weitem nicht so steigen, wie noch vor wenigen Wochen kolportiert. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat treibt noch mehr Menschen in die Armut...


    Ankündigung von Minister Heil
    :
    Rentner müssen sich auf geringere Erhöhung ihrer Bezüge einstellen

    Berlin Nach einer Nullrunde sollen die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr wieder deutlich steigen. Von mehr als fünf Prozent war zunächst die Rede. Doch die Ampel-Koalition tritt auf die Bremse...... https://rp-online.de/leben/ratgeber/...t_aid-64313727
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    Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und damit dessen ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete beispielsweise im Juni 1971 die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als Hauptaufgabe in der DDR. Gemeint war damit, die sozialistischen Lebensbedingungen und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später, nach langem Leiden, gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter.

    Jetzt, zweiunddreißig Jahre später, sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt, losgelöst von der Realität, ist ein unverantwortliches Sozialexperiment vergleichbar mit Maos großen Schritten… Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.

    Das Papier liest sich wie ein Fünfjahrplan zu Ostblockzeiten. Die Illusion bis ins Detail planbarer Entwicklungen ist zurück. Und das unter freiheitlichen Bedingungen – wer hätte das 1989 gedacht? Ob die Koalitionspartner unter Drogen standen? Immerhin beschlossen sie die Legalisierung von Cannabis.
    Der Jubel der Grünen liest sich auf Facebook so: „#MehrFortschrittWagen. Das ist der Titel des Koalitionsvertrags, den wir heute gemeinsam mit SPD und FDP vorgestellt haben. Mit unserem ambitionierten Programm gehen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Die Grundlagen für die Veränderung, die es dafür braucht, haben wir in den vergangenen drei Wochen in intensiven Verhandlungen gelegt. Jetzt geht’s weiter mit: auf den 1,5 Grad-Pfad kommen, einem Klimaschutzsofortprogramm, Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent, dann Kohleausstieg bis 2030, der Transformation in Verkehr und Industrie, ökologischerer Landwirtschaft, […], Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“.

    Was verbirgt sich hinter den grünen Phrasen real? Auf dem 1,5-Grad-Pfad wird Deutschland als Industriestandort, als Automobilstandort, als Energiestandort, als Sicherheitsstandort in der Versenkung verschwinden. Im Gegenzug definiert sich Deutschland regierungsamtlich als Einwanderungsland, das allerdings nicht im klassischen Sinne wie Kanada, die USA oder Australien. Die neudeutsche Definition des Einwanderungslandes bedeutet, die Attraktivität für Zuwanderer aus allen Regionen noch weiter zu erhöhen, alle Zuwanderer mit subsidiärem Schutz (keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konventionen) können ihre Angehörigen (Eltern, Geschwister- und Geschwisterkinder) nachholen – also ganze Dörfer, mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland, nach drei Jahren automatische Einbürgerung usw. usf. Deutschland wird also Zuwanderer in Massen in die EU holen, während Polen, Balten, Ungarn, Griechen die EU vor Massenmigration schützen.

    Die Bundesrepublik Deutschland gefährdet die Europäische Union, so wie die Mittelostsüdeuropäer die EU in gleichem Maße schützen. Wahnsinn mit Methode. Wird es wieder Zeit, sich mit einer EU-Studie von 2010 zu befassen? Ich empfehle es jedenfalls: »Study on the feasibility of establishing a mechanism for the recolation of benificiaries of international protection / Studie über die Durchführbarkeit der Einrichtung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Personen mit internationalem Schutzstatus«. Auf Seite 1 bis 16 in Tabelle 12 stehen unglaubliche Zahlen: Für Deutschland wird eine Kapazität von 274 Millionen Einwohnern, für Ungarn 82 Millionen Menschen angenommen. Es ist nur eine Studie, doch niemand möge glauben, diese Idee spukt nicht in vielen linksliberalen Köpfen.

    Die Ampelkoalition will die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umwandeln. Im Klartext bedeutet das die Abschaffung souveräner Staaten und der gesellschaftsarchitektonische Versuch, Nationen verschwinden zu lassen. Also genau das, was die Grünen in Deutschland mit ihrem Hass auf die eigene Nation gesellschaftlich bereits mit Erfolg bis in die CDU hinein praktiziert haben. Wie kommt diese Botschaft in Budapest, Warschau, Riga, Tallinn, Vilnius, Bratislava, Bukarest, Athen, Rom usw. an? Werden diese Deutschen noch ernst genommen? Ich rate dringend dazu! Diese Deutschen sehen sich auf dem Vormarsch in der EU. Man sollte sie ernst nehmen und bei ihren Fehlern stellen!

