Hilferuf: Kein Platz mehr für Flüchtlinge - SPD hält Deutschland für gut aufgestellt

[Turmfalke]

Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei....

Streit über Flüchtlingspolitik „Alarmrufe der Kommunen ignoriert oder nicht ernst genommen“

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlägt Berlins Bürgermeisterin Giffey Alarm. Auch die FDP hält eine „strukturelle Überforderung“ der Kommunen für möglich – die SPD hingegen sieht Deutschland gut gerüstet

Die Hilferufe an den Bund wegen stark steigender Flüchtlings- und Migrantenzahlen werden lauter. Nach wiederholten Appellen der Kommunen an die Ampel-Regierung, sie bei Unterbringung und Versorgung der Menschen besser zu unterstützen, hat nun Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Namen der Hauptstadt sowie von Hamburg und Bremen gewarnt

„Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen.“ Nötig seien auch „finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet“.

In der Ukraine wird befürchtet, dass die Flüchtlingsbewegung in die EU stark zunehmen werde, wenn Russland im Winter gezielt zivile Infrastruktur zerstört, etwa die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Zudem steigt hierzulande die Zahl von Asylbewerbern etwa aus Syrien und Afghanistan spürbar. Wie reagiert der Bundestag auf die sich zuspitzende Lage?

SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese äußert sich gegenüber WELT zuversichtlich, dass die Situation das Land nicht überfordern werde. Zwar nehme die Zahl der Schutzsuchenden nicht nur infolge des russischen Angriffskrieges zu. „Auch die bekannten Fluchtrouten, wie über den West-Balkan, stellen uns aktuell vor enorme Herausforderungen.“ Aber: Die Bundesrepublik sei „im Gegensatz zu 2015“ vorbereitet. „Die bewährten Mechanismen greifen. Auch die Finanzierung wird zeitnah geklärt werden“, kündigt Wiese mit Bezug auf die Sorgen aus Ländern und Kommunen an.

Wiese rügt zudem, dass „einige Bundesländer“ wie Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „sehr schnell mit dem Finger auf Berlin“ zeigten, „ohne ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden“.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ignoriert.html

TheKater

vor 24 Minuten

Ich geh mal davon aus, dass wir in Deutschland neben den bisher bekannten Migranten noch 10 bis 20 Mio. Illegale im Land haben. Wenn 228.000 ertappt werden in 9 Monaten, dann sind Millionen gekommen und das schon seit Jahren! Alle ausschließlich zum Nachteil der hier abreitenden und leistenden Bevölkerung, es reicht!

Daniela H.

vor 3 Minuten

Ich habe aufgehört mich über die Migrations-und Flüchtlingspolitik unseres Landes aufzuregen. Es ist inzwischen eh zu spät. Unser Land hat sich bereits dadurch drastisch verändert. Meine Mitbürger wählen immer wieder die Parteien, die für unbegrenzte Zuwanderung ohne Voraussetzungen stehen. Ich mache inzwischen für mich das Beste daraus. Hier auf dem Lande merkt man die negativen Seiten dieser Politik noch nicht. Außer dass die Steuern hier wie überall exorbitant hoch sind und gleichzeitig das Geld für Infrastruktur und Bildung an allen Ecken und Enden fehlt. Ich hoffe, dass ich den Sozialstaat bus zum Ende meines Lebens nicht brauche. Die Solidarität und Identifikation mit diesem Land ist aber nicht mehr groß. Es ist ein Entfremdungsprozeß, der parallel mit der unkontrollierten Einwanderung immer weiter fortschreitet. Wenn irgendwann die negativen Auswirkungen dieser ganzen Politik (Migranttion ist ja absolut nicht die einzige Baustelle) zu stark werden wird mich hier nicht mehr viel halten. IT-Spezialisten werden überall mit Kusshand genommen.

