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  1. #241
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Regierung gibt unzählige Millionen für Propaganda aus
    513 Millionen für angebliche "Werbe- und Informationsmassnahmen"
    Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein. Und die Regierung hat das ihr anvertraute Geld der Bürger sparsam zu behandeln und es tunlichst zu unterlassen, es zu nutzen, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Und die Bürger umzuerziehen. Das alles ist ein Konsens in funktionierenden Demokratien. Wie sehr die aktuelle und die frühere Bundesregierung gegen diesen Konsens verstößt bzw. verstieß, machen jetzt neue, erschütternde Zahlen klar: Die Bundesregierung hat allein in drei Jahren – 2020 bis 2022 – mehr als 513 Millionen Euro für das ausgegeben, was sie „Werbe- und Informationsmaßnahmen“ nennt.
    Zumindest ein Teil davon fällt ganz offensichtlich unter das, was der Duden als Propaganda definiert: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Zu diesen Ideen gehören Werbe-Ziele wie „Strom sparen“ oder „Torf vermeiden“. In der Anfangszeit des Dreijahres-Zeitraums kam den Steuerzahler die so genannte „Corona-Kommunikation“ teuer zu stehen – was für ein Wortungetüm. Ehrlicher wäre das Wort „Impf-Propaganda“. Aktueller Ausgaben-Spitzenreiter: Werbung für Habecks Energiewende.

    Die Zahlen, die durch eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ans Licht kommen und von der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Steuergelder auch in die sozialen Netzwerke und an deren Protagonisten fliessen. Die Frage, inwieweit hier ein „Schmieren“ von Meinungsmachern vorliegt, drängt sich geradezu auf.
    Auch für das aktuelle Jahr gibt es bereits Zahlen – und zwar die bis Anfang April über Medienagenturen abgerechneten «Schaltkosten», also die Bestellungen. Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist demnach am ausgabefreudigsten, wie die „NZZ“ schreibt: „Rund 5,2 Millionen Euro erhielt eine Agentur für die Kampagne ‘Energiewechsel‘. Für denselben Zweck waren 2022 bereits über 35 Millionen Euro an die in München beheimatete Mediaplus-Gruppe geflossen.“

    Insgesamt gab das Wirtschaftsministerium dem Bericht zufolge zwischen 2020 und 2022 rund 48 Millionen Euro aus, um das zu erfüllen, was die Regierung als ihren „verfassungsmässigen Informationsauftrag“ sieht – und in meinen Augen das Gegenteil ist – ein Bruch der Verfassung. „Das Familienministerium wendete in den drei angefragten Jahren über 12 Millionen Euro auf. Allein dreieinhalb Millionen Euro wurden 2020 und 2022 für das Programm ‘Demokratie leben!“ abgerechnet, dem Kritiker eine weltanschauliche Schieflage vorwerfen“, so die NZZ. Ich würde es nicht so diplomatisch ausdrücken wie die Kollegen aus der Schweiz. Man könnte auch böse von Indoktrinierung und Bekämpfung von Andersdenkenden im Auftrag der Regierung sprechen.

    Gegen Welpen und gegen Torf
    Eher harmlos wird im Vergleich dazu wohl der Betrag für den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ ausfallen – sicher nur ein Bruchteil der insgesamt 9 Millionen Euro, die das Arbeitsministerium für „Information“ ausgab (wie viel es genau für den „Aktionsplan“ locker machte, verschwieg die Regierung). Geradezu rührend die 623.000 Euro des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums für seine Warnungen vor illegalem Welpenhandel und seinen Appell, im Garten keinen Torf zu verwenden. Der kostete laut NZZ 462.000 Euro.

    Auch wenn bei all dem die Frage, ob das wirklich sein muss, gerechtfertigt ist – es sind Peanuts im Vergleich zu den knapp 300 Millionen Euro, die das Bundesgesundheitsministerium zwischen 2020 und 2022 ausgab für die so genannte „Corona-Kommunikation“.

    Fraglich auch, ob die knapp 4,8 Millionen Euro, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung allein 2020 und 2021 für eine „Klimakampagne“ ausgab, nicht anderswo besser investiert gewesen wären – und damit weniger Angst bei der Bevölkerung erzeugt worden wäre. Warum das Amt allein 2021 sage und schreibe 315.000 Euro ausgab, um den Regierungspodcast zu bewerben, dürfen sie mich nicht fragen. Zumindest hier dürfte offensichtlich sein, dass ein Eingriff in den politischen Wettbewerb auf Staatskosten vorliegt.

    Finanz-Spritze für GEZ-Journalisten
    Auch sogenannte Influencer in den sozialen Medien durften einen warmen Geldregen aus der Staatskasse genießen. So bezahlte laut NZZ „das Arbeitsministerium 2020 einen nicht genannten Betrag für die Moderatorin Ninia LaGrande, die im selben Jahr den digitalen Parteitag der Grünen moderierte.“ Im gleichen Jahr gingen vom Familienministerium 26.650 Euro an sieben Influencerinnen, unter ihnen die Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi und die Unternehmerin Diana zur Löwen, um die Kampagne «Stärker als Gewalt» gegen Gewalt an Frauen zu finanzieren, so das Blatt: „1.190 Euro erhielt im selben Jahr die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, die sonst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um im Auftrag des Bildungsministeriums Open Access zu popularisieren.“

    Was für praktische Synergie-Effekte. Kann man von Anstalts-Journalistin Mai Thi Nguyen-Kim besondere Kritik bei der Berichterstattung über eine Bundesregierung erwarten, die sie als Influencerin bezahlt? Zusammen genommen bekamen alle Influencer von 2020 bis 2022 sage und schreibe 1,8 Millionen Euro. Honorar-König ist dabei laut NZZ mit 84.904 Euro Aaron Troschke, der Betreiber des Youtube-Kanals «Hey Aaron!». Er gewann 2014 die Fernsehshow „Promi Big Brother“.