    Der Koalitionsvertrag ist der Fahrplan. Er wird bis zum Scheitern abgearbeitet. Was nicht darinsteht und einfach so geschehen wird, dürfte noch schlimmer werden. Deutschlands weltweite Konkurrenz darf sich freuen.

    https://reitschuster.de/post/die-neu...epublik-kommt/

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    Alter und Hautfarbe selbst bestimmen? Die grün-gelben Reformpläne eröffnen eine ganz neue Welt
    FDP und Grüne haben ein Gesetz vorbereitet, das jedem erlauben soll, sein Geschlecht selbst zu bestimmen. Warum dabei stehen bleiben? Warum nicht auch Hautfarbe und Alter zu einer Frage der Selbstdefinition machen?
    Haben Sie sich schon einmal gewünscht, jemand ganz anderer zu sein? Viele Menschen wären gerne reicher oder schöner, aber das meine ich nicht. Ich rede davon, dass man seine Identität wechselt.

    Es gibt Menschen, die sich das wünschen. Die zum Beispiel gerne schwarz wären, obwohl sie weiß sind. Oder die nicht länger ein Mann oder eine Frau sein wollen, sondern irgendetwas dazwischen. Oder die am liebsten jüdisch wären.

    Der Schriftsteller Max Czollek ist so ein Fall. Er möchte als jüdischer Intellektueller gelten, das ist ihm ganz wichtig. Czollek ist in Ostberlin geboren. Sein Großvater, der jüdische Verleger Walter Czollek, war im kommunistischen Widerstand. Der junge Czollek hat daraus eine Art Trademark gemacht. „Max Czollek ist dreißig, jüdisch und wütend“, so wirbt der Hanser Verlag für ihn.
    Das Problem ist, wer als Jude gilt und wer nicht, ist im Judentum klar geregelt. Um ein Jude zu sein, muss man entweder eine jüdische Mutter haben oder zum Rabbi gehen, der einem dann, wenn man sich beim Studium der jüdischen Schriften und Gebräuche sehr angestrengt hat, mit etwas Glück den Übertritt erlaubt. Großvater reicht hier nicht, da kann der noch so berühmt gewesen sein.

    Die Zahl der Juden in Deutschland könnte sich schlagartig verdoppeln
    Deshalb stand Czollek auch ziemlich blamiert da, als herauskam, dass es die jüdische Mutter, die irgendwo im Hintergrund herumspukte, nie gegeben hat. Der Schriftsteller Maxim Biller verspottete ihn als „Faschingsjude“. Der Zentralrat der Juden erklärte, dass Czollek gerne weiterhin als Publizist firmieren könne, aber eben nicht als jüdischer Publizist. Da half auch eine Ehrenerklärung von 278 „Kulturschaffenden“ nichts, die sich mit Czollek „solidarisch“ erklärten. Wer die Versklavung durch die Ägypter, die Babylonier und die Römer überlebt hat, der übersteht sogar eine Solidaritätserklärung von 278 deutschen Intellektuellen.

    Ich erzähle das, weil Czollek einen raffinierten Weg gefunden hat, die Sache zu seinen Gunsten zurechtzubiegen. Er definiert Judentum einfach um. Nach seiner Lesart ist Jüdischsein eine Frage des politischen Bewusstseins und damit der Geisteshaltung. Die religiösen Autoritäten seien gar nicht die richtige Instanz, um darüber zu befinden, wer jüdisch sei und wer nicht, sagt er in einem Interview, das der „Spiegel“ mit ihm geführt hat. Es sei genügend Platz für alle da.
    Nach dieser Definition würde sich die Zahl der Juden in Deutschland schlagartig verdoppeln. Welcher Deutsche hat nicht irgendwo in seiner Genealogie noch einen jüdischen Vorfahren versteckt, auf den er sich beziehen könnte? Nach den Czollek-Kriterien hätten wir auch einen jüdischen Bundeskanzler gehabt, ohne es zu wissen. Helmut Schmidt hatte ebenfalls einen Großvater jüdischen Glaubens. Schmidt hat darüber kaum gesprochen, aber die Sache ist eindeutig.

