Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

[Turmfalke]

Sie sind derart abgehoben, dass es ihnen schlicht völlig egal ist, was das Volk über sie denkt.....

Das alles wurde dem Volk verordnet. Das jedoch gilt für das Bundeskanzleramt des Sozenoberchefs Olaf Scholz nicht. Mit Anbruch der Dunkelheit wird rund um das Bundeskanzleramt in Berlin ein wahrer Lichter-Dschihad veranstaltet und die Außenscheinwerfer lassen den Scholz´schen Protzbau hell erstrahlen.

Hier wird was völlig falsch verstanden. Natürlich können die Bürger auch ihre eigenen Protzbauten oder bescheidenen Hütten im Glanze erstrahlen lassen, aber nur, sofern sie sich das leisten können. Und Habeck und Scholz sorgen schon dafür, dass sich die Bürger dies eben nicht mehr leisten können, sofern sie keine geförderten Grün-Unternehmer sind oder der Politiclique in Berlin angehören. Dann strahlt es selbst dann noch schön, wenn die Bürger den Gürtel ganz, ganz eng schnallen müssen, also ganz unabhängig von dem inflationären Abschmelzen der Löhne und der Versorgungslage im Allgemeinen.

Ich prognostiziere, dass das nächste, was für die Bürger unerschwinglich wird, das Wohnen sein wird. Dann wird die Beleuchtung dessen, was man sich sowieso nicht mehr leisten kann, schon fast zweitrangig. Zwei Faktoren sorgen dafür, nämlich die CO-2-Abgabe, die sich nach dem Willen von Scholz und Habeck, den Roten und den Grünen, Vermieter und Mieter teilen sollen - Eigentümer haben diese sowieso selbst zu tragen - was zu den nächsten Mieterhöhungen just in der galoppierenden Inflation sorgen wird und diese weiter anheizt. Wenn dieser Schritt vollzogen wird, kommt der nächste, nämlich die von Scholz - damals noch Finanzminister - auf den Weg gebrachte Grundsteuerreform, die fiktive Mietwerte als Grundlage nimmt und von den Bürgern kaum zu finanzieren sein wird. Dann ist es geschafft, dann werden ganz viele Wohnungen frei, die der Wohnungsnot der Flüchtlinge abhelfen können und dann endlich nimmt der Konsum auch ab. Dann wird alles sehr nachhaltig.

[Cherusker]

Ich prognostiziere, dass das nächste, was für die Bürger unerschwinglich wird, das Wohnen sein wird.

Das wird den Bürger aber nicht davon abhalten, weiter wie gewohnt zu wählen.

[Realist59]

Ministerien: Ampel schafft tausende neue Teuer-Stellen
Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit schafft die Ampel-Regierung sich tausende neue Stellen in den Ministerien – teils mit über 10.000 Euro Gehalt. Das riecht nach Vetternwirtschaft – ist aber auf jeden Fall unsensibel in einer Zeit, in der immer mehr Bürger jeden Cent umdrehen müssen.

In der Bereinigungssitzung des Bundestages für den Haushalt 2023 haben sich die Koalitionäre von SPD, FDP und Grüne vergangene Woche Tausende zusätzliche Stellen für ihre Ministerien genehmigt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verabschiedeten die Ampel-Parteien einen fetten Stellenaufwuchs – mitten in der Krise. Am späten Abend besprachen und beschlossen SPD, FDP und Grüne eine menge neuer Posten für ihre Ministerien: 68 Seiten hat allein die Liste der neu geschaffenen Stellen.

Das Innenministerium beantragte zur „Stärkung Krisenmanagement“ 10 neue Stellen und zwei zusätzliche zur „Stärkung Spionageabwehr“. Das Justizministerium forderte – und bekam – derweil weitere 13 Stellen; Innen-, Finanz-, und Landwirtschaftsressort bekommen jeweils eine neue B6-Stelle. B6 ist eine Besoldungsklasse – ein dort angesiedelter Beamter verdient mehr als 10.000 Euro im Monat. Auch das Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht erhält eine neue B6-Stelle. Das Marinearsenal der Bundeswehr bekommt 400 neue Stellen.