    Fast so erschütternd wie die Propaganda auf Staatskosten ist die – leider nur folgerichtige – Tatsache, dass zumindest laut Google Nachrichtensuche bislang keines der großen deutschen Medien darüber berichtet. Bitter auch, dass die AfD die gleichen Spielchen spielt wie die anderen Parteien mit den staatsnahen Medien – und das Ergebnis ihrer Anfrage offenbar nur den kritischen Journalisten vorab zuspielt, die sie für besonders gewogen hält. Umgekehrt beklagt sich die Partei dann aber gerne, auch bei den „alternativen Medien“ schlecht wegzukommen. So ein Vorgehen mag dem persönlichen Fortkommen dienen, weil man dann halt besonders prominent zitiert wird von auserwählten Journalisten, aber es schadet in der Sache. Leider haben wir nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Opposition ein Problem.

    https://reitschuster.de/post/regieru...ropaganda-aus/
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  2. #242
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Die Regierung muss immer mehr Schulden machen um all die grünen Traumschlösser bauen zu können, die Habeck und Co. zur Aufrechterhaltung ihrer absurden Politik benötigen. Nun brechen auch noch die Steuereinnahmen massiv ein. Als Folge der links-grünen Idiotenpolitik.......


    Plötzliches Milliardenloch – Immobilienkrise erreicht den Staatshaushalt


    Der Einbruch beim Baugeschehen im Land zeigt sich auch im Staatshaushalt. Bei einer für die Länder wichtigen Steuer sind die Einnahmen um ein Drittel zurückgegangen, wie neue Zahlen zeigen. Auch bei anderen Steuern gibt es erhebliche Verschiebungen. In einem Fall profitiert der Bund.
    Eine Sprecherin von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach jüngst von „tatsächlich üblen“ Zahlen. Sie bezog sich auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, laut denen im März gerade noch 24.500 neue Wohnungen genehmigt wurden – 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr.

    Von üblen Zahlen können auch die Finanzminister der Länder sprechen. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind in den ersten vier Monaten des Jahres um ein Drittel eingebrochen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

    Demnach flossen von Anfang Januar bis Ende April gerade noch 4,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder. Das sind 2,1 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, als diese Steuer noch 6,4 Milliarden Euro in die Kassen spülte. Wie bei den Baugenehmigungen werden auch bei den Steuereinnahmen die Folgen der hohen Baukosten und gestiegenen Hypothekenzinsen immer deutlicher.


    Vor einem halben Jahr hatte kaum ein Steuerexperte mit solch drastischen Folgen der Immobilienkrise für den Staatshaushalt gerechnet. Die offiziellen Schätzer gingen im Herbst von Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer für das Gesamtjahr 2023 in Höhe von 16,9 Milliarden Euro aus. Auf der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen Mitte Mai setzten sie dieses Ziel bereits auf 13 Milliarden Euro herab.......... https://www.welt.de/wirtschaft/artic...shaushalt.html

    .......die Ansiedlung und Unterhalt arbeitsscheuer Migranten kostet diesen Staat jährlich mehr als 300 Milliarden Euro. Die Einführung des Bürgergeldes, die extreme Verteuerung der Baukosten und die staatlichen Repressalien gegen Unternehmen zeigen Wirkung. Die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller. Immer mehr Leistungsbezieher stehen immer weniger Arbeitswilligen gegenüber. Und der Staat wirft das Geld in immer größeren Mengen aus dem Fenster
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  3. #243
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Zugegeben: die Grünen haben sich nie als soziale Partei deklariert. Ihnen ist es völlig egal wie viele Menschen in Folge ihrer Politik sterben. Aber die SPD hat immer noch die Stirn sich als Interessenvertreter der "kleinen Leute" auszugeben. Die Realitäten sprechen allerdings eine andere Sprache. Im EU-Vergleich ist der Deutsche arm, krank und vom frühen Tod bedroht. Der Staat hat sich zum Sklavenhalter entwickelt, der seine Bürger bewusst totarbeiten lässt um Rentenzahlungen einzusparen......


    Modellrechnung geht von über 30.000 Energiespar-Toten aus
    Preisexplosion als Ursache für Übersterblichkeit?

    Die Übersterblichkeit in Deutschland und Europa hält unvermindert an. Trotz der seit zwei Jahren verfügbaren Impfung wundern sich die einen; gerade deshalb warnen die anderen. Auffällig ist in jedem Fall das fast schon dröhnende Schweigen in den deutschen Medien, die dieses Thema in der Berichterstattung weitgehend ausklammern.
    Und wenn doch darüber berichtet wird, dann sollen die Zehntausende von zusätzlichen Toten vorzugsweise auf das Konto von Corona oder Hitzewellen im Sommer gehen. Andere gestehen sehr freimütig ein, dass man über die Gründe der Übersterblichkeit nichts wisse, feststehe nur: An der Impfung kann es auf keinen Fall liegen.

    Jetzt kommt aus Großbritannien eine Modellrechnung, die eine weitere mögliche Erklärung für das Sterben in Europa liefern könnte: Energiespar-Tote als Folge der im vergangenen Jahr explodierten Preise!

