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  1. #421
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    EM als Augenwischerei: Wollen die uns für blöd verkaufen?
    Die EM ist knapp eine Woche alt und entpuppt sich bis jetzt als ein voller Erfolg. Die sportliche Leistung der deutschen Nationalmannschaft mit zwei Siegen aus zwei Spielen zaubert ein Lächeln ins Gesicht und auch die Fan-Märsche unterschiedlichster Nationen verbreiten gute Laune. Eben diese gute Stimmung im Land ruft die Politiker auf den Plan, die jetzt Augenwischerei betreiben.
    Auch die Politiker zeigen sich hellauf begeistert. Sie sprechen schon jetzt von einem vollen Erfolg. Vor dem ersten Anpfiff konnte ich einige Interviews mit Spitzenpolitikern führen, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

    EM soll über Politik-Versagen hinwegtäuschen
    Sie alle verbindet eine Botschaft: Die EM könne dafür sorgen, dass Deutschland endlich wieder zusammenrückt. Sie biete die Chance, als eine gestärkte Einheit aus dem Turnier hervorzugehen. Denn ansonsten würde es nur ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, insbesondere zwischen Ost und West, geben.

    „Die EM bietet uns die große Chance, zusammenzurücken und ein Fußballfest im Herzen Europas zu feiern. Das ist ein Zeichen, das wir in diesen Zeiten brauchen.“

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Interview mit unserer Redaktion
    Dieses festgestellte Auseinanderdriften basiert auf den jüngsten Ergebnissen der Europawahl und dem gewaltigen Zuspruch für die Protestparteien. Allen voran die AfD hat von diesem Protest profitiert. Die Weidel-Partei gewann 15,9 Prozent der Stimmen und konnte ein neues Rekordergebnis feiern.
    Auch das BSW legte mit 6,2 Prozent eine beachtliche Premiere hin. Der Populismus scheint zu punkten. Es ist aber auch bekannt, dass die abgegebenen Stimmen zugunsten von AfD und BSW nicht nur auf politischer Überzeugung basieren, sondern in erster Linie als Ohrfeige für die Ampel-Regierung verstanden werden sollen.
    Dass sich die Politiker von SPD, Grünen und FDP jetzt selbstgefällig hinstellen und herausposaunen, dass ein gelungenes Sportereignis die eingerissenen Brücken wieder aufbauen könnte, ist harter Tobak. Sie wollen den Wählern eine schöne heile Welt vorgaukeln – als würden sie uns für blöd verkaufen.

    Kabinett für Auseinanderdriften verantwortlich
    Die Kabinettsmitglieder sind nicht in der Position, die Arme unschuldig auszustrecken und mit dem Finger auf andere Leute, im Zweifelsfall auf die Wählerschaft, zu zeigen. Dass Deutschland politisch entzweit ist, liegt glasklar in der Verantwortung der Regierungsmitglieder.

    Würde die Ampel die Bürger zufriedenstellen, müsste man sich um einen Rechtsruck und den Zulauf für Splitterparteien deutlich weniger Gedanken machen. Ausgebessert werden kann das katastrophale Abschneiden der etablierten Parteien lediglich durch bürgernahe Politik und keinesfalls durch ein Fußballturnier. Zumal die EM laut eigenen Angaben ohnehin nicht politisiert werden soll.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...69614e85&ei=11
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #422
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    EM soll über Politik-Versagen hinwegtäuschen
    Politiker als Fußballtrainer?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #423
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Vom Champion zum Entwicklungsland: Die deutschen Tugenden sind Geschichte – schreibt sogar die New York Times
    Dass Deutschland von einem Land, das für seine Disziplin, Pünktlichkeit und Effizienz weltweit respektiert, gefürchtet,, beneidet und teils auch belächelt wurde, binnen nicht einmal zwei Jahrzehnten zu einem völlig maroden Saustall mutiert ist, über dessen Schlendrian, Unpünktlichkeit und Faulheit man den Kopf schüttelt, spricht sich durch die Fußball-Europameisterschaft in der ganzen Welt herum. Selbst die „New York Times“ (NYT) griff dies nun auf. Unter der Überschrift „Euro 2024 und deutsche Effizienz: Vergessen Sie alles, was Sie zu wissen glaubten“ heißt es dort, keines der Klischees über deutsche Effizienz habe sich bisher bei dem Turnier bewahrheitet. Die Schwierigkeiten bei der EM hätten bereits beim Eröffnungsspiel in München begonnen. Die U-Bahn-Linie, die von der Stadtmitte zum Bahnhof Fröttmaning fährt, sei dem Ansturm nicht gewachsen gewesen: „Die Züge blieben lange Zeit auf den Bahnsteigen und in den Tunneln stehen und wurden immer voller“.