Insgesamt sollen in der Sitzung zusätzlich rund 2500 neue Stellen genehmigt worden sein – zusätzlich zu den ohnehin beschlossenen Stellenaufwüchsen. Man könnte zynisch von einem Programm gegen Arbeitslosigkeit in der Krise sprechen, wüsste man nicht, wer die Posten am Ende bekommen wird: Altgediente Beamte, oft mit dem „richtigen“ Parteibuch, die sich eine Belohnung im Berliner Polit-Betrieb verdient haben. Insbesondere das Verteidigungsministerium um Christine Lambrecht wird dort zu beobachten sein: Immerhin machte die SPD-Frau bereits im September Schlagzeilen, weil sie von ihr „mitgebrachte“ Beamte aus Familien- und Justizministerium bevorzugt behandle, für sie die Regeln änderte und so den schnelleren Aufstieg ihrer Günstlinge im BMVg ermöglichte.

Sind die tausenden neuen Teuer-Posten wirklich notwendig? Die Optik ist auf jeden Fall schlecht – neue Versorgungsposten, finanziert von Steuergeld, sind ein schlechtes und unsensibles Signal in der Krise. Dieser Tage dürfte sich mancher Bürger wünschen, ein enger Vertrauter von Frau Lambrecht oder einem anderen Minister zu sein – und bald fürstlich verdienen zu können.

https://pleiteticker.de/ministerien-...teuer-stellen/

[Realist59]

Diese Regierung will noch während des Krieges die Ukraine wieder aufbauen, den zerstörten Hafen im Libanon wiederherstellen und der ganzen Welt helfen, die angeblichen Folgen des hauptsächlich von China verursachten Klimakollaps abzumildern. Nur ein Land bekommt kein Geld für seine eigenen, dringenden Aufgaben und das ist Deutschland selbst. Hierzulande verrottet die Infrastruktur im atemberaubendem Tempo und wird inzwischen auch zum Problem unserer Nachbarn.............

Deutschland bremst Europas Bahnen aus
Stand: 19.11.2022 08:00 Uhr
Schnelle Zugverbindungen zwischen europäischen Metropolen und Nachtzüge könnten Flüge künftig ersetzen. Doch die Infrastruktur der Deutschen Bahn steht dem laut "Bahn für Alle" im Weg.
Von Marcel Kolvenbach, SWR
Von Stockholm über Malmö und Hamburg nach Berlin. Verbindungen zwischen Zürich via Köln bis Amsterdam. Über Österreich nach Mailand, Florenz oder Rom sind heute schon im Angebot. Nacht- und Fernreisezüge könnten ein zentraler Baustein für den Klimaschutz sein. Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitszügen zwischen den europäischen Metropolen und internationale Urlaubszüge könnten in Zukunft Flugreisen ersetzen.Für die Deutsche Bahn wurden Nachtzüge in der Vergangenheit zum Verlustgeschäft, sie stellte das unrentable Nischengeschäft 2016 ein. Seitdem sind private Anbieter und ausländische Bahngesellschaften nachgerückt. Der grenzüberschreitende Fernverkehr ist auf die Harmonisierung der Europäischen Schienennetze angewiesen.Doch gerade hier bremst Deutschland - das geht aus bisher unveröffentlichten Zwischenergebnissen eines Projektes hervor, die dem SWR exklusiv vorliegen. Auf europäischer Ebene blockierte Deutschland bisher außerdem einheitliche Zertifizierungsverfahren für den Personenverkehr.