    Zugegeben, im ersten Moment mag das als sehr gewagte These erscheinen, doch bei genauerem Hinsehen erscheint ein Zusammenhang zwischen steigenden Energiepreisen und einer höheren Sterberate als durchaus plausibel. Unter dem Strich geht die Berechnung von rund 68.000 zusätzlichen Todesfällen in Europa aus, knapp die Hälfte davon in Deutschland. Und wo waren bzw. sind die Energiekosten mit weitem Abstand am höchsten?

    Corona spielt schon lange keine Rolle mehr
    Man erinnert sich nur zu gut: Vor allem zu Beginn der zur „Pandemie“ erklärten Corona-Krise kamen die Medien mit dem Zählen der Toten und dem Veröffentlichen entsprechender Statistiken kaum noch hinterher. Ob jemand an oder mit dem Virus gestorben ist, spielte dabei keine Rolle, bei manchen tut es das bis heute nicht.

    Letztlich werden wir es auch nie erfahren, wer und wie viele nun wirklich an (und nicht mit) Corona gestorben sind, weil die dazu notwendigen Daten – warum auch immer – schlicht nicht erhoben wurden. Sicher ist nur: Wenn es um die Übersterblichkeit während der vergangenen zwei Jahre geht, spielt Corona schon lange keine nennenswerte Rolle mehr.

    In der renommierten britischen Wochenzeitung „The Economist“ wurde in der vergangenen Woche eine Modellrechnung veröffentlicht, die sich mit der Möglichkeit steigender Energiepreise als Ursache für eine höhere Sterberate auseinandersetzt. Um das Ausmaß der Übersterblichkeit im Winter 2022/23 zu berechnen, wurden als Basis die entsprechenden Statistiken in 28 Ländern Europas für die Jahre 2015 bis 2019 herangezogen. Dieser Durchschnittswert liefert einen Anhaltspunkt, mit wie vielen Toten zwischen November 2022 und Februar 2023 unter normalen Umständen zu rechnen gewesen wäre.
    Ergebnis: Im Winter 2022/23 könnte es in den untersuchten Ländern insgesamt bis zu 68.000 Energiespar-Tote gegeben haben. Für Deutschland ergibt die Modellrechnung 4.000 Tote pro eine Million Einwohner, unter dem Strich also rund 32.000 zusätzliche Tote. Ist es wirklich nur Zufall, dass das Land mit den höchsten Energiepreisen in Europa im relativen Vergleich zur Bevölkerung auch die höchste Sterberate zu verzeichnen hat?

    Wer sind die Energiespar-Toten?
    Unter „Energiespar-Toten“ sind hier nicht diejenigen zu verstehen, die im deutschen Winter 2022/23, der zudem ausgesprochen mild war, auf offener Straße oder sogar in ihren Wohnungen vermeintlich erfroren sind. Vielmehr handelt es sich dabei um Menschen, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen ums Leben gekommen sind.

    Beispiel: Wer aus Angst vor der nächsten Öl- oder Gasrechnung die Heizung herunterdreht, setzt sich damit einem höheren Risiko für Erkältungskrankheiten aus. Je nach Alter, Art und Umfang von Vorerkrankungen sowie vieler weiterer Faktoren kann eine solche Infektion lebensbedrohliche bis tödliche Folgen nach sich ziehen.

    Ein ähnlicher Effekt war auch schon während der Corona-Krise zu beobachten, als viele Menschen aus einer medial geschürten Angst heraus nicht mehr zum Arzt oder ins Krankenhaus gingen und sich damit einem höheren Risiko für nicht oder zu spät erkannte Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Krebserkrankungen ausgesetzt haben.

    Frühe Warnungen scheinen sich zu bestätigen
    Bereits im November 2022, also noch vor Winterbeginn, hat „The Economist“ auf Basis seiner Modellrechnung selbst für einen milden Verlauf der kalten Jahreszeit für Europa 22.000 bis 138.000 Energiespar-Tote prognostiziert – und genau so scheint es jetzt auch gekommen zu sein. In den untersuchten Ländern wurden zwischen November 2022 und Februar 2023 insgesamt rund 149.000 mehr Todesfälle verzeichnet, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Etwa 68.000 dieser Toten rechnen die Autoren den gestiegenen Energiepreisen zu.

    In dem leider hinter der Bezahlschranke versteckten Artikel heißt es dazu: „Ein Rückgang der Durchschnittstemperatur um 1 Grad über einen Zeitraum von drei Wochen führt zu einem Anstieg der Todesfälle um 2,2 Prozent. Allerdings war der letzte Winter milder als der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019, so dass die Kälte allein nicht für die zusätzlichen Todesfälle verantwortlich sein kann.“

    Und weiter: „Es sieht so aus, als ob hohe Energiekosten einen Effekt gehabt haben könnten. Ein Blick auf die einzelnen Länder zeigt, dass diejenigen mit den meisten Todesfällen in der Regel auch den höchsten Anstieg der Benzinpreise verzeichneten.“ In dem Modell wurden auch die demografischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern berücksichtigt, wie die Autoren ausdrücklich betonen.

    Hätten die Preise auch im vergangenen Winter auf dem Niveau des Jahres 2020 gelegen, so wäre in Europa dem Modell zufolge mit rund 68.000 weniger Todesfällen zu rechnen gewesen. Sind sie aber nicht und deshalb gehen die Autoren davon aus, dass eine Teuerung um 0,10 Euro pro kWh mit einem Anstieg der wöchentlichen Sterberate in einem Land um 2,2 Prozent einhergeht.

