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  1. #411
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Die Rentenkasse hat schon immer die Begehrlichkeiten der Politiker geweckt. Schon zu Zeiten Helmut Schmidts bediente sich der Staat hemmungslos. Daran hat sich nichts geändert.......


    Der Bund greift seit Jahren auf Gelder der Rentenversicherung zu. Milliarden Euro werden zweckentfremdet. Jetzt macht die FDP das Vorgehen publik und fordert Reformen.

    Die Bundesregierung verwendet seit Jahrzehnten Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für allgemeine Zwecke, obwohl Rentenbeiträge eigentlich nur für die Rente eingesetzt werden sollten - und dafür auch dringend gebraucht werden. Das berichtet die „ Wirtschaftswoche “ unter Berufung auf Informationen der FDP. Die bezeichnet diese Praxis als problematisch und fordert die Ausgliederung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung.

    Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 374 Milliarden Euro, eine erhebliche Summe im Vergleich zum Bundeshaushalt, der 2024 rund 476 Milliarden Euro Gesamtbudget veranschlagte. Zwar leistet der Bund jedes Jahr erhebliche Steuerzuschüsse zur DRV, um deren Überforderung zu verhindern, dennoch belastet er das System immer wieder mit Kosten, die nicht unmittelbar mit der Rente zusammenhängen. Dazu zählen unter anderem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten oder Renten für Aussiedler aus dem ehemaligen Ostblock.

    Milliardenbelastung für Beitragszahler
    Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, wird der Gegenwert dieser versicherungsfremden Leistungen auf 63 bis 112 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings fehlt eine klare und transparente Abgrenzung dieser Leistungen. Trotz wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofes an dieser Praxis, behauptet das Bundessozialministerium, dass keine Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet werden.
    Laut der DRV besteht jedoch definitiv eine Finanzlücke. Im schlimmsten Fall zweigte der Bund im Jahr 2020 allein 37 Milliarden Euro aus der Beitragskasse ab. Das heißt, die eigentlich aus Steuergeldern zu finanzierenden Aufgaben kosteten die DRV 37 Milliarden Euro mehr, als der Bund dafür aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt hat. Der Rentenexperte Fritz Teufel hat laut „Wirtschaftswoche“ berechnet, dass sich dieser Betrag seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 bis 2022 auf insgesamt 988,7 Milliarden Euro summiert hat.

    Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber der „Wirtschaftswoche“, dass die Bundeszuschüsse schon immer eine „allgemeine Sicherungsfunktion für die gesetzliche Rentenversicherung“ erfüllt hätten. Darüber hinaus seien sie eine pauschale Abgeltung der nicht beitragsgedeckten Leistungen. Sie stellte klar: „Mit dieser pauschalen Abgeltung geht einher, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen gerade nicht spitz abgerechnet und dann der Rentenversicherung erstattet werden“.

    Die FDP-Rentenexpertin Anja Schulz argumentiert jedoch, dass es falsch sei, den Begriff Bundeszuschuss in diesem Zusammenhang zu verwenden. Ihrer Ansicht nach handelt es sich vielmehr um eine Erstattung, die nicht einmal vollständig ist. Schulz betont: „Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen“. Kurz gesagt: Es werden Kosten auf die Beitragszahler verlagert, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden sollten.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...53b65f83&ei=89
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  2. #412
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Kanzler Scholz unlängst als Autisten bezeichnet, dem die Probleme der Bürger völlig egal sind. Wie einst Hitler ist auch Scholz der Überzeugung der einzige zu sein, der den großen Durchblick hat. Und so ist Scholz unerschütterlich der Auffassung eine zweite Amtszeit als Kanzler sei nur logisch. Nie zuvor aber stand das Selbstverständnis der Regierung derart diametral zur Meinung der Bevölkerung......


