Merkel lügt bis zum Schluss. Rede zum 3. Oktober

[Realist59]

Es ist ein längerer Text. Ich habe ihn etwas eingekürzt. Die Merkel-Rede anlässlich des 3. Oktober ist eine Ansammlung von Lügen und Selbstbeweihräucherung.....

.....Der 3. Oktober 1990 steht für die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit. Diese Freiheit brach nicht einfach über uns herein, diese Freiheit wurde errungen. Das Land, das wir heute als wiedervereinigtes feiern, konnte werden, weil es Menschen in der DDR gab, die für ihre Rechte, für ihre Freiheit, für eine andere Gesellschaft alles riskiert haben.
Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben, die mutig, hoffungsvoll auf die Straße gegangen sind. Wir dürfen nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können. Wer damals aufstand, wer für die demokratischen Rechte sprach und demonstrierte, konnte nicht sicher sein, dass es sich lohnen würde, dass die Revolution gelingen würde, dass es nicht bitter bestraft würde. Das ist wahrhaftiger Mut.

Es ist schon bemerkenswert, dass eine Person, die Teil des Unterdrückungsapparates war, die fest vom Sozialismus und der SED überzeugt war, sich nun als Widerstandskämpferin stilisiert. Sie hat lediglich die Früchte geerntet, die andere unter Lebensgefahr ausgesät haben.....

....Unvergessen bleibt die Unterstützung unserer Partner im Westen – allen voran der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens. Sie brachten einem wiedervereinigten Deutschland ein keineswegs selbstverständliches Vertrauen entgegen.

......eine faustdicke Lüge! Nur den USA ist es zu verdanken, dass die Wiedervereinigung gelang. In GB und Frankreich herrschte eine strikte Ablehnung. Noch nach dem Fall der Mauer reiste der damalige französische Präsident Mitterrand nach Ostberlin und hoffte auf eine eigenständige DDR. In GB reagierte Thatcher regelrecht hysterisch und wollte die sich anbahnende Wiedervereinigung verhindern. Lediglich George Bush sen. stand klar und deutlich hinter den sich anbahnenden Ereignissen. Merkels Dank an Frankreich und GB sind also kompletter Humbug.

.....Für mich persönlich, die ich die Erfahrung der Mauer, der SED-Diktatur, der Angst vor dem Bespitzelungsapparat der Staatssicherheit, der Unfreiheit und Enge noch kenne, sind das Ende der Teilung und die Demokratie immer noch und immer wieder etwas Besonders...

.....da spielt sich Merkel glatt als Opfer des von ihr so geliebten Sozialismus auf. Sie hat weder gelitten, noch musste sie darben. Ihr Vater war Zuträger der Stasi, sie selbst hatte alle Privilegien.

....... weil man die Demokratie auch leben, ausfüllen, schützen muss. Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen. Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag.

Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um, als müssten wir nichts für sie tun, als ob sie sich von Generation zu Generation ganz selbstverständlich weitergeben ließen.

..... ausgerechnet Merkel macht sich zur Fürsprecherin der Demokratie? Ausgerechnet sie, die alles tut um die Demokratie zu zerstören? Nach 16 Jahren Merkel ist die Demokratie in unserem Land schwer beschädigt. Man denke nur an Thüringen, wo Merkel eine demokratische Wahl für nichtig erklärte um einen linken Verfassungsfeind im Amt des Ministerpräsidenten zu belassen. Ausgerechnet Merkel, die nicht akzeptieren will, dass eine Demokratie auch eine AfD aushalten muss.

...Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit. Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und ohne Scham.

....Selbstkritik? Oder Kritik an die Adresse der Öffentlich-Rechtlichen Sender, an die Merkel-treuen Medien? Denn Hass wird vor allem dort geschürt. Hass auf Andersdenkende, an jene die sich den Luxus einer eigenen Meinung erlauben. Und Merkel selbst schürt den Hass gegen Impfskeptiker und Querdenker, gegen AfD und Hysterieverweigerern.

Da werden nicht nur einzelne Personen oder Gruppen diffamiert, da werden nicht nur Menschen angegriffen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihres Glaubens – da wird die Demokratie angegriffen.