    Subventionen als Lebensretter?
    Inzwischen haben sich die Energiepreise in Europa wieder stabilisiert, wenn auch auf vergleichsweise hohem Niveau. Wer jetzt einen Liter Super für 1,80 Euro tankt, macht damit noch lange kein Schnäppchen, nur weil er letztes Jahr um diese Zeit teilweise mehr als 2,20 Euro bezahlt hat.

    Vor diesem Hintergrund ist es wohl auch zu verstehen, wenn die Autoren darauf hinweisen, dass staatliche Subventionen in den vergangenen Monaten europaweit womöglich viele Menschenleben gerettet haben. In dem Bericht heißt es dazu: „Auf der Grundlage von Daten des Beratungsunternehmens VaasaETT haben wir geschätzt, wie viele weitere Todesfälle es gegeben hätte, wenn die Preise nicht durch Obergrenzen oder niedrigere Umsatzsteuern gesenkt worden wären. Unser Modell zeigt, dass diese Subventionen in 23 Ländern 26.600 Leben gerettet haben.“

    Fazit: Die seit mindestens zwei Jahren anhaltende Übersterblichkeit in Deutschland und Europa ist eine nicht von der Hand zu weisende Tatsache. Corona, jedenfalls das Virus als solches, kann als maßgeblicher Faktor dabei ausgeschlossen werden. Fakt ist zudem, dass ein Problem – in diesem Fall das der Übersterblichkeit – nicht allein dadurch wieder von selbst verschwindet, nur weil nicht darüber berichtet wird, wenn es nicht ins Narrativ passt.

    Die steigenden Energiekosten sind mit einiger Sicherheit nicht die alleinige Ursache für die massive Übersterblichkeit, liefern sehr wahrscheinlich aber zumindest einen Teil der Erklärung. Es wäre Aufgabe der Politik und insbesondere der Medien, diesen Fragen ohne Vorbehalte auf den Grund zu gehen, was sie seit Jahren aber geflissentlich unterlassen – warum auch immer!

    https://reitschuster.de/post/modellr...par-toten-aus/
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  4. #244
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Erst vor wenigen Wochen faselte Kanzler Scholz von einem neuen Wirtschaftswunder, was er initiieren wollte. Der ökologische Umbau der Wirtschaft würde neuen Wohlstand generieren. Wer noch bei klarem Verstand ist, wunderte sich durchaus über die Worte des Kanzlers, denn seine Regierung tut nun wirklich alles um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes zu zerstören. an die Stelle einer freien Wirtschaft soll eine staatlich gelenkte Planwirtschaft treten, die nur durch hohe staatliche Subventionen existieren kann. Diese Subventionen ruinieren schon nach wenigen Jahren die Staatsfinanzen. Viele Firmen ziehen ihre Konsequenzen und wandern ab. Vor allem die Autoindustrie und deren Zulieferer kehren Deutschland den Rücken. So werden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vernichtet. Mit viel Budenzauber versuchte Scholz die Statistiken positiv zu halten. Doch nun ist sie da die vielbefürchtete Rezession.........



    SCHOCK-ZAHLEN AUS DER WIRTSCHAFT
    Deutschland steckt in der Rezession

    Die grassierende Inflation hat das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal schrumpfen lassen – zum zweiten Mal in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

    Im Winter 2022 war die Wirtschaft um 0,5 Prozent eingebrochen. Passiert das zwei Quartale hintereinander, sprechen Ökonomen von einer Rezession.

    Wegen der Inflation von aktuell 7,2 Prozent, kauften die Deutschen 1,2 Prozent weniger als noch im Winter. Der Staat gab sogar 4,9 Prozent weniger Geld für Güter und Dienstleistungen aus. Positive Impulse kamen dagegen von den Investitionen, die um 3,9 Prozent wuchsen. Auch der Außenhandel stützte die Konjunktur.

    Geht es bald wieder bergauf?
    Darüber streiten sich die Ökonomen! Die Bundesbank rechnet mit einem Mini-Aufschwung. „Im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung wieder leicht ansteigen“, schreibt sie im aktuellen Monatsbericht. Nachlassende Lieferengpässe, hohe Auftragspolster und die gesunkenen Energiepreise dürften für eine Erholung in der Industrie sorgen. „Dies dürfte auch die Exporte stützen, zumal die globale Konjunktur wieder etwas Tritt gefasst hat“, erwartet die Bundesbank. Auch die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0,4 Prozent.
    Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank glaubt, dass es für das zweite Halbjahr düster aussieht: „Dann sind die Nachholeffekte in der Industrie aufgezehrt und einen Ausgleich für den zu erwartenden, fortgesetzt schwachen privaten Konsum und die angeschlagene Bauwirtschaft gibt es damit nicht mehr. Der Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft wird sich im zweiten Halbjahr vermutlich fortsetzen.“

    Der Chef-Ökonom der Commerzbank, Jörg Krämer ist ebenfalls pessimistisch: „Leider ist eine grundlegende Besserung nicht in Sicht, weil nach dem gestrigen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas nun alle wichtigen Frühindikatoren im verarbeitenden Gewerbe sinken.“

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...4892.bild.html
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  5. #245
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Habeck war nur ein Teil eines sehr großen Problems in der Politik. Die Vettern- und Günstlingswirtschaft wurde im Lauf der Jahre massiv ausgeweitet. Allen voran wieder einmal die linken Parteien......

