Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Als Merkel regierte stiegen die Steuereinnahmen des Staates auf ein Spitzenniveau. Mehr als doppelt so viel Steuern im Vergleich zu 1990 konnte der Staat einsacken. Umgehen konnte der Staat damit allerdings nicht. Das Geld wurde verschwendet, ins Ausland verschenkt, ein Versorgungssystem für gescheiterte Existenzen aus dem linken Sektor aufgebaut usw. usw. Trotz historisch hoher Einnahmen trieb die Merkel-Bande die Staatsverschuldung massiv in die Höhe. 800 Milliarden Euro schmiss Merkel in ihrer Regierungszeit an durch Kredite erlöste Gelder aus dem Fenster. Was Merkel konnte, können wir schon lange, sagten sich SPD und Grüne, zumal der heutige Kanzler unter Merkel Finanzminister war. Vor allem die Grünen sind für eine grenzenlose Verschuldung, wollen die ihnen lästige Schuldenbremse aushebeln. Der Ökofaschismus kostet Geld, viel Geld. Und während eine von den Grünen völlig verblödete Jugend mit aller Kraft den Klimawandel aufhalten will, türmen sich existenziell bedrohliche Problemberge auf, an denen dieses Land zugrunde gehen wird. .......


    2,4 Billionen Euro: Deutsche Staatsverschuldung erreicht Rekordhoch

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    Die deutsche Staatsverschuldung hat ein Rekordhoch im Bereich von rund 2,4 Billionen, also 2400 Milliarden Euro erreicht. Weil das Geld immer noch nicht hinlangt für die ehrgeizigen Kriegs- und Multi-Kulti-Pläne der Ampelregierung, mussten rechtswidrige Schattenhaushalte her, die das Ausmaß der faktischen deutschen Staatspleite verschleiern sollen.

    Unwillkürlich fragt man sich: Was treibt Politiker zum schrankenlosen Schuldenmachen an? Ist den hier handelnden Akteuren nicht klar, dass eine Verschuldung in diesem Ausmaß mit konventionellen Mitteln nie mehr zurückgeführt werden kann? Ist die politische Klasse destruktiv? Will sie die Selbstzerstörung?Die Antwort lautet: Nein, die deutsche politische Klasse hält ihr Vorgehen für völlig normal. Denn im internationalen Vergleich sind die nie mehr rückzahlbaren deutschen Staatsschulden moderat.

    Die internationale Staatsverschuldung ist im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt höher als in Deutschland, das mit derzeit etwa 65 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung zwar tief in den roten Zahlen steht, aber nicht ganz so tief wie andere. Der Volkswirt Johannes Mayr schreibt dazu:

    „Der Berg der globalen Staatsschulden summiert sich mittlerweile auf 81 Billionen US-Dollar oder 92 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Tendenz: steigend. Dies wird häufig als ein zentrales Risiko für Wirtschaft und Finanzmärkte gesehen. (…)

    Eine Reduktion der globalen Staatsschulden scheint unabdingbar. Ob und wie das gelingen kann, ist aber umstritten. Zu groß scheinen die Kosten der Transformationsprozesse. Und zu ungünstig die Projektionen zu Demografie und Produktivität in Europa und den USA. Der Anstieg der Zinsen rückt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nun auch akut wieder in den Fokus. Vielfach wird eine große Welle von Staatspleiten als unausweichlich dargestellt.“

    Neben der Staatspleite gibt es zwei andere, seit Jahrhunderte bewährte Mittel zur Schuldenliquidation: Krieg und Inflation. Die Rohstoffvorräte Russlands und des Iran würden durchaus einige Zeit genügen, um die Defizite des Weltfinanzsystems auszugleichen. Da aber die Russen über Atomwaffen verfügen, können sie nicht offen angegriffen werden. Die Wegnahme ihrer Souveränität ist nur durch politische Zersetzung möglich. An der wird permanent gearbeitet.

    Im Fall des Iran liegen die Dinge anders. Selten kam der US-Finanzelite etwas so gelegen, wie die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023. Das Mullah-Regime muss sich jetzt gehörig etwas einfallen lassen, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Hinter den Kulissen werden wahrscheinlich schon heimlich Wechsel auf die iranischen Ölvorräte gehandelt.