.....aha, ist das an die islamischen Zuwanderer gerichtet, die Juden angreifen oder ethnische Deutsche? Nein, denn das kommt in der verlogenen Märchenwelt der Merkel nicht vor. Sie redet den gleichen Schwachsinn zusammen wie einst Ex-Buprä Gauck, der den gleichen Müll zusammenredete, und die zugewanderten Täter zu Opfern machte.

Nicht weniger als unser gesellschaftlicher Zusammenhalt steht deshalb auf dem Prüfstand.

.....gesellschaftlicher Zusammenhalt? Mit Feinden unseres Gesellschaftssystems? Mit Moslems, die all das was uns ausmacht vernichten wollen?

Erschütternd sind auch die vermehrten Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen – ob Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Kommunalpolitiker. Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden. Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt

....ganz recht, Frau Merkel. Aber auch hier keine ehrlichen Worte. Denn die Angreifer auf Polizei, Rettungskräfte sind überwiegend zugewandert. Und die Kommunalpolitiker, die Opfer zunehmender Gewalt sind, stammen zu 80% von der AfD und die Täter wurden von Leuten wie Merkel aufgehetzt.

Deshalb müssen wir uns an einem Tag wie heute auch ehrlich fragen, .... wie wir die Demokratie vor denen schützen, die sie missachten, die sie verachten. Vorurteilen und Unwissenheit können wir entgegenwirken – durch die Bereitschaft, offen für andere und ihre Ansichten und Erfahrungen zu sein. Das ist das Besondere einer Demokratie: dass sie individuelle Überzeugungen und Lebensentwürfe zulässt und schützt. Wir dürfen verschieden sein....

.... die Gefahr für die Demokratie geht vor allem von Merkel und den linken Parteien aus. Die Grünen planen ganz offen und für jedermann erkennbar einen Ökofaschismus. Die Akzeptanz für Lebensentwürfe, die sich nicht dem linken Wahn unterordnen wollen, wird von Leuten wie Merkel bekämpft.

....
Doch ganz ehrlich, ganz so einfach ist es häufig nicht. Müssen nicht Menschen meiner Generation und Herkunft aus der DDR die Zugehörigkeit zu unserem wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit gleichsam immer wieder neu beweisen, so als sei die Vorgeschichte, also das Leben in der DDR, irgendwie eine Art Zumutung?

......Merkel ist Parteimitglied der CDU, war lange Jahre deren Vorsitzende. Und ausgerechnet der Ostbeauftragte dieser Partei, ein gewisser Marco Wanderwitz, hat noch kurz vor der Wahl mit Häme und Herablassung über die Menschen in Ostdeutschland gesprochen. Hat ihnen eine faschistische, antidemokratische Grundhaltung unterstellt. Merkel hat das nicht kommentiert, hat die Ostdeutschen nicht in Schutz genommen und damit klargemacht, dass sie die Meinung dieses Herrn Wanderwitz teilt. Und nun verdreht sie erneut die Tatsachen
und macht sich selbst erneut zum armen Opfer westlicher Überheblichkeit?

Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Leben erzählen. In einem Ende letzten Jahres von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben Buch mit vielen Beiträgen und Positionen zur Geschichte der CDU heißt es in einem der dort veröffentlichten Aufsätze über mich: „Sie, die als Fünfunddreißigjährige mit dem Ballast ihrer DDR-Biographie in den Wendetagen zur CDU kam, konnte natürlich kein ‚von der Pike auf’ sozialisiertes CDU-Gewächs altbundesrepublikanischer Prägung sein.“

Die DDR-Biografie, also eine persönliche Lebensgeschichte von in meinem Fall 35 Jahren in einem Staat der Diktatur und Repression – „Ballast“?

...ist sie so dumm oder hält sie ihre Zuhörer für verblödet? Der Begriff Ballast bezieht sich in Merkels Fall klar auf ihre zwielichtige Rolle im DDR-System. Sie war keine Freiheitskämpferin, hat sich nie für den Kampf gegen das SED-Regime engagiert. Sie war nicht nur Mitläuferin, sie war vom Sozialismus überzeugt und wäre heute, würde es die DDR noch geben, Ministerin und Krenz-Nachfolgerin.

