Rechtliches und juristisches Taktieren und Schaffen von Fakten jenseits von Recht und Gesetz, das zeichnet unser Land aus, in dem es nun eine Impfpflicht für Soldaten gibt, die keine Impfpflicht ist und Lockdowns, die keine Lockdowns sind und Diskriminierung, die keine Diskriminierung ist.

Strafen bei Weigerung möglich
Bundeswehr führt Corona-Impfpflicht ein

In einer ihrer wohl letzten Entscheidungen im Amt ordnet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, dass die Truppe gegen Corona geimpft wird. Vorausgegangen waren monatelange interne Verhandlungen.
Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte, zuvor hatte ntv bereits darüber berichtet.
Der Schritt kommt einer Impfpflicht für die Soldatinnen und Soldaten gleich.
Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.
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https://www.n-tv.de/panorama/Bundesw...e22952017.html