Autofahrer-Privilegien von Grünen im Visier Umweltamt liefert explosive Streichvorlage

[Turmfalke]

So wird das Volk auf die Mehrbelastung eingestimmt, eine maximale Streichliste, die dann durch spätere Kürzungen eine Art Akzeptanz erlangt frei nach dem Motto "Es hätte ja auch schlimmer kommen können". Das Umweltamt betätigt sich als Vorleister und Drücker für die Grünen. Fast könnte man meinen, ein abgekartetes Spiel.

Autofahrer-Privilegien im Visier
Umweltamt liefert explosive Streichvorlage

Das Umweltbundesamt präsentiert eine für die Ampel-Parteien verführerische Streichliste: Umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro könnten das Geld für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität liefern. Pendler, Flugreisende oder Landwirte würden ihre Steuerprivilegien einbüßen.

Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin vorstellte. "Wir müssen alle Bremsklötze entfernen, die diese Transformation behindern", verlangte UBA-Präsident Dirk Messner.

Der Studie zufolge gab es in Deutschland 2018 umweltschädliche Subventionen im Gesamtvolumen von mindestens 65,4 Milliarden Euro. Davon entfielen demnach 47 Prozent auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf den Energiesektor, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie rund 5 Prozent auf Bauen und Wohnen. Das tatsächliche Volumen sei mutmaßlich noch höher, da sich die Auswertung auf die Bundesebene konzentriert habe

Messner sprach von einem starken Widerspruch: Einerseits seien Fördermaßnahmen für den Klimaschutz in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden, zugleich halte die Politik aber an Subventionen fest, die alte Strukturen unterstützten. Statt diese abzubauen, hätten umweltschädliche Subventionen seit 2012 sogar noch zugenommen. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte Messner. "Das passt nicht zusammen." Als Beispiel nannte er "das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos".

Auf dem Prüfstand: Dieselprivileg, Dienstwagen, Pendlerpauschale

Mit Blick auf die erwartete Ampel-Koalition könne durch ein Umsteuern zugleich dem Problem begegnet werden, dass es auf der einen Seite einen hohen Investitionsbedarf beim Klimaschutz gebe, andererseits aber höhere Steuern oder zusätzliche Schulden vermieden werden sollten, argumentierte Messner weiter. Er sprach mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel von einem "Gelegenheitsfenster".

Man erhöht also die Steuern, damit man offiziell die Steuern nicht erhöht? Das ist ganz schön tricky! Übrigens bewegt sich das gesamte Einsparvolumen, das sich aus dem Wegfall der Privilegien ergäbe (bzw. der Anhebung der Steuern und Abgaben) in der Größenordnung der jährlichen Kosten für Flüchtlinge auf Bundes- und Landesebene. Damit ergibt sich die Frage, wohin das mehr eingenommene bzw. eingesparte Geld fließen würde, mindestens mal könnte man von versickern sprechen....

denn solange man die Ausgabenseite nicht im Griff hat, bringen solche Kunstgriffe recht wenig. Das Geld ist schon weg, bevor es eingenommen wurde.

Konkret pochen die UBA-Experten auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und einen Abbau der Steuerbegünstigung für privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale für Pendler. All dies sei nicht nur klimaschädlich, sondern auch unsozial, da Bezieher hoher Einkommen überproportional davon profitierten.

Auf das dünne Brett muss man erst mal kommen: Wenn der Diesel teurer wird und die Entfernungspauschale für Pendler abgeschafft wird, wäre dies für einen Gutverdiener schädlicher als für einen kleinen Arbeitnehmer, der jetzt schon unter der Last der Kosten für den Arbeitsweg ächzt?

Entfallen soll laut UBA auch die Steuerermäßigung für Agrardiesel.

Damit wird die landwirtschaftliche Produktion teurer und zwar genau die für Getreide und Obst. Damit werden natürlich auch diese Produkte teuer.

Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger.

Getreideprodukte und Obst und Gemüse werden also teurer, weil der Agrardiesel höher besteuert wird. Und Lebensmittel aus tierischen Produkten (Eier, Käse, Milch, Fleisch etc.) werden teurer, weil sie teurer besteuert werden. Also wird alles teurer, was der Mensch an Nahrung benötigt.

Das ergibt eine Endloskette: Energie ist teuer und damit Wasser, Strom, Arbeitswege etc., dadurch werden die Lebensmittel teuer, Wohnen wird unbezahlbar, die Steuern höher und damit steigt die Gefahr, dass sich die Bürger irgendwas nicht mehr leisten können, das Wohnen, das Essen, das Heizen, den Fahrtweg zur Arbeit, den Strom etc. Das aber scheint die Gutverdiener dieser Behörde nicht zu stören. Vielleicht können sie auch einfach nicht gut rechnen oder Dinge nicht in Relation setzen oder ihnen fehlt einfach der Überblick über das große Ganze.

