Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

[Elena Markos]

Es geht aber nicht nur um die Ehepartner. Es geht darum, dass Politiker Privilegien genießen, die überhaupt keinen Mehrwert für die Bürger bedeuten, sondern lediglich der Selbstbeweihräucherung dienen. Das kann weg. Das braucht kein Mensch.

Selbstbeweihräucherung = Eigenlob. Und das stinkt!

[Realist59]

Der Staat gegen Julian Reichelt*
Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert

Im April dieses Jahres konnte man eigentlich überall davon lesen, dass die Bundesregierung eine mehr als deutliche Belehrung des Bundesverfassungsgerichts darüber hatte zur Kenntnis nehmen müssen, was Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Rechtsstaat bedeuten. Eine Belehrung, die mehr als nötig war. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hatte auf Geheiß ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth einen leicht erregbaren Berliner Anwalt engagiert. Ihr auf den ersten Blick aussichtsloses Vorhaben war es, Julian Reichelt eine Meinungsäußerung (etwa: Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an die Taliban) verbieten zu lassen. Daran, dass u.a. das ZDF und die WELT noch deutlicher als Reichelt dieselbe Behauptung aufstellten, nahm die Bundesregierung keinen Anstoß. Schulze hat 20.000 Euro für ihre externe „Rechtsberatung“ ausgegeben, berichtete der „Tagesspiegel“, dem wir im übrigen auch die schöne Überschrift zum Thema verdanken: „Wenn die Regierung sagt, was richtig ist“.

Ein juristisches Fachportal mit Hang zum Gendern attestierte dem Landgericht Berlin zunächst noch selbstbewusst „Realitätsverlust“, weil die Pressekammer, genau wie später das Bundesverfassungsgericht, zugunsten von Reichelt entschieden hatte. Sollten Sie auf den Gedanken verfallen sein, wenn man es hinterher besser weiß, ließe sich gut tönen („auf den ersten Blick aussichtsloses Vorhaben“), dann stimmt das. Aber wir haben auch vorher schon getönt, denn genau 53 Minuten nach Zugang von Schulzes Abmahnung war unsere Klage gegen die BRD eingereicht. Man brauchte also keinen Experten, dem man 20.000 Mücken zahlt, sondern incl. verfassen der Klageschrift nicht einmal einen Stundensatz. In diesem Verfahren hat die Bundesrepublik die Klage anerkannt.

Selbst Angehörige bildungsferner Schichten würden sich sagen, sowas mache ich nicht noch einmal, das hat weh getan. Aber dann gibt es da noch Ferda Ataman, die nicht nur Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist, sondern auch noch Diversity-Beraterin. Mein Freund Hamed Abdel-Samad hat in der Jüdischen Allgemeinen sehr schön dokumentiert, „Warum Ferda Ataman als Beauftragte ungeeignet ist“.

Wir wissen nicht, ob Frau Ataman die eindeutige Entscheidung aus Karlsruhe nicht gelesen oder nicht verstanden hat oder ob sie dachte „die gilt ja bestimmt nicht für Diversity-Berater*innen“.

NIUS berichtete zuerst über den Fall einer Transfrau mit Penis, die von einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen abgewiesen wurde, weil die Betreiberin keinen biologischen Mann als Mitglied aufnehmen wollte. Die betroffene Person wandte sich an die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman. In einem Schreiben vom 16.05.2024 schlägt Ataman der Betreiberin des Fitnessstudios vor, der «Frau (Name geschwärzt) eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung» zu zahlen.

In der nachfolgenden Berichterstattung von NIUS heißt es u.a. „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, …“ und „Frauen, die nicht mit Männern duschen wollen, sollen Strafe zahlen“.

Atman wollte NIUS diese Passagen gerichtlich untersagen lassen, weil diese „die Arbeit und die Funktionsfähigkeit der Antidiskriminierungsstelle nachhaltig und gravierend beeinträchtigen“ würden.

Das Anliegen blieb in beiden Instanzen, beim Landgericht Berlin und beim Kammergericht, erfolglos. Das Kammergericht führte u.a. aus:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten… Zu fragen ist, ob die jeweilige streitgegenständliche Äußerung geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der betroffenen Behörde und deren Funktionsfähigkeit zu gefährden… So liegt es im Fall nicht einmal ansatzweise.“

Ataman wollte eine, so das Gericht (Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24) „rechtmäßige Meinungsäußerung“ verbieten lassen. Damit ist sie nun gescheitert.

