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  1. #341
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Na bitte, kaum wird es eng, werden sie kreativ. Notlagen sind da, man muss sie nur finden......


    SPD schlägt Haushalts-Notlage für Ukraine-Ausgaben vor
    01. Dezember 2023


    Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können", sagte Mast.

    Offen ist laut "Tagesspiegel", ob mit dieser "punktuellen" Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden könnte oder auch das Bürgergeld, das rund 700.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland empfangen. Allein dafür rechnet das Finanzministerium mit Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr 2024. Mit den Militärhilfen könnten über 20 Milliarden Euro zusammenkommen. "Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass wir weiterhin von der Notlagen-Regelung für den Haushalt Gebrauch machen können", sagte Mast. Man müssen diese aber jedes Jahr neu erklären. "Notlagen können auch länger als ein Jahr andauern. Sie müssen sehr gut begründet sein." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend erklärt, er sei "noch nicht davon überzeugt", dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Der Staat müsse nach dem Karlsruher Urteil "treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben".
    Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist. So hatte es die Regierung. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch hier Barrieren eingezogen: Ob ein Ereignis vorliegt, das eine Notlage rechtfertige, sieht das Gericht als "vollumfänglich verfassungsrechtlich überprüfbar" an. Nicht jede wirtschaftliche Krisensituation sei dabei gleich eine Notlage, argumentieren die Richter, und je länger eine Notlage dauere, desto genauer müsse sie begründet sein. Allerdings hatte das Gericht auch deutlich gemacht, dass Notlagen wiederholt beschlossen werden könne, wenn Krisen länger andauern. Darauf setzen nun die Sozialdemokraten mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung auch die nun nachträglich ausgerufene Notlage 2023 mit dem Ukraine-Krieg erklärt.

    https://www.mmnews.de/politik/208364...e-ausgaben-vor
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  2. #342
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Ja, ja, sie werden etwas finden! Die Frage ist nur, inwieweit sie das BVG bestechen können, damit ihre kriminellen Handlungen weiterhin für "verfassungsgemäß" erklärt werden. Merkel hat's ja vorgemacht.
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #343
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Dank Massenzuwanderung und deutlich verfehlter Baupolitik sind Wohnungen in Deutschland knapp und deshalb schier unerschwinglich geworden. Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Rund 800000 Menschen gelten mittlerweile als wohnungslos. Die Zahl der Zwangsräumungen steigt deutlich.....


    Mehr als 27 000 Zwangsräumungen
    Immer mehr Menschen können Miete nicht zahlen......Mietschulden haben im vergangenen Jahr zu Zwangsräumungen von mehr als 27 319 Wohnungen geführt!

    Nicht bezahlte Mietkosten sind damit die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden die meisten Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen (8690), Bayern (2579), Niedersachsen (2288) und in Sachsen (2265) vollstreckt....... https://www.bild.de/ratgeber/leben-u...9588.bild.html
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  4. #344
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Mehr als 27 000 Zwangsräumungen
    Es dürfte sich dabei wohl ausschließlich um Einheimische gehandelt haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #345
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Es dürfte sich dabei wohl ausschließlich um Einheimische gehandelt haben.
    Richtig. Die meisten Migranten leben auf Staatskosten und dazu gehört natürlich auch die Zahlung der Miete
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  6. #346
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Diese Regierung betrügt ganz offen und alle wissen es.........

    Wie soll das 17-Milliarden-Euro-Loch nun gestopft werden? ntv-Politikchef Blome spricht bei Markus Lanz von einer Regierungskrise. Die SPD-Parteichefin Esken sieht diese nicht und verblüfft mit einer Aussage......Die Regierung habe Corona-Hilfen, die die Wirtschaft nicht abgerufen habe, in einen Transformationsfonds umgewidmet. "Allen war klar, dass das ein Kniff ist", sagt Esken.

    Am vergangenen Donnerstag hatte die Politikerin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner von einem Trick gesprochen.....https://www.n-tv.de/politik/Esken-Al...e24580815.html
    ....was da so verharmlosend "Kniff" oder "Trick" genannt wird ist Betrug! Und es geht munter so weiter.....



    Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer!
    Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst.


    Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt (Urteil des Verfassungsgerichts), musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt!



    Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor).


    Darin rügen die Prüfer, dass die Ampel sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt. „Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten.“


    Dann der Hammer: „Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.“


    Im Klartext: SPD, Grüne und FDP missachten erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Verfassungsbruch!