Schlusslicht DeutschlandHintergrund der Kritik ist ein vom Umweltbundesamt gefördertes Konzeptpapier des Bündnisses "Bahn für Alle", ein Aktionsbündnis von Umweltorganisationen und Gewerkschaften. Bis 2023 sollen Handlungsempfehlungen zum Klimaschutz mit Nacht- und Fernreisezügen entwickelt werden, öffentliche Fachgespräche folgen.Doch schon wenige Monate nach Projektbeginn zeichnet sich für Studienleiter Ludwig Lindner ab, dass gerade die Infrastruktur der Deutschen Bahn einer Harmonisierung des Europäischen Bahnverkehrs im Wege steht. Bei der Bewertung des Harmonisierungsfortschritts europäischer Bahnsysteme landet Deutschland demnach im Vergleich von 23 EU-Staaten plus Schweiz gemeinsam mit Schweden und Portugal auf dem drittletzten Platz. Nur Estland und Lettland schneiden noch schlechter ab. Dänemark und Luxemburg stehen auf dem ersten Platz."Die unzureichende Anpassung der deutschen Bahninfrastruktur an internationale Standards bremst den Fernreise- und Nachtzugverkehr in ganz Europa aus", kommentiert Ludwig Lindner, Studienautor und Sprecher von "Bahn für Alle" die Ergebnisse seiner Recherchen gegenüber dem SWR. "Klar ist: Um das Klima im Verkehrssektor zu schützen, müssen Flüge und Straßenverkehr auf Züge verlagert werden. Das gelingt aber nur, wenn Deutschland - als größte europäische Volkswirtschaft und geographisch in der Mitte gelegen bei der Vereinheitlichung vorangeht und nicht hinterherhinkt."
Gleich mehrere technische UnterschiedeIn drei Kernbereichen der geforderten Harmonisierung weiche Deutschland nach den Ergebnissen von "Bahn für Alle" bisher vom europäischen Standard ab. So erschwere die unterschiedliche Bahnsteighöhe den barrierefreien Fernverkehr.In vielen EU-Staaten hat sich der 55-cm-Standard durchgesetzt. In Deutschland galt das nur für die DDR. Hierzulande herrscht vor allem an Fernverkehrsbahnsteigen eine Höhe von 76 cm vor. Während in vielen Ländern Europas die Bahnen mit einer Spannung von 25 kV und einer Frequenz von 50 Hertz betrieben werden, was der Frequenz des europäischen Verbund-Stromnetzes entspricht, hat sich in Deutschland historisch ein Bahnstrom mit 15kV und 16,7 Hz etabliert.Auf Nachfrage widerspricht die Bahn der Kritik. Weder die unterschiedliche Bahnsteighöhe noch die unterschiedlichen Bahnstromsysteme ständen dem internationalen Verkehr im Wege. Ein Sprecher der Bahn verweist auf die heute üblichen Mehrsystemtriebwagen und -lokomotiven, die unabhängig von Frequenz und Spannung auf der Oberleitung fahren könnten.Schriftlich erklärte die Bahn dem SWR: "Eine Umstellung des Stromsystems auf 25 kV / 50 Hz würde mit dem Umbau von Oberleitungen auf ca. 20.000 elektrifizierten Streckenkilometern sowie dem Neubau von Tunneln und Brücken einhergehen, da bei höheren Spannungen auch höhere Abstände eingehalten werden müssen."
Multisystemloks verteuern BahnverkehrIn der Kurzstudie heißt es dazu: "Es gilt zu entscheiden, ob man auf lange Sicht im grenzüberschreitenden Verkehr auf teure Multisystemloks setzen will oder ob - mit zunächst hohem Ressourceneinsatz - die Systeme harmonisiert werden, um dann den Bahnverkehr langfristig deutlich flexibler und kostengünstiger betreiben zu können."In jedem Fall führen die nationalen Unterschiede in Bahnsteighöhen und Bahnstromversorgung zu erheblichen Mehrkosten und zu den von allen Bahnreisenden gefürchteten "Verzögerungen im Betriebsablauf", etwa durch den Wechsel von Triebwagen bei Nachtzügen an den Systemgrenzen.Deutschland hinkt Sicherheitsumrüstung hinterherBei der Zugsicherungstechnik konnte man sich EU-weit auf das European Train Control System (ETCS) als einheitlichen Standard einigen. Der ETCS-Ausbau kommt nach der Analyse von Ludwig Linder allerdings unterschiedlich schnell voran. Während Luxemburg und die Schweiz bereits ihr gesamtes Netz auf ETCS umgerüstet hätten, hinke Deutschland hier deutlich hinterher. Hier sind bisher nur 406 Kilometer umgestellt.Auf die Kritik an der schleppenden Harmonisierung der Leit- und Sicherheitstechnik entgegnet die Bahn dem SWR schriftlich:
Bis 2035 erneuert die DB die Leit- und Sicherungstechnik im Schienennetz grundlegend, unter anderem durch den Flächen-Rollout des europäischen Zugbeeinflussungssystems ETCS (European Train Control System), den Ausbau Digitaler Stellwerke (DSTW) und das integrierte Leit- und Bediensystem. Neben der Schnellfahrstrecke Berlin - München sind die Grenzbetriebsstrecken in der Schweiz sowie die erste Baustufe der Ausbaustrecke Berlin - Dresden mit ETCS in Betrieb gegangen.
EU beklagt nationale GenehmigungsverfahrenKritik an der schleppenden Einführung der neuen Leit- und Sicherheitstechnik kommt auch von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Doch für Josef Doppelbauer, dem Leitenden Direktor der ERA, ist Deutschlands Blockadehaltung bei der europaweiten Genehmigung von Zügen im Personenverkehr noch entscheidender."Was wir dringend brauchen, ist eine einheitliche europaweite Zulassung von Reisezugwagen", erklärt Doppelbauer dem SWR. Während seine Agentur europaweit für die Zulassung von Güterzügen zuständig sei, benötigen Reisezugwagen die jeweils nationale Zulassung. Dies mache die Genehmigung kompliziert, langwierig und teuer. Außerdem könnten einzelne Staaten den Prozess blockieren.Ein weiteres Problem für die Betreiber sei auch, dass sie die Züge später nicht einfach in anderen Ländern der EU einsetzen könnten, was den Wiederverkaufswert stark vermindere. "Deutschland hat 2019 auf europäischer Ebene verhindert, dass wir hier ein einheitliches, schlankes Genehmigungsverfahren hinbekommen", beklagt Doppelbauer.Am 8. Februar werde erneut abgestimmt, dann könne Deutschland ja seine Blockadehaltung bei der einheitlichen Zulassung von europäischen Personenzugwagen revidieren, hofft Doppelbauer mit Blick auf die Ziele der Ampelregierung.