    Auch vor dem Stadion habe sich das Chaos mit einer riesigen Warteschlange fortgesetzt, so die NYT, die auch die unglaublichen Erlebnisse englischer Fans in Gelsenkirchen aufgriff. „Englands 1:0-Sieg geriet zur Nebensache angesichts von Geschichten über weinende Kinder, starken Regen und in vielen Fällen Verwirrung“, heißt es weiter. Das Fazit fiel dann auch entsprechend deutlich aus. Die Deutsche Bahn, einst der „Goldstandard des Bahnreisens in Europa“, sei heute weit davon entfernt, und das schon seit einiger Zeit. Züge seien verspätet, kämen nicht oder änderten ohne Vorwarnung ihr Ziel.

    “Pünktlich wie die deutsche Bahn” ein schlechter Witz
    Wie richtig die US-Presse mit dieser Fremdeinschätzung liegt, durften selbst die Großkopfeten der EM 2024 am eigenen Leib erfahren: Am Freitagnachmittag kam Philip Lahm, Turnierdirektor der Fußball-Europameisterschaft und politisch korrekter Lakai der Ampel-Regierung, nicht rechtzeitig zum Anpfiff des Spiels Slowakei gegen die Ukraine in Düsseldorf – weil die Deutsche Bahn es nicht einmal während des Turniers gewuppt bekommt, auch nur annähernd pünktlich zu sein. „Es tut uns leid, dass es Philipp Lahm nicht rechtzeitig zum Spiel geschafft hat. Immerhin die zweite Halbzeit konnte er im Stadion schauen. Entschuldigung, lieber Philipp Lahm!“, so die in jeder Hinsicht lahme Entschuldigung der DB, deren groteske Unpünktlichkeit und schlechte Organisation in der ersten EM-Woche gerade bei ausländischen Fußballfans für Entsetzen sorgte, weil sie nicht rechtzeitig zu ihren Spielen oder wieder zurück kamen. Um die Ironie perfekt zu machen, hatte ausgerechnet Lahm selbst kurz vor Antritt seiner überlangen Bahnreise noch für Verständnis dafür geworben, „dass nicht alles perfekt funktioniert, wenn viele Menschen aufeinandertreffen oder irgendwo hinwollen“.

    Der Bericht der einflussreichen NYT dürfte dazu beitragen, den völlig desolaten Zustand Deutschlands in den USA und international noch bekannter zu machen. Zuvor hatte bereits das “Wall Street Journal” ein unwiderrufliches Ende der „goldenen Ära“ Deutschlands ausgerufen. Daneben hatte ich auch das Magazin „Forbes“ fassungslos über den deutschen Energiewende-Wahnsinn geäußert. Alle Versuche der Ampel-Regierung und ihrer Medien, Deutschland als Vorbild für die ganze Welt zu verkaufen, kommen weder im In- noch im Ausland gegen die bittere Realität an. Ausgerechnet die EM, die als politisches Propagandaspektakel dienen soll, trägt nun dazu bei, diese Wahrheit noch schneller in die Welt zu tragen.

    https://journalistenwatch.com/2024/0...ew-york-times/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #424
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Wird man uns nun bedauern oder belächeln?