    Die Prüfer taxieren die Höhe der am Haushalt vorbei getricksten Kredite insgesamt auf 14,3 Milliarden Euro!
    Die nächste Finanz-Watsch'n für die Ampel! Erst vor knapp vier Wochen hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Bundeshaushalt der Regierung für das laufende Jahr verfassungswidrig ist.

    Im Vorfeld des Urteils hatte bereits der Bundesrechnungshof vor dem Verfassungsbruch gewarnt.

    Experten sind entsetzt! Finanz-Professor Thiess Büttner, Chef des Stabilitätsrats, nennt das Verhalten der Ampel „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Das Vorgehen führe zu „weiterer Intransparenz hinsichtlich der wahren Lage des Bundeshaushalts“.

    CDU-Chefhaushälter Christian Haase (57): „Das Haushaltschaos der Ampel scheint kein Ende zu nehmen. Der Nachtragshaushalt 2023 ist gegenwärtig nicht verabschiedungsreif.“ Es sei ihm außerdem schleierhaft, wie die Ampel jetzt schon zügig den Haushalt für 2024 verabschieden wolle.

    Aus dem Finanzministerium von Christian Lindner (44, FDP) heißt es dazu: „Die Bundesregierung hat in der dem Bundestag vorliegenden Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behandlung weiterer, nicht notlagenkreditfinanzierter Sondervermögen noch geprüft wird.“

    Soweit weiterer Anpassungsbedarf bestehe, werde dieser berücksichtigt. Die Prüfung werde „vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen vorliegen, so dass etwaige weitere Änderungen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden können.“ Das BVerfG habe nicht entschieden, „dass sämtliche Rücklagen von Sondervermögen als verfassungswidrig anzusehen sind”, so ein Ministeriums-Sprecher zu BILD.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...ref-gmx.net%2F
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  7. #347
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Alles was Scholz und seine dummdreisten Lakaien anfassen endet im Desaster. Die internationale Hilfe für die Ukraine ist stark zurückgegangen. Nur noch 10% der anfänglichen Hilfen werden aktuell geleistet. Sollte es hart auf hart kommen, steigen sogar die USA aus. Am Ende könnte es wieder auf die idiotische Nibelungentreue der Deutschen hinauslaufen. So wie 1914 als Österreich uns in den Abgrund riss. Scholz, Baerbock, Steinmeier und wie sie alle heißen, haben der Ukraine mehrfach Unterstützung zugesagt. "Solange es nötig ist". Deutschland kann sich also nicht zurückziehen. Während die anderen Länder nie aufgehört haben mit Russland zu handeln, ziehen die Ökofaschisten ihre Linie durch.
    Aber diese Chaotenregierung schafft es auch eigentlich befreundete Länder gegen sich aufzubringen.....


    „Grüner Kolonialismus“ aus Europa – jetzt wendet sich Südamerika lieber Asien zu

    Das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur-Bündnis mit der EU sollte ein historischer Durchbruch werden. Doch die Südamerikaner antworten auf die Umwelt-Vorstellungen der Europäer mit einer deutlichen Botschaft. Ihr Blick richtet sich zunehmend auf eine andere Weltregion.
    Es war alles angerichtet in Rio de Janeiro: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (78) hatte die Inszenierung als großer Handels-Versöhner zwischen Europa und Südamerika perfekt vorbereitet. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte das historische EU-Mercosur-Freihandelsabkommen verkündet werden.

    Doch statt des von beiden Seiten sehnlichst erwarteten Durchbruchs bestimmten Wut und Enttäuschung über die überheblichen Europäer die Stimmungslage beim Gipfeltreffen des südamerikanischen Handelsbündnisses Mercosur in Rio de Janeiro. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte ihre Reise abgesagt, die Hoffnung auf eine Einigung in letzter Sekunde hat sich zerschlagen.

    Wenn es in einem Punkt Einigkeit im ansonsten widersprüchlichen Chor der südamerikanischen Stimmen gibt, dann bei der Einschätzung, dass die Zeit der europäischen Verbotspolitik vorbei sei.

