Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

[Realist59]

Gerne verweisen die Grünen darauf, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen grüner Umwelttechnologie habe, an der sich die anderen Staaten orientieren sollen. Obwohl Deutschland lediglich für 2% der CO2-Gesamtbelastung verantwortlich ist, sollen hierzulande auf Biegen und Brechen Maßstäbe gesetzt werden. Natürlich guckt die ganze Welt teils entsetzt, teils amüsiert dabei zu, wie sich Deutschland selbst ruiniert und nimmt unser Land als abschreckendes Beispiel dafür, wie man es nicht macht. China als größter Umweltverschmutzer macht einfach weiter wie bisher.....

China setzt massiv auf Kohlekraftwerke
Stand: 27.02.2023 12:33 Uhr
Kohle statt grüner Energie: Trotz globaler Bemühungen, Treibhausgase zu reduzieren, baut China laut einer Studie verstärkt Kohlekraftwerke. Forschende sprechen von einer "außergewöhnlichen" Geschwindigkeit bei der Umsetzung.China hat im vergangenen Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke massiv vorangetrieben. Die Zahl der genehmigten neuen Kohlekraftwerke sei so hoch gewesen wie zuletzt 2015, heißt es in einem neuen Forschungsbericht, den das finnische Zentrum für Energieforschung (CREA) und der Global Energy Monitor (GEM) vorgelegt haben.Die chinesischen Behörden genehmigten demnach den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 Gigawatt - das entspricht in etwa zwei großen Kraftwerksblöcken pro Woche. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor und so viel wie seit 2015 nicht mehr.

Mehr Kohlekraftwerke als der Rest der Welt gebaut. China genehmigte und baute damit laut dem Bericht mehr Kohlekraftwerke als der Rest der Welt zusammengenommen. "Die Geschwindigkeit, mit der die Projekte von der Genehmigung bis zum Bau vorankamen, war außergewöhnlich", erklärten die Forscherinnen und Forscher..... https://www.tagesschau.de/ausland/as...werke-101.html

....dazu läuft auch weiterhin der massenhafte Bau von Flughäfen

2019
GIGANTISCH
Chinas Megaprojekte: 216 neue Flughäfen in 15 Jahren
In nur vier Jahren baute China das weltgrößte Netz für Hochgeschwindigkeitszüge und den zweitgrößten Flughafenterminal. Weitere Megaprojekte sind in Planung


Die Diskussion über den Bau einer dritten Piste für den Flughafen Wien ist vielen noch in Erinnerung – sie wurde auch deshalb breit und emotional geführt, weil die Piste das Leben der Anrainer beeinflusst und massive Folgen für Luftqualität und Umwelt hat. Wenn sich einer der sechs österreichischen Flughäfen derart vergrößert, ist das für hiesige Dimensionen immerhin ein signifikantes Infrastrukturprojekt. Bis 2030 wird nun mit der Inbetriebnahme der dritten Piste gerechnet.

216 neue Flughäfen
In China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wären solche Pläne kaum eine Randnotiz in den Zeitungen wert. In einem vergleichbaren Zeitrahmen, nämlich bis 2035, sollen in China sage und schreibe 216 neue Flughäfen erbaut werden. Das teilte die Zivilluftfahrtbehörde der Volksrepublik im vergangenen November mit. Damit würden sich die bisherigen Airports auf chinesischem Boden auf 450 fast verdoppeln.
https://www.derstandard.de/story/200...n-in-15-jahren

...je mehr Flughäfen, umso mehr Flüge. Hat man je die Klimakleber vor der chinesischen Botschaft sitzen sehen? Hat je Thunberg China kritisiert?

[Realist59]

Willkommen zur Scholz-Show: Das Kanzler-Interview mit Zervakis war Betrug
Das Kanzleramt hat TV-Moderatorin Linda Zervakis eingespannt, um Staats-PR als Journalismus zu verkaufen. Das kostet Glaubwürdigkeit – vor allem, weil die Regierung das normal findet
Nachdem die Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis Kanzler Olaf Scholz auf der „re:publica 2022“ interviewt hatte, gab sie selbst ein Interview.

Der Kanzler, erzählte sie, sei eigentlich ein humorvoller Typ, der öffentlich nur deshalb so kontrolliert auftrete, weil das Internetvolk sonst jeden Satz aus dem Zusammenhang reiße. Sie sei schon stolz, einige Lacher aus ihm herausgeholt zu haben.
Kontrolliert“ ist das richtige Stichwort. Wie sich herausstellt, hatte Scholz mehr Kontrolle bei dem Gespräch zur digitalen Zukunft des Landes, als äußerlich wahrzunehmen war.

Zervakis interviewt Scholz CDU-Politikerin wirft Kanzleramt „übles Schauspiel“ vor
Trifft zu, was die „tageszeitung“ recherchiert hat, hat das Kanzleramt die Moderatorin ausgesucht, sie beauftragt und den Kanzler-Auftritt am 9. Juni 2022 mit ihr abgestimmt. Womöglich auch die Fragen. Und sogar die Lacher.