    Vernichtendes Urteil der Deutschen über die Arbeit der Ampel-Regierung

    Eine große Mehrheit äußert sich unzufrieden mit dem, was die Regierung Scholz leistet. Jedoch traut nur eine Minderheit einer unionsgeführten Regierung mehr zu. Die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Merz sind auch im eigenen Lager ausgeprägt. Einem anderen wird mehr zugetraut.......Doch wie vernichtend dieses Urteil auch ist: Der einzig denkbaren anderen Option trauen die Deutschen nicht nennenswert mehr zu. Dass „eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser lösen“ könne, meinen nur 22 Prozent. Die anderen glauben, das gelinge unter einem Kanzler der Union „ähnlich gut“ (20 Prozent), „ähnlich schlecht“ (31) oder „schlechter“ (17)........... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e8e974ea&ei=10
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  3. #413
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Kanzler Scholz unlängst als Autisten bezeichnet, dem die Probleme der Bürger völlig egal sind. Wie einst Hitler ist auch Scholz der Überzeugung der einzige zu sein, der den großen Durchblick hat. Und so ist Scholz unerschütterlich der Auffassung eine zweite Amtszeit als Kanzler sei nur logisch. Nie zuvor aber stand das Selbstverständnis der Regierung derart diametral zur Meinung der Bevölkerung......
    Solche „Autisten" sind in Wirklichkeit Politiker reinsten Wassers.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #414
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    POLITIK
    Die Bundesregierung feiert die EM mit einem Theaterstück über den Islamisten Mesut Özil – und haut dafür 50.000 Euro Steuergeld raus …
    Wenn es aussieht wie ein Islamist, schwimmt wie ein Islamist und quakt wie ein Islamist, dann ist es wahrscheinlich ein Islamist. Aber diese einfache Wahrheit in Deutschland auszusprechen, ist gar nicht so einfach. Erst recht nicht, wenn es um einen verdienten Nationalspieler und Fußballweltmeister geht.

    Mesut Özil hat wirklich alles dafür getan, um von der Öffentlichkeit als Mensch wahrgenommen zu werden, der nichts mit Deutschland zu tun haben will. Und trotzdem lief man lange Gefahr, als Rassist abgestempelt zu werden, wenn man auf seine Nähe zu radikalislamischen Kräften hingewiesen hat. Dabei ist im Jahr 2024 jedem klar: Özil verachtet Deutschland.
    Die Bundesregierung hat das immer noch nicht verstanden: Sie fördert im Vorfeld der EM ein Theaterstück mit 50.000 Euro Steuergeld, bei dem der Fall Mesut Özil als deutsche Tragödie dargestellt wird. Das Stück „Unsere Elf – eine etwas andere Nationalhymne“ wird in Hannover aufgeführt.

    Im offiziellen Begleittext aus dem EM-Kulturprogramm heißt es über den Inhalt: „Im Jahr 2006 feierte Deutschland die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land als ein ,Sommermärchen‘. Die Begeisterung von nationalen wie internationalen Fans und Spielern ist riesig, die Stimmung im Land euphorisch. Umso tiefer der Fall: Die Feier Deutschlands als weltoffene Nation mit multikultureller Mannschaft endet spätestens mit dem Absturz des Nationalspielers Mesut Özil zum Antihelden 2018.“

    Bitte was?

    Erstens: Deutschland ist mit einer Multikulti-Truppe 2014 Weltmeister in Brasilien geworden. Das ist garantiert kein Fall, sondern ein sportlicher Olymp, der von Özil, Khedira, Boateng, Mustafi, Podolski & Co. erklommen wurde.

    Zweitens: Deutschland ist keine weltoffene Nation mehr, weil Mesut Özil 2018 zum Antihelden wurde? Da werden Ursache und Wirkung aber mal gänzlich verdreht …
    Zur Erinnerung: Özils Freundschaft zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan ist legendär. Kurz vor der WM 2018 lässt sich begnadete Spielmacher mit Erdoğan ablichten, im Juni 2019 ist der türkische Staatspräsident Özils Trauzeuge.

    Erdoğan verachtet alles, was unsere liberale Gesellschaft ausmacht: für seinen Machterhalt nutzt er autoritäre Methoden, sperrt Kritiker weg, verbietet unliebsame Meinungen und hat den türkischen Staat von einer Demokratie in eine Schein-Demokratie verwandelt, in der die Menschen de facto nur eine Wahl haben: Erdoğan.