..... In einem Ende letzten Jahres in der „Welt am Sonntag“ erschienenen Artikel schrieb ein ..Journalist und Autor – Bezug nehmend auf eine Antwort von mir in einer Pressekonferenz am 15. September 2015, unter anderem: „Und sie tat etwas, was keiner ihrer Amtsvorgänger je getan hatte: Sie distanzierte sich einen Atemzug lang von der Republik, deren zweite Dienerin sie doch war. Sie sagte: Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in der Flüchtlingskrise ein freundliches Gesicht gezeigt zu haben, ‚dann ist das nicht mein Land’. Da blitzte einen Moment lang durch, dass sie keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin ist.“

Keine geborene, sondern angelernte Bundesdeutsche? Keine geborene, sondern angelernte Europäerin? Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und Europäern – das Original und die Angelernten, die ihre Zugehörigkeit jeden Tag aufs Neue beweisen müssen und mit einem Satz wie dem in der Pressekonferenz durch die Prüfung fallen können? ....

.....gerade Merkels Verhalten in der sogenannten Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass sie keinen positiven Bezug zu dem Land hat, welches sie regiert. Ihre Entscheidung 2015, die Grenzen zu öffnen und sich selbst zur Mutter Theresa zu stilisieren, hat immensen Schaden für unser Land gebracht. Die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten hatten für Merkel immer Vorrang. Und wie sie zu Deutschland steht, zeigte sie nicht zuletzt, als sie Deutschlandfahnen verächtlich wegwarf. Und ihre Zitteranfälle, die nur auftauchen, wenn die deutsche Hymne gespielt wird? Auch das ist ein klares Zeichen für ihre Verachtung, die sie unserem Land entgegenbringt.

.....Veränderungsbereitschaft und Solidarität waren auch die entscheidenden Werte bei der existentiellen Herausforderung der Pandemie. Ohne die wechselseitige Fürsorge, ohne die Bereitschaft, sich einzuschränken, um Leben zu schützen, wäre das nicht möglich gewesen. Ich weiß, dass der Preis sehr hoch war. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr 2020, also 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die Freiheitsrechte einzuschränken, ist mir ungeheuer schwergefallen.

....tatsächlich? Angesichts der Kaltherzigkeit und völligen empathielosigkeit Merkels, ist es kaum glaubhaft, dass ihr diese Zwangsmaßnahmen schwer gefallen sind.

....Das sagt sich so leicht, aber das war und ist in der Sicherheitspolitik auch mit schwierigen, mitunter gefährlichen Einsätzen für unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verbunden. Was sie in Afghanistan nicht nur, aber ganz besonders in den letzten dramatischen Tagen in Kabul ausgehalten und geleistet haben, wird sie sicherlich noch sehr lange prägen. Wir können nur erahnen, was sie alles gesehen und erlebt haben. Sie verdienen unseren höchsten Respekt und Dank.

...und warum hat Merkel diesen Dank nie vorher ausgesprochen? In den 20 Jahren, die dieser Einsatz gedauert hat, hat Merkel nicht ein positives Wort für die Leistungen der Soldaten übrig gehabt. Nie hat Merkel die Verantwortung für die 54 toten Soldaten übernommen.

Diese Rede war keine Rede zur Einheit Deutschlands sondern eine komplett verlogene Selbstdarstellung. Und wenn sie die Ostdeutschen sämtlich als Demokraten hinstellt, deren Streben ausschließlich darin bestand, die Wiedervereinigung zu erreichen, dann ist das ebenfalls gelogen. Die Wiedervereinigung war von den meisten Ostdeutschen nicht gewollt. Sie wollten einen Staat, in dem man lebt wie im Kapitalismus und arbeitet wie im Sozialismus.