    Wir allerdings müssen uns in den Boden schämen.
    Schließlich haben wir die Politiker gewählt, die unser Land erfolgreich zugrunde gerichtet haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #425
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    In einer funktionierenden Demokratie hat die Politik Angst vor dem Volk, nicht umgekehrt!

  6. #426
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Und genau diese Angst haben diese Politiker nicht mehr!
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #427
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Wer immer noch glaubt, die derzeitige Politik des Niedergangs sei eine Begleiterscheinung der weltweiten Krisen, der muss sich nur Olaf Scholz anhören.......


    Sage kein Wähler, nicht gewarnt worden zu sein! Olaf Scholz, der SPD-Kanzler der Ampelregierung, hat in seiner Rede am Mittwoch im Bundestagseiner Rede am Mittwoch im Bundestag klar gemacht, dass es „ein Zurück in die gute alte Zeit“ nicht geben werde. Was auch immer Scholz unter der guten alten Zeit im Sinn haben dürfte: Der Kanzler bereitet das Volk auf den weiteren Niedergang des Landes vor. Diese Entwicklung wird keineswegs alle Deutschen treffen, aber den weitaus größten Teil von ihnen. Für viele ist er bereits Realität mit steigender Altersarmut, Pflegenotstand, Überfremdung, Wohnraumnot, Messerkriminalität, Insolvenzen und miserablem Zustand des öffentlichen Raums und der Infrastruktur.

    Statt sich selbstkritische Gedanken über die Gründe dafür zu machen, hat Scholz skrupellos auf den bevorzugten Sandsack der etablierten Politik und Medien eingedroschen, also die AfD. Nur ist die nirgendwo im Land in Regierungsverantwortung, was in Zukunft ja auch unter allen Umständen so bleiben soll. Hingegen ist die Partei des Kanzlers sogar die führende Kraft in einer Koalition, die lediglich von der Angst vor dem massenhaften Verlust von Mandaten und Amtsprivilegien zusammengehalten wird. Doch weder Scholz, die SPD noch Grüne oder FDP haben die geringste Idee, geschweige denn Plan, wie der Niedergang zu stoppen ist.

    Wenn der Kanzler am Mittwoch von einem kommenden „Wachstumsturbo“ fantasierte, sei daran erinnert, dass er vor einiger Zeit noch ein „neues Wirtschaftswunder“ versprochen hatte. Was dieser Politiker von sich gibt, ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen. Natürlich hat Friedrich Merz von der Scheinopposition der Unionsparteien da leichtes Spiel, Scholz und die Ampel zu kritisieren. Doch wenn einer wie Merz nur darauf wartet, mit den Grünen ins politische Lotterbett zu gehen, um Kanzler zu werden, weiß jeder halbwegs Denkfähige, was er von dieser „Alternative“ zu erwarten hat, nämlich nichts.

    Auch die totale Ausgrenzung der potentiell zweitstärksten Partei führt dazu, dass gemäß einer neuen Umfrage 70 Prozent der Deutschen den Staat für überfordert halten. Zwar zeugt das Ergebnis dieser Umfrage von der noch immer großen Staatsgläubigkeit hierzulande. Und es bleibt rätselhaft, warum dann bislang über 70 Prozent Parteien wählen, die politisch für diese massenhaft erkannte Überforderung verantwortlich sind. Doch selbst Scholz hat in seiner Rede nicht geleugnet, das Vertrauen der Bürger sei „erschüttert“. Wenn er aber daraus den Schluss zieht, es gelte „die Sicherheit im Innern und Äußeren“ zu stärken, klingt das nach den Morden in Mannheim und Bad Oeynhausen sowie der Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine wie blanker Hohn.