    Jetzt auch der Arbeitsminister

    Neue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung

    BERLIN. Nach dem Skandal um Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen ist nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in eine Trauzeugen-Affäre verwickelt. Das Kabinettsmitglied ernannte seinen engen Freund zum Abteilungsleiter.

    Anders als im Fall Graichen fand bei der Besetzung der Stelle im Arbeitsministerium nicht einmal eine Ausschreibung statt. Diese war formal nicht vorgeschrieben.

    Wie der Spiegel berichtet, machte Heil seinen Trauzeugen Carsten Stender bereits 2018 zum Leiter der Abteilung Europa und Internationales. Das Arbeitsministerium bestätigte inzwischen die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten.

    Heil hatte Stender aus dem Auswärtigen Amt, wo dieser lediglich als Referatsleiter tätig war, in sein Ministerium geholt. Zuvor hatte dieser viele Jahre in der SPD-Bundesgeschäftsstelle gearbeitet.

    Regierung: Trauzeugenschaft ist kein Interessenkonflikt
    Minister müssen Abteilungsleiterstellen nicht unbedingt ausschreiben, weil deren Besetzung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur politischen Leitung begründet werden kann. Heil ist bereits seit 2018 Arbeitsminister. Er hatte das Amt in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angetreten.

    Heils Ministerium betonte auf Nachfrage des Magazins, die Trauzeugenschaft, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“.

    Entscheidend sei Stenders „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ gewesen. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“. Er erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...eugen-affaere/
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  6. #246
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Wer die gigantischen Bürogebäude der Ministerien sieht, fragt sich unwillkürlich was da eigentlich die ganzen Leute machen, die die Büros bevölkern. Die Antwort ist offensichtlich ziemlich leicht: Nichts, sie tun nichts......



    Justizministerium: Hunderte Mitarbeiter ohne ermittelbare Aufgabe

    Das Bundesjustizministerium weiß nicht, was seine 357 verbeamteten Juristen größtenteils so machen. Das jedenfalls ist die Auskunft des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.

    Die hatte beobachtet, dass bislang nur wenige Gesetzentwürfe das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verlassen haben. Das Ausarbeiten von Gesetzentwürfen ist eigentlich eine der Hauptaufgaben des Justizressorts.
    Seit den Bundestagswahlen im September 2021 bis Anfang April 2023 wurden aber erst 12 Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium in den Bundestag eingebracht. Zum Vergleich: In der Wahlperiode zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt schon deutlich mehr als 30 Gesetzentwürfe.

    Nicht dass man die Regierungstätigkeit vermissen würde. Je weniger Gesetze die Regierung macht, desto weniger Schaden richtet sie an. Die AfD-Fraktion wollte aber wissen, was die 357 hochqualifizierten Juristen des Ministeriums in gut eineinhalb Jahren eigentlich gemacht haben.

    Die Antwort: Nur bei drei Juristen kann die Regierung sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend betraut waren. In allen anderen Fällen lautet die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden kann, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst wird oder aus anderen Gründen „nicht verlässlich ermittelbar“ ist (BT-Drs. 20/6297).

    Vielleicht wollte das Ministerium mit dieser Antwort nur verhindern, dass die Zahl der unterbeschäftigten Mitarbeiter genau ermittelt werden kann. Aber mal angenommen, die Antwort stimmt:

    Zieht man von den 357 Ministeriums-Juristen die drei Juristen ab, die laut Auskunft mit anderen Aufgaben betraut waren, und geht man sicherheitshalber davon aus, dass vom Rest nur die Hälfte tatsächlich die Aufgabe hatte, Gesetzentwürfe zu verfassen, hätten rund 175 hochqualifizierte Juristen im Ministerium mehr als eineinhalb Jahre benötigt, um ganze 12 Entwürfe in den Bundestag zu bringen.

    Das bedeutet: Jeder Beamte hätte pro Monat knapp 60 Wörter zu den Gesetzentwürfen beigesteuert – das macht weniger als drei Wörter pro Arbeitstag. Das muss man sich bei anteiligen Kosten für das beamtete Personal von rund 36 Millionen Euro erst mal leisten können.

    https://www.pi-news.net/2023/05/just...lbare-aufgabe/

    .......ab einer gewissen Größe sind Ämter nur noch mit sich selbst beschäftigt. Unter der aktuellen Regierung wurde der Apparat noch weiter aufgeblasen. Freunde und Familienmitglieder mussten offenbar untergebracht werden.
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  7. #247
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Angesichts dessen was für alle auf dem Spiel steht, ist es mehr als verwunderlich, dass die anderen Staaten nicht deutlich kritischer mit der Politik in Deutschland umgehen. Geht Deutschland vor die Hunde, hat das unmittelbare Auswirkungen auf alle europäischen Länder......


    Analyse von Bloomberg

    "Deutschland als Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen". Hier zeigen wir eine Detailanalyse von Bloomberg über den Ist-Zustand und Aussichten......Aktuell beleuchtet Bloomberg in einer umfassenden Analyse die aktuelle Lage und die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland, und titelt klipp und klar „Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen“.
    Hier die komplette Analyse: Deutschland ist seit Jahrzehnten Europas Wirtschaftsmotor und hat die Region durch eine Krise nach der anderen geführt. Doch diese Widerstandsfähigkeit lässt nach, und das bedeutet eine Gefahr für den gesamten Kontinent. Eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik, der Niedergang der Autos mit Verbrennungsmotor und ein schleppender Übergang zu neuen Technologien stellen die größte Bedrohung für den Wohlstand der Nation seit der Wiedervereinigung dar. Doch anders als 1990 fehlt es der politischen Klasse an Führungsstärke, um die strukturellen Probleme anzugehen, die am Herzen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nagen.