    Die Forderungen und die Politik von Nichtregierungsorganisationen sowie der europäischen Grünen werden als Belehrung und „grüner Kolonialismus“ empfunden. Das aber akzeptieren die Südamerikaner nicht mehr – allen voran Brasiliens Präsident Lula da Silva. Sie wehren sich gegen die „Übergriffe“ der Europäer.
    Uruguays Außenminister Omar Paganini bringt die Stimmung im südamerikanischen Lager auf den Punkt: „Einige Mitglieder des europäischen Blocks haben das Umweltthema aus einer völlig asymmetrischen Perspektive politisiert“, sagte Paganini. Europa, so nimmt es Südamerika wahr, stelle an das Mercosur-Bündnis Forderungen, die es selbst in der Vergangenheit nie erfüllt habe.
    Doch das könne aus der Welt geschafft werden, wenn die europäische Seite ihre Haltung überdenke, hieß es aus Kreisen der uruguayischen Delegation. Anders ausgedrückt: Nur wenn die Europäer sich in der Frage der Umweltvorschriften bewegen, dürfte es aus Südamerika grünes Licht für den Freihandelsvertrag geben.

    Macron will seine Agrar-Industrie schützen
    Vor allem für die europäischen Grünen, die erwarten, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva sein Wahlkampfversprechen einer Reduzierung der Amazonas-Abholzung auf null auch schriftlich festschreibt, wird die Kröte zu schlucken sein, dass es das in dieser Form mit Lula nicht geben wird.

    Ob dies Frankreich allerdings akzeptiert, gilt als unwahrscheinlich. Präsident Emmanuel Macron will die französische Agrar-Industrie, die selbst auf ehemaligen Waldflächen gewachsen ist, gegen eine hocheffiziente und ökonomisch starke brasilianische Agrar-Industrie schützen.

    In Rio de Janeiro machte Lula da Silva klar, dass er die europäischen Forderungen nicht zu erfüllen gedenkt: „Die Europäische Union muss einfach die Glaubwürdigkeit der Daten aus unseren nationalen Überwachungs- und Zertifizierungssystemen für die Entwaldung anerkennen. Ich werde niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen für das, was wir tun.“

    Lulas Basis erwartet unterdessen, dass Brasilien die südamerikanische Perspektive stärker durchsetzt. „Dieses Abkommen hat eine schreckliche außenpolitische Vision“, sagte die Ökonomin Diana Chaib von der Universität Minas Gerais (UFMG) dem linksgerichteten Portal „Brasil do Fato“. Die Europäische Union sei nicht bereit, in Bereichen, die Südamerika interessieren, nachzugeben. „Es ist also kein Abkommen, von dem wir beide profitieren.“

    Sowohl Mercosur als auch die EU stellten in einer gemeinsamen Erklärung die Fortschritte der letzten Verhandlungen heraus, das allerdings klingt eher wie ein Pfeifen im Walde. Paraguays Präsident Santiago Pena, dessen Land nun den Vorsitz im Mercosur übernimmt, steckte den Rahmen für die Südamerikaner ab: „In Guaraní gibt es eine Redewendung, die besagt: Genug ist genug.“

    Pena forderte, „dass wir aufhören, nach außen zu schauen und anfangen, mehr nach innen zu schauen“. Das Potenzial des Mercosur als Nahrungsmittelproduzent mit Zugang zu Wasser und erneuerbaren Energien sollte bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, sagte Pena. Was unausgesprochen im Raum stand: Wenn es die Europäer nicht wollen, dann vielleicht Asien.

    Freihandels-Abkommen mit Singapur
    Was das bedeutet, machte Uruguay klar. Montevideo, das seit Jahren die schleppenden Verhandlungen kritisiert, will nun allein vorangehen. „Akzeptieren und verstehen Sie, dass wir zuerst vorankommen“, sagte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou mit Blick auf die Verhandlungen seines Landes über ein Freihandels-Abkommen mit China.

    Überhaupt richtet sich der Blick von Mercosur nun stärker nach Asien. Das erste Freihandels-Abkommen seit 2011 schloss das Bündnis in dieser Woche mit Singapur.

    An diesem Sonntag nimmt Argentiniens neuer Präsident Javier Milei die Amtsgeschäfte auf. Der libertäre Ökonom gilt als scharfer Kritiker eines ineffizienten Mercosur-Bündnisses, aber auch als entschiedener Anhänger des freien Handels.

    Im Wahlkampf hatte Milei Lula da Silva unter der Gürtellinie als „Kommunisten“ beleidigt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Aussicht gestellt. Lula wiederum hatte sich mit billigen Übergangskrediten und Wahlkampfhilfe hinter die unterlegenen Peronisten gestellt. Da wäre ein klärendes Gespräch in Buenos Aires dringend notwendig gewesen.