    Ein Zurück in die „gute alte Zeit“, da liegt Scholz richtig, wird es nicht geben. Hingegen deutet alles auf eine schlechte neue Zeit hin. Scholz, Merz und der gesamte politmediale Machtblock Deutschlands sind Garanten für diese Perspektive. https://www.pi-news.net/2024/06/der-...n-niedergangs/

    .........Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Not und Elend sind gewollt! Das sagte auch Kevin Kühnert.......


    Ab heute gilt in Deutschland ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Kritik daran hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun entschieden zurückgewiesen – und dabei vor allem auf Unionsfraktionschef Friedrich Merz gezielt.

    Merz müsse mehr für den Zusammenhalt in Deutschland arbeiten als an der Polarisierung, sagte Kühnert dem SPIEGEL. »Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist«, so der SPD-Politker. »Eine moderne Einwanderungsgesellschaft kann nicht mit dem Leitsatz ›Früher war alles besser‹ gestaltet werden.«........ Kühnert bezeichnet die Reform als Geschenk und Zeichen der Anerkennung: »Mit dem heutigen Tag endet eine jahrelange Respektlosigkeit gegenüber Millionen fleißigen Menschen in Deutschland.«

    Für die Union ist das Gesetz hingegen ein riesiger Fehler und ein Sicherheitsrisiko. »Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass«, kritisierte Merz bei der Debatte über das Gesetz im Bundestag. Es würde das Tor weiter öffnen »für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen«. Außerdem fürchtet Merz »eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug«. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d=BingNewsSerp

    .....wie bitte, Herr Kühnert?....

    »Mit dem heutigen Tag endet eine jahrelange Respektlosigkeit gegenüber Millionen fleißigen Menschen in Deutschland.«
    ....worin besteht diese "Respektlosigkeit"? Niemand hat diese Leute davon abgehalten die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Und vor allem: Millionen fleißige Menschen? Wo hat Kühnert die denn gesehen? Kühnert ist selbst eine faule Sau. Kann nichts vorweisen, weder Studium noch Berufstätigkeit. Das erinnert stark an Hitler, der weder studiert noch einen Beruf erlernt hat. Und linke Faschisten sind beide ja auch noch.
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  8. #428
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Im Grunde ist die SPD nur noch dem Namen nach eine sozialdemokratische Partei. Nichts, aber auch gar nichts, was sie früher einmal war und wofür sie stand, ist übriggeblieben. Schröder begann den Verrat am eigenen Wähler und Scholz macht einfach da weiter, wo dieser einst aufhörte. Es ist Fakt: diese Regierung besteht aus Kriminellen und Versagern und entsprechend ist deren Politik.........


    „Deutsche deutlich ärmer“ - Inflation frisst Gehaltserhöhungen auf
    Die durchschnittlichen Einkommen sind in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen. Die Preise allerdings noch rapider, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Nach Ansicht von Wagenknecht ist die Ampel daran Schuld.

    Die Inflation hat die jüngste Steigerung der Einkommen in Deutschland aufgefressen. Zwar wuchs das mittlere Einkommen nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 2022 auf 2023 um 5,1 Prozent - die Teuerungsrate lag aber bei 5,9 Prozent. Die Daten hat das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Behörde abgefragt. Vergleicht man die Jahre 2021 und 2023, ist die Lücke noch größer. „Die Deutschen sind deutlich ärmer geworden“, schließt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht aus den Zahlen.


    Die Inflation hatte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 beschleunigt, weil Energie und in der Folge auch Produktion und importierte Waren viel teurer wurden. Die Europäische Union hatte Ölimporte aus Russland eingeschränkt und weitere Sanktionen verhängt. Moskau stoppte den Gasexport nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipelines, bevor die Leitungen bei einem Anschlag gesprengt wurden.