Weiter heißt es in dem Beschluss, das „Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist.“

NIUS hat in Zusammenhang mit diesem Fall bei Erhalt der Abmahnungen bereits am 02.06.2024 negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Hamburg erhoben um feststellen zu lassen, dass der Anspruch nicht besteht. Wegen von der Behörde von Frau Ataman verweigerter Antworten auf Presseanfragen wurden in zwei Fällen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.

Dass die Bundesregierung nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht gegen Julian Reichelt im April erneut gegen Nius vorgeht, dokumentiert ein völlig gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Die umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman wird schmerzhaft lernen müssen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Machtkritik gehört zum freiheitlichen Staat, und daran wird auch diese Bundesregierung nichts ändern.

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt:

„Die Meinungs- und Pressefreiheit ist für unseren demokratischen Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung. Für diese Bundesregierung gilt das offenbar nur eingeschränkt. Erneut muss man sich gerichtlich belehren lassen, dass man ‚rechtmäßige Meinungsäußerungen‘ nicht verbieten lassen kann. Dass unsere Berichterstattung die Machthaber so sehr stört, zeigt, dass wir mit unserer Arbeit sehr viel richtig machen.“

PS: Pflegt das jemand in den Wikipedia-Eintrag von Frau Ataman ein, bitte?

PPS und unvollständig: Nius hat wegen verweigerter Presseauskünfte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u.a. gegen das Außenministerium, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, das Innenministerium von Frau Faeser und weitere Ministerien sowie zwei solche Anträge gegen das Haus von Frau Ataman eingereicht.

Vor Gericht habe sowohl das Ministerium von Frau Baerbock als auch das Haus von Claudia Roth die Auskünfte erteilt und die Kostentragung anerkannt. Die Verfahren gegen Frau Ataman und Nancy Faesers Innenministerium laufen noch.

Presseanfragen an sämtliche Ministerien und Beauftragte der Bundesregierung, ob und wenn ja wie oft und wegen welcher Aussage man seit Amtsantritt der Ampel gegen Journalisten oder Medien vor Gericht gegangen sei, wurden nur von Frau Ataman nicht freiwillig (sondern erst vor dem Verwaltungsgericht) beantwortet. Die Bundesregierung ging seit Amtsantritt insgesamt zweimal gegen journalistische Inhalte vor. Gegen wen, wissen Sie nach Lektüre dieses Textes. Ein einziges Mal ging die Regierung auch anwaltlich gegen einen Journalisten vor, ohne dass es vor Gericht ging. Das war Frau Faeser, die aber nicht verraten möchte, gegen wen und wegen welcher Äußerung. Da Nius das aber gerne wissen möchte, liegt die Sache jetzt dem Verwaltungsgericht Berlin zur Entscheidung vor.
https://www.steinhoefel.com/2024/07/...-reichelt.html

[Elena Markos]

Wenn diese "Transfrau" was zwischen den Beinen baumeln hat, ist sie ein KERL!! Punktum und Basta!

[Realist59]

Wenn Dummheit und Faulheit in Personalunion regieren, kann nichts vernünftiges entstehen. Es ist schnell etwas zerstört aber es dauert lange, bis etwas aufgebaut ist. Hätte links-grün 1949 die Regierung übernommen, säßen wir immer noch in Trümmern. ....

US-Wirtschaftsportal rechnet ab:
„Deutschland wird zum Ballast für Europa“

Deutschlands Wirtschaft bereitet dem Ausland Sorgen. In einer dramatischen Analyse kritisiert das US-Portal Bloomberg scharf die deutsche Wirtschaftspolitik.
Die Zahlen sind desaströs: Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwartet Deutschland ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent – lediglich die Hälfte des im ersten Quartal erreichten Wachstums von auch nur mickrigen 0,2 Prozent. Für Bloomberg nichts Neues …
„Wirtschaft stagniert“ unter Kanzler Scholz
Wie das Nachrichtenportal schreibt, wurden seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) im Dezember 2021 zehn BIP-Werte veröffentlicht. Mehr als die Hälfte wies fast kein Wachstum oder sogar einen Rückgang auf.
„Ein Land, das lange Zeit als Motor des europäischen Wachstums galt, wird zunehmend zum Ballast“, urteilen die Amerikaner. Ihr bitteres Fazit: „Deutschlands Wirtschaft ist unter Scholz stagniert.“............. „Nie endender Krisenmodus“
Für „Bloomberg“ ist nicht nur „besorgniserregend, dass die Stimmung in der Industrie gesunken ist“ und „eine Trendwende in immer weitere Ferne zu rücken scheint“.
„Bloomberg“ attestiert Deutschland einen „nie endenden Krisenmodus“, auch bei der Energie. Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung spricht von „technologischem Stillstand“.
Der Ökonom sagt: „Wir können nicht mehr in die alte, fossile Technologie investieren und wir wissen bisher nicht, in welche neue Technologie wir investieren sollen.“ Erst wenn dieser Zustand überwunden sei, könne Deutschland wieder eine Führungsrolle übernehmen.
„Bloomberg“ sieht darüber hinaus „ein bedrohliches Zeichen für den angeschlagenen Kanzler“.
Das Portal nennt es „unwahrscheinlich“, dass die Wähler in Deutschland die Auswirkungen des kürzlich verabschiedeten Wachstumspakets der Bundesregierung noch vor der im September 2025 anstehenden Bundestagswahl spüren werden.