    Doch Lula, der sich in Berlin noch als entschiedener Befürworter des Dialogs zur Lösung internationaler Konflikte positionierte, ist selbst offenbar nicht zu einem persönlichen Dialog mit Milei bereit.

    Der Wahlsieger hatte ihm mit einer gesonderten Einladung die Hand ausgestreckt. Doch Lula reist nicht zur Amtseinführung nach Argentinien. Eine komplizierte Beziehung zwischen den beiden wichtigsten Mercosur-Staaten deutet sich an. Auch das verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...5893ed21&ei=30
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  8. #348
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Schon im ersten Durchgang hat rot-grün unter dem damaligen Kanzler Schröder die Wirtschaft stark belastet. Wirtschaftswachstum sei eine archaische Ideologie die überwunden werden muss. Der Begriff "Minuswachstum" wurde kreiert. Leute wie Claudia Roth feierten ganz offen die Rezession. Nun haben die Grünen also wieder etwas zu feiern, denn dank ihrer absurden Politik kann nun permanent die Flasche kreisen......

    IW-Prognose: Rezession wird Dauerzustand in Deutschland


    Name:  rezession.jpg
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    Weltweit geht es 2024 wirtschaftlich aufwärts, nur die dilettantisch regierte Bundesrepublik Deutschland verbleibt in der Rezession.


    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat am Mittwoch eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr veröffentlicht. Die Wirtschaftswissenschaftler machen dafür unter anderem den politischen Dilettantismus der Ampelregierung verantwortlich und schreiben: „Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr.“

    Die deutsche wirtschaftliche Entwicklung ist international trendwidrig:
    Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresschnitt voraussichtlich auf sechs Prozent steigen. Mit diesen schlechten Wirtschaftsaussichten steht Deutschland unter den großen Ländern allein da: In den USA wird die Wirtschaft nach der IW-Auslandsprognose um 1 ¼ Prozent wachsen, in Frankreich um ¾ Prozent, in China sogar um 4 ½ Prozent.“

    Die deutsche Gemengelage kann einen erschaudern lassen:

    Schulden werden als „Sondervermögen“ verschleiert, bis niemand mehr über den tatsächlichen Schuldenstand einen Überblick hat. Der Krieg in der Ukraine kostet jeden Tag deutsches Steuergeld. Millionen erwerbslose Zuwanderer werden in Deutschland volkswirtschaftlich sinnlos alimentiert, darunter Tausende Zuwanderer-Familien, die mehr als 5000 Euro monatliche Sozialleistungen erhalten. Hinzu kommen die hausgemachte Energiekrise und hohe Lohnkosten, von denen ein ständig wachsender öffentlicher Apparat gemästet wird.

    Der Vorstand der Deutschen Bahn symbolisiert die wirtschaftliche Grundstimmung: Ihr Laden funktioniert nicht, was an dessen Spitze aber niemanden stört. Stattdessen genehmigt sich die Bande rund fünf Millionen Euro Bonuszahlungen, die der Allgemeinheit aus der Tasche gezogen werden. Und das Schlimmste ist: Keiner der Beteiligten schämt sich dafür.

    Michael Hüther, der Direktor des IW, bringt es auf den Punkt:

    „Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession. An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt.“
    https://www.pi-news.net/2023/12/iw-p...n-deutschland/

    ........und dann erzählen uns Scholz und Konsorten, dass Deutschland umjubeltes Vorbild sein wird, dem alle anderen Staaten nacheifern? Es ist doch kein zweites Land derart verblödet und zerstört seine Lebengrundlagen, wie Deutschland.
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  9. #349
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Anders als von den Klimahysterikern behauptet, sterben die meisten Leute nicht im Sommer, sondern im Winter. Das ist statistisch bewiesen. Nun sorgt die Regierung dafür, dass es noch sehr viel mehr Tote geben wird. Durch die deutlich steigenden CO2-Abgaben erhöhen sich die Energiekosten drastisch und das heizen wird zum Luxus. Viele Leute können es sich dann nicht mehr leisten und sitzen in ihren kalten Wohnungen. Weil dann auch nicht in erforderlicher Weise gelüftet wird, steigt die Gefahr der Schimmelbildung. Viele alte Menschen werden so früher sterben. Und Lauterbach, der sich doch sonst so besorgt gibt? Da er die Toten nicht in Zusammenhang mit dem Klimawandel bringen kann, interessiert ihn all das nicht.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir steht nicht im Verdacht es mit den Bauern in Deutschland besonders gut zu meinen. Man hat oft den Eindruck, dass Özdemir die Landwirte bekämpft, ihnen das Leben besonders schwer macht um sie zum Aufgeben zu zwingen. In Özdemirs Weltsicht sind Bauern überflüssige Hassfiguren. So verwundert es nicht, dass er ihnen nun noch mal richtig einen einschenkt. Und als typischer grüner Lügner mimt er den Unschuldigen.....