Zervakis hatte sich unter anderem mit dem „Triell“ vor der letzten Bundestagswahl als politische Moderatorin profiliert. Scholz muss das gefallen haben.......Eine Regierung hat die Pflicht, Wahrheit zu kommunizieren. Das Kanzler-Gespräch war keine Wahrheit.

Jost Müller-Neuhof
Es sah aus, als sei Zervakis in ihrer Rolle als Journalistin zum Digitalkongress gebeten worden. Dabei war sie Scholz’ Gehilfin, in amtlichem Auftrag. Keine Spur von Unabhängigkeit. Der Staat sprach mit sich selbst. Regierungs-PR, die als journalistische Fragestunde verkleidet wurde.
Für Zervakis und die „re:publica“-Veranstalter ist peinlich, dass sie das mitmachten, ohne über die Verhältnisse aufzuklären.

Bei der staatlichen Seite ist es schlimmer. Eine Regierung hat die Pflicht, Wahrheit zu kommunizieren. Das Kanzler-Gespräch war keine Wahrheit. Es war Betrug....... https://www.tagesspiegel.de/politik/...g-9432320.html

[Realist59]

Rot-Grün-Gelb ist vor einem Jahr mit der festen Absicht angetreten mit einer gigantischen Verschuldung die links-grünen Träumereien zu finanzieren. Alleine 500 Milliarden wollten die Grünen für ihre ideologischen Spinnereien verpulvern. Laut grüner Milchmädchenrechnung würde all das gar keine Verluste bedeuten, sondern sogar noch Geld einbringen. Die Grünen verkauften das Volk für dumm. Doch schneller als gedacht kommt nun die Quittung für das ruinöse Verhalten der Lügner und Trickser, auch Regierung genannt.....

Deutsche Finanzen

Gigantischer Schuldenberg: Bundesrechnungshof warnt vor „Kontrollverlust“
Der Bundesrechnungshof hat mit Blick auf die deutschen Staatsschulden Alarm geschlagen. „Die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen“, mahnte der Präsident der Behörde, Kay Scheller, mit Blick auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr.

Der Schuldenberg war zuletzt stark angestiegen. Seit der Wiedervereinigung habe die Bundesrepublik etwa 1,3 Billionen Euro angehäuft. In den vergangenen drei Jahren sei dieser Wert um 60 Prozent auf satte 2,1 Billionen Euro gewachsen.

Grund dafür seien die Krisenkredite der vergangenen Jahre. So habe Deutschland etwa weitere Schulden aufgenommen, um die Corona- sowie die Energiekrise zu bewältigen. Ab 2028 müssen sie getilgt werden. Hinzu kommen stark steigende Zinskosten, die seit 2021 von vier auf 40 Milliarden Euro explodiert sind.

Deutschland büße an Krisenfestigkeit ein
Die Zinstilgungen seien eine weitere finanzielle Bürde für die junge Generation. Ein heute dreizehnjähriges Kind beispielsweise, das im Jahr 2028 mit 18 Jahren in das Berufsleben eintrete, zahle bis zu seinem 50. Lebensjahr mit seinen Steuern die Tilgung der in drei Jahren aufgenommenen Krisenkredite plus die darauf entfallenden Zinsen.

„Der gewaltige Schuldenberg, seine Zinslasten und Tilgungsverpflichtungen treffen auf einen riesigen Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie den demographischen Wandel und steigende Kosten in den Sozialversicherungen“, heißt es vom Bundesrechnungshof. Die Krisenfestigkeit des Staates nehme mit dem wachsenden Schuldenberg immer mehr ab.

Bundesrechnungshof rät dringende Maßnahmen an
Nun fordert die Bonner Behörde ein entschiedenes Vorgehen, damit die Bundesregierung das Heft des Handelns weiter in der Hand behält. Sie verlangt:

Die Dynamik der Neuverschuldung zu stoppen
Laufend über die steigenden Zinsausgaben zu informieren
Die Belastung künftiger Generationen durch eine schnellere Tilgung der Krisenkredite zu reduzieren
Gegenüber den Ländern eine Entlastung des Bundes durchzusetzen
Die „Entkernung des Bundeshaushalts“ durch die „Flucht in Sondervermögen“ rückgängig zu machen
Die vom Bundesfinanzministerium auch für die Haushaltspolitik angekündigte „Zeitenwende“ umzusetzen und über eine Bestandsaufnahme alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu priorisieren


Mittlerweile bilde der Bundeshaushalt die wahre Lage der deutschen Finanzen nicht einmal mehr ab. Ein großer Teil der Krisenkredite liege im Sondervermögen. Damit werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenregelung umgangen. „Die Politik ist gefragt, gut zu haushalten; also zu priorisieren. Regierung und Parlament haben die Verantwortung, abzuwägen, Konflikte auszutragen und Entscheidungen zu treffen. Anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern“, betonte Scheller.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/...f-macht-druck/

.......der Irrsinn ging bereits von Merkel aus, die locker zig Milliarden aus dem Fenster warf. So schenkte sie 52 Milliarden Euro an Frankreich, Spanien und Italien. Zusätzlich muss Deutschland auch noch für die katastrophale Schuldenmacherei der EU geradestehen.