    „Wir waren als Gesellschaft naiv, weil alles in Ordnung zu sein schien“, sagte Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender von BASF gegenüber Bloomberg. „Die Probleme, die wir in Deutschland haben, kumulieren sich. Wir haben eine Zeit des Wandels vor uns; ich weiß nicht, ob das allen klar ist.“ Während Berlin in der Vergangenheit ein Händchen für die Bewältigung von Krisen bewiesen hat, stellt sich nun die Frage, ob man in der Regierung eine nachhaltige Strategie verfolgen kann. Die Aussicht darauf scheint gering. Die Behelfskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu kleinlichen Streitereien über alles Mögliche zurückgekehrt, von Schulden und Ausgaben bis hin zu Wärmepumpen und Geschwindigkeitsbegrenzungen, sobald die Gefahr von Energieengpässen nachließ.
    Aber die Warnsignale sind nicht mehr zu überhören. Obwohl Scholz im Januar gegenüber Bloomberg erklärte, dass Deutschland die russische Energieknappheit in diesem Jahr ohne Rezession überstehen würde, zeigten die am Donnerstag veröffentlichten Daten, dass die deutsche Wirtschaft seit Oktober schrumpft und in den letzten fünf Quartalen nur zweimal gewachsen ist.

    Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass das deutsche Wachstum in den kommenden Jahren hinter dem Rest Europas zurückbleiben wird, und der Internationale Währungsfonds schätzt, dass Deutschland in diesem Jahr die am schlechtesten abschneidende G-7-Wirtschaft sein wird. Dennoch äußerte sich Olaf Scholz erneut optimistisch. „Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind sehr gut“, sagte er vor Reportern in Berlin nach den jüngsten Wirtschaftsdaten. Indem wir die Marktkräfte freisetzen und die Bürokratie abbauen, „lösen wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen“.
    Problematische Zahlen Zeichen für die Zukunft?
    Das Risiko besteht darin, dass die jüngsten Zahlen keine Eintagsfliege sind, sondern ein Zeichen für die Zukunft. Deutschland ist nicht in der Lage, den Energiebedarf seiner industriellen Basis nachhaltig zu decken; es ist zu sehr von der alten Technik abhängig; und es fehlt ihm an politischer und wirtschaftlicher Beweglichkeit, um sich auf schneller wachsende Sektoren umzustellen. Die Vielzahl der strukturellen Herausforderungen deutet auf ein böses Erwachen für das europäische Machtzentrum hin, das sich an einen ununterbrochenen Wohlstand gewöhnt hat.

    Es ist gut, dass Industriegiganten wie Volkswagen, Siemens und Bayer von tausenden kleinerer mittelständischer Unternehmen flankiert werden und dass das Land aufgrund seiner konservativen Ausgabengewohnheiten über eine solidere fiskalische Basis verfügt als seine Konkurrenten, um den anstehenden Wandel zu unterstützen. Aber Deutschland hat wenig Zeit zu verlieren.

    Das dringlichste Problem für Deutschland ist es, die Energiewende auf den Weg zu bringen. Erschwingliche Energie ist eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, und schon vor dem Ende der russischen Gaslieferungen hatte Deutschland mit die höchsten Stromkosten in Europa. Gelingt es nicht, die Situation zu stabilisieren, könnte aus einem Rinnsal von abwandernden Herstellern ein Ansturm werden.

    Berlin reagiert auf die Bedenken, indem man eine Deckelung der Strompreise für einige energieintensive Branchen wie die chemische Industrie bis 2030 anstrebt – ein Plan, der den Steuerzahler bis zu 30 Milliarden Euro kosten könnte. Aber das wäre nur ein vorübergehendes Pflaster und zeigt die verzweifelte Lage Deutschlands in Bezug auf die Versorgung mit Energie.
    Probleme bei der Energiewende
    Nachdem Deutschland in diesem Frühjahr seine letzten Atomreaktoren abgeschaltet und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vorangetrieben hat, hat man im vergangenen Jahr rund 10 Gigawatt Wind- und Solarkapazität installiert – halb so viel wie nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Die Regierung von Olaf Scholz will bis 2030 rund 625 Millionen Solarpaneele und 19.000 Windturbinen installieren, aber die Versprechen, die Einführung von Jahren auf Monate zu beschleunigen, haben noch keine Früchte getragen. In der Zwischenzeit wird erwartet, dass die Nachfrage aufgrund der Elektrifizierung aller Bereiche – von Heizung und Transport bis hin zur Stahlerzeugung und Schwerindustrie – stark ansteigen wird.

    „Wir sehen jetzt eine Wiederbelebung, wenn man so will, mit einer echten Marktdynamik“, sagte Maria Ferraro, Chief Financial Officer der Siemens Energy AG, am Donnerstag auf einer Veranstaltung von Bloomberg New Voices in Frankfurt. „Wir haben ein überquellendes Auftragsbuch.“ Die bittere Realität ist, dass die Ressourcen zur Erzeugung von so viel sauberem Strom in Deutschland aufgrund der relativ kleinen Küstenlinie und des Mangels an Sonne begrenzt sind. Deshalb will das Land eine umfangreiche Infrastruktur aufbauen, um Wasserstoff aus Ländern wie Australien, Kanada und Saudi-Arabien zu importieren – und setzt dabei auf eine Technologie, die in diesem Umfang noch nicht getestet wurde.