    Bei alledem schauen Scholz, Baerbock, Lindner & Co. zu wie die Zauberlehrlinge. Sie sind Trendfolger von Entwicklungen, die nicht in Deutschland, sondern in Übersee ihren Anfang genommen haben.

    Gegenüber der Kriegsoption wirkt die Inflation als Mittel zur Schuldentilgung fast schon human. Da müssen lediglich Rentner und Arbeitnehmer Einbußen bei der Kaufkraft hinnehmen – vielleicht 30, vielleicht 50 Prozent. Ein solches Opfer wird die deutsche politische Klasse gewiss für vertretbar halten.

    https://www.pi-news.net/2023/11/24-b...ht-rekordhoch/

    ...der Autor verneint die Frage, ob die Politik destruktiv ist. Tatsache ist aber, dass sie genau das ist. Die linken Parteien haben massive Probleme mit dem Staat Deutschland und bekämpfen die Bürger wo sie nur können. Eine dem Staat dienliche Politik sieht nämlich völlig anders aus.
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  2. #332
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    1962 erschütterte die sogenannte Spiegel-Affäre unser Land. Damals erwarb sich der Spiegel seinen geradezu mythischen Ruf als "Sturmgeschütz der Demokratie". Lange ist es her und der Spiegel steht längst auf der Seite der linken Faschisten. Dass diese Linksfaschisten die Demokratie bedrohen, ist nicht einfach nur so dahergeredet.......

    2024: Das Ende der Meinungsfreiheit?

    EU Digital Services Act: Das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit 2024? - Regierung verbietet Julian Reichelt einen kritischen Tweet und bekommt vor Gericht Recht. Der Anfang vom Ende?



    Die Regierung verbietet Julian Reichelt einen Tweet, in dem sich der Journalist, kritisch mit der Entwicklungshilfe für Afghanistan auseinandersetzt. "370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban" - die Formulierung ist zwar leicht überspitzt, war bisher aber durch die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit erlaubt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat jetzt aber vor Gericht Recht bekommen, dass der Tweet gelöscht werden muss, weil er geeignet sei "das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD...und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen".
    Mit dieser Begründung kann man in Zukunft jede kritische Äußerung verbieten und damit natürlich auch die Meinungsfreiheit einschränken. https://www.mmnews.de/politik/207800...inungsfreiheit

    ........was aber hat eigentlich der Journalist Reichelt so furchtbares geschrieben? Dass die Regierung 370 Millionen Euro an die Taliban zahlt, ist doch kein Staatsgeheimnis. Wenn nicht einmal die offizielle Politik thematisiert werden darf, was bleibt dann noch übrig?
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  3. #333
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    1962 erschütterte die sogenannte Spiegel-Affäre unser Land. Damals erwarb sich der Spiegel seinen geradezu mythischen Ruf als "Sturmgeschütz der Demokratie". Lange ist es her und der Spiegel steht längst auf der Seite der linken Faschisten. Dass diese Linksfaschisten die Demokratie bedrohen, ist nicht einfach nur so dahergeredet.......




    ........was aber hat eigentlich der Journalist Reichelt so furchtbares geschrieben? Dass die Regierung 370 Millionen Euro an die Taliban zahlt, ist doch kein Staatsgeheimnis. Wenn nicht einmal die offizielle Politik thematisiert werden darf, was bleibt dann noch übrig?
    Die offizielle „Politik" ist tabu.
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  4. #334
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Nur zwei Jahre im Amt haben gereicht, um unser Land nachhaltig kaputtzumachen. Die linken Parteien haben sämtliche Klischees bedient, die über sie im Umlauf sind. Sie können es einfach nicht! Und die FDP? Lindner hatte sich als Zerberus der Finanzen stilisiert, tat so, als würde er alleine die linken Verschwender im Zaume halten können. Auch er ist Teil des Desasters.....


    Er war Chef der Wirtschaftsweisen dieses Landes – nun rechnet Top-Ökonom Professor Bert Rürup (80) mit der Ampel ab. Präzise und schonungslos.

    ► Das Milliarden-Loch von SPD, Grünen und FDP: historisch einmalig!

    ► Die Klima-Versprechen der Ampel: geplatzt!

    ► Die Politik der Ampel: standortgefährdend für Deutschland!

    ► Das deutsche Wohlstandsmodell: vor dem Scheitern!

    Und: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter, die den 60 Milliarden Klimafonds der Ampel für grundgesetzwidrig erklärt haben, steht nun auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung vor dem Aus!

    Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) warnte am Montag selbst davor, dass der Milliarden-Topf für die Gas- und Stromsubventionen möglicherweise nicht verfassungskonform sei.

    Rürup zu BILD: „Was wir jetzt erleben, ist bislang ohne Beispiel in der bundesdeutschen Politik.“

    Schlimmer noch: Rürup sieht das zentrale Versprechen der Kanzlerschaft von Olaf Scholz gebrochen: den bezahlbaren grünen Umbau der Wirtschafts- und Exportmacht Deutschland.

    „Das Versprechen der Ampel an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral zu gestalten sei, hat sich so als nicht haltbar erwiesen“, so der Experte.

    Folgen für Deutschland nicht abzusehen
    Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei „der Kitt der Ampel verloren gegangen“. Was SPD, Grüne und FDP den Deutschen als „Zukunftskoalition“ mit „nachhaltigen Finanzen“ verkauft hatten, sei entzaubert worden.

    Rürup: „Die Geschäftsgrundlage dieser Koalition war im Prinzip: Christian Lindner und der FDP wurde zugestanden, dass die Schuldenbremse formal eingehalten wird – während gleichzeitig deren strikten Vorgaben durch zu anderen Zwecken einrichtete Sondervermögen ausgehebelt wurden. Diesem Deal hat das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht.“
    Die Folgen für den Standort Deutschland, unseren Wohlstand und Millionen von Arbeitsplätzen seien noch nicht abzusehen, warnt Rürup.
    „Nach Lage der Dinge muss sich die Ampel viel Neues einfallen lassen, um die Klimawende umzusetzen, ohne dabei den Industriestandort Deutschland und das Geschäftsmodell des exportgetriebenen Wachstums nachhaltig zu schädigen.“

    Bundesrechnungshof zerpflückt Ampel-Haushalt für das Jahr 2024
    Für die Ampel-Regierung könnte es NOCH schlimmer kommen. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes (liegt BILD vor) schlagen die Prüfer Alarm!

    Sie halten das Schuldenmachen im Haushalt 2023 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in „verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“. Die eingeplanten Schulden könnten vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt werden – und ein noch größeres Loch in den Haushalt reißen. Alleine für 2023 plante die Ampel knapp 140 Milliarden Euro Schulden ein, für 2024 sind es 48,5 Milliarden. Ebenfalls betroffen: der 200-Milliarden-Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds, gegen den die CDU klagen will.

    Das Rechnungshof-Gutachten zeigt: Eine Klage könnte Erfolg haben. Werde der Haushalt 2024 und der 200-Milliarden-Fonds nicht überarbeitet, seien sie „verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet“. Um eine weitere Urteils-Klatsche zu verhindern, müsste die Ampel bis Ende 2024 gigantische 187,3 Milliarden Euro einsparen, um die Schuldengrenze einzuhalten.

    Dobrindt: „Offenbarungseid für das Totalversagen“
    Heftige Kritik an der Ampel kommt angesichts der angekündigten nächsten Ampel-Pleite um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds von Habeck auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53): „Das ist Habecks Offenbarungseid für das Totalversagen der Ampel.“

    Dobrindt fordert, die in dieser und nächster Woche anstehenden Beratungen für den Bundesetat 2024 auszusetzen: „Die Haushaltsentscheidungen für 2024 müssen sofort gestoppt werden. Das Finanz-Desaster in das Scholz, Habeck und Lindner Deutschland gestürzt haben, muss jetzt schonungslos offengelegt werden.“

    Sein Fazit: „Die Ampel hat fertig.“

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) mahnt seine Partei und deren Koalitionspartner, aus den Klima-Träumen aufzuwachen und ehrlich zu arbeiten.

    Kubicki zu BILD: „Bisher war alles Bullerbü. Jetzt ist Politik gefragt.“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...7796.bild.html

    ......was uns nun passieren kann sind Steuererhöhungen. So ist ein Klimasoli im Gespräch. Dass die Grundsteuer massiv erhöht wird ist bereits beschlossen. Gesetzeswidrig, denn sie soll Aufkommensneutral sein und damit darf sie nicht steigen.