    Nach der Haushalts-Einigung gucken die Betreiber der 262 000 Landwirtschafts-Betriebe in Deutschland in die Röhre – doch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (57, Grüne) hebt die Hände.

    Darum geht’s: Der sogenannte Agrardiesel ist ab 2024 wohl futsch. 21,48 Cent pro Liter müssen die Landwirte künftig mehr für alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge zahlen. Auch die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge (sog. „grünes Kennzeichen“) ist dann passé.

    ► Macht zusammen fast eine Milliarde Euro Mehrbelastung für die Landwirtschaft pro Jahr, schätzt der Deutsche Bauernverband. Präsident Joachim Rukwied zu BILD: „Es reicht! Wenn diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, wird es heftige Proteste geben.“
    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (57, Grüne) setzte das Schwarze-Peter-Spiel nach der Ampel-Einigung am Mittwoch als Erster in Gang. Ihm seien die Ergebnisse am Morgen „mitgeteilt“ worden. Die Streichungen für die Landwirtschaft nannte er „problematisch“. Aber, so Özdemir: „Die Zuständigkeit für beide Themen“ liege bei Finanzminister Christian Lindner (44, FDP).
    An dieser Darstellung gibt es aber Zweifel. Der Verdacht: Özdemirs eigenes Ministerium brachte Kürzungen beim Agrardiesel selbst ins Spiel.

    ► In einem Brief (liegt BILD vor) von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender an Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer vom Juni 2023 heißt es: „Die vereinbarten Einsparungen (im Agrar-Haushalt) bedeuten aber trotzdem eine stark angespannte Lage in den kommenden Jahren für unseren Haushalt. Wir werden daher mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe auf das Finanzministerium zukommen, um ab 2025 dringend notwendige Transformationsaufgaben im BMEL-Haushalt besser ansprechen zu können.“
    FDP-Agrarexperte Gero Hocker (48) wirft dem Ernährungsminister deshalb doppeltes Spiel vor. Es entbehre „nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte. Der grüne Vorschlag wurde von Cem Özdemir eingebracht, von Robert Habeck als zielführend bewertet und hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden.“ Die Kürzungen der Agrarsubventionen wären „ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft.“

    FDP-Fraktionsvize Carina Konrad (41) schrieb auf „X“ (vormals Twitter), das Ernährungsministerium habe den „Vorschlag zu Agrardiesel“ selbst gemacht. Özdemirs Kritik sei „bigott“...... Fest steht: Der Agrardiesel ist vielen Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Grünen-Chefhaushälter Sven Christian Kindler (38) sprach sich bereits bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 dafür aus, klimaschädliche Subventionen in der Landwirtschaft zu streichen. Özdemir selbst hatte sich seit dem Haushaltsurteil vom November 2023 öffentlich aber für einen Verbleib des Agrar-Diesels ausgesprochen.

    Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (44, CDU) reicht das nicht: „Sollte es stimmen, dass der Minister ein doppeltes Spiel gegen die Landwirte gespielt hat – wie die FDP behauptet – hat er jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber den Landwirten endgültig verloren“. Bilgers Fazit: „Das ist Verrat an der Landwirtschaft!“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-bigott-cdu-verrat-bauern-es-reicht-dieser-brief-bringt-oezdemir-in-not-86428846.bild.html
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  10. #350
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Eure Armut kotzt uns an. So das Motto dieser Regierung.....

    Kohle reicht nicht für E-Autos
    Wir sollen sparen, Politiker gönnen sich teurere Limousinen

    Wenn Politiker auf die Wirklichkeit treffen, dann ändern sie mitunter einfach die Wirklichkeit, damit ihre Politik weiter stimmt. Das gilt als einfacher als das Anpassen der Politik an das Leben.