    Erdogan bezeichnet Israel als faschistischen Staat und relativiert den Hamas-Terror. Er vermengt seinen türkischen Nationalismus mit dem Islamismus, der politische Islam im Alltag ist das erklärte Ziel von Erdoğans Machtdoktrin.

    Nach allem, was in den letzten Jahren auf Mesut Özils Social-Media-Kanälen publiziert wurde, müssen wir davon ausgehen, dass der deutsche Weltmeister sich als Erdoğans Propaganda-Schleuder versteht. In der vergangenen Woche postete Özil beispielsweise eine Israel-Landkarte, auf der das Wort „Israel“ mit Rotstift durchgestrichen und handschriftlich mit durch „Palestine“ ersetzt wurde. Lupenreiner Judenhass.

    https://www.nius.de/politik/die-bund...7-b6cd2f6e73ab
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  5. #415
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Brisante Zahlen
    Ministerien blähen ihre Chefetagen auf
    Die Leitungsebenen der Bundesministerien wurden in den vergangenen Jahren größer und teurer. BILD weiß, welche Chefetagen personell am stärksten gewachsen sind.
    Aus einer Anfrage der CDU an die Bundesregierung geht hervor, dass zwischen Dezember 2019 und Dezember 2023 etliche Top-Jobs in den Leitungsbüros der Ministerien dazu gekommen sind.
    ▶︎ An der Spitze: das Verkehrsministerium von Volker Wissing (54, FDP). Dort wurden zehn neue Vollzeitstellen geschaffen – Rekord!
    ▶︎ An zweiter Stelle: das Wirtschaftsministerium, aktuell unter der Führung von Robert Habeck (54, Grüne). Dort sind 8,5 Vollzeitstellen dazugekommen.
    ▶︎ Im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden fünf zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen.
    Die Zahlen zeigen: In den meisten Ministerien sind (hoch bezahlte) Jobs dazu gekommen, nur das Innenministerium, das Justizministerium sowie das Verteidigungsministerium haben Stellen in ihren Leitungsteams abgebaut.
    Der Vergleich von 2019 und 2023 lässt deutliche Rückschlüsse auf die Personalpolitik der Ampel-Minister in ihren Leitungsebenen zu.
    CDU-Politiker Stefan Kaufmann (54) kritisiert den Personalboom deutlich: „Statt an Lösungen für die Probleme des Landes zu arbeiten, blähen Volker Wissing, Robert Habeck und Svenja Schulze ihre Büros und die ihrer Staatssekretäre auf. Groß ist diese Regierung nur beim Schaffen neuer Stellen“, so Kaufmann zu BILD.

    https://www.bild.de/politik/inland/b...460e6e564fbb5a
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  6. #416
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Jeder aber auch wirklich jeder hat gewusst, dass die Grünen die Autoindustrie zerstören wollen. Das ist bei den Grünen seit mehr als 40 Jahren Programm. Nun, wo sie als Regierungspartei dazu die Möglichkeit haben und es auch wirklich umsetzen, ist auf einmal Überraschung und Verwunderung angesagt? Die Grünen wollen den Ökofaschismus und der ist wieder eine Sackgasse. Dieses Volk wird nie klug, läuft immer den falschen Propheten hinterher............



    „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ – „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ – „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“ So der Chef der Deutschen Börse.
    Dass die Ampel-Regierung noch im Amt ist, verdankt sie der Tatsache, dass die Deutschen kaum ausländische Medien lesen, hören oder sehen, dass sie vollständig den überwiegend grünaffinen Medien ausgeliefert sind, die ihnen erstens ein Bild der Welt vorgaukeln, wie sie nicht ist, sondern nur, wie sie vor allem die Grünen sehen, und zweitens ihnen nicht erzählen, wie die Welt Deutschland inzwischen sieht, nämlich nd, fassungslos. Ein grünes Hippieland. Selbst das Handelsblatt macht Werbung für Habecks Wahlkampf, indem es versucht, die Nord-Stream-2-Ente zum Fliegen zu bekommen.

