Islamkritik: Disziplinarklage gegen Amtsrichterin

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Richter und Richterinnen genießen den Ruf, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet zu sein. Was aber, wenn sie sich im Netz sehr deutlich einer politischen Seite zuwenden, sich zum Beispiel ausländerfeindlich äußern oder Wahlempfehlungen abgeben? Die sächsische Justiz kämpft seit Jahren mit einem solchen Fall: Eine Richterin am Amtsgericht Meißen sprach unter anderem dem Islam ab, eine Religion zu sein. Nach mehreren Verweisen hat das Justizministerium nun zu härteren Mitteln gegriffen.
13. April 2018. Vor dem Kulturpalast in Dresden steht, von Menschen umringt, die Skulptur eines Trojanischen Pferdes. Auf der Rednerbühne geht es um Flüchtlinge und Meinungsfreiheit. Mit dabei die Amtsrichterin Gritt Kutscher aus Meißen: "Es wäre eine sinnlose, unmenschliche Forderung, dürften Richter zu den Dingen dieser Welt keine Meinung haben – oder wenn, nur eine ganz kleine, defensive, sich selbst infrage stellende, dahingewisperte Meinung, eine Ansicht unter der Bettdecke."

Ministerium reicht Disziplinarklage ein
Die Richterin hat in den vergangenen Jahren sehr deutlich ihre Meinung gesagt. So deutlich, dass das Landgericht sie mehrmals gerügt hat. Doch die Verweise, die sie zumindest in einem Fall erfolgreich angefochten hat, scheinen nichts bewirkt zu haben. Das Sächsische Justizministerium hat deshalb, wie nun bekannt wurde, eine Disziplinarklage eingereicht. Sprecherin Christina Wittich: "Frau Kutscher wird vorgeworfen, dass sie gegen das für Richterinnen und Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen hat. Und das sagt, dass der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amts, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird."
Aufregung um Islam-Äußerungen der Richterin
Das Mäßigungsgebot greift nicht erst ab der Schwelle, an der bestimmte Äußerungen – Beleidigungen etwa – auch strafrechtlich relevant werden, sondern schon darunter. Joachim Wagner ist Jurist und Journalist. Er hat für sein Buch "Rechte Richter" unter anderem zum Fall Gritt Kutscher recherchiert und erklärt, was ihr konkret vorgeworfen wird: "Im ersten Disziplinarverfahren hat sie dem damaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel – Zitat – offenen Rechtsbruch vorgeworfen, indem er – Zitat – aktiv illegale Einreise unterstützt hat. Aber am gewichtigsten sind sicherlich die Vorwürfe im dritten Disziplinarverfahren. Da hat sie dem Islam den Charakter einer Religion abgesprochen und den Islam als eine menschenverachtende und faschistische Ideologie bezeichnet."....... https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...islam-100.html



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[Realist59]

Ein Lübecker Richter vertrat einst die Meinung, die Menschen hätten ein Recht auf Rausch. Nicht wenige Richter stehen politisch in der linksextremen Ecke und entsprechend sind ihre Urteile. Kritisiert oder gar diszipliniert werden sie nie. Die Unabhängigkeit des Richters sei eben ein hohes Gut. Das gilt aber offenbar nicht für Richter, die klar denken können, so wie bei dieser Richterin, die die Gefahr des Islams klar erkannt hat.

[ryder]

Wie war das noch mal mit der Wahrheit und dem schnellen Pferd ??? Und jeder dieser mutigen Bürger die abgestraft werden ist ein weiterer Riss in unserer Gesellschaft !!!