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    Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Eine Neuauflage der gescheiterten Forderung Merkels, die wegen Nichtumsetzbarkeit niemals zum Tragen kam.

    Pläne der Ampel-Koalition
    Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren


    Berlin – Das Ampel-Bündnis aus SPD, den Grünen und der FDP will zwar die epidemische Lage zum 25. November auslaufen lassen, doch nun drohen vor allem Ungeimpften harte Einschränkungen im öffentlichen Leben!

    Laut einer Vereinbarung der drei möglichen Koalitionspartner, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen künftig Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.


    Die drei Parteien haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie es in dem Papier heißt.


    Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Zwar hält das Parteienbündnis an der Beendigung des Sonderstatus fest, doch sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.


    Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...6772.bild.html




    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Die Urheber dieser Forderung wurden sogar namentlich genannt, zu lesen allerdings nur noch als Überschrift in der Nachrichtenleseleiste, nicht mehr im Artikel selber, wenn man ihn anklickt. Man bemühte sich offenbar, die Spuren zu verwischen und änderte den Artikel kurzerhand. Dieses ist noch die ursprüngliche Überschrift heute am 15.11.2021 um 10.37 Uhr:

    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Laut einer Vereinbarung der drei möglichen Koalitionspartner, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen künftig Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen.
    Dieser Staat wird totalitärer als je ein westliches Land bisher gewesen ist.

    Statt auf China zu zeigen, sollten wir besser in den Spiegel blicken (den richtigen natürlich, nicht den verlogenen).
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Wird das schwerer bestraft, als wenn man Bus und Bahn ohne Fahrkarte beneutzt?

    Wahrscheinlich ist die Gefahr in Bus und Bahn einer Messerattacke zum Opfer zu fallen höher, als sich mit Covid anzustecken ...
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  4. #4
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Wird das schwerer bestraft, als wenn man Bus und Bahn ohne Fahrkarte beneutzt?

    Wahrscheinlich ist die Gefahr in Bus und Bahn einer Messerattacke zum Opfer zu fallen höher, als sich mit Covid anzustecken ...

    Schwarzfahren kostet 60 Euro und eventuell eine Strafanzeige, ohne Covid-Tests werden Bußgelder nach dem Infektionsschutzgesetz fällig und die sind erheblich teurer:

    Baden Württemberg z.B.

    Teilnahme an einer Veranstaltung oder Betreten einer Einrichtung ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
    (§ 24 Nummer 2 i. V. m. § 4 Abssatz 1 Satz 2 CoronaVO)

    Regelsatz 200,-- Euro, Bußgeldrahmen 150,-- - 1.000,-- Euro.

    https://www.google.com/url?sa=t&rct=...HrEDbZIUrYF7lg

    Du wünschtest, du wärest nur schwarzgefahren.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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  5. #5
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Wird das schwerer bestraft, als wenn man Bus und Bahn ohne Fahrkarte beneutzt?

    Wahrscheinlich ist die Gefahr in Bus und Bahn einer Messerattacke zum Opfer zu fallen höher, als sich mit Covid anzustecken ...
    Das einem der Kopf abgeschnitten wird, gehört nun einmal zum alltäglichen Lebensrisiko, während Covid der Pharmaindustrie außergewöhnlich Gewinne beschert und Arbeitsplätze sichert.
    Es gilt Prioritäten zu setzen! Wem das nicht einleuchtet, hat sowieso keine Bleiberecht in unserer Gesellschaft.
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  6. #6
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    CoronaVO = Verordnung? Wo steht diese in der Normenhirarchie? Ich bin mir fast sicher, dass es ein Gesetz gibt, dem diese Verordnung widerspricht und dass diese VO damit ungültig ist. Aber leider sind die Gerichte korrumpiert.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

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  7. #7
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    CoronaVO = Verordnung? Wo steht diese in der Normenhirarchie? Ich bin mir fast sicher, dass es ein Gesetz gibt, dem diese Verordnung widerspricht und dass diese VO damit ungültig ist. Aber leider sind die Gerichte korrumpiert.
    Was helfen Gesetze, wenn niemand sie anwendet!
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  8. #8
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    AW: Pläne der Ampel-Koalition: Ungeimpfte dürfen nur noch mit Test Bahn fahren

    Ich weiss nicht, wie die Verordnung über dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG, oder Art. 3 GG, sowie dem Diskriminierungsverbot nach EMRK Art 14. stehen soll ... Vielleicht ist der EGMR weniger korrumpiert als das BVerfG? Klagen sind aber teuer ...

    unter "eines sonstigen Status" gehört m.M.n. auch der "Impfstatus".

    Um so grotesker/willkürlicher wirkt das Ganze angesichts der vielen dokumentierten Impfversagen vulgo "Impfdurchbrüche".
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