https://www.bild.de/politik/inland/u...10e254a400b6df

[Cherusker]

Wenn Dummheit und Faulheit in Personalunion regieren, kann nichts vernünftiges entstehen. Es ist schnell etwas zerstört aber es dauert lange, bis etwas aufgebaut ist. Hätte links-grün 1949 die Regierung übernommen, säßen wir immer noch in Trümmern. ....

Es ist weniger Dummheit, die das Handeln der Regierung und der ihnen zuarbeitenden Politiker beeinflußt, sondern Skrupellosigkeit.
Allen fehlen die Ideale, die früher einmal im Mittelpunkt christlichen Denkens und Handelns standen.
Daß es auch damals Mißbrauch und Heuchelei gab, sei unbestritten; aber es war nicht der Normalfall.

[Realist59]

Preise, Pleiten, Arbeitslosigkeit ...:
In Deutschland wächst alles, nur die Wirtschaft nicht
Ganz Deutschland ist in Sommer- und Ferienlaune, doch in der Wirtschaft ist die Stimmung mies.
Grund: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im zweiten Quartal überraschend um 0,1 Prozent – obwohl Experten mit einem leichten Wachstum gerechnet hatten. Bereits im vergangenen Jahr war das BIP um 0,3 Prozent geschrumpft.
Eine bittere Nachricht für die Unternehmen, die ohnehin immer pessimistischer in die Zukunft schauen. Die Zahlen des Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts belegen: Mit besseren Zeiten rechnen die wenigsten. Die Industrie klagt über fehlende Aufträge.
Folge: Viele Unternehmer hierzulande bleiben auf der Strecke, müssen Insolvenz anmelden. Im April gingen 1906 pleite, fast 500 mehr als im April 2023.
Besser ist die Lage bei unseren Nachbarn: In der Eurozone wächst die Wirtschaft um durchschnittlich 0,3 Prozent. Auch das hat Konsequenzen: Immer mehr deutsche Unternehmen überlegen, ins Ausland abzuwandern. 2022 waren es 21 Prozent der Industrie-Betriebe, die sich eine solche Verlagerung vorstellen konnten, 2024 sind es 37 Prozent. Hauptgrund: die hohen Energiepreise hierzulande (DIHK).
▶︎ Andrea Thoma-Böck, Präsidentin der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland, warnt in BILD: „Wir verlieren immer mehr Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren oder ins Ausland abwandern. Der Verlust von Unternehmen führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und beides zusammen zu weniger Steuereinnahmen, dem Lebenselixier unseres Landes.“
Auch ein Grund für den Exodus nach ihrer Ansicht: Die Energiepolitik der Bundesregierung. Sie habe zu hohen, international nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreisen geführt.
Die schlechte Wirtschaftslage schlägt auch auf den Job-Markt durch: Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Arbeitslosenquote kletterte im Juli von 5,8 auf 6 Prozent (2,81 Millionen). Das sind knapp 200 000 mehr als vergangenes Jahr um diese Zeit.
Ende vergangenen Jahres lebten 5,46 Millionen Menschen in Deutschland von Bürgergeld – davon 2,18 Millionen schon seit mindestens vier Jahren! Heißt: 40 Prozent der Stütze-Empfänger stecken langfristig im Sozialsystem fest, sind für den Arbeitsmarkt regelrecht verloren. Weitere 350.000 waren schon seit mindestens drei Jahren auf Hartz IV bzw. Bürgergeld angewiesen.
Das Bürgergeld sieht inzwischen die Mehrheit der Deutschen kritisch: In einer INSA-Umfrage für BamS geben 62 Prozent der Befragten an, dass ihrer Meinung nach das Bürgergeld eher einen Anreiz bietet, nicht zu arbeiten. Nur 21 Prozent sind der Meinung, dass es zur Arbeit ermutige. Und: 59 Prozent der Befragten wollen, dass Bürgergeld-Empfängern, die ein Job-Angebot ablehnen, der Regelsatz komplett gestrichen wird, bis sie wieder eine Arbeit annehmen. 26 Prozent sind dagegen.
Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft schwächelt – eine brandgefährliche Kombination.
„Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Und Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet für das zweite Halbjahr keine Besserung, allenfalls „blutleeres Wachstum“.
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ fasst die aktuelle Krisenstimmung zusammen: „Die Wirtschaft in Deutschland steht an einem Kipppunkt. Die Deutschen erwarten jetzt schnell massive Entlastungen bei Bürokratie und Steuern, und für die meisten ist gerade die falsche Zeit für höhere Sozialleistungen und weitere Regulierungen für den Klimaschutz.“
https://www.bild.de/politik/inland/i...645b358aebbe83