https://www.tagesschau.de/investigat...uktur-105.html

[Realist59]

Schon seit langen Jahren ist bekannt, dass Deutschland international den technologischen Anschluss verpasst. Selbst Albanien hat ein besseres Funknetz. Estlands und Lettlands Digitalisierung der Behörden gelten als beispielhaft. Schon vor 6 Jahren wurde neidvoll darüber berichtet, der damalige Minister Peter Altmaier wollte sogar Hilfe aus dem Baltikum anfordern. Ein Offenbarungseid deutscher Hilflosigkeit. Geschehen ist natürlich nichts.....

DEUTSCHLAND NICHT KONKURRENZFÄHIG?
Schlechtes Internet kostet uns ein Vermögen

Und wieder eingefroren. Uns starrt ein wenig vorteilhaftes Standbild bei der Videokonferenz an. Was für Heiterkeit sorgen kann, hat spätestens dann ein Ende, wenn unsere IT-Abteilung sich per Mail an alle wendet: Größere Probleme mit dem Internet! Sorry, wir sind dran!

Leider kein Einzelfall in deutschen Büros, das ergab jetzt eine aktuelle Online-Umfrage, die der deutsche Internetknoten-Betreiber DE-CIX durchgeführt hat. BILD liegen die Ergebnisse exklusiv vor.