NachgedachtundFragen

vor 31 Minuten

Aber dann wieder " die Bevölkerung spart kein Gas"" verbraucht zu viel Strom" ist " zu oft krank und zu lang im Krankenhaus". 2 Millionen Menschen sind mehr zu versorgen mit Gas, Strom Wohnungen und natürlich kostenlos krankenversichert und munter weiter. All die leeren Versprechungen wir byuen bezahlbare Wohnungen nichts passiert aber teure Hotels anmieten für die Massen aus Afrika Pakistan und Balkan. Die einzigen mit Asylgrund sind Ukrainer und niemand sonst. Erziehermangel, egal stattdessen Höchstgruppengröße auflösen 30 Kinder geht doch Migrationsanteil 80% 0 Sprache egal in den Schulen das Gleiche Lehrermangel und alarmierendes Absacken der Leistungen schon um Grundschulbereich, alles egal. Dennoch das Einzige was hilft, ist abwählen nicht der Wahl fern bleiben, denn dann bestimmen 14% so einen Irrsinn

Xenia

vor 32 Minuten

Die Mainstream-Parteien wollen doch "Einwanderung" ohne Ende. Nicht nur Berlin hat seine Kapazitäten "nahezu ausgeschöpft". Z.B. Bürger in Sigmaringen sorgen sich um die Sicherheit in ihrer Stadt. Frauen und Mädchen berichten von Belästigungen durch Bewohner der LEA. Die Polizei hat eine Zunahme von Straftaten registriert. Das Justizministerium verstärkt die Polizeipräsenz. Ab November sind täglich 20 Beamte zusätzlich vor Ort. Wohin soll eine solche Politik der Ampel führen? Mein Mann hatte früher einmal beim SPD-Abgeordneten Castellucci angefragt, wieviele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Seine Antwort war: "Bis zum Notstand". Den haben wir bald erreicht. Giffey: "Nötig seien auch „finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten". Andere Probleme wie Rezession, hohe Energiepreise und Inflation kommen noch hinzu. Andererseits z.B. vorzeitiger Förderstopp für den Glasfaserausbau. In diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie, dass bislang auch für 2023 „keine belastbaren Mittel“ für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Wie alles finanzieren?

Captayne

vor 37 Minuten

In der Schule lernen wir, was "Extrapolation" bedeutet. Nämlich zu bestimmen, was wäre, wenn ein Trend anhielte. Unsere Politiker schaffen aber nicht mal eine aktuelle Lagebeurteilung, weil man sich ihr verweigert. Damit ist auch keine Extrapolation möglich, nämlich mal hochzurechnen, wie Deutschland in 10 .. 15 Jahren aussähe, beim aktuellen Zustrom und derer Nachkommen in unserem warmen Nest.

Kai K.

vor 2 Stunden

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Faeser hatten sich kürzlich auf ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan geeinigt. Demnach sollen pro Monat etwa 1000 von ihnen mit ihren Familien nach Deutschland gebracht werden. Für die einfachen Gemüter: 1000 "besonders gefährdete" + Ihre Lieben. pro Monat. Und sowas darf euer schönes Land verwalten. Eine Schande, aber, selbst gewählt. MW hab ich keine schlaflosen Nächte mehr um D...so soll es dann wohl sein.

Eric H.

vor 43 Minuten

Meinen sie diejenigen Ukrainer die hier nur den Geldautomaten besuchen und dann wieder mit Flixbus? Und entgegen allen Faktenchecks weiß ich ganz genau was ich am ZOB HH-Hauptbahnhof mit eigenen Augen sehe weil ich da täglich vorbei komme. Nix mit traumatisiert eher wie eine Kaffeefahrt mit angehängter Shoppingtour auf Sozialamt

Arno D.

vor 2 Stunden

Es gab genug Kommunen, in denen "wir haben Platz" gerufen wurde. Also wendet Euch an diese Kommunen.

