Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

[Realist59]

Keine Frage, ich gönne den Politikern kleine Reisen um an Sportereignissen teilhaben zu können. Wenn diese Politiker ihre Ausflüge selbst bezahlen und nicht während der Arbeitszeit stattfinden...............

So oft reiste die Bundesregierung zu den Olympischen Spielen.........Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geht hervor, dass die Olympischen Spiele von Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, der Ministerien für Inneres sowie Verteidigung besucht wurden. Am Montag hatte die Junge Freiheit darüber berichtet. Weil die Minister und Staatssekretäre eine kostenlose Akkreditierung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erhielten, sei bei den Tickets der „finanzielle Gegenwert nicht ermittelbar“, so die Regierung.

Scholz kommt auf 178.000 Euro Reisekosten für Olympia
Sie gibt jedoch Auskunft über die Kosten, die durch An- und Abreise per Linienflug oder Bahn entstanden. Einzig der Bundeskanzler nutzte demnach die Flugbereitschaft. Seine Reisen zu Olympia verursachten Gesamtkosten von rund 178.000 Euro. Die Reisen des Innenministeriums kosteten rund 8700 Euro, das Auswärtige Amt kommt auf rund 1800 Euro, das Verteidigungsministerium auf über 1000 Euro. Knapp 40 Tonnen CO2 sind dabei insgesamt entstanden.

Ausnahmegenehmigungen von Nachtflugbeschränkungen waren nicht erforderlich. Die Vertreter der Regierung reisten unter anderem zum Empfang des französischen Präsidenten Macron, zu Wettbewerben oder ins deutsche Olympische Dorf.

Dabei wurden die Minister teilweise von mehreren Mitarbeitern begleitet. So besuchte Innenministerin Faeser die Beachvolleyball- sowie die Leichtathletik-Wettbewerbe gemeinsam mit fünf Mitarbeitern des Ministeriums. Für deren An- und Abreise fielen pro Person bis zu rund 1800 Euro an. An beiden Tagen fanden jedoch zugleich ein Botschaftsempfang bzw. ein Pressetermin im Deutschen Haus statt, an denen die Mitarbeiter ebenfalls teilnahmen.

https://www.nius.de/politik/so-oft-r...c-f9e79ce0a52b

[Realist59]

Familienministerin Paus kennt ihr eigenes Selbstbestimmungsgesetz nicht
Selbstentlarvung im Interview
In wenigen Wochen tritt das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Nach dem Willen der Ampel soll damit der Wechsel ins jeweils andere Geschlecht – oder in den Personenstand „divers“ – ermöglicht werden. Wie sehr die Verantwortlichen beim Entwurf dieses Gesetzes von Ideologie geleitet wurden und wie wenig von Vernunft und Sachverstand, zeigt jetzt ein Interview mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Ein Reporter von „Polityka Deutschland“ brachte die Grünen-Politikerin mit einer simplen Frage ins Schwimmen. Der Kollege aus Polen wollte wissen: „Ist es auch für in Deutschland lebende Ausländer möglich, dieses Gesetz zu nutzen?“ Nach einer Denkpause räumt Paus zunächst ein, dass sie mit dieser Frage „ehrlich gesagt überfordert“ sei und das „gar nicht genau sagen“ könne.

Der Interviewer hakt nochmal nach und erklärt zum Hintergrund seiner Frage, dass viele Männer aus der Ukraine Angst haben könnten, dass sie jetzt zurück an die Front gehen müssen. Diese könnten dann, so wird in Polen offenbar gemunkelt, auf die Idee kommen, sich einfach zur Frau zu erklären und sich damit der Wehrpflicht entziehen.

Paus gibt sich naiv und ahnungslos
Darauf antwortete Paus schließlich: „Ich gehe davon aus, dass es (sich) hier eben auf deutsche Staatsangehörige bezieht, weil dafür ist sozusagen das deutsche Amt auch zuständig.“ Zudem hätten Erfahrungen aus anderen, insbesondere auch europäischen Ländern gezeigt, dass sich kein Mann „leichtfertig“ zur Frau erkläre, nur um sich zum Beispiel der Wehrpflicht zu entziehen.

