Griechen-Minister kritisiert deutsche Migrationspolitik

[Turmfalke]

Griechen-Minister kritisiert deutsche Migrationspolitik
„Das Problem ist, dass Sie diese Menschen anlocken“

Riesenkritik an der griechischen Migrationspolitik aus Deutschland!



Weil immer mehr Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland weiterreisen, droht Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) damit, bald ALLE bereits in Griechenland registrierten Asylbewerber genau dorthin zurückzuschicken.



BILD am Sonntag hat den griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi (49) in Athen getroffen und ihn mit Seehofers Plänen konfrontiert.


BILD am Sonntag: Herr Mitarachi, was sagen Sie zu der Drohung des deutschen Innenministers Horst Seehofer, Passkontrollen für Flüge aus Griechenland wieder einzuführen, weil wieder Tausende von Migranten aus Ihrem Land in Deutschland per Flugzeug ankommen.





Notis Mitarachi: „Ach, das geschieht doch bereits. Wenn Sie von Athen abfliegen, werden Sie an der Tür des Flugzeugs von deutschen Polizeibeamten begrüßt, die Sie nach Ihrem Pass fragen, bevor Sie ins Terminal gehen. Das geschieht schon seit Langem. Aber das Problem ist - und das ist klar -, dass die Migranten, die in diesem Flugzeug reisen, dies legal tun: Nach europäischem und internationalem Recht haben anerkannte Flüchtlinge Reisedokumente. Das ist keine Erfindung Griechenlands, sondern steht in der Genfer Konvention, und die Menschen haben das Recht, innerhalb der EU zu reisen.“


Wieso halten Sie bei Ihnen registrierte Flüchtlinge nicht davon ab, nach Deutschland weiterzureisen?

Mitarachi: „Sie können doch nicht erwarten, dass der Rest von Europa nichts mit den Problemen der Grenzstaaten zu tun hat. Aus primären Strömen in die EU werden irgendwann sekundäre Ströme innerhalb der EU. Wir müssen hier zusammenarbeiten und Wege finden, um die primären Ströme zu reduzieren. Wir nehmen den Schutz unserer Grenzen jetzt sehr ernst, und unsere Migrationsströme sind im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent zurückgegangen.“


Der deutsche Innenminister droht damit, Flüchtlinge, die von Griechenland nach Deutschland kommen, wieder zurückzuschicken. Würden Sie sie zurücknehmen?



Seehofer, das UN-Flüchtlingshilfswerk und die EU-Kommission sowie deutsche Oberverwaltungsgerichte werfen Griechenland vor, Migranten unmenschlich zu behandeln, kein faires Verfahren zu garantieren, die Verfahren dauern Jahre. Ist Ihnen als Minister das nicht peinlich?



Mitarachi: „Ja, aber das ist nicht mehr der Fall. Letztes Jahr haben wir 105 000 Asyl-Entscheidungen erlassen, und wir hatten früher einen Rückstand von 200 000 Fällen, und jetzt ist der Rückstand auf 40 000 Fälle gesunken. Bis Ostern 2022 werden wir keinen Rückstand mehr haben. Griechenland hat jetzt also eines der effizientesten digitalen, papierlosen Asylsysteme in Europa, das faire Entscheidungen in kürzester Zeit ermöglicht.“


Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Januar entschieden, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen nicht abgelehnt werden dürfen, weil ihnen in Ihrem Land „extreme materielle Not“ drohe. Ist Ihnen das nicht peinlich?



Mitarachi: „Wir behandeln Flüchtlinge sehr gut. Und wir bauen derzeit neue Lager auf den ägäischen Inseln und Aufnahmezentren, um den Menschen, die nach Griechenland kommen, angemessene Lebensbedingungen zu bieten. Und diese verbesserten Kapazitäten bieten Standards, die man in anderen europäischen Ländern noch nicht gesehen hat.“


Warum haben dann fast 35 000 Migranten mit Schutz in Griechenland einen Asylantrag in Deutschland gestellt?



Mitarachi: „Es gibt Hunderttausende von Menschen, die über Griechenland gekommen sind. Einige von ihnen haben in Griechenland Asyl erhalten und einige haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, innerhalb der EU zu reisen. Da Griechenland nach internationalem Recht verpflichtet ist, die ankommenden Menschen aufzunehmen, können sie nach demselben Recht auch reisen. Das Problem in Deutschland hat nichts mit uns zu tun. Ihre Gerichte haben verboten, die Menschen zurück nach Griechenland zu schicken. Wir respektieren lediglich die Entscheidung der deutschen Justiz. Sie können nicht immer nur mit dem Finger auf Griechenland zeigen …“


Mitarachi: „Wenn die Leute legal und von sich aus zurückkommen, werden wir sie zurücknehmen.“


Sondern?



Mitarachi: „Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden doch von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Griechenland viele Leistungen wie etwa die Sozialwohnungen im Zuge des Memorandums gekürzt wurden, das damals auch Deutschland gefordert hat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro Monat, keine kostenlose Unterkunft oder Mietübernahmen. Wenn sie es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen, haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.“


„Das Problem ist, dass Sie diese Menschen über Griechenland anlocken“

Wir müssen also unser System in Deutschland ändern?