[Realist59]

Beauftragte-Inflation: Regierung schafft sinnlose Sonderposten mit Spitzengehältern
03. März 2023
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach offiziellen Angaben der Bundesregierung 42, laut Bund der Steuerzahler und nach Recherchen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) künftig jedoch 46. "Gute Politik zeichnet sich durch konkretes Handeln aus und nicht durch das Einsetzen von zahllosen Beauftragten", sagte Frei dem RND. "Nach einem Jahr Ampelkoalition ist ein regelrechter Wildwuchs an Koordinatoren und Beauftragten zu beobachten. Diese Entwicklung ist problematisch, da die Bürger zu Recht konkrete Taten der Regierung sehen wollen und nicht nur üppige Türschilder."
Der Parlamentarische Geschäftsführer CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (CSU), forderte die Ampel zur Reduzierung dieser Ämter auf: "Während die Aufgaben häufig eher symbolischer Natur sind, bekommen viele von ihnen hohe Aufwandsentschädigungen und überdimensionierte Mitarbeiterstäbe", so Müller. "Die Regierung schafft sich Posten wie in einem Selbstbedienungsladen. Das muss ein Ende haben." Die Ampel habe bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren: "Finanzminister Lindner muss jetzt einen Plan für solides Haushalten vorlegen und die immer neuen Ausgabenwünsche seiner Kollegen ablehnen."
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem RND: "Bevor neue Beauftragte die Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden." Einige der Posteninhaber erhielten üppige Bezüge, etwa die Beauftragte für Kultur und Medien mit 162.000 Euro oder der Datenschutzbeauftragte mit 192.000 Euro jährlich. Andere würden mit Aufwandsentschädigungen bedacht, die von 4.000 Euro bis über 45.000 Euro reichen könnten.

Besonders brisant sei die Berufung der US-Amerikanerin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, so Holznagel. Zuletzt hatte sich die Ampelkoalition nach RND-Informationen auf die Berufung eines Polizeibeauftragten verständigt. Es soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch werden. Im Februar war der FDP-Politiker Hans-Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ernannt worden.
An diesem Mittwoch stellte sich zudem der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener als neuer Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant außerdem nach Auskunft eines Sprechers "bis zum Ende des ersten Quartals 2023" die Berufung eines Tierschutzbeauftragten. Alle vier Posten sind auf der offiziellen Liste der Bundesregierung noch nicht enthalten.

https://www.mmnews.de/politik/195049...n-sonderposten

[Realist59]

Eine immer noch verantwortungslose Bundesregierung gibt jetzt hierzu noch einen tieferen Einblick in die fatalen Ergebnisse grob fahrlässiger Politik – seit fast zwei Jahrzehnten. Zentralbahnhöfe wandeln sich zu Zentralkloaken, hier hängen Abgehängte herum, rennen Psychos bei allen Temperaturen mit freiem Oberkörper und manchmal auch nicht angeleinten Pitbulls im Gefolge durch die Menge. Auf uralten Matratzen sitzen stillende Mütter aus fernen Ländern, in schmutzigen Kleidern, während irgendwo in einer Seitengasse Blut vom Messer spritzt und die Putzdienste herausgeschlagene Zähne zusammenfegen. Reste von Joints, gebrauchte Spritzen und sonstiges „Geschirr“ der Drogensüchtigen sowie einfach irgendwie auf Fluren entsorgte Windeln oder Menstruationsbinden sind das passende Symbolbild des „Neuen Deutschland“ unter ökolinker Korrekthegemonie. Wie sagte der Top-Journalist Peter Scholl-Latour doch einst noch: „Wer Kalkutta zu sich ins Land holt, der wird Kalkutta!“ Deutschland schafft sich ab? Deutschland gibt sich den Rest!

Ihre Bundesregierung informiert soeben: Mehr als 23.000 Gewaltdelikte und 529 verletzte Polizeibeamte zählte unsere Bundespolizei im vergangenen Jahr (2022) an deutschen Bahnhöfen. Beunruhigend dabei noch folgender, faktenbasierter Hinweis: Es häufen sich drastisch Gewalt- und Eigentumsdelikte, aber nicht mehr nur an den größten Bahnstationen der Bundesrepublik, nein, Elend und Chaos ziehen in Richtung Provinz, hin zu Städten aller Größenordnungen. Was aber verschwiegen wird: Es ist das haarsträubende Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik, welche Kriminelle, Gescheiterte und Ungebildete aus aller Welt direkt anlockt und ihnen ein goldenes Paradies verspricht. Sie vor allem prägen das kaputte Bild mit Migrationshintergrund – überwiegend und von jedem einsehbar.