[Realist59]

In den bestehenden Ministerien sind hunderte Büros nicht besetzt. Trotzdem "arbeiten" dort tausende Mitarbeiter und man fragt sich, was die da eigentlich alle machen. Doch die Blase ist noch nicht groß genug. Anbauten müssen her. 800 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Natürlich weiß jeder, dass die Kosten absichtlich klein gehalten werden. Am Ende sind es nicht 800 Millionen, sondern 5 Milliarden Euro............

Größenwahnsinnig: Neubauten von Ampel-Ministerien für fast 800 Millionen Euro
Kaum ein Tag vergeht, an dem die Ampel-Regierung nicht über die Haushaltslöcher lamentiert, die sie selbst mit ihrer Unfähigkeit und ihren ideologischen Wahnprojekten überhaupt erst verursacht hat. Die Schuldenbremse soll aufgeweicht, am besten aber gleich abgeschafft werden, damit endlich wieder ohne jede Einschränkung das Geld der Bürger vernichtet werden kann. Doch die schlimme Lage hält die Regierung zugleich nicht davon ab, wie besessen Geld dafür auszugeben, dass der immer weiter ausufernde Beamtenapparat untergebracht werden kann. Nicht weniger als 790,6 Millionen Euro sind für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden eingeplant. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor.

Konkret plant Robert Habecks Bundesumweltministerium einen Erweiterungsbau für 402,2 Millionen Euro, bei Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt fallen rund 166,7 Millionen Euro an, Nancy Faesers Innenministerium hält Anbauten für rund 100 Millionen Euro für nötig und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil ist mit rund 91,5 Millionen Euro für eine Erweiterung im Haushaltsplan eingetragen. Außerdem führt es auch noch die Sanierung eines Gebäudes für 30,3 Millionen Euro durch.

Milliarden für die Berliner Politblase
Und bei alledem sind die mindestens 777 Millionen Euro (!) allein für den Ausbau des Bundeskanzleramts zur zweitgrößten Regierungszentrale der Welt, die achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street No. 10 ist, nicht einmal mit einberechnet.

Die Regierung gibt also mehr als anderthalb Milliarden Euro aus, nur um ihre Amtssitze zu erweitern, während im Land die größte Wohnungskrise der Nachkriegszeit herrscht, die Wirtschaft und die Sozialsysteme kollabieren und generell überall angeblicher Geldmangel geltend gemacht wird. Auch dies ist ein typisches Anzeichen untergehender Systeme mit hohem Symbolcharakter: Die Ministerien werden immer pompöser, während diejenigen, die darinnen sitzen, immer unfähiger werden und das Land, das von dort aus katastrophal regiert wird, immer maroder wird und schließlich zusammenbricht.

https://journalistenwatch.com/2024/0...illionen-euro/

[Realist59]