    Diese Aufgabe, die Sicht des Auslands auf Deutschland darzustellen und zusammenzufassen, übernahm nun Dr. Theodor Weimer am 21. Mai auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern zum Thema „Deutschland verbrennt seine alten Industrien“.
    Theodor Weimer ist der Chef der deutschen Börse, der Mr. Dax, also jemand, der sich auskennt, der mit den Vorständen der Dax-Firmen im Gespräch ist, aber auch mit ausländischen Investoren. In seinem Vortrag macht Weimer nichts anderes, als dass er die Sicht des Auslands auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung wiedergibt, häufig sagt er, dass er jetzt O-Ton spräche.
    So schlecht wie jetzt war das Ansehen Deutschlands, resümiert Weimer, bei ausländischen Investoren noch nie. „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir sagen, die schütteln den Kopf: ‚Wo sind die deutschen Tugenden geblieben, wir wissen nicht mehr, wie wir Euch in Deutschland lesen sollen.‘“ Sie sind hochverunsichert. Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik. Theodor Weimer berichtet: „Ich hatte inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“

    Wenn es in Deutschland so weitergeht, werden die Investoren einen großen Bogen um Deutschland machen und Deutschland übrigens auch verlassen. In Deutschland wird nur noch „opportunistisch“ investiert, das heißt, weil noch viel Geld da ist, wird Geld zu Geld gepackt. Es ist, was auch von TE immer wieder kritisiert wird, eine Subventionswirtschaft im Entstehen. Investiert wird nur dort, wo es Subventionen gibt.

    Investoren verlangen, so der Chef der Deutschen Börse, inzwischen eine Risikoprämie, wenn sie investieren, früher gab es dagegen einen Risikodiscount, weil Deutschland stabil in der Wirtschaftsleistung und im Rechtssystem war. Fazit des Börsenchefs: Deutschland ist, was die Aktivitäten ausländischer Investoren betrifft, zum Ramschladen geworden. Und er erklärt, dass der hohe Dax nicht Ergebnis der Wirtschaftsleistung sei, nicht von starken Fundamentaldaten getrieben werde, sondern es ist einfach noch genügend Geld da. In der EU führt Deutschland weder politisch noch wirtschaftlich. In den Ländern der EU macht das Wort vom German Vote die Runde, das heißt: Deutschland gestaltet nicht mehr, Deutschland verhindert nur noch. German Vote ist die Bezeichnung für Deutschland als den großen Verhinderer.

    Wirtschaftlich saust Deutschland nach unten. Selbst in Asien, wo Gesichtswahrung angesagt ist, wird man ungewöhnlich deutlich, kommt die Sprache auf Deutschland. In Singapur werde er gefragt, „was habt ihr denn da als Regierung … ihr seid auf dem Weg, zu einer richtigen alten Ökonomie zu werden, ihr seid das Japan Europas, ihr glaubt ja selbst nicht mehr an das Wachstum.“ Man muss hinzufügen, dass es noch schlimmer ist, denn wirtschaftliches Wachstum ist hierzulande eigentlich gesellschaftlich verpönt.

    Und dann sagt Theodor Weimer eindringliche, wichtige Sätze: „Man kann wachsen, aber wir sind in einer neuen Welt angekommen.“ In den letzten 30 Jahren generierte der Welthandel, die Globalisierung das Wachstum, doch das habe sich geändert, denn in den nächsten 20 Jahren würde das Wachstum durch die Technologie getrieben. Diese Entwicklung hätten wir vollkommen verschlafen. Die Autoindustrie wird politisch zerstört, dabei sei sie das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
    Wie auch TE immer wieder klargestellt hat, ist die verordnete E-Mobilität ein Irrweg, der Weg in die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts. Fundamental wichtig, essentiell wichtig, ist das Aus für das Verbrenner-Aus, also das, was verschämt Technologieoffenheit heißt. Die Autoindustrie würde durch die hohen Energiepreise zerstört, durch die hohen Energiepreise wurden „die Autopisten“ „in die falsche Ecke, aus der sie nicht mehr herauskommen“ gezwungen.
    Richtig ist es auch, wenn Theodor Weimer die verfehlte Migrationspolitik kritisiert: „Du holst dir, wenn du Facharbeitermangel hast, Leute rein, die deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren – aber nicht die, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“

    Dass deutsche Firmen immer weniger in Deutschland produzieren, sei nicht das große Problem, das Problem bestünde darin, dass deutsche Firmen immer weniger Gewinn in Deutschland machten.