In den Medienberichten zu dieser neuen Statistik des Grauens lässt sich der Absturz ins Asoziale nun nicht mehr (wie allgemein üblich!) verschleiern. Das klingt dann bei „n.tv“ so: „Wie aus Angaben der Bundesregierung hervorgeht, gehörte beispielsweise der Nürnberger Hauptbahnhof 2022 zu den drei Bahnhöfen, an denen die Bundespolizei die meisten Sexualdelikte, Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte erfasst hat. Am Hauptbahnhof in Dortmund wurden im gleichen Zeitraum mehr Waffendelikte und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert, als an jedem anderen deutschen Fernbahnhof. Auch der Düsseldorfer Hauptbahnhof zählt laut Bundesregierung bei diesen zwei Deliktgruppen zu den am stärksten belasteten Bahnhöfen.“ https://www.n-tv.de/panorama/Diese-B...e23952451.html
Selbst also Städte wie das beschaulich-fränkische Nürnberg, fest in Rot-Grüner Hand, bekommen nun die Ernte der politischen Aussaat kräftig zu spüren. Deutsche Asylantenschiffe treffen ihre Schleuserkumpelboote weiterhin auf dem Mittelmeer um dort die heisse Asylfracht auf Steuerzahlers Kosten abzuholen und in dieses Land zu versetzen. Legal, illegal, scheissegal, Deutschland verrecke! Rotfront!
„Mehr als 23.000 Gewaltdelikte stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 2022 an deutschen Bahnhöfen und in Zügen fest. Der Hauptbahnhof von Hannover landete bei der Zahl der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf dem zweiten Platz – nach Hamburg und vor Nürnberg – und belegte bei den Waffendelikten Platz drei. Die meisten Eigentumsdelikte und Sexualstraftaten stellte die Bundespolizei den Angaben zufolge am Kölner Hauptbahnhof fest. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter mitteilte, wurden 529 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im vergangenen Jahr an Bahnhöfen und in Zügen verletzt, davon waren 68 Beamte dienstunfähig.“ https://www.n-tv.de/panorama/Diese-B...e23952451.html

Polizei, Hilfs- und Rettungsdienste sind – absolut pervers!!! – zum Abschuß politisch freigegeben, Baden-Württembergs Grüne Schwarzwaldregierung etwa kümmert sich lieber mehr um die offen zur Schau gestellte Kennungszeichnungspflicht der „Bullen“ als um deren Leib und Wohl und Sicherheit. Wie sangen doch die Linken früher schon: „High sein, frei sein, Terror muss dabei sein!“ Auf einen Joint, Herr Veggy-Özdemir! Doch nicht genug des anwachsenden Elends mitsamt seinen Verwerfungen und seiner primitiven Gewalt. Unsere Innenstädte geben im Rahmen politischer Grünreligiosität zunehmend ihren Geist auf. Die Citys veröden und ein anwachsender Leerstand bei Läden und Einkaufsmeilen kündet von einem erzwungenen Umbruch, der in etwa so hirnrissig war und immer noch ist, wie die toxisch-grüne Bekämpfung der heimischen Automobilindustrie. Grün wirkt: Waren einst Marktplätze schon dem Namen nach der zentrale Handelsort in den Städten, kamen etwa die Bauern aus dem Umland um auf den Märkten in den Städten ihre Waren anzubieten, ist davon heute höchstens noch der Teilzeit-Wochenmarkt übrig geblieben.

Ansonsten dominiert die fahrradige Tristesse. Wegen der Verbannung der PKWs hat sich der gesamte Handel für den täglichen Bedarf längst weitgehend in die Vorstädte oder Aussenbezirke zu den Discountern hin bewegt. Alte Menschen oder große Familien können ihren Bedarf (auch mit dem Lastenfahrrad) kaum noch im unmittelbaren Umfeld der Cities decken. Der Leerstand kündet von einer Zwickmühle im Quadrat: Hohe bis überhöhte Mietpreise in den Innenstädten für die Geschäfte und deren Betreiber werden nun auch noch durch verteuerten Strom und inflationäre Preisentwicklungen sowie u.a. gestörte Lieferketten getoppt. Das Budget in den deutschen Haushalten wurde flankierend auch noch durch die giftgrüne Energiepolitik enorm geschröpft, im Land der Trinkgeld-Renten und fiskalischer Raubzüge übelster Steuer-Art lohnt das Arbeiten immer weniger, das Geld der Bürger wird immer knapper und steht immer weniger zur freien Verfügung.

Denn es bleibt immer weniger Kohle übrig, was Einzelhandel und Gastronomie längst mit voller Härte als Endpunkt logischerweise erwischt. Bei Aldi steht man hingegen Schlange, woanders ist alles viel zu teuer, Ausgehen und Verreisen ist nicht mehr. So sehen die deutschen Fahrradstädte nun auch zunehmend aus. Grün wirkt. Das Elend wird immer elendiger. Im Gefolge einer Verarmung der Bevölkerung breitet sich aber das importierte Reich des schwarzen Geldes, der illegalen Machenschaften und des unkontrollierten Betriebes „orientalischer Art“ zunehmend aus. Der deutsche Hotelier verschwindet, der Metzger verläßt seinen angestammten Laden, Handwerksbetriebe zieht es ins Ausland, kleinere Werkstätten schließen, der alteingesessene Landgasthof schließt für immer (auch dank der teils verbrecherischen Corona-Zwangsmaßnahmen gegen die Gastronomie!), der Winzer mit seiner Straußenstube überlebte den letzten Lockdown nicht mehr. Und überall dort erblühen Shisha Bars, „italienisch-pakistanische Pizza und Pasta“, selbst in Dörfern gibt es teils schon mehr Dönerbuden als Bäckereien – oder eben weithin sichtbar zunehmender Leerstand.