Abgesang in größter Zeitung:
Italien sieht schwarz für Deutschland
Schock-Analyse: Miese Wirtschaftsdaten, kaputte Bahn, gelähmte Regierung
Über Jahrzehnte hat Italien mit großer Ehrfurcht (und ein bisschen Neid) auf die Wirtschaftsnation Deutschland geblickt: Regierung stabil, Wachstum rasant und für ihre 50-Mark-Scheine bekamen die Urlauber aus dem Norden jeden Sommer einen dickeren Stapel Lire über den Tresen geschoben. All das: finito. Vorbei.
Italiens größte Tageszeitung „Corriere della Sera“ listet in einer langen Analyse auf, was jenseits der Alpen im Jahr 2024 alles schiefläuft. Ein Abgesang auf Deutschland.
Die schwächelnde Wirtschaft
Die Liste der Hiobsbotschaften im Juli sei lang, schreibt die Zeitung: 82 000 Arbeitslose binnen eines Monats mehr, ein gegen den europäischen Trend schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, dazu ein Einbruch im Ifo-Geschäftsklima-Index, der die Erwartungen für die Zukunft anzeigt.
Und weit und breit keine politische Antwort, nur Verzagtheit: „Die Frage ist nicht so sehr, ob Deutschland, wie in den späten 90er-Jahren, wieder der ‚große kranke Mann Europas‘ ist. Der eigentliche Punkt ist, dass das Land in Ermangelung großer struktureller Anpassungen – aber man sollte auch sagen: der Mentalität – dazu bestimmt ist, auf einem bestenfalls sehr schwachen Wachstumspfad zu pendeln.“
Die Gründe dafür lägen teils in der Vergangenheit: „Deutschland hat immer noch einen großen Rückstand in der digitalen Wirtschaft, in der es in den Jahren von Angela Merkel keine strategischen Investitionen gegeben hat.“ Überhaupt stecke das Land zu wenig Geld in öffentliche Investitionen: Im Schnitt der letzten Jahre (2018 bis 2022) seien es nur 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gewesen– gegenüber 6 Prozent in Norwegen. Teil des Problems: die Schuldenbremse.
Die kaputte Bahn als Symbol
Als Symbol für die Misere hat die Zeitung die Deutsche Bahn identifiziert. Schon während der Fußball-EM war das ein großes Thema in Italien, vor allem, weil die deutschen Bahnkunden sich über all die Verspätungen und Ausreden aus den Lautsprechern keine Spur mehr aufzuregen schienen.
„Das Chaos im deutschen Bahnverkehr hat bei allen, die mit dem Turnier zu tun hatten – Journalisten, Zuschauern und sogar Fußballern – einen unauslöschlichen Fleck im Gedächtnis hinterlassen“, schreibt der „Corriere della Sera“.
Ein Abziehbild zur Stimmung sieht die Mailänder Zeitung auch im Abschneiden bei den Olympischen Spielen in Paris, denn: Deutschland hinkt bei der Zahl der Medaillen weit hinter Briten, Franzosen und Italienern her. „Die für ihre Verhältnisse bescheidene Siegesserie der deutschen Athleten in Paris, wo Deutschland im Medaillenspiegel auf den zehnten Platz abgerutscht ist, klingt fast metaphorisch für diesen Zustand.“
Die gelähmte Regierung
Schlecht weg kommt in der Analyse auch Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), den die Autoren als „cancelliere senza qualità“ bezeichnen. Das ist doppeldeutig, kann „Kanzler ohne Eigenschaften“ bedeuten. Oder „Kanzler ohne Qualitäten“.
Scholz sei durch interne Kämpfe innerhalb der Regierungsmehrheit „gelähmt“. Seine Regierung sei so zerstritten, dass in Brüssel längst Witze über sie gerissen würde. Mit drei deutschen Ministern zu sprechen, sei wie mit drei Ministern aus drei verschiedenen Ländern zu reden. Jüngstes Beispiel: Das Hickhack ums Verbrenner-Aus, wo Liberale und Grüne komplett gegensätzliche Positionen im Namen der deutschen Regierung vertreten.

https://www.bild.de/politik/ausland-...5cf1470539e870

[Realist59]

Analyse von Ulrich Reitz - Baerbock und Scholz fühlen sich mächtig wichtig – die echten Deals machen andere
Die Bundesregierung, voran Außenministerin Annalena Baerbock, stilisieren die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als Zeichen eigener Stärke. Dabei offenbart sie, wie auch der jüngste spektakuläre Gefangenenaustausch, eine strukturelle Schwäche unserer Außenpolitik.

Wie sehr es auf Deutschland gerade – nicht – ankommt, zeigt dieser Gefangenenaustausch: Im persönlichen Gespräch mit Olaf Scholz setzte der gerade von seiner eigenen demokratischen Partei wegen Altersschwäche als nächster Kandidat abgesetzte US-Präsident Joe Biden durch, dass die Bundesrepublik Deutschland an der eigenen Justiz vorbei einen verurteilten Mörder auf freien Fuß setzt.

