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12.09.2024, 11:21 #451
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Keine Frage, ich gönne den Politikern kleine Reisen um an Sportereignissen teilhaben zu können. Wenn diese Politiker ihre Ausflüge selbst bezahlen und nicht während der Arbeitszeit stattfinden...............
So oft reiste die Bundesregierung zu den Olympischen Spielen.........Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geht hervor, dass die Olympischen Spiele von Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, der Ministerien für Inneres sowie Verteidigung besucht wurden. Am Montag hatte die Junge Freiheit darüber berichtet. Weil die Minister und Staatssekretäre eine kostenlose Akkreditierung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erhielten, sei bei den Tickets der „finanzielle Gegenwert nicht ermittelbar“, so die Regierung.
Scholz kommt auf 178.000 Euro Reisekosten für Olympia
Sie gibt jedoch Auskunft über die Kosten, die durch An- und Abreise per Linienflug oder Bahn entstanden. Einzig der Bundeskanzler nutzte demnach die Flugbereitschaft. Seine Reisen zu Olympia verursachten Gesamtkosten von rund 178.000 Euro. Die Reisen des Innenministeriums kosteten rund 8700 Euro, das Auswärtige Amt kommt auf rund 1800 Euro, das Verteidigungsministerium auf über 1000 Euro. Knapp 40 Tonnen CO2 sind dabei insgesamt entstanden.
Ausnahmegenehmigungen von Nachtflugbeschränkungen waren nicht erforderlich. Die Vertreter der Regierung reisten unter anderem zum Empfang des französischen Präsidenten Macron, zu Wettbewerben oder ins deutsche Olympische Dorf.
Dabei wurden die Minister teilweise von mehreren Mitarbeitern begleitet. So besuchte Innenministerin Faeser die Beachvolleyball- sowie die Leichtathletik-Wettbewerbe gemeinsam mit fünf Mitarbeitern des Ministeriums. Für deren An- und Abreise fielen pro Person bis zu rund 1800 Euro an. An beiden Tagen fanden jedoch zugleich ein Botschaftsempfang bzw. ein Pressetermin im Deutschen Haus statt, an denen die Mitarbeiter ebenfalls teilnahmen.
https://www.nius.de/politik/so-oft-r...c-f9e79ce0a52bAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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13.09.2024, 09:51 #452
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Familienministerin Paus kennt ihr eigenes Selbstbestimmungsgesetz nicht
Selbstentlarvung im Interview
In wenigen Wochen tritt das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Nach dem Willen der Ampel soll damit der Wechsel ins jeweils andere Geschlecht – oder in den Personenstand „divers“ – ermöglicht werden. Wie sehr die Verantwortlichen beim Entwurf dieses Gesetzes von Ideologie geleitet wurden und wie wenig von Vernunft und Sachverstand, zeigt jetzt ein Interview mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Ein Reporter von „Polityka Deutschland“ brachte die Grünen-Politikerin mit einer simplen Frage ins Schwimmen. Der Kollege aus Polen wollte wissen: „Ist es auch für in Deutschland lebende Ausländer möglich, dieses Gesetz zu nutzen?“ Nach einer Denkpause räumt Paus zunächst ein, dass sie mit dieser Frage „ehrlich gesagt überfordert“ sei und das „gar nicht genau sagen“ könne.
Der Interviewer hakt nochmal nach und erklärt zum Hintergrund seiner Frage, dass viele Männer aus der Ukraine Angst haben könnten, dass sie jetzt zurück an die Front gehen müssen. Diese könnten dann, so wird in Polen offenbar gemunkelt, auf die Idee kommen, sich einfach zur Frau zu erklären und sich damit der Wehrpflicht entziehen.
Paus gibt sich naiv und ahnungslos
Darauf antwortete Paus schließlich: „Ich gehe davon aus, dass es (sich) hier eben auf deutsche Staatsangehörige bezieht, weil dafür ist sozusagen das deutsche Amt auch zuständig.“ Zudem hätten Erfahrungen aus anderen, insbesondere auch europäischen Ländern gezeigt, dass sich kein Mann „leichtfertig“ zur Frau erkläre, nur um sich zum Beispiel der Wehrpflicht zu entziehen.
Doch mit diesen Aussagen unterliegt die Ministerin einem offenkundigen Irrtum – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. So haben etwa die Erfahrungen aus Spanien gezeigt, dass Polizisten und Soldaten eben doch aus genau diesem Grund, den sich Paus nicht vorstellen kann oder will, ins andere Geschlecht gewechselt sind.
Und wo die Grüne vom „deutschen Amt“ spricht, meint sie damit offenbar die Standesämter in den Rathäusern der Städte und Gemeinden – und die sind eben nicht nur für deutsche Staatsangehörige zuständig. So werden dort unter anderem auch die Geburten, Eheschließungen oder Sterbefälle von im jeweiligen Zuständigkeitsbereich wohnhaften Ausländern registriert – oder eben Anträge zum Selbstbestimmungsgesetz.
Freifahrtschein für Flüchtlinge aus der Ukraine
Gemäß Paragraf 1 Absatz 3 SBGG kann das sogenannte „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ für einen Ausländer unter Umständen dann gelten, wenn dieser „ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich rechtmäßig im Inland aufhält oder eine Blaue Karte EU besitzt“.
Speziell auf Ukrainer und potenzielle Wehrflüchtlinge bezogen, besitzen diese nicht nur eine „verlängerbare Aufenthaltserlaubnis“, sondern bekamen diese Genehmigung im Frühjahr 2024 bereits verlängert – und zwar ganz ohne eigenes Zutun. Aus dem Büro der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung heißt es dazu: „Die Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine haben sich automatisch bis zum 5. März 2025 verlängert. Für dieses unbürokratische Vorgehen hat sich Staatsministerin Alabali-Radovan eingesetzt. […] Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine, die ursprünglich zum 01. Februar 2024 oder später abgelaufen wären, sind jedoch über den Weg einer Rechtsverordnung automatisch bis zum 04.März 2025 verlängert worden. Es muss also kein individueller Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde gestellt oder ein neuer elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) bzw. eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt werden.“
Grund für dieses „unbürokratische Vorgehen“ ist in Wahrheit, die aber sorgsam zwischen den Zeilen versteckt ist, dass die Ausländerbehörden mit der Bearbeitung ansonsten nicht hinterhergekommen wären und durch die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel für Ukrainer „entlastet“ werden sollten.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft. Müssen sich die Standesämter in Deutschland dann auf einen Ansturm von Männern aus der Ukraine gefasst machen? Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob an den Gerüchten, die in Polen offenbar kursieren, etwas dran ist.
https://reitschuster.de/post/familie...sgesetz-nicht/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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19.09.2024, 10:51 #453
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Offenbar hat Scholz mehr Verwandte als gedacht. Wer sonst könnte die Ampel gut finden?......
