Scholz (SPD) verspricht erleichterten Familiennachzug für Flüchtlinge

[Turmfalke]

Das bedeutet natürlich eine Vervierfachung oder Verfünffachung der Flüchtlingszahlen, die allerdings dann statistisch nicht erfasst werden, faktisch aber ins Land kommen (Familiennachzug muss keinen Asylantrag stellen und wird daher in der Statistik nicht erfasst), da jeder Flüchtling entweder Ehegatten und Kinder nachholt (mindestens 3 Kinder zählt eine orientalische Familie besonders aus den Ländern, die hier Zuzug begehren) oder eben als minderjähriger Flüchtling die Eltern oder der Elternersatz plus seine minderjährigen Geschwister.

Mit anderen Worten: Es kostet Geld, das wir nicht haben, Wohnungen, die wir nicht haben, eine Krankenversorgung durch unser Gesundheitssystem, das aus den letzten Löchern pfeift, Infrastruktur, die wir nicht bereitstellen können, Lehrkräfte, die nicht vorhanden sind und so weiter und so fort.

(Womit natürlich auch klar ist, dass die Aufnahme für Flüchtlinge auch für Scholz keine vorübergehende Sache ist, sondern eine dauerhafte Ansiedlung darstellt).

Familiennachzug für Flüchtlinge Scholz verspricht Verbesserung

Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Olaf Scholz sagt, Deutschland müsse seine "humanitären Verpflichtungen" zügig erfüllen.



Von Armin Ghassim und Jonas Schreijäg, NDR







SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Interview mit dem ARD-Magazin PanoramaVerbesserungen bei der Visabearbeitung für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Es müsse darum gehen, Strukturen zu schaffen, um "auch diese Aufgabe schnell und zügig lösen" zu können. Dies sei "eine große Modernisierung, die wir in Deutschland brauchen, die aber auch unmittelbar dazu beiträgt, dass wir humanitäre Verpflichtungen, die wir gerne auf uns nehmen, auch erfüllen können."









Armin Ghassim








Aktuell ziehen sich die Bearbeitungszeiten in den zuständigen deutschen Botschaften häufig über mehrere Jahre hin, auch in Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan. Allein in diesem Land sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes mehr als 4000 Menschen seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt ihre Unterlagen einreichen zu können. Aufgrund der Verschleppung sind sie nun unter Taliban-Herrschaft geraten.


Der Schutz der Familie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Menschen, denen in Deutschland Asyl- oder Flüchtlingsschutz gewährt wurde, haben einen Rechtsanspruch, ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachzuholen. Kinder dürfen ihre Eltern nachholen.








Kaum erfüllbare Forderungen

Auch in anderen Botschaften, in denen vor allem Familienangehörige aus Syrien, dem Irak oder Eritrea auf den Nachzug warten, liegen die Wartezeiten für einen Termin nach Panorama-Recherchen bei weit über einem Jahr. Zudem fordern deutsche Behörden häufig Unterlagen, die für die Betroffenen sehr schwierig oder überhaupt nicht zu bekommen sind. Bei eritreischen Ehepartnern etwa werden oft staatliche Heiratsurkunden verlangt, obwohl solche Urkunden in Eritrea regelmäßig nicht von Behörden ausgestellt werden, sondern von Kirchen.




Dabei legt die EU-Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung klar fest, dass eine Familienzusammenführung nicht scheitern darf, weil keine "amtlichen Unterlagen" vorliegen. Laut Gerichtshof der EU gibt das dabei keinen Ermessensspielraum für die Mitgliedsstaaten, auch weil es für Flüchtlinge oft gefährlich oder unmöglich sei, "offizielle Dokumente" zu beschaffen. Deutsche Botschaften lehnen nach Panorama-Recherchen dennoch regelmäßig Anträge mit kirchlichen Heiratsurkunden ab - selbst wenn etwa eine gemeinsame Elternschaft per DNA-Test nachgewiesen ist.

Probleme seien bekannt

Die Ankündigung von Scholz, die Prozesse zu beschleunigen, ist insofern bemerkenswert, da das SPD-geführte Auswärtige Amt hauptverantwortlich für die Wartezeiten und bürokratischen Anforderungen ist. Außenminister Heiko Maas stand für ein Interview mit Panorama nicht zu Verfügung. Schriftlich räumte das Auswärtige Amt auf Nachfrage ein, dass es sich der Schwierigkeiten bewusst sei, insbesondere was die Familienzusammenführung von eritreischen und afghanischen Schutzberechtigten angeht.