    Jüngstes Beispiel: Der politisch gewollte, verordnete und Milliarden-geförderte Umstieg auf E-Autos. Der ist für Erna und Otto Normalverdiener in der Regel schlicht zu teuer.

    Jetzt merken auch die Fuhrparkleiter der Bundesregierung, dass die E-Autos für Kanzler und Minister so verdammt viel teurer sind als Verbrenner. Und das Volk stöhnt: „Ach, nee!?“
    Wie auch bei Erna und Otto platzen die Budgets. Doch Politiker können das, was Erna und Otto nicht können:sich ihr Budget für die Minister-Limousinen einfach erhöhen. Einfach so wird beschlossen: Es ist mehr Geld da. Zahlt ja der Staat. Also: all die Ernas und ihre Ottos. Genau das ist nun passiert: Die Minister haben sich selbst die Höchstkosten für ihre Limos erhöht. Und zwar richtig satt von 83 000 (2023) auf 105 000 Euro (2024; ohne Signaltechnik, Funk)! Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Obergrenze noch bei 59 800 Euro.
    Und auch die hohen Beamten bekommen ein fürstliches Budget-Plus.

    Geplant wurde das schon im August – und bei diesem Plan bleibt es trotz des Sparzwangs und der Steuererhöhungen beim Ampel-Haushalt für 2024. Die Erhöhung wird, wie das Bundesfinanzministerium auf BILD-Anfrage bestätigte, auch nach der Verabschiedung der Spaß-Maßnahmen nicht zurückgenommen.

    Nein, ich habe wirklich nichts dagegen, dass unsere Bundesminister in großen, dicken Autos gefahren werden. Im Gegenteil: Der Job ist nicht nur anstrengend, sondern auch Kilometer-fressend. Der Dienstwagen ist das Büro. Sicher soll es auch sein. Alles gut. Alles richtig. Sie repräsentieren auch eine Wirtschaftsmacht und Automobilnation. Das darf man auch sehen können – an Größe (fett) und Marke (deutsch).

    ABER: Jetzt wird’s zu bunt.

    Spar-Runden für alle und dem Volk eine teure Auto-Wende aufbrummen und selbst sorgenfrei im E-Auto durch die Lande summen? NÖ!

    Robert Habeck (54, Grüne), Minister für Klima und Wirtschaft, muss die E-Auto-Prämie für alle früher streichen, weil die Kohle fehlt. Aber, hey, für die Regierungsriege geht da trotzdem was!

    Merkt da einer was?

    Nachhaltig? Nobel? Nö!
    Verkauft wird das ganze vom Bundesfinanzministerium auch noch in gehobener Gebrauchtwagen-Verkäufer-Sprache mit Sprühnebel-Sätzen wie dem hier: „… wirken sich höhere Veranschlagungspreise durch den Umstieg auf die Elektromobilität nachhaltig aus.“ Nachhaltig!? Das ist großes Auto-Kino: Klingt so grün! Und ist nur teuer!
    Und nobel sei das auch noch: Auch im Bereich der Luxus-Dienstwagen solle ein Umstieg auf Elektromobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität ermöglicht werden.

    So, und das sagen wir jetzt mal der deutschen Durchschnittsfamilie Mustermann, die sich ihre Familien-Kutsche als urlaubstaugliche E-Variante (zwei Kinder, ein Hund, Gepäck und Reichweite) schlicht nicht leisten kann!
    Beispiel: Renaults Familien-Schiebetüren-Kiste „Kangoo“ kostet als relativ nackte E-Karre jetzt sagenhafte 40 000 Euro aufwärts! Als Verbrenner? Knackige 14 000 Euro weniger (26 000)! Da wäre noch ein hübscher, Kilometer-armer gebrauchter Zweit-Verbrenner drin!

    Was also macht Familie Mustermann? Richtig: Weil sie sich mehr Geld nicht herbei beschließen kann, fahren Erna und Otto weiter Verbrenner.

    So, und genau das wäre auch angemessen für euch Politiker. Eure Wunschautos passen nicht in die Finanz-Wirklichkeit – dann passt eure Ansprüche an, nicht die Wirklichkeit. Fahrt einfach Verbrenner! Kostet uns alle weniger.

    Merksatz fürs Fahrtenbuch: Wenn schon ihr euch eure Politik nicht leisten könnt, dann erspart sie uns.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...2510.bild.html
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