Desaströse Umfrageergebnisse: Nur noch drei Prozent Zustimmung für Ampel-Koalition
Angetreten als Koalition des Aufbruchs, ist die Bundesregierung mittlerweile in ihrer Beliebtheit tief gefallen. Eine große Koalition wünscht sich allerdings auch nicht einmal ein Drittel der Deutschen.
Das Modell einer Ampel-Koalition auf Bundesebene hat einer neuen Umfrage zufolge fast jeglichen Zuspruch verloren. Nur noch drei Prozent der Befragten zeigten sich in einer von der „Frankfurter Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) veröffentlichten Allensbach-Umfrage davon überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Land gut sei. 29 Prozent nannten ein von der CDU geführtes Bündnis mit der SPD als Wunschkoalition.
25 Prozent gaben in der Erhebung an, sie wünschten sich eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Alleinregierung – mit großem Abstand favorisierten sie eine CDU/CSU-Regierung.
54 Prozent der Bürger äußerten den Wunsch, dass CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung vertreten sind. Nur 29 Prozent äußerten dies über die aktuelle Kanzlerpartei SPD.
In der Sonntagsfrage bauten CDU/CSU in der Allensbach-Umfrage ihren Vorsprung aus und kommen auf 35,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 17 Prozent, gefolgt von der SPD, die 16 Prozent erreicht. Die Grünen fallen auf zehn Prozent, während das BSW dicht dahinter neun Prozent erreicht. FDP (vier Prozent) und Linke wären hingegen nicht mehr im Bundestag vertreten.......... https://www.tagesspiegel.de/politik/...-12398093.htmlAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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22.09.2024, 10:12 #454
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
4,7 Millionen Euro Steuergeld für „HateAid“: Wie die links-grüne Regierung gemeinsam mit Aktivisten die Meinungsfreiheit bekämpft
Gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld hat die gemeinnützige GmbH HateAid seit ihrer Gründung im Jahr 2018 erhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU), über die NIUS am Freitag exklusiv berichtet hatte. Bereits unter Merkels Großer Koalition erhielt die Organisation Gelder. Unter der Ampel-Regierung ist die Fördersumme in diesem Jahr auf fast 1,3 Millionen Euro angestiegen.
Eine enorme Summe für die gemeinnützige Organisation, die statt der Gemeinschaft allerdings vornehmlich der Regierung nützt. HateAid hat sich dem Kampf gegen „Hass im Netz“ verschrieben und unterstützt immer wieder auch linke Politiker, um juristisch gegen Aussagen vorzugehen.
So schrieb die Organisation Ende 2023 stolz in einer Pressemitteilung: „Lücke geschlossen: HateAid und Claudia Roth schaffen Präzedenzfall gegen Hass“. Im Februar dieses Jahres verkündete HateAid: „5.000 Euro Entschädigung für Abschiebungsfantasien: Erfolg für Sawsan Chebli“. Ebenfalls Anfang des Jahres jubelte die Organisation: „Historisches Urteil für Künast und HateAid: Meta muss Hass selbst finden und löschen“.
Zur Strategie der Organisation zählt es, zusammen mit prominenten Politikerinnen des linken Parteienspektrums Präzedenzfälle zu schaffen, um sogenannte Hassrede juristisch besser verfolgen zu können. Bei den Hass-Postings, die für die Prozesse ausgewählt werden, besteht eine hohe Aussicht auf Erfolg. So hatte ein Internet-Nutzer im Falle der SPD-Politikerin Chebli geschrieben, sie gehöre „Mit den Worten von Alexander Gauland (…) entsorgt“. Renate Künast wiederum wurde ein falsches Zitat in den Mund gelegt.
Diese Präzedenzfälle sind besonders im Kontext der allgemeinen Klagewut der Ampel-Politiker folgenreich. In diesem Monat ergab eine Anfrage der AfD im Bundestag, dass seit Beginn der Legislaturperiode die Bundesminister in fast 1500 Fällen Strafanzeige wegen Drohungen und Beleidigungen gestellt haben. Am fleißigsten waren hierbei die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock mit jeweils über 800 bzw. 500 Anzeigen. Auch Robert Habeck erhielt dabei Unterstützung durch HateAid.
Gleichzeitig sind mehrere Fälle bekannt, die belegen, dass die Ampel auch gegen legitime Meinungsäußerungen vorgeht. So versuchte Habeck, dem Kolumnisten Rainer Meyer alias Don Alphonso die Aussage zu verbieten: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Auch zeigte die Ampel einen Unternehmer aus Bayern an, der vor seinem Haus Grünen-kritische Plakate aufgestellt hatte.
Strategische Rolle
In beiden Fällen unterlag die Regierung. Was jedoch bleibt, ist ein Klima der Einschüchterung. HateAid spielt in diesem Gefüge eine strategisch wichtige Rolle. Die Organisation unterstützt die Politiker bei Prozessen (ob die Unterstützung auch finanzieller Natur ist, dazu äußert sich HateAid nicht) und setzte die eigenen Themen publikumswirksam auf die Agenda. So hilft sie der Regierung dabei, öffentlich die Rolle des Opfers einzunehmen. Eine Umkehrung der ursprünglichen Rollenverteilung innerhalb der Demokratie, in der die Regierung gegenüber dem Volk verpflichtet ist und nicht andersherum.
Allein die inflationäre Verwendung des Begriffs „Hass“ ist ein Symptom dafür, dass die Regierung versucht, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Denn Gefühle sind nicht strafbar. Allmählich soll auf diese Weise die Grenze des Sagbaren nicht mehr das Strafrecht definieren, sondern die links-grüne Meinungshegemonie. Bei der Vorstellung einer Studie zu „Hass im Netz“ hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne), aus deren Haus die höchste Summe an HateAid fließt, angekündigt, auch Aussagen „unter der Strafbarkeitsgrenze“ in den Blick nehmen zu wollen. Auch HateAid war an der Studie beteiligt.