So summieren sich die Einschränkungen durch schlechte Internetverbindungen auf durchschnittlich 46 Minuten in der Woche, in der Summe fast eine komplette Arbeitswoche pro Jahr (35 Stunden).
Von allen befragten Büroangestellten geben 85 Prozent an, dass sie Arbeitszeit durch Verzögerungen bei der beruflichen Internetnutzung verlieren. Bei 42 Prozent der Befragten, die Verzögerungen erleben, beläuft sich dieser Verlust auf mehr als eine halbe Stunde pro Woche. Bei 18 Prozent sind es mehr als eine Stunde, bei elf Prozent beläuft sich diese verlorene Zeit sogar auf über zwei Stunden wöchentlich.

Rechnet man durch, was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, kann einem glatt schwindelig werden.
Die Jahresarbeitszeit betrug 2021 exakt 1602,5 Stunden im Schnitt. Vorausgesetzt: Der Arbeitnehmer ist vollzeitbeschäftigt. Das Durchschnittsgehalt der Deutschen lag im selben Jahr bei 49 200 Euro brutto.

Der Verlust eines Arbeitgebers dadurch, dass sein Angestellter wegen des schwächelnden Internets nicht arbeiten kann, beträgt im Schnitt also 1228 Euro im Jahr.

60 000 Euro Verlust für ein kleines Unternehmen!
Bei einem kleinen Unternehmen mit bis zu 49 Angestellten heißt das einen Verlust von jährlich rund 60 000 Euro, bei einem mittleren Unternehmen bis zu 249 Angestellten sogar einen Verlust von 300 000 Euro!

Gut die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten (55 Prozent) arbeitet in kleinen und mittleren Unternehmen. Im dritten Quartal waren das rund 25 Millionen.

Das hieße: Durch das schlechte Internet gehen in Firmen mehr als 30 Milliarden Euro jährlich an Arbeitskraft verloren!

https://www.bild.de/ratgeber/2022/ra...0784.bild.html

.........auch der Privatmensch erlebt immer wieder Netzausfälle, die sich tagelang hinziehen können.

[Realist59]

Nun merken es auch die naiven Träumer.........

Ende der Industrie: Wie soll Deutschland in Zukunft bloß Geld verdienen?


Deutschlands Geschäftsmodell steckt in der Krise. Wohin man auch sieht, in den vergangenen Monaten hat sich Pessimismus breitgemacht. In Gefahr sei dieses Modell, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm noch vor Kurzem im Fernsehen. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert Änderungen daran. Die „Deindustrialisierung“ fürchten sie alle: SPD-Chef Lars Klingbeil, Covestro-Chef Markus Steilemann und die Ökonomen der Deutschen Bank. Auch der Blick von außen verdunkelt sich: Der weltweit angesehene Wirtschaftshistoriker Adam Tooze glaubt, dass es für die deutsche Wirtschaft „schlecht oder sogar besonders schlecht aussieht“.......... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...c1759c8d418718

[Cherusker]

Ende der Industrie: Wie soll Deutschland in Zukunft bloß Geld verdienen?

Wer will hier denn auch noch an eine Zukunft denken?

[abandländer]

Die Zukunft nach dem totalen Zusammenbruch …

[Realist59]

SO VIELE TEURE REGIERUNGSPOSTEN WIE NIE ZUVOR
Ampel bläht sich immer weiter auf
Von wegen Sparkurs!

Die Bundesregierung gönnt sich eine neue Top-Stelle nach der nächsten. In dieser Woche machten SPD, Grüne und FDP den Weg frei für einen Tierschutz-Beauftragten. Kosten (inklusive zwei Mitarbeitern, Büros): rund 250 000 Euro im Jahr.
Die Ampel wird zur Bläh-Regierung!

► Bereits zum Start vor einem Jahr hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein neues Ministerium samt Ministerposten plus Stab geeinigt: das Bauressort. Insgesamt gibt es jetzt 16 Minister – so viele wie nie.

► Die Ampel gönnt sich 37 Parlamentarische Staatssekretäre. Rekord!

► Dazu nun immer mehr Beauftragte: Neben dem Tierschutz-Beauftragten gibt es 41 weitere entsprechende Posten. Das sind 10 mehr als vor zehn Jahren.