    Dass viele Bürger gutgläubig sind, ist bekannt. Dass aber die Journalisten in ihrer Mehrheit den ganzen Schwachsinn glauben, den uns die linke Politbande erzählt, kann eigentlich nicht wahr sein. Natürlich: die jüngere Generation hat den links-grünen Bildungsapparat durchlaufen und ist massiv geschädigt worden, aber haben den alle die Fähigkeit verloren ganz offensichtliche Dinge zu sehen? Sie sind wie die Kinder im Einkaufsparadies. Will haben, haben, haben und Papa zahlt.......


    SPD, Grüne und FDP waren gestartet als Projekt Aufbruch. Deutschland sollte grün umgebaut werden, alle mehr von allem kriegen. Es ging um mehr als unser Land.

    Die Ampel hat versprochen, ihre Träume wahrzumachen. Millionen Deutsche haben daran geglaubt.

    Die Ampel hat versprochen: Es ist genügend Geld vorhanden. Millionen Deutsche haben nicht weiter nachgefragt, woher die Abermilliarden kommen sollen. Es klang so schön.

    Jetzt wissen wir: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich nicht nur selbst getäuscht, sondern auch uns, die Bürger.
    Das Fundament der Träumer-Ampel: verfassungswidrige Haushaltstricks. Die schöne neue rot-grün-gelbe Deutschlandwelt: unbezahlbar! Die Träumer waren nur Traumtänzer. Sie sind entzaubert.
    CDU und CSU haben mit ihrer historischen Klage gegen dieses Finanz-Unwesen den regierenden Schattenbankern um Olaf Scholz vorläufig das Handwerk gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat hart geurteilt.

    Die Folgen: Sie werden für uns alle dramatisch sein. Aber unter dem Strich gilt: Die nächsten Generationen werden weniger an neuen Schulden von uns abbezahlen müssen. Die Ampel darf sie schlicht nicht aufnehmen.

    Im Umgang mit diesem Urteil zeigt sich aber auch, wie unreif und bockig diese Regierung an ihren geplatzten Träumen hängt.
    ▶︎ Grünen-Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hat am Montag allen Ernstes die CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht, dass seine verfassungswidrigen Wohltaten nicht bei Bürgern und Unternehmen ankommen. Wie ein Vater, der mit seiner Familie in einer Schrottkarre ohne TÜV in den Urlaub will und gestoppt wird – und dann den Kindern erklärt, die Polizei sei schuld an dem Urlaubs-Desaster.

    Das ist kindisch und peinlich.
    ▶︎ Nicht viel besser: FDP-Finanzminister Lindner. Er hat keinen verfassungskonformen Bundeshaushalt hinbekommen – hebt aber die Hände, will an all dem nicht schuld sein. Schließlich, so Lindner, habe bereits „CDU-geführte Vorgängerregierung“ ähnlich gearbeitet. Motto: Die anderen haben es verbockt. Das Urteil hat allerdings er kassiert.

    Auch das: unreif und feige.
    ▶︎ Und dann ist da vor allem: Olaf Scholz, der Ampel-Chef. ER hat die Finanz-Schattenwirtschaft erst erfunden. ER hat die illegalen Fonds als Finanzminister der Merkel-Regierung noch eingetütet. ER hat uns erzählt: Geld ist kein Problem! SEIN Schuldenmachen hat ER verkauft, als „Geld in die Hand nehmen“. Klang so aktiv – führte aber ins Verderben. Ein Wort der Entschuldigung? Der Reue? Nichts zu hören vom Schweige-Kanzler.
    Auch das gehört sich einfach nicht.

    Um der Ampel eines klar zu sagen: IHR gebt hier die beleidigte Leberwurst, weil IHR aufgeflogen seid? Geht’s noch?

    Es geht nicht um EUCH. Es geht um UNS: die Bürger! Um unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze.

    Wenn IHR auch nur einen Gedanken daran verschwenden wollt, weiter regieren zu können, dann nur unter diesen Bedingungen: Hört auf, den Sozialstaat zu überlasten. Hört auf, in Deutschland die Welt retten zu wollen. Hört auf, das Bürokratie-Monster zu füttern, die Wirtschaft zu lähmen und zu vertreiben. Macht Politik für unser Land.

