Meck-Pomm: Linksrutsch, SPD regiert mit Linken

[Realist59]

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will eine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Die Schnittmengen seinen, so die SPD, mit der Linkspartei am größten. Bisher regierte Ministerpräsidentin Schwesig mit der CDU. Das gern erzählte Märchen, die SPD sei einst mit der Kommunistischen Partei zur SED zwangsvereint worden, wird erneut als Lüge entlarvt. Kaum war die Mauer gefallen, ging die SPD die ersten Koalitionen mit den Kommunisten ein. Was für eine verlogene Bande.

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Liebesheirat mit der Linken – Hier wendet sich der Gast mit Grausen
Der Wechsel der SPD zur Linken im Nordosten geschieht aus voller Überzeugung – trotz guter Alternativen. Das sagt selbst Manuela Schwesig. Auch im Berliner Landesverband der SPD zeigt sich viel Liebe zu den SED-Nachfolgern – trotz einer desaströsen Bilanz. Alarmsignale.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein zauberhaftes Land, so viel vorweg: In der Kühlungsborner Ostseeallee reihen sich aufwendig sanierte Villen der Bäderarchitektur aneinander, hinter dem Jachthafen fährt der historische Dampfzug nach Heiligendamm, wo Deutschland 2007 die Welt zum G-8-Gipfel empfing. Die Studentenstädte des Landes sind top. Ein Venezuela Deutschlands ist dieses Land keineswegs, dazu kommen wir später noch.

Doch am Mittwochabend rückte das Land im Nordosten nach links. Ohne Not. Warum?

Der Reporter vom NDR versucht es mehrfach im Fernsehinterview mit Manuela Schwesig: „Ist die CDU für Sie nicht so zuverlässig?“ Es scheint, er wolle ihr geradezu eine Brücke bauen zur Begründung, warum es nach 15 Jahren mit dem bisherigen Juniorpartner nicht mehr weitergeht. „Da spielt auch vielleicht der Name Amthor eine Rolle“, holt der TV-Mann aus. Doch die Ministerpräsidentin steigt nicht darauf ein.
Schwesig adelt die SED-Nachfolger
„Die CDU hat auch in den Gesprächen, auch gerade mit ihren Verhandlungsführern, auf uns einen sehr guten Eindruck gemacht“, antwortet Schwesig. „Ich habe auch mit der CDU gerade in diesen schwierigen Zeiten gut regiert“. Der Reporter verdutzt: „Ich muss es noch mal nachfragen, Frau Schwesig“. Die CDU gebe ja nicht gerade ein Bild der tiefen Geschlossenheit, hakt er nach, erneut nennt er den Namen Philipp Amthor. Vergeblich. „Wir haben gut regiert im Land“, erwidert Schwesig. „Es gab auch sehr gute Gespräche mit Grünen und FDP“, ergänzt sie.

Die Entscheidung für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken ist demnach trotz guter Alternativen aus voller Überzeugung gefallen. Eine Liebesheirat mit der Linken. Schwesig spricht von Sozialpolitik und Klimaschutz und der größten Schnittmenge.

Die angesehene Sozialdemokratin, der eine Karriere auch in der Bundespolitik offenstünde, spricht von Stabilität und adelt die SED-Nachfolger geradezu: „Die Linke hat während der letzten Jahre, obwohl sie noch Opposition war, staatspolitische Verantwortung übernommen“.
Lippenbekenntnisse im Bund?


Hier wendet sich der Gast mit Grausen – zumindest als freiheitsliebender aber leider in Berlin lebender Beobachter bleiben Zweifel. Verschiebt auch Manuela Schwesig die SPD weiter nach links, ganz ohne Kevin Kühnert und Saskia Esken?

Wie weit her ist es gewesen mit den Lippenbekenntnissen vor der Bundestagswahl, dass ein Bündnis mit den Sozialisten zwar nicht ausgeschlossen wird, aber der Spitzengenosse mit der Merkelraute ja für eine andere Politik stehe? Neben der ehemals Großen Koalition wäre eine Ampel im Nordosten schließlich auch möglich gewesen und wurde aus Lust auf die Linken abgelehnt.

Sicher: Landes- und Bundespolitik sind zu unterscheiden. Im Nordosten geht es nicht um Militärbündnisse und transatlantische Freundschaft, sondern höchstens um eine Pipeline zu Putin und das geschickte Umgehen von US-Sanktionen. Sozialpolitik steht im Zentrum für Schwesig und ihre linken Freunde. Der starke Staat also.


Und in Berlin?
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Dass ein Bündnis mit den Linken - hier garniert mit linken Grünen - statt zu „Stabilität“ mit „staatspolitischer Verantwortung“ auch zu einem leichten Failed-State-Gefühl führen kann, ist in Berlin zu besichtigen: Chaos beim Wählen, Chaos am Flughafen, Chaos in Bürgerämtern, die Bundeswehr bei der Pandemie-Bekämpfung zuweilen unerwünscht, Behörden, die linksradikale Hausbesetzer mit Samthandschuhen anfassen.

Mit dem wichtigsten Projekt der Legislaturperiode Mietendeckel ist Rot-Rot-Grün beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert. Und statt auf dem Tempelhofer Feld dringend benötigten Wohnraum zu bauen, veranstaltet die Verwaltung dort lieber einen „Schaftag“. Ja, Sie haben richtig gelesen.
So verwundert es auch nicht, dass in Berlin politische Gepflogenheiten kaum etwas wert sind: etwa die, dass ein scheidender Regierungschef sich nicht in die Angelegenheiten seiner Nachfolgerin einmischen sollte. Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass das Umfeld von Michael Müller Druck macht auf die Landes-SPD, statt der von Franziska Giffey präferierten FDP lieber erneut die Linkspartei in die Landesregierung zu Rot und Grün zu holen. Müller, langjähriger Regierender Bürgermeister Berlins, wechselt als frisch gewählter MdB in die Bundespolitik.
Wie viel Mitte steckt noch in der SPD?
Unter der erfolgreichen Spitzenkandidatin Giffey schien im September sogar eine SPD-geführte Deutschlandkoalition (SPD, CDU, FDP) möglich. In der Hauptstadt von Europas größter Volkswirtschaft ist eine Politik der Mitte angeführt von der SPD aber offenbar schwer möglich. Es zieht große Teile der Sozialdemokratie zur Linken. Bleibt zu hoffen, dass Frau Giffey das gescheiterte Bündnis beendet und mit einer Ampel Berlin reformiert.

Wenn man beide Länder nach den Wahlen so betrachtet, dann wird demjenigen ganz mulmig, der Stabilität im Bund für wichtig hält: Hätte Christian Lindner seine roten Linien bei Steuer- und Schuldenpolitik überhaupt zweieinhalb Wochen aufrecht halten können, wenn Rot-Grün-Rot eine rechnerische Mehrheit bekommen hätte im Bundestag?
Im Anbetracht der rot-roten Liebe im Nordosten und den Wirren der Hauptstadt erscheint das Warnen der CDU in jedem TV-Auftritt vor vier Wochen in einem anderem Licht. Die als Rote-Socken-Kampagne vom politischen Gegner belächelte Strategie hat die Union nach nur 20 oder 21 Prozent in vielen Umfragen in den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch auf 24 Prozent gehoben und Rot-Grün-Rot immerhin im Bund unmöglich gemacht. Zeit auch mal für ein versöhnliches Wort. Danke, Armin Laschet.

https://www.welt.de/politik/deutschl...er-Linken.html