Doch mit diesen Aussagen unterliegt die Ministerin einem offenkundigen Irrtum – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. So haben etwa die Erfahrungen aus Spanien gezeigt, dass Polizisten und Soldaten eben doch aus genau diesem Grund, den sich Paus nicht vorstellen kann oder will, ins andere Geschlecht gewechselt sind.
Und wo die Grüne vom „deutschen Amt“ spricht, meint sie damit offenbar die Standesämter in den Rathäusern der Städte und Gemeinden – und die sind eben nicht nur für deutsche Staatsangehörige zuständig. So werden dort unter anderem auch die Geburten, Eheschließungen oder Sterbefälle von im jeweiligen Zuständigkeitsbereich wohnhaften Ausländern registriert – oder eben Anträge zum Selbstbestimmungsgesetz.

Freifahrtschein für Flüchtlinge aus der Ukraine
Gemäß Paragraf 1 Absatz 3 SBGG kann das sogenannte „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ für einen Ausländer unter Umständen dann gelten, wenn dieser „ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich rechtmäßig im Inland aufhält oder eine Blaue Karte EU besitzt“.

Speziell auf Ukrainer und potenzielle Wehrflüchtlinge bezogen, besitzen diese nicht nur eine „verlängerbare Aufenthaltserlaubnis“, sondern bekamen diese Genehmigung im Frühjahr 2024 bereits verlängert – und zwar ganz ohne eigenes Zutun. Aus dem Büro der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung heißt es dazu: „Die Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine haben sich automatisch bis zum 5. März 2025 verlängert. Für dieses unbürokratische Vorgehen hat sich Staatsministerin Alabali-Radovan eingesetzt. […] Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine, die ursprünglich zum 01. Februar 2024 oder später abgelaufen wären, sind jedoch über den Weg einer Rechtsverordnung automatisch bis zum 04.März 2025 verlängert worden. Es muss also kein individueller Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde gestellt oder ein neuer elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) bzw. eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt werden.“

Grund für dieses „unbürokratische Vorgehen“ ist in Wahrheit, die aber sorgsam zwischen den Zeilen versteckt ist, dass die Ausländerbehörden mit der Bearbeitung ansonsten nicht hinterhergekommen wären und durch die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel für Ukrainer „entlastet“ werden sollten.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft. Müssen sich die Standesämter in Deutschland dann auf einen Ansturm von Männern aus der Ukraine gefasst machen? Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob an den Gerüchten, die in Polen offenbar kursieren, etwas dran ist.

https://reitschuster.de/post/familie...sgesetz-nicht/

[Realist59]

Offenbar hat Scholz mehr Verwandte als gedacht. Wer sonst könnte die Ampel gut finden?......

Desaströse Umfrageergebnisse: Nur noch drei Prozent Zustimmung für Ampel-Koalition
Angetreten als Koalition des Aufbruchs, ist die Bundesregierung mittlerweile in ihrer Beliebtheit tief gefallen. Eine große Koalition wünscht sich allerdings auch nicht einmal ein Drittel der Deutschen.

Das Modell einer Ampel-Koalition auf Bundesebene hat einer neuen Umfrage zufolge fast jeglichen Zuspruch verloren. Nur noch drei Prozent der Befragten zeigten sich in einer von der „Frankfurter Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) veröffentlichten Allensbach-Umfrage davon überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Land gut sei. 29 Prozent nannten ein von der CDU geführtes Bündnis mit der SPD als Wunschkoalition.
25 Prozent gaben in der Erhebung an, sie wünschten sich eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Alleinregierung – mit großem Abstand favorisierten sie eine CDU/CSU-Regierung.

54 Prozent der Bürger äußerten den Wunsch, dass CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung vertreten sind. Nur 29 Prozent äußerten dies über die aktuelle Kanzlerpartei SPD.
In der Sonntagsfrage bauten CDU/CSU in der Allensbach-Umfrage ihren Vorsprung aus und kommen auf 35,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 17 Prozent, gefolgt von der SPD, die 16 Prozent erreicht. Die Grünen fallen auf zehn Prozent, während das BSW dicht dahinter neun Prozent erreicht. FDP (vier Prozent) und Linke wären hingegen nicht mehr im Bundestag vertreten.......... https://www.tagesspiegel.de/politik/...-12398093.html

[Realist59]

4,7 Millionen Euro Steuergeld für „HateAid“: Wie die links-grüne Regierung gemeinsam mit Aktivisten die Meinungsfreiheit bekämpft
Gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld hat die gemeinnützige GmbH HateAid seit ihrer Gründung im Jahr 2018 erhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU), über die NIUS am Freitag exklusiv berichtet hatte. Bereits unter Merkels Großer Koalition erhielt die Organisation Gelder. Unter der Ampel-Regierung ist die Fördersumme in diesem Jahr auf fast 1,3 Millionen Euro angestiegen.