    Gleichzeitig muss Deutschland den Bau von Hochspannungsnetzen beschleunigen, die die Windparks an den Küsten im Norden mit den stromhungrigen Fabriken und Städten weiter im Süden verbinden. Und es gibt kaum Speichermöglichkeiten, um sicherzustellen, dass Deutschland gegen Störungen gewappnet ist.
    „Deutschland braucht eine parteiübergreifende Einigung über die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energieinfrastruktur“, so sagte es Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft am DIW in Berlin. Nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 könnten „andere politische Konstellationen die Energiewende wieder abwürgen. Das wäre nicht gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

    Stotternde Innovation
    Europas Wirtschaftsmacht scheint über ein gut finanziertes und etabliertes System zu verfügen, um Ideen zu generieren, die seine Wirtschaft auf dem neuesten Stand halten. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind die vierthöchsten in der Welt, nur hinter den USA, China und Japan. Rund ein Drittel der in Europa angemeldeten Patente stammt nach Angaben des Weltpatentamts aus Deutschland.

    Ein Großteil der Innovationskraft ist jedoch in großen Unternehmen wie Siemens und Volkswagen verankert und konzentriert sich auf etablierte Branchen. Während kleine Hersteller immer noch florieren, ist die Zahl der Neugründungen in Deutschland rückläufig – im Gegensatz zum Wachstum in anderen entwickelten Volkswirtschaften, wie die OECD feststellt.
    Zu den Gründen gehören ein Übermaß an Bürokratie – Unternehmensregistrierungen erfolgen häufig in Papierform – und eine kulturelle Risikoscheu. Auch die Finanzierung ist ein Problem. Laut DealRoom beliefen sich die Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland im Jahr 2022 auf insgesamt 11,7 Milliarden Dollar, verglichen mit 234,5 Milliarden Dollar in den USA. Deutschland leidet auch unter einem schwerfälligen akademischen System und hat keine einzige Universität in den Top 25 des letzten Times Higher Education Rankings.

    Patentdaten zeigen, dass Deutschlands Fähigkeit, an der Spitze zu bleiben, schwindet. Im Jahr 2000 gehörte das Land in 43 von 58 wichtigen Technologiekategorien zu den drei Spitzenreitern bei Patenten von Weltrang, doch 2019 erreicht es diesen Rang in weniger als der Hälfte der Bereiche, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt.

    Nirgendwo wird der schwindende technologische Vorsprung Deutschlands deutlicher als in der Automobilbranche. Während Marken wie Porsche und BMW die Ära der Verbrennungsmotoren prägten, haben es die deutschen Elektroautos schwer. BYD überholte VW und wurde im letzten Quartal die meistverkaufte Automarke in China. Der Schlüssel zu diesem Erfolg war ein Elektromodell, das etwa ein Drittel des ID3 von VW kostet, aber eine größere Reichweite und Konnektivität mit Anwendungen von Drittanbietern bietet.
    Ein Großteil des Wohlstands und der sozialen Ordnung in Deutschland beruht auf einem dynamischen verarbeitenden Gewerbe, das gut bezahlte Arbeitsplätze für Arbeiter bietet. Aber diese Stärke hat zu gefährlichen Abhängigkeiten von ausländischen Märkten für Aufträge und Rohstoffe geführt – vor allem von China. Wie andere Demokratien nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine versucht Berlin nun, seine Abhängigkeit von der asiatischen Supermacht zu verringern, doch Deutschlands größte Unternehmen schenken dem keine Beachtung.
    Deutschland mit Luft nach oben bei Finanzen und Technologie
    Es gibt zwei Schlüsselbereiche, in denen Deutschland weit unter seinem Gewicht bleibt und reif für eine Erweiterung seiner Wirtschaft sein könnte: Finanzen und Technologie. Ein Großteil des Geldes der Deutschen wird von einem Netz von rund 360 öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehalten. Diese Institute werden von lokalen Gemeinschaften kontrolliert, was zu potenziellen Interessenkonflikten führt und gleichzeitig die Finanzkraft des Landes verwässert.

    Die beiden größten börsennotierten Banken Deutschlands – die Deutsche Bank und die Commerzbank – sind seit Jahren umstritten, und obwohl sie sich auf dem Weg der Besserung befinden, sind sie im Vergleich zu ihren Konkurrenten an der Wall Street immer noch zu klein. Ihre gemeinsame Marktkapitalisierung beträgt weniger als ein Zehntel derjenigen von JPMorgan.
    Im Technologiebereich ist Deutschlands größter Akteur SAP, der aus den 1970er Jahren stammt und komplexe Software herstellt, die Unternehmen bei der Verwaltung ihrer Geschäfte hilft. Ein neuer nationaler Champion ist nicht in Sicht. Das Unternehmen für digitalen Zahlungsverkehr Wirecard füllte kurzzeitig diese Rolle aus, bevor es in einem aufsehenerregenden Bilanzskandal zusammenbrach.

    Die Voraussetzungen sind nicht vielversprechend. Besonders akut ist der Investitionsmangel in Deutschland im Bereich der digitalen Technologie. Trotz einer Infrastruktur, die das Land bei den Festnetz-Internetgeschwindigkeiten weltweit auf Platz 51 brachte, hatte es die viertniedrigsten Ausgaben unter den OECD-Ländern im Verhältnis zur Größe der Wirtschaft.

