Der nächste Irrsinn aus dem Hause Scholz....


SCHOLZ-PLAN
Zahlen wir bald das Arbeitslosengeld für Griechen und Spanier?

Als Vize-Kanzler ist er mit der Idee abgeblitzt, als Kanzler will er sie umsetzen: Olaf Scholz (63, SPD) möchte eine EU-Arbeitslosenversicherung einführen!
Der Grundgedanke des SPD-Kandidaten: Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können. Dazu heißt es auf Seite 57 des SPD-Wahlprogramms („Zukunftsprogramm“): „... treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung“.
Konkret bedeutet das: Die EU-Staaten sollen einen Topf schaffen, in dem dauerhaft Milliarden-Reserven angelegt werden müssten – und aus dem sich Not leidende Staaten bedienen können.

Haften deutsche Arbeitnehmer also bald für Arbeitslose in Griechenland oder Spanien (je über 16 Prozent Arbeitslose)?
Fest steht: Der SPD-Plan ist 2018 am Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (63, CDU) gescheitert. Er wollte das Projekt nicht mittragen. Auch andere EU-Staaten wie Österreich hatten bei der Initiative von Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel .Macron früh abgewunken.
Zudem müssten für eine solche EU-Arbeitslosenversicherung die EU-Verträge geändert werden. Denn: Die EU darf keine Transferunion sein. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) nannte die Idee schon damals „einen Irrweg“.
► FDP-Finanzexperte Florian Toncar (41) zu BILD: „Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung.“

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