    Auch die Grünen definieren ihr Geschlecht selbst
    Identität ist eine große Sache. Viele sind auf der Suche nach etwas, was sie von anderen unterscheidet und ihnen einen besonderen Platz in der Gesellschaft verschafft. Lange ging man davon aus, dass die Zugehörigkeit qua Geburt eine relativ unveränderliche Größe sei. Herkunft kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Aber damit ist es vorbei. Die neuere Theorie besagt, dass nicht so sehr entscheidend ist, wo man herkommt, sondern vielmehr, wo man sich zugehörig fühlt.

    Am weitesten gediehen ist der Wechsel von der Identität als Schicksal zur Identität als Wahloption an der Geschlechterfront. Grüne und FDP haben ein Gesetz vorbereitet, dass es jedem Bundesbürger erlauben soll, sein Geschlecht selbst zu bestimmen, frei von lästigen Fragen oder gar der Erfordernis medizinischer Gutachten. Im ersten Anlauf sind die beiden künftigen Regierungsparteien damit noch am Widerstand der Union gescheitert. Aber man darf sicher sein, dass der Gesetzentwurf schon im nächsten Jahr zur Wiedervorlage kommt.
    Wenn scheinbar unveränderliche Herkunftsmerkmale wie das Geschlecht zu einer Frage der Selbstdefinition werden, hat das Folgen. Die Frauenzeitschrift „Emma“ berichtete im September über den Fall eines Mannes – verheiratet, zwei Kinder –, der bei der Wahl zum Vorstand im Kreisverband der Grünen in Reutlingen auf einem der Frauenplätze kandidierte.

    Der Familienvater hatte sich auf das Grundsatzprogramm der Grünen berufen, in dem steht, dass alle Menschen ausschließlich selbst das Recht hätten, ihr Geschlecht zu definieren. „Dort steht nicht, wer sich glaubwürdig und plausibel als Frau präsentiert, gilt als Frau“, hielt er seinen Parteifreunden entgegen. „Es steht dort auch nicht: Wer Perücke und Kleid trägt, darf sich als Frau verstehen.“ Der Argumentation mochte sich niemand verschließen, der Kandidatur wurde stattgegeben.

    Weiße Schwarze und selbsternannte Transfrauen – alles ist möglich
    Wenn man die Sache weiterdenkt, eröffnen sich faszinierende Aussichten. Es liegt nahe, die Selbstdefinition auch auf ethnische Herkunft und Hautfarbe auszuweiten. Warum sich nicht als „non-race“ bezeichnen, so wie man sich heute schon als „non-binär“ identifiziert? Wer die Fesseln der Biologie überwindet, für den sollte auch die Befreiung von einer so zweifelhaften Kategorie wie Rasse kein Problem sein. Doch da wollen interessanterweise selbst die verständnisvollsten Aktivisten nicht mitgehen.
    Als ich 2015 länger in den USA war, machte die Geschichte von Rachel Dolezal Schlagzeilen, der Vorsitzenden einer schwarzen Bürgerrechtsvereinigung, die nicht schwarz war, wie alle annahmen, sondern weiß. Rachel Dolezal war nicht nur als Schwarze aufgetreten, sie hatte sich auch optisch auf den Weg der Transformation begeben. Sie hatte ihre Haare zu einem Afrolook gestylt und das Gesicht mit viel Make-up dunkel getönt.
    Die Enthüllung traf mit einem anderen Outing zusammen, dem des ehemaligen Zehnkämpfers Bruce Jenner als Transfrau. Während die Öffentlichkeit bei Jenner begeistert war über den Mut und die Kühnheit, fielen die Beurteilungen im Fall Dolezal vernichtend aus. Die Frau hat, soweit ich das sehe, nie wieder ein Bein auf den Boden bekommen.

    In wenigen Jahren als Pioniere der Trans-Black-Bewegung gefeiert?
    Was braucht es, um die Rassengrenze zu überwinden? Ich hatte dazu eine interessante Diskussion mit dem Journalisten Malcolm Ohanwe. Ohanwe hat nigerianische Wurzeln, wie man so schön sagt. Außerdem ist er einer der Produzenten der „Kanakischen Welle“, eines Podcasts zu migrantischen Themen, zu dem er mich vor ein paar Tagen als Gast eingeladen hatte.