Hilflos in Grün: Die Stadt Offenburg will dem Leerstand nun als „Mieter“ begegnen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist bekanntlich liebstes Hobby der durchgeknallten deutschen „Berufspolitiker“, weshalb man in der Stadt des legendären „Salmen“ den Einzug der „städtischen Innovationsagentur Innenstadt“ in ein leerstehendes Gebäude auf Steuerzahlers Kosten planen soll. Luschtig, wie der Badenser sagt. Denn derart „innovative“ Innenstadtplanung brachte dort unlängst eine peinlich-unsägliche „Gestaltungsfibel“ hervor, welche größte Kritik auslöste. Eine (vermutlich ökolinks gestrickte Freiburger) Agentur hatte darin vom Blumenkübel über das Aussenmobiliar bis zu den Sonnenschirm ALLES komplett vereinheitlicht und wollte dieses als Verwaltungsvorschrift für die Stadt Offenburg und deren City-Lokalitäten durchbringen. Der Inhaber eines Eiscafés fühlte sich deswegen übelst an die DDR erinnert, äußerte dieses im Gemeinderat – und wurde von der ökolinken Gesinnungsmeute entsprechend niedergeblökt. Deutsche Jagdszenen anno Eins nach Merkel. Auch hier wirkt die Vergrünung einer Stadt fundamental abgründig. Gab es hier, wie andernorts auch, vor gar nicht so langer Zeit noch viele Kneipen und kleine Bühnen für Musiker, lebte alles in schönster Kleinteiligkeit und auch Gemüse und Getränke sah man noch in der Hauptstraße, ist hier nun fast alles nur noch Mode, Frisör, Optiker, Dönerbude – wenigstens Drogeriemärkte bieten noch etwas Alltägliches mit ihren austauschbaren Kettenfilialen an. Aus und vorbei mit einstiger deutscher Individual-Idylle, auch und gerade in den vormals blühenden, lebendigen deutschen Städten – bevor die Tempo 30-Gesinnungsterroristen kamen.

Das politische Programm der rotgrünen Bekenntniseiferer schuf das Abbild einer städtischen Tragödie. Niemand mag das noch wollen, das Flair geht verloren, rette sich, wer kann, kein Tempo mehr in der City. Keine moderne Raserei mehr erlaubt. Innenstädte zu Friedhöfen! Durch Geisterstädte rollen bald nur noch bekiffte Özdemir-Jünger auf ihren Rädern und essen auf stillgelegten Strassen mitgebrachte Möhren. Der letzte Senior hat längst den Ort des Schreckens und der tödlichen Einöde verlassen, nur die Wähler der Grünen knutschen ihre Fahrräder vor lauter Glück – und lutschen Insekteneis am Stil. Und fahren dann am Wochenende mit dem im Parkhaus versteckten SUV aufs Land um sich den Kofferraum beim Discounter vollzuladen. Im grünen Lügenlicht verbrennt unsere Welt.

https://journalistenwatch.com/2023/0...en-endgueltig/

[Realist59]

Es war die Politik der SPD die letztlich die Nazis an die Macht brachten. Auch heute geht die größte Bedrohung gegen die Demokratie von links-grün aus.

Unbezahlbarer Alltag – jeder sechste Deutsche ist existenziell bedroht
Bei Lebensmitteln gehen die Preise durch die Decke – mit dramatischen Folgen. Immer mehr Menschen müssen auf Rücklagen zurückgreifen, viele haben aber keine. Hält die Teuerung noch lange an, wird aus der ökonomischen Misere eine soziale Belastung für das Land..... https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...l-bedroht.html

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Melden, beschuldigen, einschüchtern: Rot-Grün ist die Macht zu Kopf gestiegen

Bei Rot-Grün ist ihnen die Macht zu Kopf gestiegen. Vielen Vertretern reicht es nicht mehr, wichtige Ministerien zu besetzen. Sie möchten auch mit Leuten aufräumen, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind.

Ist Hans-Georg Maaßen ein Holocaust-Verharmloser? Das ist eine sehr ernste Frage. Von der Antwort hängt ab, ob der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Fall für den Staatsanwalt wird oder nicht.

Eigentlich wollte ich zur Causa Maaßen nichts mehr schreiben. Alles, was ich zu sagen hatte, habe ich vor vier Wochen zu Papier gebracht. Dachte ich. Aber dann las ich, dass sie im grünen Teil der Regierung überlegen, Maaßen seine Beamtenpension zu kürzen. Maaßen habe immer wieder antidemokratische Positionen verbreitet und den Holocaust verharmlost, das könne nicht folgenlos bleiben. So lässt sich der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, im „Spiegel“ zitieren.
Die Leugnung oder Verharmlosung des Judenmordes ist in Deutschland eine Straftat, die empfindliche Strafen nach sich zieht. Sie wird auch entsprechend verfolgt. Der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler saß wegen fortgesetzter Leugnung des Holocaust über zwölf Jahre in Brandenburger Gefängnissen. Nicht einmal die Tatsache, dass ihm zwischenzeitlich beide Unterschenkel abgenommen werden mussten, führte zu einer vorzeitigen Entlassung.