[Elena Markos]

Ich gehe nicht so weit, dass ich Merkel vorwerfe, kein Mensch, sondern ein Reptil zu sein. Aber ich werfe ihr vor, dass sie ihren Amtseid gebrochen hat. Und an die, die nun rumquäken: "Das passiert, wenn man Frauen in die Politik lässt." : Wir wären mit einer rein männlichen Regierung in so ziemlich der gleichen Situation.

[Realist59]

BIZARR: MERKEL ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT
Es geschah in Halle. Die scheidende Bundeskanzlerin ließ es sich am Tag der deutschen Einheit nicht nehmen, noch einmal höchste Bewunderung für ihre legendäre Geisteskraft zu generieren. Sie sprach zum Tag der deutschen Einheit über die Demokratie. Was sie zu sagen hatte, sollte sich jeder Demokrat hinter die Ohren schreiben. Dort kann er es nämlich nie wieder lesen.

Halle an der Saale ist berühmt für seine Töne. Georg Friedrich Händel kam 1685 in Halle zur Welt. Aber erst jetzt wurde die Stadtgeschichte musikalisch abgerundet. Angela Merkel steuerte ihren einschläfernden Singsang bei. Wer Glück hatte, der schnarchte bereits, bevor sie zum Ende ihrer Rede kam. Was hat sie also vor sich hingesungen? Daß die Bürger mit der Demokratie etwas machen müssen, sang sie. Was müssen die Bürger machen mit der Demokratie? Leben, ausfüllen und schützen müssen die Bürger die Demokratie. Weil das ein löbliches „Engagement“ für die Demokratie sei. Merkel: „Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen„. Der Musikalische bemerkte sofort, daß die Kanzlerin an dieser Stelle bereits einen falschen, ja verräterisch falschen Ton gesungen hatte.

Da waberte ein „einerseits, andererseits“ durch den Raum, dergestalt, daß man ein „der Bürger hier, die Demokratie dort“ heraushören konnte. Und daß man beides erst per zukünftigem Engagement zusammenbringen müsse. Woraus der scharfsinnige Musikkritiker schloß, daß es bislang unmöglich eine Einheit von Demokratie und Bürger gegeben haben kann. Dem Vernehmen nach soll im Publikum jemand gemurmelt haben, mit Merkel habe man zuerst den Bock zum Gärtner gemacht und ihn dann nach Halle eingeladen.

Merkel über die Demokratie
Die Demokratie, so die personifizierte Geisteskraft, sei nicht einfach da. Vielmehr müssten „wir immer wieder für sie miteinander arbeiten – jeden Tag„. Was hatte sie vergessen? – Richtig, „gemeinsam“ hatte sie vergessen. Perfekt wäre gewesen „Gemeinsam miteinander. Und zusammen, auch“. Es war eben in Halle so, wie schon die ganzen 16 Jahre zuvor. Das Interessanteste ist immer das, was Merkel zu erwähnen vergißt, nicht das, was sie sagt. Jedenfalls: Mit den „demokratischen Errungenschaften“ gehe – wer? – „man“ – „etwas zu leichtfertig um„. Nicht sicher ist, ob die Kanzlerin statt „Errungenschaften“ eigentlich die „Herausforderungen“ gemeint hatte. Es könnte sein, daß sie eigentlich gemeint hatte, „man“ ginge zu leichtfertig mit den demokratischen Herausforderungen um. Was eventuell ein Problem sein könnte, wenn sich seit Merkel nicht schon das Problem sui generis in eine stetige Herausforderung verwandelt hätte. Einerlei. Jedenfalls liege unter demokratischen Gesichtspunkten einiges im Argen, so die Kanzlerin.

Merkel: „Es scheint so, als ob man nichts für sie (die Demokratie, Anm.d.Verf.) tun müsse„. Waren hier selbstkritische Töne aus dem gedenktäglichen Singsang herauszuhören? Haderte Merkel etwa selbstkritisch mit sich und ihrem fehlenden Einspruch gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts? Wie üblich, weiß „man“ es nicht genau. Noch nie wußte jemand, was die Kanzlerin genau gemeint hatte, wenn sie eine Rede beendete. Jedenfalls: „Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit.“ – Sapperlott. Das war endlich eindeutig. Und zwar eindeutig falsch.

