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    Grüne beantragen Parteiausschluss von Boris Palmer

    Grüne beantragen offiziell Parteiausschluss von Boris Palmer

    ...Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am Montag mit.

    Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: "Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen."
    Vorsitzende: "Er hat unserer Partei schweren Schaden zugefügt"

    Laut den Grünen geht es nicht um Einzelfälle. "Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen."


    Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: "Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz."
    Anwalt will sich "mit allen Mitteln wehren"

    Palmers Anwalt, der frühere Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, sagte auf Anfrage: "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren." Dass die Partei vor nichts zurückschrecke und Dinge sogar an den Haaren herbeiziehe, zeige sich daran, dass Palmer auch vorgeworfen werde, das Buch von Sahra Wagenknecht (Linke) für gut zu befinden, erklärte Schlauch.


    Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt.

    Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.


    Dass in dem Antrag der Grünen von einem Parteiausschluss oder hilfsweise einem Ruhen der Parteimitgliedschaft von Palmer für zwei Jahre die Rede sei, zeige, dass man sich des Hauptantrags nicht 100-prozentig sicher sei.

    Partei wirft Palmer vor, Ressentiments geschürt zu haben



    Es war jedoch nicht das erste Mal, dass Palmer mit seinen Äußerungen für heftigen Widerspruch sorgte. "Die Liste an Entgleisungen in den vergangenen Jahren ist lang", schreibt der Landesverband in seiner Begründung. Sie umfasse beispielsweise die Forderungen nach Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien während der Flüchtlingskrise 2015 und den Ruf nach der notfalls bewaffneten Schließung von EU-Grenzen.
    Zudem habe Palmer Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern geschürt. Auch habe er sich mehrfach ablehnend zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geäußert und den zynischen Begriff des „Menschenrechtsfundamentalismus“ geschaffen. Er nutze "wiederholt rassistische Begriffe in unterschiedlichen Kontexten, beispielsweise in seiner Social-Media-Kommunikation", so die Grünen.

    Gegenkandidatin für Palmer in Tübingen

    Anwalt Rezzo Schlauch hatte erst in der vergangenen Woche von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg verlangt, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer "keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat". Der frühere Bundestagsfraktionschef der Grünen vermutete, dass die Grünen das Verfahren verzögerten, um es zeitlich möglichst weit in die OB-Kandidaten-Nominierungsphase der Grünen in Tübingen hineinzuziehen.


    Denn auch die Grünen in Tübingen sind im Clinch mit Palmer. Sie hatten unlängst beschlossen, den nächsten Kandidaten zur OB-Wahl in einer Urwahl zu bestimmen. Daraufhin hatte die derzeitige Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, ihren Hut in den Ring geworfen. Im April sollen die Mitglieder des Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Partei in der Universitätsstadt antreten wird.
    Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den beiden vergangenen Wahlen, als Palmer der einzige Kandidat war, wird es somit nicht geben. Bis zum 28. Februar dauert die Bewerbungsphase, im März sollen sich die Kandidaten auf einem Podium vorstellen. Palmer hat sich noch nicht klar über eine mögliche Kandidatur geäußert. Die OB-Wahlen in Tübingen sind im Herbst 2022.

    https://web.de/magazine/politik/part...almer-36345922

    Eine Prognose: Geht Palmer, gehen auch viele der Wähler.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Grüne beantragen Parteiausschluss von Boris Palmer

    Was Sarazzin für die SPD war, ist Palmer für die Grünen. Innerparteiliche Opposition ist nicht erwünscht. Linke Parteien halten so etwas nicht aus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Grüne beantragen Parteiausschluss von Boris Palmer

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Was Sarazzin für die SPD war, ist Palmer für die Grünen. Innerparteiliche Opposition ist nicht erwünscht. Linke Parteien halten so etwas nicht aus.
    Ohne Palmer würden die Grünen in Tübingen nicht auf diese Stimmen kommen. Aber das wollen sie vielleicht auch nicht.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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