Oberste Antisemitismusförderin der Bundesregierung sitzt im Kanzleramt
Herr Emmerich beruft sich bei Nachfrage, wie er zu seiner Einschätzung komme, auf ein anderes Mitglied der Bundesregierung, den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Herr Klein hat derzeit alle Hände voll im eigenen Haus zu tun, sollte man meinen. Die oberste Antisemitismusförderin der Bundesregierung sitzt direkt gegenüber im Kanzleramt.
Nachdem Claudia Roth erst der Documenta, der größten judenfeindlichen Kunstschau in Deutschland seit 1945, eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellte, steht jetzt die Förderung eines ehemaligen Al-Qaida-Mannes an. 100.000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds für eine Buchmesse, zu deren Kurator der ausgewiesene Israelfeind Mohamedou Ould Slahi Houbeini berufen wurde: Das wäre doch ein lohnendes Thema für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Aber lieber schaut Herr Klein, was Leute außerhalb der Regierung von sich geben, und da ist er bei Hans-Georg Maaßen fündig geworden. Herr Klein hat einen Tweet gelesen, in dem Maaßen davon sprach, dass Teile der Linken einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ verfolgen würden. Ich halte das für groben Unsinn. Rassismus gegen Weiße mag es geben. In der Realität bleibt dieser Rassismus allerdings in der Regel ohne Folgen.

So kann man jeden zum Nazi erklären
Aber ist die Behauptung eine Verharmlosung des Holocaust? Doch, ist sie, sagt Herr Klein, und zwar wegen des Wortes „eliminatorisch“. Weil der Holocaust-Forscher Daniel Goldhagen 1995 in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von „eliminatorischem Antisemitismus“ gesprochen habe, sei Maaßens Wortwahl die „Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“.

That’s quite a stretch, würde man im Englischen sagen. Mit dieser Form von Hermeneutik kann man jeden umstandslos zum Nazi erklären. Eine noch wildere Konstruktion ist es dann, von einer Meinungsbekundung zu einer Tatsachenbehauptung zu kommen, die anschließend unwidersprochen in einem großen Nachrichtenmagazin steht.

Mein Eindruck ist, bei Rot-Grün ist ihnen die Macht etwas zu Kopf gestiegen. Es reicht führenden Vertretern nicht, Ministerien zu besetzen und die Leitlinien der Politik zu bestimmen. Sie möchten auch mit Leuten aufräumen, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind. In gewisser Weise kann ich das verstehen: Warum sich mit dem politischen Feind argumentativ auseinandersetzen, wenn man ihn anderweitig erledigen kann?

Stiftung wird gefördert und ruft zum Petzen auf
Die beliebteste Form der Erledigung ist immer noch der Vorwurf, jemand stehe außerhalb der Verfassung. Gerade hat das Innenministerium ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Finanzierung entsprechender Vorfeldorganisationen zu „verstetigen“, wie es dort heißt. Wer sich gegen „Hass im Netz“ engagiert, „gegen Rassismus, Antiziganismus oder Islam- und Muslimfeindlichkeit“ darf künftig dauerhaft mit Überweisungen aus der Staatskasse rechnen.

Längst beschränkt sich die Förderung auch nicht mehr auf den klassischen Kampf gegen Rechtsextremismus. Für Aufsehen sorgte die Amadeu Antonio Stiftung mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen Antifeminismus. Ein vom Bundesfamilienministerium geförderter Verein, der dazu aufruft, Bürger anzuschwärzen, weil sie Gendersprache ablehnen oder der Meinung sind, dass Genderstudies Geldverschwendung seien? Selbst der „Tagesspiegel“, der vermutlich über die wokeste Redaktion Deutschlands verfügt, mochte da nicht mitgehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist, was Meldungen angeht, einschlägig bewandert. Vor vier Jahren fiel sie mit einer Broschüre auf, in der Erziehern Tipps an die Hand gegeben wurden, woran man rechte Kinder erkenne. So sollten die Pädagogen darauf achten, ob ein Kind im Morgenkreis schweigsam und passiv sei. Das könne ein Zeichen für ein völkisches Elternhaus sein, da rechte Eltern viel Wert auf Gehorsam legten. Bei Mädchen könnten außerdem Zöpfe und Kleider ein Hinweis auf eine verdächtige Gesinnung sein.

Es gibt ein spezielles Verdächtigungsvokabular
Dass Politiker dazu neigen, sich die Sache einfach zu machen: Daran hat man sich gewöhnt. Aber dass auch immer mehr Journalisten das Verdächtigungsspiel mitspielen, finde ich etwas deprimierend.