Erstens erleben „wir“ genau gar keinen Angriff auf die Pressefreiheit, weil die Presse in völliger Freiheit so sehr Propaganda betreiben darf wie noch nie zuvor, so lange es sich um die richtige Propaganda und die „Qualitätspresse“ handelt – und zweitens kann man sich unter „so hohe Güter wie“ alles mögliche vorstellen, das angegriffen wird. Das altbekannte Merkelgebrabbel (MEGEBRA) eben. In der sozialistischen Singschule der ollen DDR hat „man“ ihr vermutlich beigebracht, stets so undeutlich zu singen, daß der Zuhörer sich selber denken muß, was sie wohl gesungen haben könnte. „So hohe Güter wie“ werden also angegriffen, wogegen die Demokratie einerseits und der Bürger andererseits per Engagement in Stellung gebracht werden müssen, indem „man“ einerseits und andererseits zusammenfügt. Konstruktiv und auf Augenhöhe. Bilateraldemokratisch, irgendwie. Oder so. Sag´ ich jetzt mal. Es sieht ganz danach aus, als müsste die Demokratie selbst … na egal.

Sozialistische Singschule der ollen DDR
„So hohe Güter wie die Pressefreiheit“ – was könnte damit gemeint gewesen sein? Die Meinungsfreiheit vielleicht? Wahrscheinlich ist es die. Der Demokrat mit dem Elefantengedächtnis erinnert sich an Merkels Treffen mit Mark Zuckerberg, seines Zeichens damals noch CEO von Facebook und weltberühmter Erfinder der Meinungsfreiheit. Was die Kanzlerin damals zu Mark Zuckerberg gesagt hatte, schrieb der sich vermutlich ebenfalls hinter die Ohren, so daß er es nie wieder lesen konnte. Weswegen er auch nichts dagegen unternehmen konnte, daß die Kanzlerfreundin Liz Mohn als Chefin des Bertelsmann-Konzerns die frisch von Zuckerberg erfundene Meinungsfreiheit mit einer Firmengründung für sogenannte „Faktenchecker“ konterkarierte, die sie dann gegen den Willen und das Wissen der Kanzlerin beim Erfinder der Meinungsfreiheit einschleuste, um hundsgemein den Ruf des aufrechten Facebook-Demokraten aus Amerika zu ruinieren. Ob Liz Mohn wohl eifersüchtig gewesen ist, daß sich ihre Freundin von Mark Zuckerberg ein Ohr geliehen hatte, um ihm „so etwas wie“ hinter dasselbe zu schreiben?

Immerhin könnte sie Facebook durchaus als lästige Konkurrenz für ihren eigenen Konzern begriffen haben. Wahrscheinlich hatte Merkel auch von den Machenschaften ihres damaligen Justizministers Heiko Maas nichts mitbekommen, der ein fieses NetzDG durchsetzte, um hinterrücks die demokratische Schönheit in Merkels Kopf zu erdolchen. Merkels Rede in Halle liefert ein starkes Indiz dafür, daß sie von den Machenschaften ihrer Freundin bei Bertelsmann und denen ihres damaligen Justizministers bis gestern keine Ahnung gehabt haben konnte. Vorausgesetzt natürlich, daß sie mit „so hohe Güter wie“ tatsächlich die Meinungsfreiheit – nun ja – gemeint hatte. Wie gesagt: „Man“ kann es nicht genau wissen. Schamlos daherlügen würde die Kanzlerin jedenfalls nie. Und undemokratischen Stuß dahersingen würde sie wahrscheinlich auch nicht.

Wer ist überhaupt dieser „man“? Merkel kryptisch: Man erlebe eine Öffentlichkeit, in der „demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und ohne Scham„. Na ja, das war eine utilitaristische Verwechslung. Solche kommen in den besten Bundeskanzlerämtern vor. Sie hat eben sich und ihresgleichen samt der Presse und deren ganzer Freiheit verwechselt mit „die Öffentlichkeit“. Gerade an einem so schönen Gedenktag wie dem in Halle gestern hätte Merkel einen deprimierenden Schleier der Wahrhaftigkeit über die Redeveranstaltung gelegt, wenn sie zutreffend diejenigen identifiziert hätte, die tatsächlich „demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass“ schüren, um dabei auch noch „Hemmung und Scham“ vermissen zu lassen.