    Für Deutschland, will es nicht weiter absteigen und will es wieder vorn mitspielen, ist eines unerlässlich, man muss den Weg der „public Economy“, also der Staatswirtschaft verlassen, und eine „private Economy“, also eine freie Marktwirtschaft werden.

    Und dann richtet Theodor Weimer einen bewegenden Appell an die Unternehmer: „Wir müssen eine private Economy werden, wo die Unternehmer wieder sagen, wir machen nicht mehr mit. Der Staat wird es nicht richten, ausländische Investoren ziehen sich zurück.“ Die deutschen Unternehmer sollten nicht länger wie das Kaninchen auf die Schlange nach Berlin starren, bis es gefressen wird, sondern die deutschen Unternehmer sollten wieder selbständig und unbeeindruckt von der Regierung entscheiden. Weimer forderte auch, dass wieder ordoliberale Maßstäbe, ein klarer Ordnungsrahmen gelten muss.

    Und er führte als Beispiel insofern die USA an, wo ihm die Unternehmer sagen, dass es ihnen egal sei, welcher alte Mann Präsident sei, denn „wir als Unternehmer führen das Land“. Er forderte eigentlich nichts Geringeres, als dass die deutschen Unternehmer und Manager ihrer Verantwortung für das Land und langfristig für ihre Unternehmen gerecht werden.

    Allerdings: Viel Hoffnung besteht nicht, dass sich die deutschen Unternehmer und Manager dazu verstehen könnten und sich von Habecks dirigistischer Wirtschaftspolitik, von Habecks public Economy emanzipierten – doch es ist der einzige Weg zu Wachstum und Wohlstand. Die Regierung ist auf dem falschen Weg, auf dem Weg nach unten.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...e-weimer-rede/
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  7. #417
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    AW: Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

    Nicht nur Manager gefrustet
    Jetzt rechnen SPD-Ökonomen mit der Ampel ab
    Immer mehr Wirtschafts-Wut gegen die Ampel! Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Ampel ab und insbesondere mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).
    Aber auch aus den eigenen Reihen mehrt sich die Kritik am Regierungskurs! SPD-nahe Ökonomen gehen sogar in einem öffentlichen Aufruf hart mit der Ampel ins Gericht, fordern wirtschaftspolitische Reformen.
    So veröffentlichte der „Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsforums der SPD e. V.“ einen Aufruf unter dem Titel: „Raus aus der Selbstblockade – Standort stärken – Transformation gestalten.“
    Mehr als 25 Volkswirte unterstützen den Aufruf und schlagen Alarm: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, Investitions- und Innovationskraft. Das bedrohe die Zukunft des Standorts Deutschland!
    Harte Kritik an der Ampel
    Die Formulierungen lesen sich wie ein Frustpapier gegenüber der Regierung. So heißt es etwa:
    ► „Wir erleben eine Politik ohne klaren Kurs, ein Hü und Hott bei den ökonomisch-finanziellen Rahmenbedingungen und einen permanenten Streit über Richtung und die notwendigen Instrumente. Eigentlich braucht die Ampel keine Opposition, sie ist ihre eigene.“
    ► „Notwendig ist eine Regierung, die regiert, indem sie die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Landes übernimmt.“
    Dazu müsse die Ampel umschalten von einer Binnenlogik, die sich daran orientiere, wo die angeblichen roten Linien der jeweiligen Koalitionspartner liegen, hin zu einer Problemlogik, die die wirtschafts-, standort- und investitionspolitischen Herausforderungen des Landes in den Mittelpunkt rücke.
    Was fordern die SPD-Ökonomen?
    ► Ein zusätzliches umfassendes Paket des Bürokratieabbaus und unnötiger Regulierung;
    ► Kurzfristig die Neuberechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, um mehr Finanzspielräume zu gewinnen;
    ► Mittelfristig eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Dazu fordern sie auch „konstruktive Gespräche mit der Union“.

    https://www.bild.de/politik/inland/n...fdef6f3c064966
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