Gewinner des Marken-Awards
Im Juni gewann HateAid den Marken-Award in der Kategorie „Markenführung“. Das zeigt, wie sich die Szene der vermeintlichen Nicht-Regierungs-Organisationen, die aber am Tropf des Staates hängen, zunehmend professionalisiert. Gegenüber absatzwirtschaft.de erklärte Ines Kirchner, Marketing-Chefin von HateAid, nach dem Gewinn des Awards: „Eine gute Markenführung hat uns dabei geholfen, den Wandel von einer Grassroots-Organisation, die zunächst erstmal eine Betroffenenberatungsstelle war, in eine Menschenrechtsorganisation zu vollziehen.“
Für die Zukunft hat HateAid große Pläne, wie aus dem Bericht von absatzwirtschaft.de hervorgeht. So wirke HateAid „mit Gesetzgebungsverfahren, Kampagnen und großen Grundsatzprozessen auf langfristigen Wandel hin.“ Um genügend Spenden einzutreiben, sei es laut Kirchner „essenziell, im ersten Schritt unsere Bekanntheit zu steigern“. Die Bundesregierung jedenfalls hat das Ihre getan, damit HateAid diesem Ziel näherkommt. Und wird sich im Zweifel auf die Organisation verlassen können.
https://www.nius.de/analyse/4-7-mill...c-cf029e123365Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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03.10.2024, 11:46 #455
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Auch in dieser Woche klopfte die Wirklichkeit mit Donnerschlägen an das Bundeskanzleramt, ohne dass der Hausherr ihr geöffnet hätte. Die Wirklichkeit sagt: Die Stimmung in der Wirtschaft wird täglich schlechter. Nur zwei Prozent der von der Unternehmensberatung McKinsey befragten Unternehmen sehen Deutschland auf einem guten ökonomischen Weg. Die sogenannte Energiewende droht der Einstieg in die Deindustrialisierung zu werden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Auf den Straßen und Plätzen werden die Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu mit Machete und Messer verhandelt.
Allein die Fakten stehen im Weg
Und was sagt Scholz? „Das, was wir schon können und was wir schon machen, reicht nicht mehr.“ Es brauche Fachkräfte aus dem Ausland. Darum kümmere sich seine Regierung wunderbar mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem „modernsten Einwanderungsrecht“ überhaupt. So sprach Scholz am Montag bei der Eröffnung eines Quanten-Rechenzentrums von IBM bei Stuttgart.
Er hält an der Illusion fest, die großzügige Verteilung des deutschen Passes mache Deutschland für Spitzenkräfte aus aller Herren Länder attraktiv. Tatsächlich schlagen die echten Fachkräfte einen desto weiteren Bogen um die Republik, je hartnäckiger sich Deutschland als Eldorado für jene Migranten begreift, die für die fehlerfreie Aussprache des Wortes „Asyl“ mit Sozialleistungen belohnt werden. An der Alimentierung von Afghanen, Syrern oder Ukrainern durch den deutschen Steuerzahler will Scholz nicht rütteln.
Warum sollte er auch? Scholz ist der größte Fan von Scholz, und in Scholzens Sicht macht Scholz alles richtig. Der ehemalige Bundesfinanzminister sagt immer dasselbe und meistens in denselben Worten, weil jeder Satz von Scholz genau einen Sinn hat: Ich, Olaf Scholz, bin der Beste, war der Beste und werde der Beste sein. Das Reden des Olaf Scholz erinnert an eine tibetische Gebetsmühle. Es gibt nur eine Klangfolge, die unablässig ertönt: Ich, Olaf I., – Olaf I., ich.
Fatalerweise stehen Scholz bei seiner Selbstkrönung die Fakten im Weg, er scheucht sie weg wie lästige Fliegen, die den Herrn der Steppe beim Herrschen stören. Alle Weichen wurden dank seiner Umsicht richtig gestellt, beharrt Scholz. Deutschland gehe einer strahlenden Zukunft, einem Wirtschaftswunder entgegen. Wenn es auf dem Weg dorthin ruckelt, empfiehlt Scholz immer dasselbe Gegenmittel: „Unterhaken!“ Das könnte ein Griff in die sozialdemokratische Begriffskiste sein – und ist doch, bei Lichte betrachtet, eine eiskalte Anmaßung. Wenn es nämlich doch nicht „am Ende für alle gut ausgehen“ sollte – auch das eine kanzlereske Standardfloskel –, dann haben die anderen Schuld, die störrischen Bürger, die sich nicht „unterhaken“ wollten. Scholz reklamiert alles Gelingen für sich, weist aber die Zuständigkeit für jedes Scheitern von sich. So tritt an die Seite der Wirklichkeitsvertilgung die Flucht in die Verantwortungslosigkeit.
Groß ist dieser Kanzler nur im Ankündigen, im Versprechen und im Schulmeistern. Wo Scholz regiert, ist Kritik Majestätsbeleidigung, denn Scholz ist der bestmögliche Regent. Bei einem Austausch zum wenig erfolgreichen „Jobturbo“ für ausländische Arbeitnehmer verstieg er sich nun zu folgender Aussage: Kein Land mit „schrumpfender Erwerbsbevölkerung“ habe eine auf Dauer wachsende Wirtschaft, Deutschland müsse „ein wachsendes Land“ bleiben. Das „moderne Einwanderungsrecht“ sorge dafür. Scholz will, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik leben. Ins Horrende steigende Sozialstaatsausgaben kümmern ihn nicht. Er ist überzeugt: Bevölkerungswachstum führt zu Wohlstand. Zuwanderung ist ihm ein Allheilmittel für deutsche Probleme. Auch da kümmern ihn die Fakten nicht.
Sein Verhältnis zum Wahlvolk: schwierig
Sollten Scholzens Pläne von Deutschlands strahlender Größe nicht aufgehen, hat der Kanzler einen zweiten Schuldigen parat. Es könnte nicht nur an den Verweigerern des Unterhakens liegen. Im Zweifel war die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen zu gewaltig. Dass Scholz Finanzminister war unter Angela Merkel und die SPD seit 1998 fast immer regierte, unterschlägt er gern. Stattdessen geißelt er, wie jetzt beim 75. Arbeitsjubiläum des Unternehmers Reinhold Würth, den „Schlendrian“ der Vergangenheit, mit dem seine Regierung nun „aufräumt“. Bald werde die Bahn pünktlich fahren und die Infrastruktur modernisiert sein. Kommt es anders, war die Spanne zu kurz, die der undankbare Wähler ihm, dem Kanzler, gewährte. Wie man es dreht und wendet: Scholz trifft nie die Schuld.
Kein Wunder, dass das Verhältnis des Kanzlers zum Wahlvolk schwierig ist. Er schätzt es, sofern es lauscht und applaudiert, wenn es also so ist, wie es sich bei den von Scholz intensiv betriebenen „Kanzlergesprächen“ zeigt. Seine Popularitätswerte mögen sich insgesamt knapp unterhalb des Gefrierpunktes bewegen; bei den „Kanzlergesprächen“ ist davon fast nichts zu spüren. Dort dominieren zwei Typen von Teilnehmern: die Engagierten, die ihr Anliegen einmal persönlich dem Kanzler vortragen möchten, – und die Promijäger, die den zweithöchsten Mann im Staat live erleben möchten.