Deprimierender Schleier der Wahrhaftigkeit
Im Grunde sang die Kanzlerin in Halle gestern, daß man wenigstens noch gehemmt und schamvoll sein könnte, wenn man schon demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass schürt. Da hat sie zweifellos recht. Der gehemmte und schamvolle Demagoge ist edler als der ungehemmte und schamlose. Ressentiments und Hass sind auch für die Demokratie wesentlich verträglicher, wenn sie voller Hemmung und mit liebreizender Schamhaftigkeit geschürt werden.

Die scheidende Kanzlerin in Halle weiter zum schamlosen Hass und der ungehemmten Desinformation: Es würden dabei nicht nur einzelne Personen oder Gruppen diffamiert, sondern die Demokratie werde angegriffen. „Nicht weniger als unser gesellschaftlicher Zusammenhalt steht deshalb auf dem Prüfstand.“ – yeah. „Prüfstand“ ist das richtige Ergänzungswort zur „Herausforderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Die Kanzlerin sprach auch in der Vergangenheit schon gern davon, daß sich der Demokrat zu allen möglichen Gelegenheiten „bewähren“ müsse. Endlich weiß „man“, wo er sich bewähren muß: Auf dem Prüfstand. Der befindet sich wahrscheinlich im Kanzleramt und wird vom Prüfteam der Firma Baumann & Braun höchstpersönlich geeicht. Daß die Demokratie angegriffen wird, ist natürlich ein arges Übel, wenn man bedenkt, daß es dann eine bereits angegriffene Demokratie einerseits wäre, die mit dem Bürger andererseits erst noch zusammengebracht werden müsste, damit es mit dem Engagement etwas werden kann.

Da nähme das Engagement logischerweise schon Schaden, bevor es überhaupt zustande gekommen wäre. Soll noch einmal jemand behaupten, Komplexität überfordere die Kanzlerin. Dieser Durchblick, diese gedankliche Stringenz – einfach sagenhaft. Schade, daß nach 16 Jahren, mitten in einer nie gekannten Blüte des demokratischen Mutterlandes, schon Schluß ist mit der Verfügbarkeit merkelinischer Weisheit. Oder wären es Weisheiten gewesen? „Weisheiten“ klingt so minderwertig gegenüber der „Weisheit“. Wahrscheinlich geht es um Weisheit. Weil Merkel sonst nicht die beste Kanzlerin aller Zeiten wäre, auch wenn sie ohnehin die einzige ist bisher. Zweifellos hat aber eine einzige Kanzlerin bereits ausgereicht, um die Demokratie zur vollen Blüte reifen zu lassen.

„Vermehrte Anfeindungen“ – wer ist gemeint?
Auch die vermehrten Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, seien erschütternd, meinte die Kanzlerin bei aller Meinungsfreiheit. An dieser Stelle muß man sich wieder mühsam zusammenklamüsern, wen sie einerseits gemeint haben könnte – und wen andererseits nicht. „Anfeindungen von“ – Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen – gegen wen? Gegen wen gibt es vermehrte Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen? Und weshalb setzen die sich einerseits noch immer für das Gemeinwohl ein, obwohl sie andererseits jemanden vermehrt anfeinden?

Wahrscheinlich ist es so: Die Anfeindend:innen setzen sich einerseits nur scheinbar für das Gemeinwohl ein und feinden deshalb – wichtig: hemmungslos – die Bürger andererseits an. Merkel wollte vermutlich nicht gesungen haben, daß sie Politik und Medien meinte, als sie den hallensischen Demokratiefreunden der Einheit mit falschem Ton „vermehrte Anfeindungen von“ in die Gehörgänge schmierte. Hätte sie singen wollen, daß Menschen zunehmend angefeindet werden, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, hätte sie sicherlich folgendermaßen formuliert: „Auch die vermehrten Anfeindungen gegen solche Menschen, die …“ – statt – „Anfeindungen von Menschen, die …“. „Von“ beschreibt schließlich, wo etwas herkommt: Von dort. Sie sagte also, daß die Anfeindungen von Menschen kommen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wenn das stimmt, dann steht es wirklich schlecht um die Demokratie.

