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    „Beiträge werden eingezogen“ – EU-Kommission lässt Polen keine Wahl bei Strafgeldern

    Eine Million Euro pro Tag muss Polen als Strafe an die EU zahlen. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnte die Zahlung ab, doch die EU-Kommission lässt ihm keine Wahl: Zahle das Land nicht, werden die Auszahlungen aus EU-Töpfen an Polen einfach weniger.
    https://www.welt.de/politik/ausland/...n-muessen.html

    Dazu aber ein anderer Artikel:

    Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus.
    Warschau hat das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaubudget der EU noch gar nicht bekommen. Denn die EU-Kommission gibt wegen des Rechtsstaatsabbaus bisher das Geld nicht frei.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/...ilfe-1.5400651


    Und damit zurück zum ersten Artikel.

    Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Polen die Strafgelder, die vom Europäischen Gerichtshof verhängt wurden, definitiv zahlen muss. Die polnische Regierung hatte sich zuvor geweigert, die Summe zu begleichen. „Wir haben ein sehr effektives Verfahren“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. „Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen.“
    Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert. Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt.
    Der EuGH hatte am Mittwoch eine Strafe von täglich einer Million Euro gegen Polen verhängt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, EuGH-Entscheidungen zu polnischen Justizreformen umzusetzen. Bereits im September hatte der Gerichtshof wegen der anhaltenden Tätigkeit im Tagebau Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro angeordnet.
    Das Gericht in Luxemburg hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen. Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

    Bereits am 20. September war Polen wegen des Tagebaus Turow vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe zahlen.
    https://www.welt.de/politik/ausland/...n-muessen.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: „Beiträge werden eingezogen“ – EU-Kommission lässt Polen keine Wahl bei Strafgeldern

    Die EU diszipliniert die Andersdenkenden durch Zahlungsverweigerung. Ob sich die Ungarn und Polen inzwischen fragen, dass Brüssel Moskau abgelöst hat?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: „Beiträge werden eingezogen“ – EU-Kommission lässt Polen keine Wahl bei Strafgeldern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die EU diszipliniert die Andersdenkenden durch Zahlungsverweigerung. Ob sich die Ungarn und Polen inzwischen fragen, dass Brüssel Moskau abgelöst hat?
    Und mit Moskau sind sie auch fertig geworden …
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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