Eine enorme Summe für die gemeinnützige Organisation, die statt der Gemeinschaft allerdings vornehmlich der Regierung nützt. HateAid hat sich dem Kampf gegen „Hass im Netz“ verschrieben und unterstützt immer wieder auch linke Politiker, um juristisch gegen Aussagen vorzugehen.

So schrieb die Organisation Ende 2023 stolz in einer Pressemitteilung: „Lücke geschlossen: HateAid und Claudia Roth schaffen Präzedenzfall gegen Hass“. Im Februar dieses Jahres verkündete HateAid: „5.000 Euro Entschädigung für Abschiebungsfantasien: Erfolg für Sawsan Chebli“. Ebenfalls Anfang des Jahres jubelte die Organisation: „Historisches Urteil für Künast und HateAid: Meta muss Hass selbst finden und löschen“.
Zur Strategie der Organisation zählt es, zusammen mit prominenten Politikerinnen des linken Parteienspektrums Präzedenzfälle zu schaffen, um sogenannte Hassrede juristisch besser verfolgen zu können. Bei den Hass-Postings, die für die Prozesse ausgewählt werden, besteht eine hohe Aussicht auf Erfolg. So hatte ein Internet-Nutzer im Falle der SPD-Politikerin Chebli geschrieben, sie gehöre „Mit den Worten von Alexander Gauland (…) entsorgt“. Renate Künast wiederum wurde ein falsches Zitat in den Mund gelegt.

Diese Präzedenzfälle sind besonders im Kontext der allgemeinen Klagewut der Ampel-Politiker folgenreich. In diesem Monat ergab eine Anfrage der AfD im Bundestag, dass seit Beginn der Legislaturperiode die Bundesminister in fast 1500 Fällen Strafanzeige wegen Drohungen und Beleidigungen gestellt haben. Am fleißigsten waren hierbei die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock mit jeweils über 800 bzw. 500 Anzeigen. Auch Robert Habeck erhielt dabei Unterstützung durch HateAid.

Gleichzeitig sind mehrere Fälle bekannt, die belegen, dass die Ampel auch gegen legitime Meinungsäußerungen vorgeht. So versuchte Habeck, dem Kolumnisten Rainer Meyer alias Don Alphonso die Aussage zu verbieten: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Auch zeigte die Ampel einen Unternehmer aus Bayern an, der vor seinem Haus Grünen-kritische Plakate aufgestellt hatte.
Strategische Rolle
In beiden Fällen unterlag die Regierung. Was jedoch bleibt, ist ein Klima der Einschüchterung. HateAid spielt in diesem Gefüge eine strategisch wichtige Rolle. Die Organisation unterstützt die Politiker bei Prozessen (ob die Unterstützung auch finanzieller Natur ist, dazu äußert sich HateAid nicht) und setzte die eigenen Themen publikumswirksam auf die Agenda. So hilft sie der Regierung dabei, öffentlich die Rolle des Opfers einzunehmen. Eine Umkehrung der ursprünglichen Rollenverteilung innerhalb der Demokratie, in der die Regierung gegenüber dem Volk verpflichtet ist und nicht andersherum.

Allein die inflationäre Verwendung des Begriffs „Hass“ ist ein Symptom dafür, dass die Regierung versucht, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Denn Gefühle sind nicht strafbar. Allmählich soll auf diese Weise die Grenze des Sagbaren nicht mehr das Strafrecht definieren, sondern die links-grüne Meinungshegemonie. Bei der Vorstellung einer Studie zu „Hass im Netz“ hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne), aus deren Haus die höchste Summe an HateAid fließt, angekündigt, auch Aussagen „unter der Strafbarkeitsgrenze“ in den Blick nehmen zu wollen. Auch HateAid war an der Studie beteiligt.
Gewinner des Marken-Awards
Im Juni gewann HateAid den Marken-Award in der Kategorie „Markenführung“. Das zeigt, wie sich die Szene der vermeintlichen Nicht-Regierungs-Organisationen, die aber am Tropf des Staates hängen, zunehmend professionalisiert. Gegenüber absatzwirtschaft.de erklärte Ines Kirchner, Marketing-Chefin von HateAid, nach dem Gewinn des Awards: „Eine gute Markenführung hat uns dabei geholfen, den Wandel von einer Grassroots-Organisation, die zunächst erstmal eine Betroffenenberatungsstelle war, in eine Menschenrechtsorganisation zu vollziehen.“