Zum Glück geht niemand mehr davon aus, daß sich Menschen für das Gemeinwohl einsetzen. Jedenfalls geht niemand mehr davon aus, daß es solche sein könnten, die in Ministerien und Kanzlerämtern, Redaktionen und Fernsehstudios ihre Brötchen verdienen. Was übrigens jede Menge Brötchen sind. Da ist durchaus etwas gebacken.

Und dann nannte die CDU-Politikerin – ätsch, CDU! – auch noch diejenigen derjenigen, die denjenigen dasjenige … `tschuldigung – also sie nannte tatsächlich diejenigen, die sich mit vermehrten Anfeindungen undemokratisch und lediglich scheinbar für das Gemeinwohl einsetzen: Feuerwehrleute, Sanitäter oder Kommunalpolitiker. – Da bist du baff.

Da bist du baff
„Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden„. Daß scheindemokratische Feuerwehrleute, Sanitäter und Kommunalpolitiker schon derartig verwahrlost sind, war noch nicht einmal mir aufgefallen. Merkel hat schon ein unnachahmliches Talent, die Dinge in einer Weise nicht beim Namen zu nennen, daß man hinterher dennoch weiß, was sie gemeint haben könnte.

Und dann die finale Warnung: „Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt.“ – „Man“ sieht, sie hatte bei ihrer Auflistung derjenigen, die sich ihrer Ansicht nach nur noch scheinbar für das Gemeinwohl einsetzen – Feuerwehrleute, Sanitäter und Kommunalpolitiker nämlich -, glatt die Berliner Demokratiepolizei vergessen. Die gilt als extrem gewalttätig, seit sie – unter demokratischen Gesichtspunkten: merkelwürdigerweise – bei selektiv ungenehmigten Demonstrationen verbale Attacken gegen die hochdemokratische Bundesregierung niederknüppelte.

Zu den äußeren Umständen, unter denen die leidenschaftslos heruntergeleierte Kanzlerrede zum Tag der deutschen Einheit unter besonderer Berücksichtigung der Gefahren für die Demokratie stattfand: Wegen der gräßlichen Corona-Pandemie galten für die Feierlichkeiten in Halle auch dieses Jahr besondere Bedingungen. Erneut gab es kein Bürgerfest. Dafür wurde eine 16-tägige Großraumausstellung eröffnet. Sowohl Gottesdienst als auch Festakt waren am Sonntag personell nur sehr spärlich besetzt. Neben Merkel nahmen in Halle auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff an der würdelosen Einheitsfeier zur deutschen Spaltung teil. Logisch: Hätten die Feierlichkeiten in einem ungarischen Fußballstadion, beim CSD in Berlin oder im Treppenhaus des Reichstages stattgefunden, wo sich gar trefflich Fotos einer SPD-Fraktion schießen lassen, die bei solidarischem Körperkontakt wild entschlossen und unmaskiert in die Kameras grient, wäre das mit den Einheitsfeiern in Halle nicht so verbiestert und verkniffen abgelaufen.

Verbiesterter und verkniffener äußerer Rahmen
„Pandemie“ ist schon ein famoser Sündenbock. Ohne „Pandemie“ hätte man annehmen müssen, daß es kein Bürgerfest und keine hohe Teilnehmerzahl gegeben haben könnte, weil das für die drei oben Genannten einfach zu unsicher geworden sein könnte – und daß diese Einschätzung von ihren Leibwächtern geteilt wird. Immerhin liegt Halle in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei den Bundestagswahlen, wie auch in Sachsen und in Thüringen, hervorragende Ergebnisse zu verzeichnen hatte, was wiederum ein Hinweis darauf ist, daß sich die „Bürger einerseits“ um die „Demokratie andererseits“ noch richtige Sorgen machen.