Daniel D.

vor 2 Stunden

und genau diese Gemeinden kündigen dann die Gemeindewohnungen, pferchen Rentner in Altenheimen auf einer Etage zusammen, wo vorher 2 genutzt wurden, kaufen Hotelkapazitäten, was zur Kündigung der Mitarbeiter führt. Alles weiterer sozialer Sprengstoff.

ulf L.

vor 2 Stunden

Heute kam der neue Spot vom Wirtschaftsministerium mit Aufruf Energie zu sparen? Eine alte Oma im Vordergrund, damit wir gut durch den Winter kommen. Wir bezahlen horrende Steuern und Abgaben, sollen nach einem anstrengenden Arbeitstag in der kalten Bude den Abend genießen und auf der anderen Seite werden Schrottimmobiliennangemietet zu utopischen Preisen und durch das Dach geheizt was das Zeig hält! Wenn man dazu noch das feiste Grinsen von Bundesnetzagentur Müller sieht, könnte ich nur noch brechen!!!

Gaddarfield

vor 2 Stunden

Dass die immer noch so tun, als ob Ausreisepflichtige auch sofort weg sind...ernsthaft? Jede dritte Meldung über extrem brutale Kriminalität oder Anschläge, äh ich meine Amoktaten geistig Verwirrter, hat als Tatverdächtigen jemanden, der schon lange das Land hätte verlassen müssen....

Bernd J.

vor 2 Stunden

Gerade eben im dänischen Radio gehört: Grenzkontrollen nach Deutschland werden verlängert, um illegale Migration weiter einzudämmen, bzw. zu stoppen. Das in einem weltoffenen, demokratischen und von wahren Sozialdemokraten regierten Land. Weltoffen muss halt nicht gleich selbstvergessen bedeuten, wie es hierzulande der Fall ist.

Sandra L.

vor 3 Stunden

„Die bewährten Mechanismen greifen. Auch die Finanzierung wird zeitnah geklärt werden“ Wenn die Finanzierung "zeitnah" geklärt werden muss, heißt das nichts anderes, als wir gucken mal, wo wir noch einsparen können oder welche Abgaben wir noch erhöhen. Wie wäre es mal, einfach zuzugeben, dass man sich keine Migranten mehr leisten kann, egal woher.

Christine F.

vor 3 Stunden

Viele Kleinstädte sind doch schon kaputt. Ich habe gerade meine - ehemals wunderschöne - Heimatstadt im Weserbergland besucht, und war geschockt, was daraus geworden ist. Das Bild der Innenstadt (eine der schönsten Deutschlands) wird nun geprägt von Armut einerseits und einer neuen Machokultur, die in Form von Barbershops und Shishabars um sich greift, andererseits. Die verbliebenen Läden sind fast nur noch auf die zahlreichen türkischen Großfamilien ausgerichtet, wenn sie nicht schon lange leerstehen. Neben den Großfamilien, die wegen ihrer ständig wachsenden Kinderanzahl immer mehr Wohnraum benötigen, sieht man vorallem Gruppen von jungen Männern mit arabischer Herkunft. Und was diese Bevölkerungsgruppen mit den Wohngebieten machen, ist nur noch traurig. In den Ghettos gibt es keine gepflegten Häuser mit hübschen Vorgärten mehr, das alles verschwindet langsam aber sicher. Die Bürger, die hier einmal gerne gelebt haben, leider auch. In den Kleinstädten sieht man am ehesten, was in Deutschland alles komplett schief läuft und wie es sich so langsam abschafft. Vielleicht sollten sich die Politik auch mal dort umschauen.

Nicky E.

vor 3 Stunden

Der wird noch gemacht, keine Sorge. Die ganzen Infos zu möglichem Wohnraum haben die Deutschen schon abgegeben. Noch 2-3 Steuererhöhungen (Sozialabgaben zählen hier auch dazu) und schon haben wir wieder Puffer für die 6000 - 10.000 pro Monat.

[abandländer]

Man soll es machen, wie in Amerika - wo man die Immigranten nach Washington D.C. bringt. Alle mit Bussen nach Berlin fahren. Dort wird ein gigantomanisches Kanzleramt gebaut. Mit Platz für die ganze Welt.