    Unterm Strich ein Minus


    Gewerkschaften versuchten, die Preissprünge mit hohen Tarifabschlüssen auszugleichen, und auch die Renten wurden deutlich erhöht. Unterm Strich bleibt aber in den Kassen der Haushalte im Schnitt ein Minus. Besonders deutlich wird das mit Blick auf Zahlen vor der Ukraine-Krise: So lag die Teuerung von 2021 bis 2023 bei insgesamt 13,2 Prozent. Die verfügbaren mittleren Einkommen wuchsen in derselben Zeit nur um gut 5,8 Prozent von 33.558 auf 35.510 Euro.


    Das „mittlere Einkommen“ - in der Regel Medianeinkommen genannt - ist eine statistische Größe, die sehr hohe und sehr niedrige Einkommen weniger stark gewichtet als das „Durchschnittseinkommen“. Die Tendenz ist aber bei beiden Rechengrößen ähnlich: Das Durchschnitts-Nettoeinkommen je Haushalt legte von 2021 bis 2023 von bundesweit 41.887 Euro auf 43.795 Euro zu. Gemeint sind nicht nur Löhne, sondern auch andere Einkommensarten wie Mieteinnahmen oder Transferleistungen.


    Wagenknecht lastet die Entwicklung der Regierung an. „Sieben Prozent weniger Kaufkraft seit 2021 für die Mittelschicht sind ein historischer Wohlstandsverlust, für den die Ampel hauptverantwortlich ist“, kommentierte die Parteigründerin. „Die Ampel war und ist Inflationstreiber und Einkommensbremse zugleich.“ Sie kritisierte erneut die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie eine aus ihrer Sicht „ideologiegetriebene Energiepolitik mit Sonderabgaben“. Bei Renten und Mindestlohn habe die Regierung die Inflation nicht annähernd ausgeglichen.


    Der Mindestlohn stieg zu Jahresbeginn um 41 Cent auf 12,41 Euro, zum nächsten Jahreswechsel kommen weitere 41 Cent hinzu. Die Renten steigen im Juli um 4,57 Prozent. Vor einem Jahr stiegen sie im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent.