    „Jahrelange Unterinvestitionen haben Deutschland ins Hintertreffen gebracht“, sagte Jamie Rush, Chefökonom für Europa bei Bloomberg Economics. „Berlin muss mehr Geld ausgeben und den Start von Infrastrukturprojekten erleichtern. Um den lange verzögerten Ausbau zu beschleunigen, hat die Regierung von Olaf Scholz einen Plan zur Überarbeitung des Planungsprozesses für die Installation von Glasfaserkabeln und Mobilfunkinfrastruktur vorgestellt....... https://finanzmarktwelt.de/deutschla...nalyse-271870/


    ........ein sehr langer Artikel. Zusammengefasst könnte man sagen, dass die links-grüne Politik auf allen Ebenen versagt, weil sie die falschen - weil ideologisch basierten - Schlussfolgerungen zieht. Linke sind destruktiv, sie frönen der Lust am Untergang.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #248
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Früher wurde von links-grüner Seite immer das Schreckgespenst des "gläsernen Bürgers" aufgefahren, wenn es galt die Modernisierung der Verwaltungen zu verhindern. Heute ist der Bürger Freiwild eben jener links-grüner Fanatiker. Es geht um die Datenerfassung jedes einzelnen. Nach den Erhebungen der letzten Monate (Immobilienzensus und Grundsteuererklärung) kommt nun die Nachweispflicht des Stromverbrauchs der letzten drei Jahre. Dadurch sollen jene Leute herausgefischt werden, die überdurchschnittlich viel Strom verbrauchen. Pech also für den E-Auto-Besitzer, der zuhause auflädt. Kombiniert mit den neuen "intelligenten" Stromzählern kann dem Bürger der Strom abgedreht, bzw. ab einem bestimmten Kontingent der Preis so hoch angesetzt werden, dass die Bürger für den Mehrverbrauch bestraft werden. Alles wird durchgewinkt, niemand fühlt sich berufen dem Wahn ein Ende zu setzen.....


    Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf das sogenannte Wärmeplanungs-Gesetz geeinigt.

    ► Zuvor hatten die FDP-Ministerien Bedenken angemeldet – doch jetzt DAS! Die Liberalen knicken beim Heizdaten-Gesetz ein, fügen sich den Ampel-Partnern.

    Ein Sprecher des Bauministeriums am Abend: „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“

    Heißt: Der Gesetzes-Entwurf geht am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände.

    Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, hieß es aus dem Bauministerium weiter.
    Die wichtigsten Fragen zum Heizdaten-Gesetz
    Konkret fordern Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) in dem Gesetz Bundesländer und Kommunen auf: Sie sollen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (...) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ ermitteln.

    Bedeutet: Eigentümer bzw. Mieter müssen ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
    Welche Daten sollen gesammelt werden?
    Künftig soll die Regierung die Heizungs-Daten von JEDEM Haus in Deutschland kennen: Verbrauch der letzten drei Jahre, Art der Heizung, Alter der Heizung. Dazu: Adresse, Lage der Immobilie usw. Grund: eine zentrale, staatlich gesteuerte Wärmeplanung.

    Was ist Wärmeplanung?
    Städte und Gemeinden entwickeln ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Je nach Bedarf der Bürger und vorhandener Infrastruktur soll so der Anschluss an mögliche Fernwärme, regionale Strompreise und verfügbare Biomasse geprüft werden.

    Wieso das neue Gesetz?
    Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wollen die Wärmeplanung vorantreiben, bevor das geplante Heiz-Gesetz (u.a. Gasheizungsverbot) greift.

    Wofür will der Staat unsere Heizungs-Daten?
    Aus den gesammelten Informationen sollen die Kommunen eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Dafür sollen sie ebenfalls Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen abgreifen – „soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen“

    Im Klartext: Alle Bürger werden komplett auf Wärme- und Stromverbrauch durchleuchtet. Nach dem Heiz-Hammer soll jetzt offensichtlich eine Heiz-Polizei kommen!
    Das Ziel des Wirtschaftsministers: Bis spätestens 2045 müssen alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen. Großstädte (ab 100 000 Einwohner) sollen bis Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen, wie das mit Ökoenergien (u.a. Biomasse) gelingen kann. Kleinere Städte und Landkreise (bis 100 000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit.
    Die Wärmepläne sollen in den Folgejahren schrittweise umgesetzt werden. Dazu sollen die Kommunen bestimmte Startgebiete („Meilensteine“) festlegen.

    ► Und wenn nicht? Dann drohen satte Strafen!

    Kommunen bzw. Versorger, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen. In bestimmten Fällen auch deutlich darüber.

    Wer nach 2045 noch Öl oder Gas durch seine Leitungen jagt, muss sogar bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...4318.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #249
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    1

    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Heute ist der Bürger Freiwild eben jener links-grüner Fanatiker.
    Man darf nie vergessen, daß dies ohne die FDP nicht möglich gewesen wäre.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  10. #250
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Nachdem sich das Wirtschaftswundergelaber von Kanzler Scholz als heiße Luft herausgestellt hat und statt dessen eine Rezession zu beklagen ist, kann ein Blick über den Gartenzaun helfen, die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang zu benennen. Der liegt nämlich keineswegs im Ukraine-Krieg, sondern an der desaströsen Politik der Regierung. Während wir schwächeln, kann Frankreich ein Wirtschaftswachstum vermelden. Sicherlich sind die 0,2% keine Sensation aber wenn man bedenkt, dass dort monatelang gestreikt wurde, erstaunt das Wachstum trotzdem. Auch Frankreich ist vom Ukraine-Krieg betroffen, hat aber keine grünen Idioten die dort regieren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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