[Realist59]

„Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen.“

Und was sind das für Gebäude? Leerstehende Schulen oder alte Rathäuser? Oder eher städtische Wohnungen, die erst noch frei gemacht werden müssen? Siehe auch hier https://open-speech.com/threads/6686...Asylanten-rein

was dieser Staat für ein Scheißladen ist, erkennt man an dieser Meldung.....

Bund lässt immer mehr eigene Wohnungen leer stehen
Stand: 17.05.2022 18:40 Uhr
Der Leerstand bundeseigener Wohnungen im Norden hat einen neuen Höchstwert erreicht. Und das trotz Wohnungsnot und explodierender Mieten.

von Robert Bongen, Jan Körner

Der Grotefendweg im Hamburger Stadtteil Iserbrook. Doppelhaushälfte reiht sich an Doppelhaushälfte. Garten an Garten. Unterbrochen nur von der Elbkinder Grundschule. Der Name verrät schon: Die Elbe ist nicht weit. Auf dem hart umkämpften Hamburger Immobilienmarkt würde man wohl von einer gehobenen Wohnlage sprechen.

Hier im Grotefendweg stehen Irmtraut Masberg und Frank Thöne vor ihrem ehemaligen Haus. 40 Jahre haben sie hier insgesamt zur Miete gelebt. Im August 2020 ist das Paar dann in eine nahegelegene Seniorenresidenz gezogen.Ihr Haus steht seitdem leer. Seit 21 Monaten. 110 Quadratmeter, die Grundschule direkt nebenan. "Eigentlich perfekt für junge Familien", wundert sich Irmtraut Masberg: "Und auch innen ist das Haus schön aufgeteilt. Unten zwei Zimmer ineinander übergehend, Wohnzimmer zur Sonnenseite, eine große Küche." Frank Thöne fragt sich, warum der Vermieter sich die Miete entgehen lässt: "Wir haben 1.200 Euro Kaltmiete gezahlt. Das mal 21 Monate, dann sind wir bei 25.000 Euro."

Der Staat als Vermieter
Der Vermieter, das ist nicht irgendwer - der Vermieter ist der Staat. Genauer: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA. Die vermietet überwiegend an Beamte.

Und dem Staat entgeht noch mehr Geld: Sechs der 22 Doppelhaushälften der BImA in der Straße sind aktuell nicht mehr bewohnt, eine sogar schon seit über vier Jahren, erzählen die Anwohner. "Wenn früher mal jemand ausgezogen ist, dann waren zwei Wochen später die Maler da. Und dann kam auch schon die nächste Familie", erzählt Shoana Abry, die seit 20 Jahren im Grotefendweg wohnt. Heute wird sie regelmäßig von Freunden und auch Passanten auf die leeren Häuser angesprochen: "Die fragen dann immer: Wieso kommt man an diese schönen Häuser nicht ran? Von der BImA heißt es dann immer nur: Die Objekte sind nicht zu mieten, sind in einem nicht vermietbaren Zustand. Oder es gibt gar keine Antwort."
Auf Nachfrage von Panorama 3 teilt die BImA mit, dass die leerstehenden Häuser im Grotefendweg so schnell wie möglich saniert und dann wieder vermietet werden sollen. Doch weil die Anstalt damit schon seit längerem nicht so recht in die Gänge kommt, wurde ihr vom zuständigen Bezirksamt Hamburg-Altona sogar schon ein Bußgeld angedroht. Denn dauerhafter Leerstand von Wohnraum ist in Hamburg verboten.