    Hört auf zu träumen, hört auf zu tricksen. Besinnt Euch oder dankt ab.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...0154.bild.html

    ....jeder denkende Mensch musste wissen, wohin die Reise mit dieser Regierung führt! Auch ohne Ukraine-Krieg würden wir da stehen, wo wir stehen.
    Dieser Thread ist 2 Jahre alt, also kurz nach Regierungsantritt erstellt worden. Die Headline stammt von damals und nein, ein Hellseher bin ich nicht, aber die Entwicklung, die diese Regierung vollzogen hat, stand von Anfang an fest.
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  5. #335
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Diese Regierung ist vor allem so schlecht, weil sie ideologisch vernagelt die Realitäten vollkommen ausblendet. Was man nicht sehen will, sieht man nicht und was man nicht hören will, hört man nicht......

    Die Bundesregierung wollte die Warnungen nicht hören – jetzt bekommt sie die Quittung.

    Bereits vor mehr als einem Jahr warnten die CDU und der Bundesrechnungshof, dass die Ampel auf einen Haushalts-Crash zusteuert. Die Experten sagten präzise voraus: Die Art und Weise, wie die Ampel-Regierung ihre Mega-Projekte finanzieren will, sei ein Täuschungsmanöver und werde auffliegen.

    Besonders klar sagte es CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg (58) im Oktober 2022 im Bundestag. Das Redeprotokoll dieser Sitzung ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Es zeigt, wie konkret die Warnungen waren und wie die Verantwortlichen weghörten.
    Middelberg sprach anlässlich des 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Klima-Fonds (60 Milliarden) nun ebenfalls wackelt.

    „Sie wissen nicht, wofür Sie das Geld brauchen. Sie wissen nicht, wann Sie das Geld brauchen. Trotzdem wollen Sie von uns eine Blankozusage über 200 Milliarden Euro“, kritisierte Middelberg.

    ▶︎ Der CDU-Politiker warnte: „Ihre Finanzierungsmethode ist maximal unsolide.“

    „Ein Umgehungsmanöver und nichts anderes“
    Die Ampel wolle sich „jetzt 200 Milliarden Euro in den Keller legen“ und all diese Kredite „auf dieses Jahr rechnen“, damit Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) behaupten könne, dass er „die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhält“.

    Das sei „schlicht ein Umgehungsmanöver und nichts anderes“, so Middelberg.

    Damit meinte der Haushaltsexperte die neue Buchungspraxis der Ampel: SPD, Grüne und FDP nahmen gewaltige Kredite auf und steckten sie in Sonderfonds (z.B. für Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung).

    ▶︎ ABER: Obwohl die Kredite erst in den kommenden Jahren der Ampel-Amtszeit ausgegeben werden sollten, buchte die Ampel sie in vergangene Jahre. So konnte man vorgeben, die Schuldenbremse einzuhalten, während man gleichzeitig schuldenfinanzierte Milliarden verteilte. Diesen Trick verbot das Bundesverfassungsgericht – und sprengte so das gesamte Finanzierungskonzept der Ampel.
    Auf der Regierungsbank schmunzelte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (44, FDP), Haushaltsexperte Otto Fricke (58, FDP) lieferte sich ein hitziges Redegefecht mit Middelberg, FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) drehte sich um und lachte …

    Lindners Berater gibt Schulden-Trick zu
    Auch Christian Lindners Top-Ökonom Lars Feld (57) gab in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zu, dass der Schulden-Trick der Ampel zum Verhängnis wurde. Zum Karlsruher Urteil erklärte er: „Hier hat die neue Buchungspraxis eine wichtige Rolle gespielt.“

    Middelberg wusste den Bundesrechnungshof auf seiner Seite, der ebenfalls eine drastische Warnung ausgesprochen hatte. Die obersten Rechnungsprüfer hatten zu „jeder Facette“ des von Lindner gewählten Vorgehens „erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken“ angemeldet.
    Während Abgeordnete von FDP, Grünen und SPD immer wieder dazwischenriefen („Das ist doch totaler Unfug!“), forderte Middelberg die Ampel-Regierung auf, die Haushaltstricks sofort einzustellen und einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Gleichzeitig solle die Ampel klarmachen, „an welchen Stellen im Haushalt Sie einsparen wollen“.