Mindestens 15 Beauftragte verdienen mehr 100 000 Euro pro Jahr (Beamtenbesoldung Stufe B6). Hinzu kommen Mitarbeiter (Sachbearbeiter, Vorzimmerkräfte) und Büros. Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) lässt sich ihre drei Beauftragten (darunter ein Staatssekretär) mehr als 1,4 Mio. Euro pro Jahr kosten.
Immer mehr Top-Posten – wird die Politik dadurch auch besser?

Nein, sagt Politikwissenschaftler Jürgen Falter (78): „Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Man wird den Verdacht nicht los, dass es sich um Versorgungsposten handelt.“
Auch die Opposition kritisiert die Bläh-Ampel. CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger (43): „Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, um die Parteien und Fraktionen zufriedenzustellen. Eigentlich wäre in dieser Zeit Sparen angesagt.“

Florian Köbler (40), Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, sagte BILD: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Staatshaushalt nicht so aufzublähen. Besonders ärgerlich: Während gut bezahlte Sonderbeauftrage installiert werden, fehlt auf der Arbeitsebene das Personal, um die Gesetze anständig zu vollziehen. Und das gilt nicht nur beim Tierschutz.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...4970.bild.html

[Realist59]

Die Armut wächst rasant, die Regierung tut alles um die Menschen ins Elend zu stürzen.....

NEUE ZAHLEN SCHOCKIEREN
300 000 Kinder können Klassenfahrt nicht bezahlen

Immer öfter müssen deutsche Kinder wirtschaftliche Schieflage ausbaden.

Jetzt kommt raus: In den Vor-Corona-Jahren 2016 bis 2019 gab es laut Zahlen des Arbeitsministeriums, die BILD exklusiv vorliegen, 300 000 Kinder „mit festgestelltem Anspruch auf eine mehrtägige Klassenfahrt.“ Heißt konkret: So viele Schüler konnten nur durch Staatshilfe dabei sein, als es mit den Klassenkameraden auf Reisen ging.

Eine durchschnittliche Klassenfahrt in Deutschland kostet nach BILD-Berechnungen 160 Euro. Während der Corona-Jahre wurden viele dieser Trips abgesagt. Entsprechend sank die Zahl der Kinder, denen finanzielle Unterstützung bewilligt wurde, auf rund 128 000 im Jahr 2020 und rund 103 000 im Jahr 2021.
Aber: Das bedeutet nicht Entwarnung. Weil Corona nun abebbt, erwarten die Behörden, dass wieder mehr Kinder auf Unterstützung für die Schulfahrten angewiesen sind.

Und: Die Dunkelziffer der Kinder, denen eine Klassenfahrt eigentlich zu teuer ist, ist noch viel höher. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht von über 2,5 Mio. Kindern aus. Zahlreiche trauen sich nicht, Hilfe zu beantragen – oder finden es zu kompliziert.

Der Familienpolitiker und Berliner Abgeordnete Tobias Bauschke (34, FDP) mahnt gegenüber BILD: „Die anhaltende Armut von Kindern und Jugendlichen ist echter sozialer Sprengstoff. In Armut geboren darf nicht bedeuten, dauerhaft in Armut leben zu müssen. Chancen und Aufstieg dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängig sein.“

Bauschke findet: „Wir müssen als Gesellschaft endlich den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und den Kindern und Jugendlichen echte Chancen für Aufstiege gewährleisten.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...5370.bild.html

.......irreführend an diesem Artikel ist, dass es sich um Kinder aus Hartz IV-Haushalten handelt, die ohnehin vom Staat leben. Sie nehmen an den Fahrten teil. Kinder arbeitender Menschen können oftmals nicht teilnehmen, weil sie keine Hilfen bekommen und die Eltern die Kosten nicht aufbringen können. Ich kenne persönlich so einen Fall, wo lediglich 3 Väter gearbeitet haben und der Rest der Schüler aus Hartz IV-Haushalten kamen. Es wurden extrem teure Klassenfahrten ins Ausland gemacht. Nur die drei Schüler der arbeitenden Väter konnten nicht mit.