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    Die Plastiksteuer

    Es geht um eine EU-Steuer, die die Deutschen anstandslos und nichtzweckgebunden an die EU zahlen, rabattlos versteht sich, die Rabatte bekommen andere Länder. Ein weiterer fahrlässiger Umgang mit deutschen Steuergeldern unter ebenfalls deutscher Ratspräsidentschaft, genauso fahrlässig, weil wir es ja zahlen können, denn die Steuergelder sprudeln und sprudeln und weitere Belastungen sind nach der Wahl bereits einkalkuliert, ist das Unterlassen der Beantragung von EU-Geldern für die Flutkatastrophe, obwohl die EU Deutschland ja sogar dazu aufforderte, nachdem Belgien bereits nach Antrag Millionen Euro ausgezahlt bekam. Aber ebenso anstandslos und sogar auf eigenen Wunsch Deutschlands wurde der wegfallende EU-Beitrag Großbritanniens übernommen.

    Hatten wir jemals eine so schlechte Regierung, die deutsche Interessen nicht nur nicht vertritt, sondern gegen deutsche Interessen handelt?

    Die EU-weit vorgeschriebene Plastikabgabe soll Brüssel zusätzliche Einnahmen bringen und dafür sorgen, dass die Bürger weniger Plastikmüll produzieren. Doch die Staaten geben die Steuer auf nationaler Ebene nicht weiter.
    Seit Anfang 2021 müssen die EU-Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen in ihrem Land eine Abgabe nach Brüssel überweisen. Die Höhe basiert auf einer komplexen Berechnungsmethode, und es gibt großzügige Ausnahmen für Staaten, die ohnehin kaum Plastik recyceln. 17 EU-Länder vor allem in Ost-, Mittel- und Südeuropa bekommen einen Rabatt.
    In allen Ländern, die wie Deutschland keine nationalen Plastiksteuern kennen, wird das neue Eigenmittel der EU einfach aus den nationalen Steuermitteln finanziert, und sie endet ohne Zweckbindung im EU-Haushalt.
    Vielleicht kann man sich glücklich schätzen, nicht noch eine Plastiksteuer aufgebrummt zu bekommen. Allerdings zahlen wir ja bereits für den Grünen Punkt. Nicht glücklich können wir uns aber schätzen, dass ausgerechnet unsere Regierung Treiber dieser EU-Besteuerung war und unsere Regierung noch nicht einmal darauf geachtet hat, wenn sie schon eine solche Steuer, von der die süd-östlichen EU-Staaten sogar profitieren, wenigstens auch für die Deutschen rabattiert wird.

    Hier wird mal wieder Geld zum Fenster herausgeworfen, das an allen Ecken und Enden in diesem Land fehlt für die Straßen und Brücken, die Schulen, die Steuerermäßigungen, die Renten, den Wohnbau, die öffentlichen Grünanlagen, Sport- und Schwimmstätten, die Gesundheitsversorgung und die Krankenhäuser, den Öffentlichen Nahverkehr, die Deutsche Bundesbahn und so weiter und so fort. Man könnte ganze Seiten mit der Aufzählung füllen.

    Die Großmannssucht unserer Politiker, die sich mit 38.000 Euro Einnahmen (SPD-Scholz, seine Einnahmen für seinen kinderlosen Haushalt) und nicht einmal annähernd wissen -den Betrag noch nicht mal schätzen können- wieviel Butter, Brot und Milch kosten, als Normalverdiener bezeichnen, kennt keine Grenzen und grenzt wiederum sehr an den Feudalismus vergangener Tage am Beispiel Frankreichs.

    Das Volk, was ist das Volk? Dem gehts doch gut. Da geht doch noch was. Herr Meier hat noch einen Euro in der Tasche. Von diesem kann man sich gleich mal 50 Cent nehmen, da bleibt ihm doch noch genug.

    Ach, so, ja, der Link, hier ist er:

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...lt-leidet.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Die Plastiksteuer

    Ein kaum bekannter Umstand. Auf EU-Basis gibt es also schon den Ökofaschismus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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