Mitarachi: „Na ja, wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen. Das Problem ist, dass Sie diese Menschen über Griechenland anlocken, und ich möchte nicht das Tor nach Europa sein.“


Leidet Griechenland immer noch unter den Flüchtlingen?



Mitarachi: „Nein, wir stehen nicht mehr unter dem Druck, den wir früher hatten. Aber es geht nicht um Zahlen. Heute beherbergen wir in Lagern 38 000 Menschen. Und insgesamt haben wir im Land über 100 000 Menschen mit Flüchtlingsstatus. Das ist über 1 Prozent unserer Bevölkerung. Das ist keine große Zahl, aber eine Sache, über die wir noch nicht gesprochen haben, und das müssen wir tun, sind die lokalen Gemeinschaften.“

Dann, bitte…


Mitarachi: „Wir haben fünf Inseln, Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros, auf denen unglaublich viele Migranten ankamen – besonders im Vergleich zur Zahl der Einwohner. Das hat die Lebensqualität dort enorm beeinträchtigt. Auch die Tourismusindustrie ist davon betroffen. Denn die Menschen reisen wegen der Flüchtlinge nicht auf diese Inseln. Die Menschen auf den Inseln haben in den vergangenen Jahren die Kontrolle über ihr Leben verloren. In Europa sprechen wir oft von Grundrechten, und wir sollten diese Rechte immer respektieren, aber wir sollten auch die Grundrechte der Bürger und Gemeinschaften auf den griechischen Inseln respektieren.“


„Der Druck in Europa könnte zunehmen“

Innenminister Seehofer wirft Ihnen persönlich öffentlich vor, ein Abkommen nicht zu unterzeichnen, das er mit Ihnen verhandelt hat. Demnach würde Deutschland 50 Millionen pro Jahr zahlen, wenn Sie im Gegenzug Migranten, die nach Griechenland gehören, zurücknehmen und ihnen eine Unterkunft und Betreuung bieten. Warum unterzeichnen Sie nicht?



Mitarachi: „Wir haben ein Abkommen, das die Bereitstellung von Wohnraum für Menschen in Griechenland vorsieht, nicht die Rückführung von Menschen nach Griechenland. Die Diskussion mit Deutschland - und wir sind sehr froh über den Abschluss dieser Vereinbarung - zielt darauf ab, dass Deutschland unser Integrationsprogramm in Griechenland unterstützt und künftige Flüchtlingsströme verhindert. Wir haben gesagt, dass es hier ein großes moralisches Dilemma gibt, wir können nicht ein separates Programm für diejenigen anbieten, die Griechenland verlassen haben und zurückkommen. Sonst würde jeder, der noch in Griechenland ist, versuchen, nach Deutschland zu gehen und sagen: 'Wenn sie mich zurückschicken, bekomme ich das beste Programm‘.“


Derzeit kommen Tausende Migranten über Belarus nach Polen und Deutschland und auch der Druck aus Afghanistan nimmt zu. Erwarten Sie einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen?



Mitarachi: „Theoretisch würden 38 Millionen Menschen aus Afghanistan gerne nach Europa kommen. Die große Herausforderung für die EU ist jetzt: Wie können wir als Teil einer Gesprächsgemeinschaft dort Lösungen anbieten? Denn wenn 38 Millionen Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, dann ist das etwas, was Europa nicht bewältigen kann. Also ja, der Druck in Europa könnte zunehmen.“


Gehört dazu auch ein massiver Ausbau der EU-Außengrenzen?



Mitarachi: „Im Einklang mit dem internationalen Recht müssen wir die Grenzen schützen. Alle Grenzen. Von Litauen, Polen, Bulgarien, Griechenland, Italien. Sie sehen, dass die Gesamtzahl der Ankünfte in der EU ansteigt. Es ist also sehr wichtig zu verstehen, dass wir in Europa zusammenarbeiten müssen. Es ist kein Spiel mit Schuldzuweisungen. Die Migration wird nicht aufhören und ich glaube, wir kommen jetzt wieder in eine Situation, in der die Dinge wieder schwieriger werden können.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...7454.bild.html

[Realist59]

Der Mann hat völlig recht. Die Bundesregierung tut nichts um diese Asylbetrüger wieder loszuwerden, bzw. erst gar nicht anzulocken. Und die neue Regierung wird noch eine Schippe drauflegen und noch mehr Leute ins Land holen. Und Seehofer wie gewohnt hilflos. Seine "Drohung" die Leute zurückzuschicken ist doch nur heiße Luft.

[Cherusker]

Der Mann hat völlig recht. Die Bundesregierung tut nichts um diese Asylbetrüger wieder loszuwerden, bzw. erst gar nicht anzulocken. Und die neue Regierung wird noch eine Schippe drauflegen und noch mehr Leute ins Land holen. Und Seehofer wie gewohnt hilflos. Seine "Drohung" die Leute zurückzuschicken ist doch nur heiße Luft.

Ach, dieser Drehhofer ist und bleibt nun einmal ein Papiertiger.