    Die Ampel entschied sich, weiter in die Schuldentrickkiste zu greifen – und flog auf. Mit drastischen Folgen für die Wirtschaft, die Bürger, das ganze Land.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...9394.bild.html
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  6. #336
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Na bitte, geht doch. Bundesfinanzminister Lindner hat nun das Jahr 2023 ziemlich spät zu einer Notlage erklärt. Damit kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden und das fröhliche Geld-zum-Fenster-rauswerfen ungeniert weitergehen. Vor allem die Grünen sind erleichtert. Ihre gesamte Politik basiert auf Schuldenmacherei. Schon vor Regierungsantritt vor 2 Jahren warfen sie Summen in den Ring, die dem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn trieb. Mal eben 500 Milliarden für Nichts rauszuwerfen war deren voller ernst. Die Logik dahinter war ja, dass man mit Schulden Geld verdienen kann und je mehr Schulden das Land machte, umso mehr Geld kommt zurück. Dass das lediglich in der Null-Zins-Zeit möglich war, wussten die Grünen nicht. Aktuell zahlt der Staat 4% Zinsen.
    Die Schuldenbremse war aus gutem Grund eingeführt worden. Die Merkel-Regierungen vergrößerten den Schuldenberg um 800 Milliarden Euro, die billigen Kredite verleiteten zur Geldverschwendung. Und nun also weg mit diesem Relikt. Das forderten die Grünen nun auf ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Schuldenbremse soll komplett abgeschafft werden, rief Habeck in den Saal. Anders funktioniert grüne Politik auch nicht. Ein verantwortungsvoller, sparsamer Umgang mit den Steuern der Bevölkerung ist für sie völlig fremd. So wie die SPD glaubt, ihre durch die Agenda-Politik vergraulten Wähler durch Bürgergeld und frühen Renteneintritt zurückholen zu können, so glauben die Grünen sich die Zustimmung der Bevölkerung durch teure Projekte erkaufen zu können. Selbst Potemkin würde den Hut ziehen, denn alles was die Grünen vorweisen können sind Fassaden. Blickt man dahinter, bleibt nichts übrig.
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  7. #337
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Na bitte, geht doch. Bundesfinanzminister Lindner hat nun das Jahr 2023 ziemlich spät zu einer Notlage erklärt. Damit kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden und das fröhliche Geld-zum-Fenster-rauswerfen ungeniert weitergehen.
    Wer es noch immer nicht gemerkt haben sollte:
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  8. #338
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    "Immer mehr Pöbel und unfähige" Minister: Frank Thelen sieht Deutschland auf gefährlichem Weg.......Frank Thelen ging in einem Podcast-Interview hart mit der Ampel-Regierung ins Gericht......Nicht nur die Deutschen, ganz Europa müsse endlich "aufwachen und erkennen, wie ernst die Lage ist", mahnte der 48-Jährige an. Noch laufe es "einigermaßen gut". Man komme jedoch in eine Zeit, in der sich "Dinge exponentiell entwickeln". Als Beispiel nannte er das rasant wachsende Feld der Künstlichen Intelligenz. Thelen bemängelt eine zu passive Haltung: "Spielt da Europa mit? Haben wir Quantencomputer, haben wir Software, haben wir Mediennetzwerke?"

    Der Befund des Tech-Spezialisten: Europa verliere sich im Kleinklein. Es brauche eine Art "Mondlandungsmoment" nach der Devise: "We're restarting Europe." Fusionsenergie etwa werde in Europa belächelt, obwohl sie "absolut Chancen" habe zu funktionieren. Thelen: "Wir müssen erkennen, dass wir technologisch leider an vielen Stellen hintendran sind, und das sehe ich in der Politik noch nicht abgebildet."

    Von seinem Medienteam werde er oft zur Zurückhaltung ermahnt, gestand der Shitstorm-erprobte Unternehmer im Podcast-Interview. "Politik ist keine gute Idee, wenn man Frieden auf Social Media haben will." Er werde sich zur nächsten Bundestagswahl trotzdem noch mal mehr engagieren. Thelen: "Ich sehe Dinge in Deutschland, ich kenne fast alle Minister persönlich. (...) Da will ich meine Stimme erheben." Starkmachen wolle er sich "für eine vernünftige Wirtschaftspolitik und eine vernünftige Umweltpolitik".
    Dass beides in seinen Augen zurzeit nicht stattfinde, machte er unverhohlen deutlich. "Ich habe den Eindruck, dass einige Minister in unserer Regierung wirklich unfähig sind. Das bedrückt mich schon sehr", wetterte Frank Thelen. Auf Nachfrage, welche Ministerien er als besonders schlecht gemanagt empfinde, nannte er die grün geführten Ressorts Außenpolitik und Wirtschaft. Frank Thelen: "Wir haben viel zu hohe Strompreise. Es war nicht klug, die AKWs abzuschalten. Uns fehlt ein Gesamtplan: Wie kann man Deutschland wieder zu einer starken Industrienation machen?"