Andererseits heißt es: "Die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den betroffenen Regionen sind angewiesen, den gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum bei der Bewertung des Sachvortrags und der beigebrachten Unterlagen umfassend auszunutzen und nach Möglichkeit auch Wege alternativer Glaubhaftmachung zu nutzen, soweit das Aufenthaltsgesetz dies ermöglicht." Ein pauschaler Verzicht auf Urkunden zu Identität oder Verwandtschaft sei im Visumverfahren jedoch rechtlich nicht möglich.

https://www.tagesschau.de/investigat...chzug-237.html

[Cherusker]

Ich hatte ja schon einmal das Stoßgebiet formuliert: „Herr, vergib uns unseren Scholz".
Allerdings bezweifle ich, daß das von Erfolg gekrönt ist.

[Narima]

Ich kann in Panama auch vereinfacht meine Familie nachholen - wobei das auf meine Eltern, eigene Kinder und Bruder /Schwester beschränkt ist - und natürlich nur, wenn ich sicherstellen/Nachweisen kann daß deren Absicherung gewährleistet ist.. Gewährleistet durch Rente/meine finanzielle Lage und nicht durch den Staat Panama...Meine Nichte kann ich nicht nachholen auch wenn ich für sie garantiere aufzukommen. Die muß die normale Migration durchlaufen und jetzt 200.000 Investment nachweisen da sich die Einwanderungsbedingungen geändert haben seit Juli.... Da sie kein Vermögen hat , reicht es nicht wenn ich ihre Lebenshaltungskosten von 1000 Dollar monatlich nachweisen kann da ich sie bei mir gratis wohnen und mitversorgen würde...

Edit Nachtrag: ich finde das Einwanderungsgesetz in Panama sinnvoll - die nehmen nur solvente Leute auf oder Leute die Arbeitsplatz nachweisen können/Rente. Die kontrollieren ob jmd staffällig war /in Klapse oder Knast war und nehmen "Problemleute" nicht auf.

Andererseits planen wir WIG (Wing in Groundeffekt )Boote zu bauen - da ist der Bedarf vorhanden (WIG braucht wesentlic hweniger Sprit als Verdrängerfahrt) aber 9 Panamenos einstellen zu müssen damit ein Ausländer für uns vor Ort arbeitet ist die andere Seite der Medallie...Mit der Deutschen Erbin- der Papa der Forschungspreis erhalten hat ist leider verstorben, sind wir in Kontakt. Die haben leider nichtmal ein Probefahrzeug- sonst wären wir nach Griechenland um das vor Ort mal zu testen... Mein Mann hat den selben Forschungspreis auch schon erhalten insofern war die Erbin zu Gesprächen bereit da nachweisbar ist, daß sich nur jmd meldet der auch innovativ denkt und der nachweisen kann daß er auch schon was geleistet hat auch wenn man Mann den Forschungspreis nicht im Bereich Bootsbau sondern in anderen Bereich bekam....

[Realist59]

Sollte die rot-grün-gelbe Koalition kommen, werden sämtliche Schleusen geöffnet und auch aktiv "Flüchtlinge" ins Land geholt um sichere Fluchtwege zu gründen, wie ja schon seit langem von den linken Parteien gefordert.

[abandländer]

Die klugen gehen, die „dummen“ (ungebildeten) kommen.

Der Anreiz der eigenen Leistung (Lohn) wird vermindert, der Anreiz fremder Leistung (Transferleistung) wird erhöht, bzw. ist in den Augen eines Afghanen „relativ“ hoch.

Man nennt es „falsche Anreize“ setzen und das kann nur bewusst geschehen - aus welchen Gründen auch immer. Es scheint, als gäbe es einen Krieg gegen den Mittelstand. Der Mittelstand ist breit aufgestellt, ist nicht streng hierarchisch geordnet, mehr selbstorganisierend, besteht aus Fachleuten, ist relativ unabhängig und regional agierend, flexibel - das Gegenkonzept des zentralistischen planwirtschaftlichen Modells … immer wenn eine Krise den Mittelstand zerstört hat, wurde die (scheinbare) Staatsabhängigkeit grösser und es war eine Chance für den Totalitarismus …