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    3-G-Nachweispflicht in ÖPNV kommt

    Rechtliche Bedenken stoppen kein Regierungshandeln:

    Künftige Nachweispflicht in Bus und Bahn Verkehrsunternehmen bereiten 3G-Kontrollen vor

    Schon Freitag soll ein 3G-Nachweis im ÖPNV Pflicht werden. Die Betreiber akzeptieren das zähneknirschend. Doch es gibt auch rechtliche Bedenken.

    Getestet, geimpft oder genesen. Die 3G-Regel soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bald auch in Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr gelten. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis.

    Kontrollen sollen „stichprobenhaft“ erfolgen, heißt es in der Vorlage für die Beratung der Gesetzespläne im Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend. Sie liegt Tagesspiegel Background vor.

    Festgeschrieben werden soll laut der Vorlage auch die Verpflichtung, während der Beförderung eine FFP2-Maske oder medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Die Vorgaben für die Benutzung der Verkehrsmittel sollen auch für das Kontroll- und Servicepersonal gelten.

    ...Noch Anfang Oktober hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die Einführung einer 3G-Regel in ICE- und Intercity-Zügen werde nicht weiterverfolgt. Das Bundesverkehrsministerium hatte damals erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei, insbesondere mit Blick auf die Kontrollen. Mittlerweile habe sich die „Dringlichkeit der Lage“ geändert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst.


    3G-Regel soll bereits Freitag verabschiedet werden

    Läuft alles nach Plan, könnte die 3G-Regel im Verkehr schnell kommen. Am Donnerstag soll die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden, sodass diese möglichst bald in Kraft treten kann.
    Doch in der Branche ist der Widerstand, wie berichtet, groß. Von den Bahngewerkschaften EVG und GDL bis hin zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erklärten am Montag alle Interessengruppen, dass eine 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen nicht umzusetzen sei. Außerdem halten die Verkehrsunternehmen diese weiterhin für unnötig, weil Studien gezeigt hätten, dass der Nahverkehr kein Infektionstreiber sei.

    Weiter hier:
    https://www.tagesspiegel.de/wirtscha.../27808698.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: 3-G-Nachweispflicht in ÖPNV kommt

    Künftige Nachweispflicht in Bus und Bahn Verkehrsunternehmen bereiten 3G-Kontrollen vor
    Der J...-Stern kündigt sich an.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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