Neulich saß der ehemalige FOCUS-Chefredakteur Ulrich Reitz im „Presseclub“. Es ging um die neue Migrationskrise. Reitz sprach vom Schleuserstaat Serbien als „Einfallstor“, worauf ihm die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller entgegenhielt, die Wortwahl finde sie superschwierig. Das klinge so, als würden die Hunnen kommen und die Deutschen überfallen. Als Reitz darauf beharrte, dass er von Einfallstor und nicht von Hunnen gesprochen habe, antwortete Müller, für sie klinge das aber gleich. Man wisse ja, was Sprache mache.

So funktioniert das heute: Es reicht, dass ein Wort als problematisch empfunden wird, damit es problematisch ist. Und wenn es nicht problematisch genug ist, erfindet man halt etwas dazu.

Es gibt ein spezielles Verdächtigungsvokabular, aus dem man sich bedienen kann. „Zündeln“ ist zum Beispiel ein beliebtes Wort, um jemandem unlautere Absichten zu unterstellen. Verdächtige Zeitgenossen „raunen“ auch oder „fischen am rechten Rand“, indem sie „Stimmungsmache“ beziehungsweise „Populismus“ betreiben. Ein weiterer Signalbegriff ist „Diskursverschiebung“, gerne kombiniert mit dem Universalwörtchen „gefährlich“.

Gefährlich ist im Zweifel schon ein kritischer Artikel über eine Energieökonomin, die sich bei ihren Vorhersagen oft irrt. Wenn die „Zeit“ über Claudia Kemfert schreibt, dass sie die Wissenschaft manchmal zugunsten der Politik vernachlässige, bestärkt das aus Sicht von Luisa Neubauer „die gefährliche Tendenz, Expertinnen in der Öffentlichkeit Kompetenzen abzusprechen“. Ein klarer Fall für die Meldestelle der Amadeu Antonio Stiftung, wenn nicht alles täuscht.

Journalisten im Dienste der grünen Sache
Bis vor Kurzem galt es bereits als Verharmlosung, wenn man darauf hinwies, dass sich ganz links und ganz rechts mehr zu sagen haben, als vielen Linken lieb ist. Ich weiß noch, welchen Verwünschungen ich mich ausgesetzt sah, als ich bei einer „Maybrit Illner“-Sendung auf die Hufeisentheorie zu sprechen kam, nach der sich die Extreme annähern. Das immerhin hat sich mit Sahra Wagenknechts neuer Sammlungsbewegung erledigt.

Darf man als Journalist kein klares Wort mehr wagen? Natürlich darf man das. Ich lasse meine Leser auch nicht im Unklaren, was ich zu einzelnen Personen denke. Aber meine Urteile sind erkennbar subjektiv. Man kann meine Schmähungen oder Beleidigungen für unangebracht halten – sie erheben keinen Wahrheitsanspruch und zielen auch nicht darauf, Leute aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich habe noch nie Listen von Leuten angelegt, die mir nicht passen, oder andere aufgefordert, solche Listen zu erstellen. Wobei, vielleicht ist das gar keine so schlechte Idee. Eine Liste von Journalisten, die sich wie die „Spiegel“-Heulboje Ann-Katrin Müller Woche für Woche in den Dienst der grünen Sache stellen, das würde immerhin zu einer gewissen Klarheit beitragen.

https://www.focus.de/politik/deutsch...187328298.html

[Cherusker]

Auch heute geht die größte Bedrohung gegen die Demokratie von links-grün aus.

Was ist mit den 16 Jahren Merkelscher Herrschaft?
Wer hat Deutschland mit Schmarotzern geflutet?
Die CDU hat's möglich gemacht!

[Realist59]

Was ist mit den 16 Jahren Merkelscher Herrschaft?
Wer hat Deutschland mit Schmarotzern geflutet?
Die CDU hat's möglich gemacht!

Richtig. Die Merkel-CDU, die zur linken Partei mutierte.

[Cherusker]

Richtig. Die Merkel-CDU, die zur linken Partei mutierte.

Und jetzt ist's die „Merz-CDU", die uns an die Globalisten verkauft!

Aber es ist ist und bleibt die CDU, die einst behauptete, konservativ zu sein und Deutschland eine Heimat zu nennen.

[Realist59]

Tatsachen schaffen, so schnell wie möglich. Die schiere Masse an Gesetzen und Vorhaben überfordert die Parlamentarier.....

Die Deutlichkeit, in der sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Ampel-Koalition und das Kanzleramt wendet, überrascht. Ungewohnt scharf kritisiert die Politikerin die Regierungsfraktionen. Der Grund: Die Koalition peitscht immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch das Parlament.

Die Oppositionsfraktionen hätten sich bereits mehrfach über eine zu kurzfristige Befassung im Parlament beklagt. Damit gebe es keine ausreichenden Beratungsmöglichkeiten zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, bemängelte Bas. „Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten“, rügt die Bundestagspräsidentin in ihrem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, über den die FAZ berichtet.

