Österreich: Kanzler Kurz wird demontiert

[Realist59]

Wieder einmal das gleiche Spiel. Österreichs Bundeskanzler Kurz soll aus dem Amt gehievt werden. Koalitionspartner die Grünen, verhandeln mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien über ein Bündnis zwecks Regierungsübernahme. Was wirft man Kurz vor?...

Kurz‘ Aufstieg an die Spitze der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und ins Kanzleramt soll seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert worden sein. Dafür seien Steuermittel geflossen.Am Mittwoch hatten 1400 Beamte von Staatsanwaltschaft und Polizei unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Gesucht wurden Daten, E-Mails und Textnachrichten aus dem Jahr 2016, als Kurz noch Außenminister war und an die Macht strebte.
Die Anschuldigungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien gegen Sebastian Kurz laut Untersuchungsbeschluss (liegt BILD vor): Er habe seine Chancen auf die Übernahme der „neuen“ ÖVP und seine Wahl zum Kanzler bei den Wahlen 2017 mit einer Medien-Offensive verbessern wollen. Kurz habe mit seinen Helfern beschlossen, manipulierte Umfragen zu finanzieren und zu lancieren......Ösi-Machtkampf! - Kurz will Kanzler bleiben - Politik Ausland - Bild.de

......in Deutschland sind solche Manöver an der Tagesordnung. Merkels gute Umfragewerte waren stets manipuliert und auch die deutschen Grünen scheuen sich nicht, Parteiarbeit per Steuergelder zu finanzieren.



Ein Beispiel, was die Grünen so treiben.....

Mainz – Wegen fragwürdiger Personalentscheidungen musste Ex-Umweltministerin Ulrike Höfken (66, Grüne) Ende letzten Jahres zurücktreten. Jetzt kommt der nächste Skandal ans Licht: Facebook-Anzeigen auf Staatskosten, die sich gezielt an Wähler der Grünen richteten.

Die Social-Media-Kampagne lief laut Eingeständnis des Ministeriums bereits seit 2018. Man habe bewusst Zielgruppen ausgewählt, um die Belange des Ministeriums zu kommunizieren. Auch Wähler der Grünen.
Zitat: „Dies führte auf Mitarbeiterebene auch zur Aufnahme des Zielgruppenmerkmals ,Nutzerinnen und Nutzer, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für Bündnis90/Die Grünen interessieren.'“
Seit September 2018 wurden 174 Anzeigen geschaltet. Kosten für den Steuerzahler: 10600 Euro. Allein 129 der Anzeigen richteten sich laut Ministerium ausdrücklich an eine grüne Wählerschaft.

Inzwischen wird das Ministerium von Anne Spiegel (40, Grüne) geleitet. Aus ihrem Haus heißt es, man habe von den Kampagnen nichts gewusst. Sie seien ein Fehler gewesen. Man prüfe jetzt die gesamte Social-Media-Strategie.

Oppositionsführer Christian Baldauf (54, CDU) sieht einen Fehler im System: „Ausgerechnet in einem Ministerium, das erst kürzlich im Mittelpunkt einer scharf gerügten Beförderungspraxis stand, werden nun neue Rechtsverstöße bekannt.“

Über den Skandal hatte zuerst der SWR berichtet.

https://www.bild.de/regional/frankfu...5058.bild.html