Im Bausektor solle die bestehende Förderung durch strengere Umweltkriterien ökologischer ausgerichtet werden.

Damit würde dann noch weniger gebaut und damit würde Wohnen noch teurer. Man gibt den explodierenden Preisen auf diesem Sektor sozusagen den letzten Schubs.

Zusätzliche Einsparmöglichkeiten bestehen der UBA-Studie zufolge auf europäischer Ebene bei den auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Steuervergünstigungen für Kerosin und für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.

Das tangiert die vielfliegenden Grünen-Politiker nicht, denn die Mehrkosten für ihre Amazonas-Reisen zahlt der Steuerbürger.

"Staat soll Einnahmen in Klimaschutz investieren"

Messner betonte, es gehe nicht um eine Erhöhung staatlicher Einnahmen. Vielmehr sollte das gesparte Geld an anderer Stelle zurückgegeben oder Förderung klimafreundlicher und sozial gerechter ausgerichtet werden. Ziel sei nicht, "Geld zu scheffeln für den Bund", stellte auch der Leitautor der Studie, Andreas Burger, klar.

Natürlich!

Unterstützung für die UBA-Forderungen signalisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem "Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition beim Klimaschutz".

Na, wer sonst!

Die Allianz pro Schiene forderte, mit dem eingesparten Geld unter anderem umweltfreundliche Verkehrsträger wir die Bahn zu stärken. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser erklärte, der UBA-Bericht mache klar, "dass genug Geld da ist - wenn man es besser einsetzt".

https://www.n-tv.de/politik/Umweltam...e22894257.html

[Turmfalke]

Ich musste den Threadtitel ändern, denn die Grünen haben die kleine Schamfrist zwischen anscheinlich bestellter Studie und eigenem angekündigten Vorhaben gar nicht abgewartet. Und so ist bereits am gleichen Tag zu lesen:


Koalitionsverhandlungen : Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen

Revolutionen gehen eben schnell im transformierten Zeitalter:

Im Verkehrssektor kosten klimaschädliche Subventionen den Staat jedes Jahr zig Milliarden Euro. Was das Umweltbundesamt gerade noch einmal vorgerechnet hat, tragen die Grünen in die Ampel-Verhandlungen. Ihre Jugendorganisation stellt klar, dass sie einen Koalitionsvertrag auch ablehnen könnte.

Man hat eben mal die Sprache mit Kreide gewaschen. Es kommt doch viel harmloser daher als es gemeint ist:

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche Regierung.“ Kindler ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien angekündigt, den Haushalt auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ zu überprüfen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen.

Wie bestellt, so geliefert. Im Deutschen Umweltbundesamt sitzen offensichtlich Grüne, die ihren Parteikollegen so gut zuarbeiten, dass diese ihre Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Geschickt outgecourced.

Umweltbundesamt rechnet mit vielen Milliarden

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

Warum ist die FAZ an dieser Stelle so zurückhaltend? Die Summe wurde doch konkret genannt mit ... 65,4 Milliarden Euro.

„Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen“, erklärte Kindler. „Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“

Stattdessen heizt man die Inflation an, die damit außer Kontrolle geraten könnte. Da man aber bereits eine neue Form der Marktwirtschaft/des Wirtschaftens erhoben hat, nämlich statt der sozialen Marktwirtschaft die sozial-ökologische Marktwirtschaft, ist offensichtlich nur sozial, was ökologisch ist. Damit ist es natürlich auch nicht unsozial, wenn Menschen hungern und frieren.

Lindner verteidigt Pendlerpauschale

Auch FDP-Chef Christian Lindner kündigte eine Überprüfung der Subventionen des Bundes an. An der Pendlerpauschale hält er aber fest. Subventionsabbau dürfe „nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“, sagte Lindner der Rheinischen Post.

Auch Kleinverdiener haben Fahrtwege. Die werden ihnen vom Jobcenter und vom Arbeitsamt sogar zugemutet und Arbeitslose und Aufstocker können, wenn sie diese ablehnen, mit Subventionen belegt werden. Damit tritt der Fall ein, dass sich ein Kleinverdiener seinen Arbeitsweg nicht mehr leisten kann, wenn er sich den aber nicht mehr leistet, kann er sich die Wohnung und die Lebensmittel nicht mehr leisten.

Dazu ein kleiner Abschnitt: Zumutbare Arbeitswege:

Was gilt als zumutbarer Arbeitsweg?

Der Begriff taucht in verschiedenen Zusammenhängen auf und wird dort jeweils unterschiedlich definiert. Im Arbeitsrecht spielt er zum Beispiel bei einer geplanten Versetzung des Mitarbeiters eine Rolle.

Wo spielt der zumutbare Arbeitsweg noch eine Rolle?

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger dürfen zumutbare Arbeiten nicht so einfach ablehnen. Anderenfalls gefährden sie ihren Leistungsanspruch. Für ALG-1-Empfänger richtet sich die Zumutbarkeit nach § 121 IV 2 SGB III und für ALG-2-Empfänger nach § 10 SGB II.