Es ist eine drastische Niederlage für den deutschen Rechtsstaat. Darüber hinaus erlaubt der Vorgang einen illusionslosen Blick auf die Reichweite der deutschen Außenpolitik an sich.

Weshalb das wichtig ist? Weil es einen unverstellten Blick auf Regierungs-Statements zur Außenpolitik erlaubt, der nur eine Schlussfolgerung zulässt: Bei allen außenpolitischen Konflikten, in die Deutschland involviert ist, aber eben auch die USA, bleibt Deutschland am Ende nur eine Wahl: Berlin hat sich den Interessen Washingtons zu beugen.
Damit eine solche Niederlage nicht so aussieht wie eine, wird eine patriotische Kategorie bemüht, die als kaum noch hinterfragbar gilt: die deutsche Staatsräson.

Olaf Scholz, Putins Tiergartenmörder und die deutsche Staatsräson
Der soll nun geschuldet sein, dass Olaf Scholz für die Freilassung des Tiergartenmörders sorgte, der im russischen Staatsauftrag auf deutschem Boden einen Tschetschenen ermordete, den Wladimir Putin zum Tode verurteilt hatte. Die deutsche Staatsräson besteht darin, einen Beweis maximaler deutscher Bündnistreue abgelegt zu haben.
Das hat einen hohen Preis, Deutschland hat ihn schon einmal kennengelernt, im Kampf gegen die RAF-Terroristen Ende der siebziger Jahre. Als Ergebnis der Entführungen von Lorenz und Schleyer erlaubte seinerzeit das Bundesverfassungsgericht einer Bundesregierung, im Namen der übergeordneten Staatsräson Deals selbst mit Terroristen einzugehen. Oder, wie im Fall des von den Terroristen entführten Schleyer, eben auch nicht, was der mit seinem Leben bezahlte.

Zurück zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock begründet die Nachrüstung der Nato mit amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden mit dem Bruch des INF-Vertrags durch die Russen. Tatsächlich hat Moskau in Kaliningrad atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen aufgestellt – das frühere Königsberg liegt gerade einmal 600 Kilometer von Berlin entfernt. Putin hat Deutschland lange schon ins Visier genommen.

Was Baerbock erzählt, ist nur die eine Version
Baerbock sagt, die Russen hätten den Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet. Und darum eben in Kaliningrad die A-waffenfähigen Raketen aufgestellt, mit denen dann der Westen, voran in Europa die Deutschen, erpresst werden könnten.

Was Baerbock – in einem Beitrag in der „Bild“-Zeitung – erzählte, ist allerdings nur die eine Version. Von Seiten der Russen und mit Blick auf die zeitlichen Zusammenhänge sieht es anders aus:

Nachdem die Amerikaner in Polen und Rumänien ein Nato-Raketenabwehrschild aufgebaut hatten, kündigte der damalige russische Präsident Medwedew – heute Putins Lautsprecher – die Stationierung der Iskander-Raketen in Kaliningrad an – das war 2008. Dann verhandelten Russen und Amerikaner – Motto: Verzichtet Washington auf den Abwehrschild in Polen und Rumänien, verzichtet Moskau auf die Iskander-Stationierung.

Die Verhandlungen scheiterten, die Russen stationierten die Raketen in Kaliningrad. Das war 2013. Der außenpolitisch schwache demokratische Präsident Obama reagierte nicht. Danach kam Trump, und der kündigte schließlich für die USA 2019 den INF-Vertrag auf.

Die Grünen heißen die Raketen-Nachrüstung nun gut
Die Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen – (vorläufig) konventionelle Waffen, also nicht mit Atomwaffen bestückt – in Deutschland war die Überraschung schlechthin des letzten Nato-Gipfels. Der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und die Außenministerin verteidigten die Entscheidung. Diese Verteidigung fiel erst einmal technokratisch aus: eine „Fähigkeitslücke“ sollte geschlossen werden.

Inzwischen regt sich erheblich Widerstand dagegen in der SPD, angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, auf dessen Loyalität Scholz als Kanzler angewiesen ist. Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen zählt, dass die Grünen die Raketen-Nachrüstung nun gutheißen.

Was für ein Wandel! In den achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre hatten Grüne noch den Widerstand gegen die damalige Nato-Nachrüstung angeführt. Und damit ihren Ruf als pazifistische Partei begründet. Das ist nun lange vorbei – für die heutigen Grünen sind Kriegswaffen Mittel zur Erreichung geostrategischer Ziele. Niemand vertritt diese Ansicht so konsequent und moralisch wie Außenministerin Baerbock.