    Warum sich nicht auch als „trans-race“ bezeichnen, fragte ich ihn bei der Gelegenheit. Er dachte kurz nach. Solange das nicht als Witz gemeint sei, müsse man darüber reden, sagte er. Die Voraussetzung sei allerdings, dass man sich wirklich auf den Weg gemacht habe, dass man also zeige, dass man es ernst meine mit dem Übertritt und dann auch die Diskriminierungserfahrungen erleide, die andere Schwarze erleiden würden.

    Mir stand sofort der Fall Dolezal vor Augen. Ich stellte mir vor, wie ich mir das Gesicht schwarz schminke und eine Perücke aufsetze. Ich habe den Gedanken lieber schnell wieder verworfen. Das klang für mich gefährlich nach Blackfacing. Aber wer weiß, vielleicht werden Rachel Dolezal und alle, die ihr nachfolgen, schon in wenigen Jahren als Pioniere der Trans-Black-Bewegung gefeiert werden.

    Übrigens…
    Das Landessozialgericht Niedersachsen hat sich dieser Tage mit dem Fall eines Mannes zu befassen gehabt, der sein Alter mit 102 Jahren angegeben und Rente beantragt hatte. Der Fall landete vor Gericht, weil die Rentenversicherung darauf bestand, dass der Antragsteller seinem Versicherungskonto zufolge erst 48 Jahre alt sei. Das Gericht folgte der Argumentation der Rentenversicherung und lehnte den Antrag als unbegründet ab, ungeachtet der Tatsache, dass der Mann eine eidesstattliche Versicherung seines Alters sowie eine selbst verfasste Geburtsbescheinigung beibringen konnte.

    Warum bei Hautfarbe, Geschlecht oder Judentum halt machen? Warum nicht auch das Alter zu einer Frage der Einfühlung machen? Ich sehe einen goldenen Weg aus vielen Kalamitäten.

    https://www.focus.de/politik/deutsch..._24466480.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #9
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Wer durch erwiesene Unfähigkeit Schaden verursacht, müsste eigentlich seinen Platz räumen und sich juristisch verantworten. Nicht so in der Politik und erst recht nicht, wenn diese Person eine Grüne ist. Anne Spiegel rückt sogar noch auf, wird Bundesministerin für Familien, obwohl sie im Sommer eine mehr als peinliche Figur abgab....


    FLUT-VERSAGEN
    Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

    Neues Amt in der Hauptstadt, Ärger in der Heimat:

    Anne Spiegel (40, Grüne) soll Bundesfamilienministerin in der Ampel-Regierung werden. Doch in Mainz wird sich die bisherige rheinland-pfälzische Umweltministerin bald einer peinlichen Befragung im Untersuchungsausschuss zum Flut-Versagen stellen müssen.

    Ein Grund: Als es am 14. Juli schon in Strömen goss, schrieb ihr Ministerium in einer Pressemitteilung um 16.43 Uhr, es drohe „kein Extremhochwasser“.
    Als „Flucht vor der Verantwortung“ bezeichnet der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf (54) den Wechsel nach Berlin. Auch als Bundesministerin müsse Spiegel „aufklären, was in den Stunden der Not in ihrem Ministerium schiefgelaufen ist“.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...1504.bild.html

    .....eine merkwürdige Sache. Sonst schieben die Grünen permanent Panik und schüren Hysterie. Doch als das Hochwasser kam, wurde die sich anbahnende Katastrophe verharmlost. Wollten die Grünen die Toten, die zerstörten Häuser um für sich positive Bilder zu bekommen? Die Flutkatastrophe hat den Grünen sehr geholfen um aus dem Baerbock-Desaster herauszukommen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #10
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    AW: Die neue Regierung und ihre Minister

    Wollten die Grünen die Toten, die zerstörten Häuser um für sich positive Bilder zu bekommen?
    Ich vermute: Weniger das als vielmehr ganz viele tote Deutsche! Denn die Grünen hassen Deutschland und wollen es zerstören. Dass sie damit ihre eigene Heimat und Grundlage zugrunderichten, kapieren sie einfach nicht!

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