So war es auch an diesem Mittwoch in Schwerin. Das fast ausnahmslos brave Publikum erfuhr die Großartigkeit des Kanzlers in dessen eigenen Worten: „Ich habe sehr dafür gekämpft“, „ich habe mich eingesetzt“, „ich und meine Regierung“ ruhten nicht. Wenn beispielsweise die Nachfrage nach E-Autos einbricht, liege es nicht an der Politik, sondern an den Deutschen: „Wie bei allem Neuen denkt man, warte ich noch ein halbes Jahr, dann gibt es was Besseres.“ Nun sei aufgrund deutscher Trägheit „so eine Situation“ entstanden, „wo man jetzt mal durch muss.“ Deutsche, kauft die Stromer endlich!
Den einzigen frechen Fragesteller kanzelte Scholz routiniert ab. Ob man den Kanzler mit seinen ewig gleichen Antworten nicht durch eine Künstliche Intelligenz ersetzen solle, wollte ein Mann mit Basecap wissen. Scholz belehrte ihn scharf, das sei ja wohl ein schlechter Witz. Er, Scholz, gebe immer dieselben Antworten, weil er nicht auf Sprüche, sondern auf Ernsthaftigkeit setze. Wie aber soll man die standardisierten Produkte der Scholzschen Floskelmaschine nennen, wenn nicht Sprüche?
So schreitet der Kanzler in diesen Herbst als der einzige Mann, der, wie er in Schwerin sagte, „ziemlich zuversichtlich“ ist, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Sein Ehrgeiz sei „ziemlich groß“, er habe schon „ziemlich viele Wahlen gewonnen“. Das aber klang dann doch wie eine Drohung.
https://www.nius.de/analyse/wie-koen...8-b8074e8b4a93Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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08.10.2024, 08:43 #456
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Jahr für Jahr, Monat für Monat hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck den wirtschaftlichen Aufschwung prophezeit und beschworen. Nun hat selbst er resigniert: Der Ampelminister hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr 2024 nach unten auf minus 0,2 Prozent korrigiert. Ob es bei diesem Minus bleiben wird, kann bezweifelt werden. Aber Habeck wäre nicht der politische Scharlatan, der er ist, würde er nicht zugleich voraussagen, im kommenden Bundestagswahljahr werde es 1,1 Prozent Wachstum geben, 2026 sogar 1,6 Prozent. Seine Botschaft: Alles wird wieder gut, glaubt nur dem grünen Märchenonkel!
Tatsächlich wird gar nichts gut. Denn Minuswachstum bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose, verstärkte Abwanderung auch von mittelständischen Unternehmen ins Ausland, höhere Sozialkosten sowie höhere Staatsverschuldung. Minuswachstum verhindert die dringend notwendige Sanierung und Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland. Wo aber soll das Geld dafür herkommen, wenn für Rüstung, Kriegsfähigkeit und die bankrotte Ukraine in diesem wie in den kommenden Jahren viele Milliarden Steuergelder verschwendet werden sollen?
Die Ampelkoalition weiß das nicht. Sie hofft nur noch, sich irgendwie in den Herbst 2025 retten zu können. Und die Favoriten auf den Sieg bei diesen Wahlen, CDU/CSU, haben nur ein Rezept, nämlich eine breit angelegte Wohlstandsminderung für 50 Prozent und Verarmung von 40 Prozent mit weitgehender Schonung der oberen zehn Prozent. Die demagogische Diskussion um das „Bürgergeld“, das tatsächlich zu großen Teilen ein „Ukraine- und Ausländergeld“ ist, zeigt schon, wo die Reise hingeht. Allerdings wäre mit einem Kanzler Habeck zumindest ein begnadeter Schönredner als Reiseführer garantiert.
https://www.pi-news.net/2024/10/der-...minuswachstum/
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Habecks Prognose wieder falsch: Selbst US-Medien berichten zum „Versagen der Ampel“
„Im weiteren Jahresverlauf sehen wir jetzt Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung und dafür, dass sich die Wirtschaft langsam aus der Schwächephase herausbewegt.“ Noch im April dieses Jahres richtete sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit diesen Worten an die Presse und prognostizierte ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,3 Prozent. Offenbar blickte Habeck damals mit großem Optimismus auf das Jahr 2024. Bei der Frühjahrsprognose handelte es sich sogar um eine Anpassung nach oben, vorher ging das Wirtschaftsministerium noch von einem Wachstum von nur 0,2 Prozent aus.
Die Energiekrise sei schneller überwunden worden als gedacht und auch die Inflationsrate sei nicht mehr so hoch, hieß es damals in seiner Begründung. Dieser Optimismus fällt dem Wirtschaftsminister nun erneut auf die Füße. Sogar das amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg berichtet „faktisch von einem Eingeständnis des Versagens der Regierungskoalition“ und einem „weiteren Schlag für die Bilanz von Bundeskanzler Olaf Scholz“. Was sagen Wirtschaftsexperten zur erneuten Senkung der Prognose?
Schon im Titel der Meldung des amerikanischen Mediums heißt es vielsagend: „Deutschland gibt die Hoffnung auf.“ Die erneute Rezession bedeute „ein weiteres verlorenes Jahr für die Volkswirtschaft“, und die Bundesrepublik laufe auf einen perfekten Sturm zu, zitiert Bloomberg mit der Angelegenheit vertraute Personen.
„Tatsache ist, dass die Lage für Deutschland ziemlich brenzlig aussieht“, sagte der Chefökonom für Europa bei Bloomberg Economics, Jamie Rush. „Wir werden eine anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft erleben, und mit der Zeit sieht es so aus, als sei diese eher strukturell als zyklisch bedingt.“ Deutschland hat laut Rush langfristige Probleme, die im Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden müssen.
Es ist bereits die fünfte Prognose, die Habeck korrigieren muss, weil sie sich als zu optimistisch herausstellte. Natürlich muss man dem Wirtschaftsminister an dieser Stelle zugestehen, dass die Energiekrise als Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bei den Prognosen nicht einkalkuliert werden konnte. Außerdem sind Wirtschaftsprognosen in der Regel generell schwer zu bemessen, weil Volkswirtschaften sensibel und meist sehr volatil sind. Dennoch fällt auf, dass das Wirtschaftsministerium einige seiner Vorhersagen deutlich zu optimistisch kalkuliert hat und anschließend erklären muss, warum es die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärt der Chef des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, dass man davor „gewarnt“ habe, dass die Wachstumserwartungen korrigiert werden müssen. „Das überrascht uns nicht, denn auch die Industrieaufträge sind dramatisch gesunken“, sagt er. Die deutsche Wirtschaft sei seit sechs Jahren nicht gewachsen und auch für die kommenden Jahre drohe Stagnation. Die Stimmung sei im Keller. „Dass die Lage ernst ist, muss mittlerweile jeder begriffen haben.“ Daher reiche es aus seiner Sicht auch nicht, wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsinitiative „ins Schaufenster“ stelle.