Für die Zukunft hat HateAid große Pläne, wie aus dem Bericht von absatzwirtschaft.de hervorgeht. So wirke HateAid „mit Gesetzgebungsverfahren, Kampagnen und großen Grundsatzprozessen auf langfristigen Wandel hin.“ Um genügend Spenden einzutreiben, sei es laut Kirchner „essenziell, im ersten Schritt unsere Bekanntheit zu steigern“. Die Bundesregierung jedenfalls hat das Ihre getan, damit HateAid diesem Ziel näherkommt. Und wird sich im Zweifel auf die Organisation verlassen können.

https://www.nius.de/analyse/4-7-mill...c-cf029e123365

[Realist59]

Auch in dieser Woche klopfte die Wirklichkeit mit Donnerschlägen an das Bundeskanzleramt, ohne dass der Hausherr ihr geöffnet hätte. Die Wirklichkeit sagt: Die Stimmung in der Wirtschaft wird täglich schlechter. Nur zwei Prozent der von der Unternehmensberatung McKinsey befragten Unternehmen sehen Deutschland auf einem guten ökonomischen Weg. Die sogenannte Energiewende droht der Einstieg in die Deindustrialisierung zu werden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Auf den Straßen und Plätzen werden die Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu mit Machete und Messer verhandelt.

Allein die Fakten stehen im Weg
Und was sagt Scholz? „Das, was wir schon können und was wir schon machen, reicht nicht mehr.“ Es brauche Fachkräfte aus dem Ausland. Darum kümmere sich seine Regierung wunderbar mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem „modernsten Einwanderungsrecht“ überhaupt. So sprach Scholz am Montag bei der Eröffnung eines Quanten-Rechenzentrums von IBM bei Stuttgart.

Er hält an der Illusion fest, die großzügige Verteilung des deutschen Passes mache Deutschland für Spitzenkräfte aus aller Herren Länder attraktiv. Tatsächlich schlagen die echten Fachkräfte einen desto weiteren Bogen um die Republik, je hartnäckiger sich Deutschland als Eldorado für jene Migranten begreift, die für die fehlerfreie Aussprache des Wortes „Asyl“ mit Sozialleistungen belohnt werden. An der Alimentierung von Afghanen, Syrern oder Ukrainern durch den deutschen Steuerzahler will Scholz nicht rütteln.
Warum sollte er auch? Scholz ist der größte Fan von Scholz, und in Scholzens Sicht macht Scholz alles richtig. Der ehemalige Bundesfinanzminister sagt immer dasselbe und meistens in denselben Worten, weil jeder Satz von Scholz genau einen Sinn hat: Ich, Olaf Scholz, bin der Beste, war der Beste und werde der Beste sein. Das Reden des Olaf Scholz erinnert an eine tibetische Gebetsmühle. Es gibt nur eine Klangfolge, die unablässig ertönt: Ich, Olaf I., – Olaf I., ich.

Fatalerweise stehen Scholz bei seiner Selbstkrönung die Fakten im Weg, er scheucht sie weg wie lästige Fliegen, die den Herrn der Steppe beim Herrschen stören. Alle Weichen wurden dank seiner Umsicht richtig gestellt, beharrt Scholz. Deutschland gehe einer strahlenden Zukunft, einem Wirtschaftswunder entgegen. Wenn es auf dem Weg dorthin ruckelt, empfiehlt Scholz immer dasselbe Gegenmittel: „Unterhaken!“ Das könnte ein Griff in die sozialdemokratische Begriffskiste sein – und ist doch, bei Lichte betrachtet, eine eiskalte Anmaßung. Wenn es nämlich doch nicht „am Ende für alle gut ausgehen“ sollte – auch das eine kanzlereske Standardfloskel –, dann haben die anderen Schuld, die störrischen Bürger, die sich nicht „unterhaken“ wollten. Scholz reklamiert alles Gelingen für sich, weist aber die Zuständigkeit für jedes Scheitern von sich. So tritt an die Seite der Wirklichkeitsvertilgung die Flucht in die Verantwortungslosigkeit.
Groß ist dieser Kanzler nur im Ankündigen, im Versprechen und im Schulmeistern. Wo Scholz regiert, ist Kritik Majestätsbeleidigung, denn Scholz ist der bestmögliche Regent. Bei einem Austausch zum wenig erfolgreichen „Jobturbo“ für ausländische Arbeitnehmer verstieg er sich nun zu folgender Aussage: Kein Land mit „schrumpfender Erwerbsbevölkerung“ habe eine auf Dauer wachsende Wirtschaft, Deutschland müsse „ein wachsendes Land“ bleiben. Das „moderne Einwanderungsrecht“ sorge dafür. Scholz will, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik leben. Ins Horrende steigende Sozialstaatsausgaben kümmern ihn nicht. Er ist überzeugt: Bevölkerungswachstum führt zu Wohlstand. Zuwanderung ist ihm ein Allheilmittel für deutsche Probleme. Auch da kümmern ihn die Fakten nicht.