Deutschland – und die Europäer – haben Putin nichts zu bieten
Die Grüne lädt ihre Begründungen dafür stets menschlich auf – „die Bilder des russischen Angriffs auf das Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew haben sich mir eingebrannt“. So zu argumentieren, hat sie zu ihrem Markenkern als Chef-Außenpolitikerin gemacht.

Das macht sie inzwischen zum – fragwürdigen – Maßstab für die Beurteilung strategischer Fragen. So rechnet sie es der Ukraine hoch an, trotz der hohen eigenen Opfer die Russen zur nächsten Friedenskonferenz einzuladen. Diese Einladung ist allerdings nicht ukrainischer Großmut geschuldet, sondern der Entwicklung auf dem Schlachtfeld und dem Wissen, dass ohne die Russen ein Frieden nicht zu erreichen sein wird.

Putin lehnte die Teilnahme – erwartbar – ab. Seine Terror-Regierung glaubt an einen militärischen Sieg – und geht davon aus, dass dies weder abhängt von Deutschland noch von der Ukraine, sondern mittelbar von China und unmittelbar von den USA. Deutschland – und die Europäer – haben Putin nichts zu bieten.

Die schwarz-rot-grüne Ukraine-Koalition aus von der Leyen, Scholz und Baerbock
Die Europäer haben sich mehrheitlich festgelegt auf die volle Unterstützung der Ukraine. Man konnte dies zuletzt an der harschen Ablehnung studieren, die eine Friedensinitiative des ungarischen Präsidenten Viktor Orban in Brüssel wie in Berlin erfahren hat – von der schwarz-rot-grünen Koalition aus von der Leyen, Scholz und Baerbock.

Weil es andererseits jenseits von Deklamationen weder aus Brüssel noch aus Berlin irgendwelche Vorschläge für eine Diplomatie gibt, die die Russen und deren Interessen einschließen würde, haben sich die Europäer quasi auch noch selbst aus dem Spiel genommen. Baerbock hat nichts zu versprechen, und weder auf sie noch auf den Bundeskanzler kommt es am Ende an.

Sondern auf den nächsten amerikanischen Präsidenten. Und ganz gleich, wie entweder Kamala Harris oder Donald Trump im Ukraine-Krieg entscheiden – sie werden es im Wissen tun, dass ihren Verbündeten keine Alternative bleibt, außer ihnen zu folgen.

Die deutsche Ukraine-Politik wird in Washington gemacht
Wie der nächste Präsident in den Staaten entscheidet, ist offen, und die Linie läuft quer durch die republikanische wie die demokratische Partei. Es ist etwa keineswegs sicher, dass Trump sich die Ukraine-feindliche Haltung seines „Running-Mate“ Vance zu eigen macht. Sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern gibt es Anhänger der These, die Ukraine gehe die USA nichts an.

Aber das Gegenteil existiert eben auch: Die Denkschule, dass ein Sieg Russlands der Ukraine allein schon deshalb gegen die Interessen Amerikas wäre, weil es dessen chinesischen Hauptgegner stärken und zu imperialistischen Aktionen – etwa gegen Taiwan – ermuntern würde.

Jedenfalls hieß der erste ausländische Regierungschef, mit dem Trump nach seiner Präsidentschafts-Nominierung telefonierte, Wolodymyr Selenskyj. Hinterher wurden vor allem Freundlichkeiten verbreitet. Trump sorgte auch dafür, dass die Republikaner im Kongress doch noch die jüngsten Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigaben.

Ergo: Die deutsche Ukraine-Politik wird in Washington gemacht. Der Einfluss der Bundesrepublik auf die – letztlich eigenen Geschicke – war, in der langen Linie, einmal deutlich höher. Ironischerweise unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler: Helmut Schmidt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...85f17752&ei=17

[Realist59]

Sie gründen Organisationen, Vereine usw. und lagern so ihre politische Agenda aus. Es scheint, als wären die Klimakleber eine eigenständige Truppe, als wäre die "Deutsche Umwelthilfe" ein unabhängiger Verein. Auch diese ganzen "Faktenchecker" sind von SPD und Grünen gegründet worden um deren Politik zu flankieren. Auch zahllose Schlepper und Schleuser werden von diesen Leuten bezahlt. Darüber hinaus gibt es weitere Aktivisten, die mittels Steuergelder finanziert werden. Die meisten von ihnen verschleiern ihre Beziehungen zur linken Politik.........