Die Maßnahmen seien viel zu zaghaft. „Der Motor der deutschen Wirtschaft stottert gewaltig. Da hilft keine Wagenwäsche“, sagt Große Entrup weiter. Für das Jahr 2025 rechnet Habecks Ministerium mit einem Wachstum von 1,1 und für 2026 sogar mit 1,6 Prozent. Es heißt, der Bundesminister gehe davon aus, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche langsam überwinden und sich wieder dynamischer entwickeln werde. Die Worte klingen ähnlich wie die der letzten Konjunkturprognose, bei der sich der Optimismus als falsch herausstellte.
„Auf eine Besserung im kommenden Jahr zu hoffen, ist nicht mutig, sondern gefährlich“, kritisiert VCI-Chef Große Entrup. „Unser Land braucht schnellstmöglich einen industriepolitischen Aufbruch.“ Dazu brauche es eine bezahlbare Energiewende, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und Investitionen in Innovationen, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. „Die Zeit zu handeln ist jetzt“, fordert Große Entrup in Richtung der Politik.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) reagiert auf Anfrage bezüglich der erneuten Rezession in Deutschland ebenfalls besorgt. „Die Lage ist ernst, insbesondere für die deutsche Industrie“, erklärt ein Sprecher des VBKI. Die erneute Prognosekorrektur von Habeck verteidigt er zwar teilweise: „Prognosen sind stets mit Unsicherheiten behaftet, zumal in dieser unberechenbaren Zeit.“ Er betont jedoch, dass die schwierige wirtschaftliche Lage noch nicht in der Breite der Gesellschaft angekommen sei.
Und: „Die hohen Produktionskosten – Energie, Löhne und auch Regulierungsaufwände – drücken auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“ Hinzu komme der Arbeits- und Fachkräftemangel. Auch Berliner Unternehmen würden darunter leiden. „Es gibt einfach zu wenig geeignete Arbeitskräfte“, sagt der VBKI-Sprecher.
Doch warum sind die Probleme in Deutschland so groß? „Möglicherweise haben wir uns auch als Gesellschaft insgesamt zu lange auf vergangenen Erfolgen ausgeruht und müssen uns alle wieder stärker selbst in die Pflicht nehmen“, vermutet er. „Ohne Anpacker-Mentalität werden wir unseren Wohlstand auf Dauer nicht erhalten können.“
Daher brauche es nun staatliche Impulse, um auf kurze Sicht die Konkurrenzfähigkeit insbesondere der großen deutschen Industrieunternehmen zu erhöhen. Dabei gehe es auch um annähernd vergleichbare Bedingungen gegenüber den internationalen Mitbewerbern. Wichtig ist daher laut VBKI, das deutsche Bildungssystem jetzt in der Breite wieder auf Topniveau zu bringen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...d78ae6a8&ei=22
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Aufträge brechen weg, Autoindustrie leidet, Angstsparen lähmt Konsum: Krise überrollt auch Habecks neue Rezessions-Prognose
Der deutschen Wirtschaft droht ein eisiger Winter. Robert Habeck im VW-Werk Emden.
Den Unternehmen in Deutschland und ihren Beschäftigten steht ein eisiger Winter bevor. Gerade erst musste Robert Habeck seine Prognose deutlich senken. Statt eines kleinen Wachstum, erwartet der Wirtschaftsminister nun damit, dass die Wirtschaftsleistung 2024 um 0,2 Prozent schrumpft. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. Doch neue Daten aus der Wirtschaft lassen noch weit Schlimmeres befürchten.
Die gesamte Industrie verbucht einen noch stärkeren Auftragsrückgang als erwartet. Die Autohersteller blicken auf ein katastrophales erstes Halbjahr zurück. Und auch vom Hoffnungsträger, dem privaten Konsum sind kaum Wachstumsimpulse zu erwarten. Im Gegenteil: Die Stimmung im Einzelhandel und bei den Verbrauchern hat sich sogar weiter verschlechtert.
In der Industrie brach der Auftragseingang im August unerwartet deutlich ein. Der Wert der Bestellungen fiel im Monatsvergleich um 5,8 Prozent teilte das Statistische Bundesamt mit. Selbst wenn Großaufträge herausgerechnet werden, haben die Unternehmen 3,4 Prozent weniger neue Bestellungen erhalten.
Ökonomen hatten zwar einen Dämpfer beim Auftragseingang erwartet, nach vorherigen Anstiegen im Juni und Juli. Sie waren aber nur von einem Rückgang um 2,0 Prozent ausgegangen.
Sinkende Erlöse in der Autoindustrie
Beispielhaft für die Krise steht die Absatzschwäche der deutschen Autobauer. Die wichtigste deutsche Industriebranche machte im ersten Halbjahr um 4,7 Prozent weniger Umsatz. Die Erlöse fielen auf 269,5 Milliarden Euro. Preiseffekte sind dabei nicht berücksichtigt. Mit 25 Prozent Anteil am gesamten Industrieumsatz blieb die Automobilbranche die umsatzstärkste Industriebranche.
Geschäftsklima-Index für den Einzelhandel sinkt
Auch im deutschen Einzelhandel hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Vor allem Auto- und Möbelhändler sähen ihre Lage ungünstig, ergab die September-Umfrage des Ifo-Instituts. Das Geschäftsklima im Einzelhandel sank von bereits schwachen minus 23,1 Punkten iauf minus 25,6.
Dabei hatten viele Ökonomen und auch Habeck darauf gehofft, dass sich die steigenden Einkommen vieler Haushalte endlich auch in höheren Konsumausgaben niederschlagen. Die Löhne und Gehälter steigen wieder deutlich stärker als die Preise. Die Kaufkraft wächst also. Doch viele Haushalte sparen dieses Geld lieber als es auszugeben.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, was das wirtschaftspolitische Umfeld angeht", sagte Ifo-Ökonom Patrick Höppner. „Das lässt für das restliche Jahr 2024 keine dynamische Entwicklung bei den privaten Konsumausgaben mehr erwarten.“ Die Umfrage deute auch darauf hin, dass die Preise im Einzelhandel in den kommenden Monaten nicht allzu stark steigen werden.