    https://www.trtdeutsch.com/wirtschaf...n-auf-18178286


    ........die Inflation ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt. Die Massenarmut ist Teil des Regierungsprogramms. Warum thematisiert Wagenknecht das und nicht die AfD? Die AfD könnte die Deutungshoheit gewinnen, lässt sich aber lieber fertigmachen.
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  9. #429
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Bürgergeld, Abschiebungen, Asylkompromiss:
    Brutale Abrechnung mit unserer Flüchtlingspolitik
    „Starke Worte, auf die wenig folgt“: Migrationsexperte Koopmans rüffelt die Ampel
    Er zählte zu den schärfsten Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, der er eine „absolute Fehlleistung“ attestierte. Doch die Ampel-Regierung kommt bei Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans (63, Berliner Humboldt-Uni) nicht viel besser weg.
    Koopmans kritisiert etwa die angekündigten Abschiebungen schwerer Straftäter. „Das sind starke Worte, auf die wenig folgt. Denn tatsächlich stammen diese Täter meistens aus Ländern, in die man gar nicht abschieben kann, weil Deutschland mit ihnen gar keine Rückführungsabkommen hat“, sagte der renommierte Experte dem „Handelsblatt“.
    Ob Afghanistan, Syrien, Irak oder Eritrea: Koopmans sagt ein Scheitern des Ampel-Abschiebe-Plans voraus: „Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß: Das wird so alles nicht kommen.“
    EU-Einigung „bringt kurzfristig nichts“
    Auch der Asylkompromiss auf EU-Ebene werde die Lage nicht verbessern. Koopmans zu BILD: „Das ganze Paket wird erst 2026 wirksam. Das heißt: Für die aktuelle Lage in Deutschland – in den Kommunen, in den Bundesländern, in den Schulen, bei der Gesundheitsfürsorge etc. – bringt das kurzfristig erst mal nichts.“
    Migration „kein gutes Geschäft“ für Wohlstand
    Gleichzeitig hinterfragt der Migrationsforscher die Dauer-Behauptung der Politik, wonach Deutschland Zuwanderung „braucht“.
    Der in den Niederlanden geborene Koopmanns: „Nur weil die Wirtschaft sagt, sie braucht Einwanderung, muss das nicht jeder Deutsche auch so sehen. Mehr Einwanderung dient, wenn man es nicht gestaltet, in Form günstiger Arbeitskräfte der Wirtschaft, aber nicht unbedingt den Menschen.“
    In Deutschland sei die Zahl der Leistungsabhängigen „bei Weitem größer als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“. Heißt: „Migration ist für Wohlstand und Staatskasse kein gutes Geschäft.“
    Auch die Sorgen wegen der Gewaltbereitschaft, der zuletzt oft sogar tödlichen Angriffe durch Flüchtlinge, sind aus Sicht des Forschers nachvollziehbar: „Das sind schon ganz lange Zeit keine Einzelfälle mehr. (…) Natürlich hängt das damit zusammen, dass in den letzten Jahren überwiegend junge Männer mit Gewalterfahrung zu uns gekommen sind.“
    Bürgergeld verhindert Integration in den Arbeitsmarkt
    Verschärft werde die Lage durch das Versagen bei der Integration der Ukraine-Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, von denen grob drei Viertel von Stütze lebt. Koopmans: „Da muss sich Deutschland schon Fragen stellen. In anderen Ländern ist das zum Teil ganz anders. In den Niederlanden ist die Arbeitsmarktpartizipation von Ukrainern sehr hoch.“
    Viele Ukrainer arbeiteten dort über Leiharbeitsfirmen. In Deutschland habe der Zugang zum Bürgergeld der Ampel-Regierung „nicht dazu beigetragen, die Arbeitsanreize zu steigern“.
    „Niemand will nach Osteuropa“
    Das Problem der Fehlanreize sieht Koopmans auch bei Migranten aus anderen Kontinenten. Koopmans zu BILD: „Niemand will nach Osteuropa. In einem Europa ohne Binnengrenzen wird es sehr schwer sein, Menschen daran zu hindern, dann doch nach Deutschland zu migrieren.“
    Hier könne die Politik reagieren: „Der Plan, Asylbewerbern erst nach 36 Monaten Anspruch aufs Bürgergeld zu gewähren, kann die Anreize, nach Deutschland zu kommen, tatsächlich senken.“
    Albanien-Abkommen als Vorbild
    Den Asylkompromiss auf EU-Ebene, wonach Migranten künftig bis zur Klärung ihrer Schutzbedürftigkeit in Zentren an den EU-Außengrenzen festgehalten werden, begrüßt Koopmans.
    Doch er sagt voraus: „Praktisch ändert sich für die ganz große Gruppe der Asylsuchenden nichts. Am Ende werden die meisten von ihnen dennoch in Europa aufgenommen.“
    Wolle man das individuelle Asylrecht erhalten, bleibe nur ein Weg, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen: Abkommen mit Staaten in der Nachbarschaft der EU über Asylverfahren oder Schutzgewährung, wie es Italien mit Albanien abgeschlossen hat.
    Infrage kämen etwa Georgien, Senegal, Ghana. Länder, die großes Interesse daran haben, Staatsbürger nach Mitteleuropa zu bringen, im „Tausch“ gegen illegale Migranten.
    „Das Prinzip ist Migration gegen Migration“, erklärt Koopmans. Die Politik müsse begreifen: „Weniger Zuwanderung nach Europa wird es nicht geben. Es kann nur noch darum gehen, die Zuwanderung zu kontrollieren.“
    Buschmann will Leistungskürzungen
    Bundesjustizminister Marco Buschmann (46) hat sich derweil für eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber ausgesprochen. Gemeint seien jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.
    „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, sagte der FDP-Politiker der „WELT am SONNTAG“ (gehört wie BILD zu Axel Springer).
    Und weiter: „Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten.“

    https://www.bild.de/politik/ausland-...8bf47c5210cc64
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