Allein in Hamburg 22 Prozent BImA-Wohnungen leer
Bundeseigene Wohnungen finden sich in ganz Norddeutschland. Und in ganz Norddeutschland steht ein nicht unerheblicher Teil dieser Wohnungen leer: Eine aktuelle Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Hamburg - Stand 31. März 2022 - knapp 22 Prozent aller Wohneinheiten der BImA unbewohnt sind. In Bremen sind es sogar knapp 32 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern etwa zehn Prozent, in Schleswig-Holstein 22 Prozent und in Niedersachsen beträgt der Leerstand fast 20 Prozent.
Ein besonders eklatantes Beispiel in Niedersachsen ist die die sogenannte "Englische Siedlung" im Oldenburger Stadtteil Alexandersfeld. Hier lebten in den 50er-Jahren die in Oldenburg stationierten englischen Soldaten. Jetzt gehören die 97 Reihenhäuser der BImA. Mittlerweile stehen 18 davon leer, teilweise seit mehreren Jahren. Anwohner Herbert Pfaus ärgert sich darüber, angesichts der Wohnungsnot in der Stadt. "Die Nachfrage ist ja da, wir werden immer wieder darauf angesprochen." Vor allem junge Familien würden sich für die Häuser interessieren. Was Pfaus besonders wurmt: Elf der Häuser seien bereits saniert - und sind trotzdem noch nicht neu bezogen, eines schon seit etwa einem Jahr. Den Grund für den Leerstand teilt die BImA nicht mit, gegenüber Panorama 3 heißt es von ihr lediglich, dass sie diese bald vermieten und die restlichen ab Herbst sanieren lassen würde.

Ist ein Leerstand wie bei der BImA normal für ein öffentliches Immobilienunternehmen? Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): "Wir haben große kommunale Wohnungsunternehmen, die kennen keinen Leerstand, die sanieren, modernisieren, setzen instand und bauen sogar neu. Die kennen jede Wohnung genau und achten darauf, dass sie nicht leer steht, sondern schnell wieder vermietet wird." Die Situation bei der BImA sei ein "Missstand", gar eine "Sünde angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum".
Und die Situation verschlechtert sich weiter. Bundesweit waren Ende März von den insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Anstalt 4.977 nicht genutzt. Nimmt man die fast 1.500 leerstehenden Objekte dazu, die man laut BImA als wohnungsähnlich bezeichnen könnte und die grundsätzlich etwa für die temporäre Unterbringung von Geflüchteten geeignet seien, erhöht sich der Leerstand auf 6.455 Objekte. Das entspricht einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Quadratmetern. Ein neuer Höchstwert: Am 31.10.2020 waren noch 3.260 von damals rund 35.800 bundeseigenen Wohnungen ungenutzt.

BImA-Probleme Thema im Bundestag
Viele ihrer Wohnungen seien in einem schlechten Zustand, heißt es von der BImA gegenüber Panorama 3. Die Sanierung würde noch längere Zeit in Anspruch nehmen, "aufgrund der großen Anzahl der Aufgaben, aber auch wegen der aktuell sehr angespannten Lage in der Baubranche". In den kommenden Jahren werde man nahezu alle Mieteinnahmen aus dem Bereich Wohnen in die Sanierung investieren, kündigte die Anstalt an. Ziel sei ein durchweg guter Wohnungsbestand, den der Bund noch lange nutzen könne.
Dieses Ziel habe die BImA schon lange, berichtet Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag und Mitglied des Bauausschusses. Dort seien die BImA-Probleme immer wieder Thema: "Die BImA ist ja die Immobilienbehörde des Bundes. Und deswegen ist es höchst politisch, was die größte Liegenschaftsverwaltung des Bundes mit ihrem Besitz tut. Und sie macht es nicht gut. Wenn der Bund glaubwürdig sein will mit einer sozialen Baupolitik, dann sollte er vielleicht mal bei seiner eigenen Behörde anfangen!"

Immerhin will die BImA im Grotefendweg in Hamburg im Spätsommer mit ersten Sanierungsarbeiten beginnen. Ob das ehemalige Haus von Irmtraut Masberg und Frank Thöne dabei ist - unklar. Die beiden wären jedenfalls froh, wenn dann dort nach über zwei Jahren Leerstand endlich eine junge Familie einziehen könnte.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendung...2020%20Prozent.