Einzelhandelsverband: Verbraucherstimmung setzt Abwärtstrend fort
Nach einer Umfrage des Einzelhandelsverband HDE verdüstert sich die Stimmung der Verbraucher auch im Oktober weiter. Das Konsumbarometer sei den vierten Monat in Folge zurückgegangen. In den letzten Monaten des Jahres werde vom privaten Konsum voraussichtlich kein Wachstumsimpuls ausgehen. Dabei ist das Weihnachtsgeschäft für viele Firmen und Branchen für das Gesamtjahr entscheidend.
Habeck senkt Wachstumsprognose
Habeck korrigiert die Konjunkturprognose der Bundesregierung nach einem Bericht „Süddeutschen Zeitung" um stattliche 0,5 Prozentpunkte nach unten. Statt eines leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent rechnet er nun mit einem Rückgang um 0,2 Prozent. Habeck will die neue Prognose offiziell am Mittwoch in Berlin vorstellen.
Auch die Konjunktur-Institute hatten ihre gemeinsame Prognosen bereits nach unten korrigiert. Sie rechnen für dieses Jahr mit einem Minus von 0,1 Prozent. Die Gründe sind vielfältig. An erster Stelle steht aber eine große Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das auch nach den ersten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank noch hohe Zinsniveau bremst Investitionen. Firmen sind wegen der unsicheren wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig. Private Haushalte legen größere Teile ihrer Einkommen eher für die Zukunft zurück statt sie in Wohneigentum zu investieren oder für Konsum auszugeben.
Gerät auch die leichte Erholung für 2025 in Gefahr?
Regierung und Forschungsinstitute gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft im kommenden Jahr allmählich erholt und ein wenig wächst. Voraussetzung ist allerdings, dass die von der Ampel-Regierung geplante Wachstumsinitiative mit steuerlichen Verbesserungen, Arbeitsanreizen und einem Abbau von Bürokratie zündet. Bislang ist nur ein Teil davon umgesetzt.
„Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung“, sagte Habeck der „Süddeutschen“. „Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können". In der Regierung wird befürchtet, dass Bundesländer die Maßnahmen bremsen könnten, da sie dadurch weniger Steuern einnehmen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...5c386fe2&ei=26Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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08.10.2024, 17:51 #457
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Habeck ist ein Grüner. Was haben die Grünen bisher Positives für Deutschland bewirkt?
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10.10.2024, 09:24 #458
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Was Habeck da treibt ist Augenwischerei. Mit seiner Salamitaktik präsentiert er in jedem Quartal schlechtere Zahlen. Weiß er es nicht besser oder will er vermeiden, dass das ganze Ausmaß dessen was noch kommt, den Leuten klar wird? Er hätte auch sagen können, dass die Wirtschaft tief in der Rezession steckt und eine Besserung nicht zu erwarten ist. Dann wäre er durch gewesen. Nun muss er laufend seine Einschätzungen korrigieren. Zum vierten Mal in Folge. Wider besseren Wissens versprach er dieses Mal eine konjunkturelle Erholung im Jahr 2025. Ein Wachstum von rund einem Prozent. Es liegt auf der Hand, dass das nicht stimmt und eine weitere Lüge Habecks ist. Nicht zufällig wird 2025 gewählt. Dabei wäre es so einfach. Runter mit den Energiepreisen für alle! Die hohen Preise sind eines der Hauptargumente für Produktionsstillegungen. Hier könnte der Staat umgehend aktiv werden denn es ist ja der Staat, der die Preise exzessiv nach oben treibt. Auch die absurde, von den Grünen auf die Spitze getriebene Bürokratie, könnte umgehend auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Aber all das kommt Habeck nicht in den Sinn. Denn die Politik der Grünen, die wir nun erleben dürfen, ist ideologisch gesteuert. Die Grünen wollen den Zerfall des Landes, wollen die Anarchie, den Untergang. Das ist schon damals zu Gründungszeiten der Partei festgelegt worden und war einer der Gründe weshalb die Grünen überhaupt gegründet wurden.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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12.10.2024, 11:03 #459
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Der real existierende Sozialismus brauchte positive, unerreichbare Visionen und hochgejazzte Erfolgserzählungen, um seine vermeintliche Überlegenheit gegenüber anderen Systemen vor der eigenen Bevölkerung zu verlautbaren. Von Südfrüchten in rauen Mengen, die nun im Obstregal bereitlägen oder Trabanten, die nach wenigen Wochen zur Abholung bereitstünden, war jedoch keine Rede - hätten diese Behauptungen einer Überprüfung der Bevölkerung niemals standgehalten.
Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist da kaltschnäuziger: Sie lügt nicht, sie vertuscht nicht, sie behauptet stattdessen felsenfest Realitäten, die gar nicht existieren. Sie betreibt das, was sie eigentlich zu bekämpfen gedachte: Desinformation. Damit sollen die Bürger hinters Licht geführt werden. „Gaslighting“ wird das neudeutsch genannt. Solange an einer Erzählung festhalten, bis sie zur (gefühlten und wahrgenommenen) Wahrheit wird.
Die (unvollständige und endlos erweiterbare) NIUS-Liste der Ampel-Realitäten, die so überhaupt nicht existieren:
Die illegale Migration geht stark zurück, die Abschiebungen rauf
Das wohl brennendste Thema in Deutschland ist derzeit die Asyl-Migration und ihre Folgen. Alle politischen Lager – mit Ausnahme der Linkspartei – haben inzwischen erkannt, dass die Migration nach Deutschland mehr oder weniger verringert werden muss oder gar ganz beendet werden soll (CDU, AfD).
Während die Debatte über notwendige Maßnahmen in vollem Gange ist, verbreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) eine „Erfolgsmeldung“, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz schon öffentlich zum Besten gegeben hatte: „Zahl der Asylanträge in Deutschland gesunken!“, heißt es auf einer Texttafel, es seien 23,3 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr.
Diese „Erfolgsmeldung“ ist jedoch irreführend.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge deutlich gesunken. Zwar nur um 22,3 Prozent, wenn man sich alle Asylanträge anschaut und nicht nur die Erst-Anträge wie das BMI; aber sei es drum. Viel relevanter ist jedoch die Frage, wo die Zahl der Asylanträge vor Antritt der Ampel war.
Asylanträge von Januar bis einschließlich September im Jahr ...
... 2018: 142.167
... 2019: 127.917
... 2020: 86.158
... 2021: 131.732
... 2022: 154.557
... 2023: 251.213
... 2024: 179.212
Heißt: Die Ampel feiert, dass sie die Asylantrags-Zahlen drückt, die sie selbst zuvor hat explodieren lassen. Heute ist die Zahl der Asylanträge trotz 22 Prozent-Rückgang noch deutlich höher als in jedem Jahr der Vorgängerregierung. Unterm Strich waren und sind die Asylantrags-Zahlen deutlich höher als zuvor.
