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Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam.
Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi kritisierte das Verhalten von Scholz. Die FIU sei ein "Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise." Auch im Wirecard-Skandal habe die FIU Strafvereitelung zu verantworten. "Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen"Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: "Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal." Klar sei aber schon jetzt, dass die FIU in einem schlechten Zustand sei, weil Scholz sie "wie ein Stiefkind" behandelt habe. "Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden." Die Durchsuchung zeige, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff habe. "Er ist der Öffentlichkeit schnellstens volle Transparenz über diesen Vorgang schuldig.“
Edge5 Scholz - seit vier Jahren Minister und immer das gleiche : er hat den Laden nicht im Griff und schiebt die Schuld auf andere: jetzt die Durchsuchungen, davor Wirecard. Schon in Hamburg sah man es: s. Cum Ex mit Warburg. Ein Muster! Jetzt beschwert er sich über die Staatsanwaltschaft - anstatt sich um seinen Laden zu kümmern. So jemand will Kanzler!?
Kueste Wie bei allen Fällen Minister Scholz ("sleepy Olaf") erinnert sich nicht wird aber in allen Fällen alles aufklären.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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