    Einen Spitzenpolitiker sparte Thelen aus seiner Generalabrechnung aus. Aus seiner Sympathie für Bundesfinanzminister Christian Lindner werde er auch künftig keinen Hehl machen. Den FDP-Chef werde er auch bei der nächsten Bundestagswahl unterstützen, sollte der sich den "Wahnsinn" noch mal antun wollen und kandidieren. Lindner sei der Kopf in der aktuellen Regierung, den er gut finde. Mit dem Gesamtergebnis der Ampel sei er dennoch "nicht happy".

    Kritik übte Thelen zuletzt an Angela Merkel, mit der er sich zu Zeiten ihrer Kanzlerschaft oft austauschte. Zwar schätze er sie trotz mancher Fehlentscheidung sehr. Als "krass" bezeichnete Thelen jedoch, "wie gefiltert sie gesprochen hat. Sie war trainiert darauf, nicht anzuecken." Er halte diese Art der Kommunikation für den "falschen Weg". Auch für Personen in der Öffentlichkeit müsse das Motto gelten: "Bleib, wer du bist! Sprich ehrlich, authentisch!" https://www.msn.com/de-de/nachrichte...3d386ceb&ei=91
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  9. #339
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Renten kürzen wollen, aber an anderer Stelle das Geld zum Fenster rauswerfen.....


    Von wegen Notlage! Ampel lässt es für Imagepflege krachen
    Ganz vorne dabei wieder Baerbock: Allein für Fotos 178.764 Euro ausgegeben

    Sozialistische Systeme erkennt man in der Regel daran, dass sich ihre Apparatschiks gerne Luxus gönnen – auf Kosten der Allgemeinheit. Wie sozialistisch Deutschland unter der Regierung der rot-grünen Öko-Sozialisten bereits ist, darüber kann man lange streiten. Fakt ist: Das Phänomen mit dem Luxus der Apparatschiks auf Steuerzahlerkosten sticht ins Auge.

    Angela Merkel lässt sich im Ruhestand neben Büro und Personal auch noch die Haarpflege vom Steuerzahler spendieren. Und noch dazu ihre „Stylistin“ in Luxushotels einquartieren. Merkels Styling-Kosten allein bis August seit Pensionierung: 57.000 Euro. Robert Habeck ließ einem Fotografen allein 2022 Steuergeld in Höhe von genau 83.184,06 Euro zufließen, damit er ihn gut ins Bild setzt. Annalena Baerbock zahlte ihrer Stylistin bisher 136.552,50 Euro – ebenfalls aus der Staatskasse. Im Januar wurde bekannt, dass das Bundespresseamt für schöne Bilder von Olaf Scholz und seiner Regierung 510.764,54 Euro Steuergeld ausgegeben hat – allerdings „nur“ 39.910,95 Euro für Visagisten des Kanzlers.

    Da machen sich die 13.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler für die Frisur von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD fast schon bescheiden aus. Wenn man nicht berücksichtigt, dass es diesen Kostenpunkt bisher gar nicht gab. Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU ließ sich die Haare auf eigene Kosten frisieren.
    Jetzt kommt heraus, dass die Genannten keine Einzelfälle sind. Ampel-Politiker und ihre Ministerien gaben Hunderttausende Euro aus, um ihr Image aufzupolieren und sich richtig in Szene zu setzen, wie Recherche des „Business Insider“ ergaben. Sieben der insgesamt 16 Ministerien sowie das Bundeskanzleramt setzen dabei auf ein und dieselbe Fotoagentur. Was auch noch ein wenig nach Vetternwirtschaft riecht.

    Denn „der glückliche Gewinner der öffentlichen Ausschreibungen für die meist zweijährigen Rahmenverträge ist die Agentur ‘Photothek'“, wie „Focus Online“ schreibt: „Die Köpfe dahinter, wie Geschäftsführer Thomas Imo oder etwa der ‘Habeck-Fotograf‘ Dominik Butzmann, sind in Parteikreisen bestens vernetzt. Die Recherchen haben ergeben, dass die Berliner Fotoprofis in den vergangenen fünf Jahren zehn Vergabeverfahren für langfristige Aufträge an Land ziehen konnten.“

    Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht.