Zu dieser Logik passt die große Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im großen Stil abschieben zu wollen.
Es war ein bemerkenswertes Interview des Bundeskanzlers im Oktober 2023 mit dem Spiegel: Olaf Scholz sagte, Deutschland müsse „endlich im großen Stile abschieben“ und meinte damit Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Was für einen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wurde zur großen Debatte innerhalb der SPD und darüber hinaus.
Nur: Abschiebungen „im großen Stil“ hat die Ampel auch ein Jahr später längst nicht erreicht.
Zum einen ist die Bundesregierung im Kern gar nicht zuständig. Die Bundesländer kümmern sich mit ihren Landespolizeien um Abschiebungen. Darüber hinaus verhält es sich bei der Zahl der Abschiebungen ebenso wie mit den Asylanträgen: Im ersten Halbjahr 2024 wurden rund 9500 Abschiebungen vollzogen – aufs Jahr gerechnet also zwischen 19.000 und 20.000.
Das sind zwar bis zu 25 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr, aber noch lange nicht so viele wie unter der Großen Koalition in den Jahren 2016 bis 2019, also zwischen 25.400 und 22.100 Abschiebungen pro Jahr, vollzogen wurden.
Auch das von der Ampel eingeführte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat seinen vielversprechenden Namen eigentlich nicht verdient. Zwar enthält es strengere Maßnahmen wie eine längere Abschiebehaft, die Abschaffung der Ankündigungspflicht vor einer Abschiebung und die Möglichkeit für die Abschiebe-Polizisten, auch in fremde Zimmer in Asyl-Unterkünften zu gehen, um nach dem Abzuschiebendem zu suchen – neu ist jedoch, dass Abzuschiebende noch kurz vor der Abschiebung einen vom Staat finanzierten Rechtsbeistand beauftragen dürfen, gegen die Abschiebung vorzugehen. Damit wird eine – nach einem abgeschlossenen rechtsstaatlichen Verfahren – weitere Instanz geschaffen, die nichts anderes bezweckt, als die zuvor scheinbar erleichterten Abschiebungen wieder zu verhindern.
Die längste Zeit hatte Nancy Faeser behauptet, Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht möglich.
Die längste Zeit hatte Nancy Faeser behauptet, Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht möglich.
Abschiebungen in die Haupt-Asyl-Herkunftsländer galten zudem laut der zuständigen Ministerin Nancy Faeser lange als nicht möglich – es brauchte erst einen islamistischen Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben, um solche Abschiebungen plötzlich doch zu ermöglichen. 28 schwerkriminelle Afghanen wurden kurze Zeit später nach Afghanistan ausgeflogen. Ein weiterer Beleg dafür, dass den Verlautbarungen der Ministerin nicht zu 100 Prozent zu glauben ist.
Wachstum wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“
„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März 2023, also vor eineinhalb Jahren, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gesagt. Ein Zeitpunkt, zu dem der Ukraine-Krieg seit mehr als einem Jahr im Gange war und die wirtschaftlichen Auswirkungen längst bekannt waren.
Das Wirtschaftswunder ist bisher ausgeblieben: Stattdessen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch einräumen, dass Deutschland das zweite Jahre in Folge leicht schrumpfen wird. Rezession statt Wirtschaftswunder.
Und das ist nur die übergeordnete Zahl, die den Abschwung der deutschen Wirtschaft ausdrückt: In den vergangenen drei Jahren sind jeweils mehr als 100 Milliarden Euro an Investitionskapital ins Ausland abgewandert. Die Arbeitslosigkeit wird aller Voraussicht im kommenden Jahr über 3 Millionen Arbeitslose steigen. Die Konsumfreude der Deutschen ist wegen einer großen Vertrauenskrise in die deutsche Wirtschaft im Keller, was die Konjunktur zusätzlich belastet.
Die Wirtschaftskrise hat sich bereits auf zahlreiche namhafte Unternehmen und Konzerne wie Volkswagen, ZF, die Deutsche Bahn BASF und Thyssen Krupp ausgeweitet. Letztere drohen derweil einen grünen Traum von Robert Habeck platzen zu lassen: Habeck wollte mit der Kraft aus Wind und Sonne „grünen Stahl“ herstellen und förderte dieses Vorhaben mit 2 Milliarden Euro Steuergeld.
Thyssen-Vorstandschef Miguel López legte Habecks Prestigeprojekt nun aber auf Eis. Aufgrund gestiegener Kosten wird das gesamte Projekt neu bewertet. Nicht der einzige Milliarden-Fail der Ampel: Auch die Intel-Fabrik nahe Dresden, für die Regierung 10 Milliarden Euro an Steuergeld locker machen wollte, wird erst einmal nicht gebaut.
Wirtschaftswunder? Keine Spur davon. Und dennoch bezeichnete sich Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst als „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“.
Der Haushalt, den es nicht gibt – mit Wachstum, das es nicht gibt
Zweimal schon meldeten Agenturen und zahlreiche Medien per Push-Nachricht: „Ampel einigt sich auf Haushalt“. Beide Male gab es wenige Minuten hinterher bereits die ersten Äußerungen, die den nächsten Streit über den Bundeshaushalt 2025 bezeugten.
Wer bekommt Geld für was? Wo kann noch gespart werden? Welche Projekte sind tabu?
Der Plan, den Scholz, Habeck und Lindner ausgeheckt haben, beinhaltet nicht nur fragwürdige Kreditvergaben an die Bahn, xxx und ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro („ressortbezogene und globale Minderausgabe“), von dem man hofft, dass verplantes Geld einfach nicht ausgegeben wird – der Bundeshaushalt 2025 plant auch ein Wirtschaftswachstum und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, die es beide noch nicht gibt.
Die sogenannte „Wachstumsinitiative“ soll mit ihren 49 Maßnahmen 0,5 Prozentpunkte zusätzliches Wirtschaftswachstum auf dann 1,3 Prozent Wachstum auslösen , so der Plan der Koalitionäre. Zahlreiche Ökonomen halten das für mehr als unrealistisch, wie in der Expertenanhörung im Bundestag deutlich wurde. Auch die knapp 7 Milliarden Euro an zusätzlichem Steuergeld, die die Ampel damit einplant, seien „nicht seriös abgeschätzt“, so einer der Ökonomen.