Bundesregierung fördert Degrowth-Aktivisten mit über einer Million Euro – und verschleierte die Zahlungen
Der links-aktivistische Verein „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ wird von der Bundesregierung mitfinanziert. Mehrere der Förderungen tauchten allerdings nicht auf den dafür vorgesehenen staatlichen Transparenz-Portalen auf. Auf Apollo News-Anfrage gesteht die Bundesregierung den Fehler ein und spricht von einem „Versehen“.

Der Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie setzt sich für linke Themen, insbesondere für Degrowth, also das Schrumpfen der Wirtschaft, ein. Soweit für einen linken Verein nichts Ungewöhnliches. Brisant hingegen ist die Finanzierung des Vereins.

Zu den Förderern des Vereins gehört neben verschiedenen anderen Vereinen wie unter anderem die von George Soros gegründete Open Society Foundation auch der deutsche Staat. Im Klartext: Deutsche Steuergelder fließen an einen linken Degrowth Verein. Nach Apollo News Recherchen bekam der Verein seit 2013 über eine Million Euro Steuergelder. Neben dem Umweltbundesamt, das zum Umweltministerium gehört, gehört auch das Entwicklungsministerium über die Engagementglobal gGmbh zu den größten Geldgebern des Vereins.

Nach Apollo News Recherchen bekam der Verein seit 2018 Zahlungen in Höhe von 208.010,5 Euro vom Umweltbundesamt für insgesamt drei Projekte.
Besonders brisant: Von den drei durch das Umweltbundesamt geförderten Projekte lässt sich nur ein einziges in der Datenbank des Umweltbundesamts finden. Auf Anfrage von Apollo News sagt das Umweltbundesamt, dass die beiden Projekte „versehentlich nicht in die Datenbank übernommen worden“ sind. Begründet wird dieses Versehen damit, dass die beiden nicht in der Datebank erwähnten Projekte „zusätzlich“ beziehungsweise „aus einem anderen Haushaltstitel finanziert“ wurden. Obwohl das Umweltbundesamt durch Apollo News bereits Ende Juni über das Fehlen der Projekte in ihrer Datenbank informiert wurde, wurde der Fehler auch nach mehreren Wochen nicht behoben.

Sommerschule Degrowth, die linke Kaderschmiede
Das einzige Projekt, dass das Umweltbundesamt vom Konzeptwerk Neue Ökonomie in seiner Datenbank listet, ist die Sommerschule Degrowth aus dem Jahr 2018. Diese wurde mit 39.865 Euro Steuergeldern gefördert. In der Sommerschule Degrowth geht es, wie der Name schon verrät, um eine „Abkehr vom Wachstumsparadigma“ und eine „sozial-ökologische Transformation“. Daneben fand auch die Veranstaltungsreihe „Zurück zur Zukunft“ mit insgesamt fünf Veranstaltungen statt, die ebenfalls zu dem geförderten Projekt gehört, aber primär nichts mit der Sommerschule selbst zu tun hat.

Kern der Degrowth Sommerschule war die fünftägige Veranstaltung mit 425 Teilnehmern, die im Dorf Pödelwitz stattfand. Der Ort wurde nicht zufällig gewählt. Pödelwitz sollte ursprünglich einem Braunkohletagebau weichen und ist ein wichtiger Ort für linke Kohlegegner, die gleichzeitig eine hohe Affinität zum Thema Degrowth haben. Der Beschluss Pödelwitz abzubaggern wurde übrigens 2021 aufgehoben, sodass das Dorf doch nicht abgebaggert wird.

Bei der Sommerschule selbst gab es diverse Podien und Workshops. „Von der imperialen zur solidarischen Lebensweise“, „Solidarische Wirtschaft, jetzt und für alle!(?)“ und „Rojava is calling – Gesellschaftlichen Wandel wagen“, sind nur ein paar der Titel der insgesamt 18 Kurse, die bei der Sommerschule angeboten wurden.

Unter den Referenten war auch der Klimaaktivist Tadzio Müller. Sein Kurs, den er zusammen mit Janna Altjes hielt, die zum damaligen Zeitpunkt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei arbeitete, hatte den Titel „Autoland bald abgebrannt? – Stratetegien für eine Transformation“. Müller ist bekannt für seine radikalen linken Positionen. In der Vergangenheit rief Müller offen zu Gewalt gegen „Faschisten“ auf.

https://apollo-news.net/bundesregier...die-zahlungen/