Sein Verhältnis zum Wahlvolk: schwierig
Sollten Scholzens Pläne von Deutschlands strahlender Größe nicht aufgehen, hat der Kanzler einen zweiten Schuldigen parat. Es könnte nicht nur an den Verweigerern des Unterhakens liegen. Im Zweifel war die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen zu gewaltig. Dass Scholz Finanzminister war unter Angela Merkel und die SPD seit 1998 fast immer regierte, unterschlägt er gern. Stattdessen geißelt er, wie jetzt beim 75. Arbeitsjubiläum des Unternehmers Reinhold Würth, den „Schlendrian“ der Vergangenheit, mit dem seine Regierung nun „aufräumt“. Bald werde die Bahn pünktlich fahren und die Infrastruktur modernisiert sein. Kommt es anders, war die Spanne zu kurz, die der undankbare Wähler ihm, dem Kanzler, gewährte. Wie man es dreht und wendet: Scholz trifft nie die Schuld.
Kein Wunder, dass das Verhältnis des Kanzlers zum Wahlvolk schwierig ist. Er schätzt es, sofern es lauscht und applaudiert, wenn es also so ist, wie es sich bei den von Scholz intensiv betriebenen „Kanzlergesprächen“ zeigt. Seine Popularitätswerte mögen sich insgesamt knapp unterhalb des Gefrierpunktes bewegen; bei den „Kanzlergesprächen“ ist davon fast nichts zu spüren. Dort dominieren zwei Typen von Teilnehmern: die Engagierten, die ihr Anliegen einmal persönlich dem Kanzler vortragen möchten, – und die Promijäger, die den zweithöchsten Mann im Staat live erleben möchten.

So war es auch an diesem Mittwoch in Schwerin. Das fast ausnahmslos brave Publikum erfuhr die Großartigkeit des Kanzlers in dessen eigenen Worten: „Ich habe sehr dafür gekämpft“, „ich habe mich eingesetzt“, „ich und meine Regierung“ ruhten nicht. Wenn beispielsweise die Nachfrage nach E-Autos einbricht, liege es nicht an der Politik, sondern an den Deutschen: „Wie bei allem Neuen denkt man, warte ich noch ein halbes Jahr, dann gibt es was Besseres.“ Nun sei aufgrund deutscher Trägheit „so eine Situation“ entstanden, „wo man jetzt mal durch muss.“ Deutsche, kauft die Stromer endlich!
Den einzigen frechen Fragesteller kanzelte Scholz routiniert ab. Ob man den Kanzler mit seinen ewig gleichen Antworten nicht durch eine Künstliche Intelligenz ersetzen solle, wollte ein Mann mit Basecap wissen. Scholz belehrte ihn scharf, das sei ja wohl ein schlechter Witz. Er, Scholz, gebe immer dieselben Antworten, weil er nicht auf Sprüche, sondern auf Ernsthaftigkeit setze. Wie aber soll man die standardisierten Produkte der Scholzschen Floskelmaschine nennen, wenn nicht Sprüche?

So schreitet der Kanzler in diesen Herbst als der einzige Mann, der, wie er in Schwerin sagte, „ziemlich zuversichtlich“ ist, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Sein Ehrgeiz sei „ziemlich groß“, er habe schon „ziemlich viele Wahlen gewonnen“. Das aber klang dann doch wie eine Drohung.

https://www.nius.de/analyse/wie-koen...8-b8074e8b4a93