Dabei gab Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung der heruntergeschraubten Wirtschaftsdaten zu: „Wir haben ein Potenzialwachstum, also die Möglichkeit der Volkswirtschaft zu wachsen, bei 0,6 Prozent – also wenn wir alles richtig machen würden, wir hätten nur die Chance um 0,6 Prozent zu wachsen“, so Habeck wörtlich. Dennoch rechnet die Bundesregierung mit 1,1 Prozent BIP-Zuwachs im kommenden Jahr, weil sie die Auswirkungen ihrer „Wachstumsinitiative“ für deutlich spürbar erachtet – die großen deutschen Wirtschaftsinstitute sind vorsichtiger und erwarten höchstens ein Plus von 0,8 Prozent.
Woher sollen also die eingeplanten Extra-Steuermilliarden kommen, die das ohnehin riesige Milliarden-Loch im Haushalt stopfen sollen? Mutmaßlich lautet die traurige Antwort: gar nicht.
Job-Turbo für 400.000 Geflüchtete
Noch so ein Ampel-Plan, der viele Hundert Millionen Euro Steuergeld sparen sollte: Der sogenannte „Job-Turbo“ für Ukrainer. Nach dem volkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind Millionen Ukrainer in europäische Nachbarländer geflohen – mehr als 1 Million davon nach Deutschland.
Doch in Deutschland war eine Sache besonders: Auffallend wenige Ukrainer (rund 20 Prozent) hatten einen Job, die allermeisten lebten vom Bürgergeld, das sie unbürokratisch und sofort beziehen könnten. In anderen Ländern lag die Beschäftigungsquote teils bei 80 und 90 Prozent.
Deshlab wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den „Job-Turbo“ zünden: Ein Potenzial von 400.000 Geflüchteten – die Hälfte davon aus der Ukraine – würde gerade Integrationskurse abschließen und könnte bald dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Das Fazit nach einem Jahr ist ernüchternd: Nur 266.000 der mehr als 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland haben einen Job – davon wiederum gehen nur etwa 113.000 Ukrainer sozialversicherungspflichtiger Arbeit nach. Tatsächlich gibt es heute rund 15.000 Bürgergel-Empfänger mehr aus der Ukraine als noch vor einem Jahr, die Zahl der Ukrainer in Deutschland ist aber auch um rund 60.000 gesteiegen.
400.000 Wohnungen pro Jahr
Bezahlbares Wohnen, gerade in urbanen Räumen, ist eine der Mega-Themen in Deutschland. Deshalb gründete die Ampel eigens das Bundesbauministerium mit der Scholz-Vertrauen Klara Geywitz (SPD) an der Spitze und versprach einen Wohnungs-Offensive! 400.000 neue Wohnungen pro Jahr lautete das Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel, am Ende der Legislatur der Scholz-Regierung wird es wohl nur etwas mehr als die Hälfte der versprochenen 1,6 Millionen Wohnungen sein.
Waren es 2022 noch 295.000 neue Wohnungen, ist der Wert 2023 schon auf 257.000 gesunken. Für das laufende Jahr hatte das ifo-Institut noch etwa 210.000 fertige Wohnungen prognostiziert – im kommenden, vermutlich letzten Ampel-Jahr soll der Wert unter 200.000 sinken.
Heißt unterm Strich: Statt der versprochenen 1,6 Millionen neuen Wohnungen werden es nur etwas mehr als 900.000 neue Wohnungen sein – eine Ziel-Verfehlung um mehr als 40 Prozent.
Die gestiegenen Zinsen infolge der hohen Inflation hatten dem Bau-Markt einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Die Bau-Wirtschaft beklagt aber schon seit längerem eine viel zu hohe bürokratische Last und zu viele energetische Vorschriften bei der Umsetzung von Wohnungsbau-Projekten. Hinzu kommt, dass planwirtschaftliche Maßnahme wie Mietpreisbremsen und -deckel Investoren abschrecken.
Milliarden-Entlastungen für die Bürger
Es ist eine Behauptung, mit der allen voran FDP-Finanzminister Christian Lindner immer wieder hausieren geht: Die Regierung würde die Steuerzahl in den kommenden beiden Jahren um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten. Das ist falsch.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Entlastung, sondern um das Verhindern einer Mehrbelastung durch die sogenannte „Kalte Progression“. Wenn eine hohe Inflation Kaufkraft raubt, sorgt eine Gehaltserhöhung um den Wert der Inflation lediglich für eine Wiederherstellung des vorherigen Ist-Zustandes der Kaufkraft. Durch das progressive System der Einkommenssteuer in Deutschland, sind aber höhere Steuern fällig, obwohl sich die Kaufkraft de facto nicht verändert hat, also eine Zusatz-Besteuerung durch die Hintertür.
Das betont Lindner regelmäßig auch und sagt, dass der Staat nicht Nutznießer der Inflation sein dürfe, um im nächsten Satz dann doch von „Entlastungen“ zu sprechen, die in Wahrheit nicht existieren.
Kein Platz für Antisemitismus
„Nie wieder ist jetzt“ und „Kein Platz für Antisemitismus“ sind beliebte Aufschriften auf Papptafeln, die Politiker zu den entsprechenden Jahrestages traurig guckend in die Kameras halten. Es ist zu einer ritualisierten Null-Geste geworden, denn die Wahrheit lautet:
Nie gab es in der jüngeren Vergangenheit so viel Antisemitismus in Deutschland wie dieser Tage!
All der Lippenbekenntnisse und Papptafel-Shootings zum Trotz waren am 7. Oktober dieses Jahres – dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel – Tausende Israel-Hasser in zig Städten auf den Straßen und taten ihren Antisemitismus, ihre Sympathie mit der Hamas, ihre Wunsch nach der Auslöschung Israel („From the river to the sea“) kund – und niemand tat etwas dagegen.
Die Zahl antisemitischer Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt! Die Polizei hat in diesem Jahr bislang mehr als 3.200 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Anders als lange Zeit behauptet, kommen die Täter nicht aus dem rechten Spektrum – es sind zumeist Muslime, die ihren Judenhass offen zur Schau stellen und Linksextreme, die ihren Antikolonialismus zu Antisemitismus werden lassen.
Und die Bundesregierung? Lädt Israel-Hasser zum Gala-Dinner ins Auswärtige Amt ein. Außenministerin Annalena Baerbock, die immer wieder mit bevormundenden Äußerungen in Richtung Israel negativ aufgefallen war, hatte Mitte September zu einem Dinner eingeladen, bei dem auch ausgewiesene Israelfeinde am Tisch saßen. Es ist also doch Platz für Antisemitismus, auf den Straßen sowieso, aber sogar am Tisch der Außenministerin.
https://www.nius.de/analyse/news/nic...4-328160fb72a9Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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12.10.2024, 18:08 #460
AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land
Bärbock ist eine bekennende Linke. Wann immer Linke an die Macht ging die Wirtschaft den Bach runter. Und dann gab es Krieg.
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