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Grüne fordern höhere Zahlungen für Asylbewerber - Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden
Hitzige Koalitionsverhandlungen: Ampelzoff um Migration! Grüne fordern gleiche Leistungen für Asylbewerber wie für Hartz-IV-Empfänger
Bislang erhalten Asylbewerber:innen maximal 364 Euro für "notwendigen Bedarf". Im Gegensatz dazu bekommen Hartz-IV-Empfänger:innen einen Regelsatz von 446 Euro. Für die Grünen sei das eine "nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Geflüchteten".Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, wollen die Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Somit würden Asylbewerber:innen dannden kompletten Hartz-IV-Regelsatz bekommen.Die Grünen fordern zudem, dass Asylbewerber ab Einreise direkt ein volles Anrecht auf alle medizinische Leistungen bekommen. Bislang werden Geflüchtete nur in Not- und Krankheitsfällen behandelt. Alle anderen medizinischen Leistungen gibt es erst ab einem Aufenthalt von 18 Monaten in Deutschland.
Die Grünen wollen seit Jahren insgesamt das Niveau für Sozialleistungsbezieher anheben und eine noch frühere Gleichstellung der neu eingereisten Migranten mit allen anderen Transferempfängern erreichen. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die Partei: „Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert.“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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