......diese Wohnungen anzubieten würde den Wohnungsmarkt entlasten und dem Staat Mieteinnahmen bringen. Aber nichts geschieht, die Immobilien schimmeln und verfallen.
Und wenn der Staat tatsächlich vermietet, haben die Mieter nichts zu lachen....

Wohnungsmarkt: Der Staat als Miethai

Dem deutschen Staat gehören 37.000 Wohnungen. Doch als Vermieter agiert die Bundesrepublik Deutschland wie ein Miethai. Manche Wohnungen verwahrlosen - Mieten werden oft maximal erhöht. Jetzt rebellieren die Mieter.
Markus und Joelle Eßfeld dachten, sie hätten das große Los gezogen. Sie hatten eine Wohnung in Hamburg-Iserbrook gefunden, kurz vor Blankenese, wo man sonst schwer etwas findet. Die Miete war zwar nicht ganz billig - zehn Euro pro Quadratmeter, das Maximum, was die Mietpreisbremse hier gerade noch erlaubt. Aber sie hatten einen Vermieter, dem sie vertrauten: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA - ein Unternehmen, das zu 100 Prozent dem deutschen Staat gehört. "Ich habe zu meinem Mann gesagt: 'Unser Vermieter ist die Bundesrepublik Deutschland. Dort sind wir gut aufgehoben'", erinnert sich Joelle Eßfeld.

Heute ist sie immer noch fassungslos, dass ausgerechnet der Staat als Vermieter sich kaum anders verhält, als renditeorientierte Investoren. Bei Übergabe sollte die Wohnung eigentlich renoviert sein. Doch als das Paar Mitte November einzog, gab es im Badezimmer und im Schlafzimmer wochenlang Stromausfälle. Die Armaturen im Bad waren auch kaputt. "Wir mussten vier Wochen lang Katzenwäsche machen", sagt Markus Eßfeld.
Auch sonst war der Zustand der Wohnung katastrophal. In einem Zimmer hing die Isoliermasse aus der Wand - ein Gemisch aus Steinwolle, Mäusekot und Staub. Das Fenster dort grün gefärbt, komplett verschimmelt. Besonders pikant: selbst staatliche Vorschriften wie etwa beim Brandschutz hält der Vermieter Staat nicht ein. Rauchmelder fehlten, obwohl die seit Jahren vorgeschrieben sind, ein Feuerlöscher war zwar da, der nächste Wartungstermin stand laut Plakette aber bereits 1996 an.

Doch selbst nach Beschwerden kümmerte sich die Bundesanstalt kaum. Sie reagierte selten auf Mails oder Anrufe. Erst nach Wochen kamen das erste Mal Handwerker. Die BImA räumt auf Anfrage die Mängel sogar ein, auch dass man Eßfeld schon bei der Besichtigung versprochen hatte, die Mängel zu beheben. Aber "leider war es nicht möglich, die festgestellten Mängel kurzfristig zu beheben", schreibt die BImA. Tatsächlich war die Zeit, die Mängel zu beseitigen, allerdings sehr lang. Die Besichtigung war im Juli, der Einzug Mitte November........... https://daserste.ndr.de/panorama/arc...i,bima100.html

[abandländer]

Gegen Miethaie hat man schlimmstenfalls immerhin noch vor Gericht eine Chance, gegen den Staat aber nicht. Der Staat hat das Gewaltmonopol und macht die Gesetze. Die Menschenrechte wurden erfunden, um den Menschen vor dem übergriffigen Staat zu schützen. Aber wenn er alle Macht hat, was interessiert es ihn dann, wer soll ihn zur Verantwortung ziehen? Das EGMR? Eine UN-Resolution?

Die Wohnungsknappheit lässt den Mietern wenig Spielraum. Da beissen einige in den sauren Apfel. Vermieter enteignen? Offensichtlich ist der Staat als Vermieter keineswegs eine Verbesserung.