Gesetzestext wird jedoch noch etwas konkreter, was den zumutbaren Arbeitsweg für den Arbeitnehmer betrifft:

bis zu zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden (oder weniger),
bis zu zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden oder
wenn in der betroffenen Region längere Wegzeiten üblich sind, gelten diese als zumutbare Pendelzeiten

https://www.arbeitsvertrag.org/zumutbarer-arbeitsweg/

Wohlgemerkt: Bei zumutbaren Arbeitswegen werden Entfernungen oder Pendelzeiten bewertet, keine Kosten. Die spielen diesbezüglich keine Rolle, d.h. kein Arbeitnehmer, Arbeitsloser, Aufstocker, Geringverdiener oder Normalverdiener kann die Kosten als Argument nehmen, einen Arbeitsweg abzulehnen.

Für Arbeitslose bzw. Aufstocker, die sich von Amts wegen für eine bessere Anstellung regelmäßig zu bewerben haben, gilt:

Das Wichtigste zum zumutbaren Arbeitsweg in Kürze
Wann ist ein Arbeitsweg zumutbar?

Allgemein ist ein Arbeitweg bei einer Strecke von 180 Kilometern noch zumutbar. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Richtwert. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Was kennzeichnet einen unzumutbaren Arbeitsweg?

Ist beispielsweise die Erziehung der Kinder oder die Pflege eines Angehörigen aufgrund des Arbeitsweges nicht mehr möglich, ist dieser nicht mehr zumutbar.
Was geschieht, wenn Sie eine Stelle ablehnen, obwohl der Arbeitsweg zumutbar ist?

In diesem Fall können Sanktionen auf Sie zukommen. Bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann der Anspruch auf Hartz 4 sogar ganz erlöschen.

Wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Wohnungs- und Arbeitsstätte unverhältnismäßig lang sind, handelt es sich um eine nicht zumutbare Wegstrecke zur Arbeit.
Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist eine Pendelzeit ab mehr als zweieinhalb Stunden als unverhältnismäßig anzusehen.
Ein zumutbarer Arbeitsweg ist zudem nicht gegeben, wenn die Pendelzeit mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von weniger als sechs Stunden pro Tag beträgt.
Allerdings: Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.

https://www.hartz4.org/zumutbarer-arbeitsweg/


Aber zurück zum Artikel. Lindners Erkenntnis:

Stattdessen stellte er die Förderung für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte Lindner.

Und schon sind wir wieder beim Wie-bestellt-so-geliefert. Das Umweltbundesamt liefert die Hochrechnung, die Grüne Jugend verspricht Druck und die outgecourceden NGO´s, mit den Grünen nicht nur personell verbandelt (FFD, Neubauer, Reemtsma) gehen auf die Strasse (womit wir dann auch wieder bei den grün-linken Stadtorganisationen wären, die genau diese Demonstrationen nicht verbieten, wenngleich zeitgleich andere verboten werden und der Presse, die diese Demonstrationen, so klein sie auch sind, als Nachrichten groß plazieren).

Grüne Jugend will neue Autobahnen ausschließen

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnte seine Partei vor zu großen Zugeständnissen in den Ampel-Verhandlungen. Die Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich „wirklich was verändert“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wir werden das Handeln der Ampel kritisch begleiten.“ Es sei die Aufgabe der Jugendorganisation zu zeigen, wenn sie mit Kompromissen nicht einverstanden sei.

Und hier wiederholt sich exakt die Forderung, mit der die Reemtsma von FFD von Talkshow zu Talkshow reist und von Intervie zu Interview gibt:

Konkret forderte er unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und einen Stopp des Autobahnbaus. „Mit jeder neuen Straße vertiefen wir die Abhängigkeit der Menschen vom Auto auf Jahrzehnte“, sagte Dzienus. Mit den Einsparungen beim Straßenbau könnte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden. Hier seien Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig.

Der Bundessprecher der Grünen Jugend betonte aber auch, dass sich die Grünen nicht ausschließlich als Öko-Partei sehen dürften. „Wir dürfen uns nicht auf das Klima reduzieren lassen.“ Die Grünen könnten „in allen Politikfeldern Antworten geben“. Dzienus sprach sich dafür aus, das Finanzressort zu besetzen. „Das Finanzministerium ist für alles, was die Grünen schaffen wollen, extrem wichtig“, sagte er.

Die drei Ampel-Parteien haben vor rund einer Woche ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist es, sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann zum neuen Regierungschef gewählt werden. Zuvor müssten allerdings die drei Parteien in Basisbefragungen oder auf Parteitagen das ausgehandelte Regierungsprogramm billigen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17608276.html

Scholz wird alles dazu tun, um neuer Kanzler zu werden.

[Realist59]

Weil der Staat nicht wirtschaften kann, muss eben der Bürger noch mehr bluten. Auch die Klimasteuer wird kommen.