    Die Fotografen der Agentur sind ganz nah dran an der Arbeit von Baerbock, Habeck und Scholz. So schossen sie etwa die Fotos von Baerbock barfuß und verträumt am Strand des Pazifik-Inselstaates Palau. Oder von Scholz ganz sportlich beim Joggen in Potsdam.
    „Doch der Einsatz der externen Fotografen hat seinen Preis“, heißt es in dem Bericht: „Nach eigenen Angaben hat Baerbocks Ministerium allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen von Photothek ausgegeben.“ Über die oben bereits erwähnten Ausgaben für das Styling hinaus. Die Fotografen begleiteten Baerbock demnach „seit Beginn der Legislaturperiode auf 82 Auslandsreisen.“

    Das Bundespresseamt erklärte die Ausgaben auf Anfrage von „Business Insider“ nun wie folgt: In Einzelfällen, etwa bei Terminkollisionen, müsse man externe Fotografen beauftragen, die die Funktion der offiziell vier zum Teil in Teilzeit angestellten Fotografen übernehmen müssten. Das Lindner-Ministerium wiederum erklärte, es sei wirtschaftlicher, die Externen zu beauftragen.

    „Doch nicht nur Baerbock, auch andere Politiker und ihre Ministerien lassen sich die Inszenierung, die dann teilweise auch auf ihren Instagram- und X-Accounts zu sehen ist, einiges kosten“, heißt es in dem Bericht weiter: „Die Kostenexplosion seit Beginn der Ampelregierung hat beim Bund der Steuerzahler bereits für Unmut gesorgt. ‘Wir sind der Meinung, dass man beim Regieren auch ohne teure Visagisten auf Steuerzahlerkosten eine gute Figur machen kann‘, hieß es bereits im April. Der Verband mahnte damals, die Ausgaben vernünftig zu kalkulieren“.

    Laut „Business Insider“ belaufen sich die Ausgaben der Ampel-Regierung für Photothek-Fotos wie folgt:

    Der Bundestag: 109.083,19 Euro seit 1. August 2021
    Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD ): 99.900 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
    Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne): 69.436 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
    Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD): 57.407,99 Euro (brutto) seit Beginn der Legislaturperiode
    Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP): 26.539,19 Euro für die gesamte Legislaturperiode
    Bundesfinanzministerium von Christian Linder (FDP): keine Angaben trotz Anfrage
    Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne): keine Angaben
    Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD): keine Angaben
    Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne): keine Angaben

    Dabei ist nicht nur die Ampel großzügig mit Steuergeld, wenn es ums eigene Image geht. „Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint nicht frei von Eitelkeit zu sein. Er soll im vergangenen Jahr rund 180.000 Euro für freiberufliche Fotografen ausgegeben haben, wie die Deutsche Presse-Agentur im August berichtete. Söders Vorgänger Horst Seehofer brauchte nur einen Bruchteil dieser Summe – 10.891,47 Euro.

    An Dreistigkeit ist all das kaum zu überbieten.

    Während ein Großteil der Menschen den Gürtel enger schnallen muss, viele sogar um ihre Existenz zittern, leistet sich die Regierung privaten Luxus auf Kosten der Steuerzahler als gäbe es kein Morgen. Auf der einen Seite neue Verschuldungen durchdrücken zu wollen unter Verweis auf einen „Notstand“, und dann trotz dieses Notstands solche Ausgaben zu tätigen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

    https://reitschuster.de/post/von-weg...flege-krachen/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #340
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

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    Putin über die Bundesregierung......


    Wir haben billige Energieträger, die Primärquelle ist billig, was alles billiger macht. Dazu gehören Metalle, Düngemittel – alles, was einen wesentlichen Teil unserer Exporte ausmacht, alles ist billiger als bei denen. Und sie wollen dieses Problem der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von administrativen Manipulationen für sich lösen.

    Aber hier tauchen die heutigen Probleme auf. Erstens schränken sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verbündeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gründen von unseren billigen Primärenergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schließen sie.

    Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.

    Das ist bekannt, die ganze Welt lacht über sie, ich will jetzt keine Namen nennen, aber die ganze Welt lacht wirklich über sie. Aber damit müssen sie leben.

    https://www.anti-spiegel.ru/2023/die...cht-ueber-sie/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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