Bas‘ Ansage ist richtig – und überfällig
Was Bas am Ende des Briefes feststellt, ist zwar noch zurückhaltend formuliert – doch die Aussage ihrer Aufforderung hat Sprengkraft. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden“, mahnt die Bundestagspräsidentin. Was wie ein demokratischer Allgemeinplatz klingt, ist in Wahrheit eine mächtige Klatsche der protokollarisch immerhin zweitmächtigsten Politikerin unseres Landes: Die Ampel untergräbt die parlamentarische Demokratie!

Diese Bas-Ansage ist richtig – und überfällig. Seit Monaten bereits tritt die Ampel-Koalition den Parlamentarismus, den Umgang demokratischer Parlamentarier untereinander und den Diskurs im Plenum mit Füßen.

Dabei war die Ampel mit ganz anderen Ansprüchen gestartet: Nach der Corona-Pandemie und den unparlamentarischen Exekutiv-Beschlüssen der Merkel-Regierung, bei denen das Parlament de facto kaltgestellt wurde, wollte die Ampel alles anders machen. Mit groß inszenierten Debatten im Parlament wollte man die Entscheidungen in die Hände des Bundestages zurücklegen, den Parlamentarismus stärken. „Parlament, Debatte und Beschluss – das ist das, was wir machen“, erklärte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im November 2021. Knapp Anderthalb Jahre später ist davon nur noch wenig übrig. Ein wenig Parlament, ein ganz bisschen Debatte und am Ende vor allem der überschnelle Beschluss ist jetzt das Motto der Ampel – das ist auch der Befund der Bundestagspräsidentin.

„Arroganz der Macht“
Eine „Arroganz der Macht“ warf die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär den Koalitionsfraktionen im Bundestag vor wenigen Monaten vor. Sie dürfte damit den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Die Beispiele für diese Arroganz häufen sich mittlerweile. Angefangen mit der Änderung der Sitzordnung des Bundestages – man schob die CDU/CSU nach Rechts ab – wurde von hämischen Kommentaren der Regierenden begleitet. „Eine Partei, die Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Deutschen Bundestag aufstellt, hat ihren Platz in der Mitte des Parlaments für lange Zeit verwirkt“, verkündete die JuLi-Chefin Franziska Brandmann. Die willkürliche Entscheidung, die Sitzordnung im Bundestag zu verändern, wurde mit allerlei Beschimpfungen der größten Oppositionsfraktion begründet und begleitet. Vielleicht ist diese Sitzordnung an und für sich unwichtig – doch die Art und Weise, wie die Ampel damals mit der CDU/CSU umsprang, sollte das parlamentarische Klima der nächsten Monate definieren.

Die selbstherrliche Ampel schadet dem Bundestag
Weiter ging es mit dem Beginn des Ukraine-Krieges: SPD und Grüne, die sich jahrelang gegen eine Stärkung der Bundeswehr gestellt hatten, waren für das geplante „Sondervermögen“ und die dazugehörige Grundgesetzänderung plötzlich auf die Mithilfe der ungeliebten Opposition angewiesen – so ist das nunmal in der parlamentarischen Demokratie. Anstatt aber eine dem Thema angemessene gemeinsame Haltung zu entwickeln, droschen die Ampel-Parteien im gesamten Prozess immer weiter auf die CDU/CSU ein, die es hin und wieder gewagt hatte, eigene Forderungen einzubringen. Es müsse dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr geben, forderte die Oppositionsführung damals zum Beispiel – und erinnerte damit eigentlich nur an die Worte des Bundeskanzlers, der genau das angekündigt hatte. Doch die Ampel-Parteien gifteten direkt mit Vorwürfen drauf los, anstatt die Debatte ernst zu nehmen: Die Union würde den parlamentarischen Prozess aufhalten, hieß es damals. In herrischem Ton forderten Vertreter der Koalition, von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bis zu Vertretern der FDP, die Union solle still und leise der Ampel ihre Mehrheit verschaffen. „[Ich erwarte], dass Sie diesem Sondervermögen zustimmen!“, schrie der FDP-Abgeordnete Karsten Klein der Union entgegen – unter Applaus auch der Fraktionen, die jahrelang gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr agitiert hatten. Als die CDU/CSU forderte, dass das Geld des Sondervermögens tatsächlich nur der Bundeswehr zugutekommen dürfe, nahmen die Ampel-Fraktionen diese Forderung nicht ernst, sondern pöbelten sie erneut nieder.

Ich möchte hier keinesfalls für die Union in die Bresche springen: Immerhin waren es CDU und CSU und die von Ihnen geführte Bundesregierung, die mit ihrer antiparlamentarischen Corona-Politik der Exekutiv-Kungelrunden im Kanzleramt überhaupt den Präzedenzfall für das schuf, was die Ampel jetzt fortführt – die sträfliche Missachtung des Parlaments. Aber gerade die Ampel, die mit so hohen Ansprüchen gestartet ist, sollte das schleunigst ändern – sonst droht schwerer Schaden für die Herzkammer unserer Demokratie. Da hat die Bundestagspräsidentin recht. Die fortwährend zur Schau gestellte Missachtung des parlamentarischen Prozesses ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

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