Sagen „wir“ einfach wie es ist: Niemand hat sich um die erneute Spaltung Deutschlands derartige Verdienste erworben wie genau die Kanzlerin, die es am Tag der Einheit in Halle vorzog, lieber keine Arie auf die deutsche Einheit vorzutragen, sondern stattdessen das Thema „Gefahren für die Demokratie“ besang, obwohl sie dafür ebenso eine Fehlbesetzung gewesen ist, wie sie das beim Thema deutsche Einheit gewesen wäre. Überraschend ist das allerdings nicht. Es hat in 16 Jahren nicht eine Zwickmühle gegeben, welche die Kanzlerin nicht als „Herausforderung“ begriffen hätte, die sich in einen „Prüfstand“ umdefinieren läßt, auf welchem sie sich dank dessen Eichung durch ihre Sekretärin und den Kanzleramtsminister „bewähren“ kann.

Die Trauerfeierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Halle stilistisch auf eine „stille Beisetzung von Wahrheit und Redlichkeit im engsten Familienkreis“ herunterzubrechen, war zweifellos weise. Von Tomaten- und Eierwürfen war nämlich mangels Bürgerfest nirgendwo etwas zu lesen. „Großraumausstellung“ stattdessen. Das ist ein Wort, an dem vor bald hundert Jahren ein ganz besonders demokratiefeindlicher Kanzler seine Freude gehabt hätte. Der würde als demokratisch Geläuterter heutzutage vermutlich ebenfalls die ganze Menschheit retten-, und das gesamte Weltklima schützen wollen, so, wie er veranlagt gewesen war. Wie das alles paßt, wenn man an sein unrühmliches Ende denkt, ist schon bemerkenswert.

https://ansage.org/bizarr-merkel-zum...schen-einheit/

[Realist59]

Merkels fragwürdiges Demokratieverständnis
Medien feiern ihren Auftritt in Halle – aber lesen nicht zwischen den Zeilen
Von Vera Lengsfeld

Angela Merkels Ausführungen anlässlich des 31. Jahrestages der deutschen Vereinigung waren hoffentlich Kanzlerin Merkels letzte große Rede. Wie immer sparten die Haltungs-Medien nicht mit überschwänglichem Lob. Ein „kleines Vermächtnis“ seien ihre Worte gewesen. Wenn das so ist, sollten wir uns das genauer ansehen.

Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert.

„Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag.“

Das sagt die Frau, die vom Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in einem Gespräch die Löschung unliebsamer Äußerungen gefordert hat. Seitdem ist die Löschungspraxis Alltag geworden. Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben.
Ihr instrumentelles Verhältnis zu Recht und Gesetz hat die Kanzlerin am 20.07.2018 auf der Sommerpressekonferenz in aller wünschenswerten Deutlichkeit formuliert:

„Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“

Dass dies kein Ausrutscher ist, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen staatlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit ist nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt.
Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft ist, dem werden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitet!

Die Kanzlerin hob die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Weißrussland verteidigt wird. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet, die Familien von der Antifa bedroht (Gunnar Schupelius), Konten gekündigt (Boris Reitschuster und vielen anderen), ohne dass es ein Wort von der Kanzlerin dazu gibt.

Schweigen auch, wenn die Antifa dazu aufruft, einen Andersdenkenden zu boykottieren, um seine berufliche Existenz zu zerstören, wie es dem ehemaligen hochverdienten DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites geschehen ist. Da klingt Merkels Hinweis in ihrer Rede auf die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung der DDR in der Friedlichen Revolution nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.
Merkels Menschenbild kam an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. Allerdings stand sie da nicht auf dem Podium in Halle, sondern befand sich im virtuellen Weltwirtschaftsforum mit dem Titel: „The Great Rest“. In ihrer dortigen Rede schlug Merkel den Bogen vom Corona-Lockdown zur „Großen Transformation“ im Namen der „Klimarettung“: „Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“

Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.

https://reitschuster.de/post/merkels...everstaendnis/