Greenpeace und Umwelthilfe greifen deutsche Autokonzerne an

[Turmfalke]

Greenpeace und Umwelthilfe greifen deutsche Autokonzerne an
mit Unterstützung der Grünen

Die Vorwürfe haben es in sich: Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe betreibt die Autoindustrie "Raubtierlobbyismus" gegen den Klimaschutz. Damit soll jetzt Schluss sein. Zusammen mit Greenpeace will der Verband prominente deutsche Unternehmen verklagen.
Die Umweltverbände Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe wollen die deutschen Autobauer und den Energieversorger Wintershall Dea wegen unzureichender Klimaschutz-Maßnahmen verklagen. Die Geschäftsführer der Verbände wollen zivilrechtliche Klagen gegen BMW, Daimler, Volkswagen und Wintershall Dea bei Landgerichten einreichen, erklärten die Organisationen. Geklagt werde gegebenenfalls wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten.

Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet, das bereits die Bundesregierung zu schärferen Vorgaben zwang. Den Unternehmen werde noch eine Frist von einigen Wochen gesetzt, um auf die Forderungen der Klimaschützer zu reagieren und die Klagen mit glaubwürdigen CO2-Reduktionspfaden abzuwenden.

Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030, denn aus dem Abkommen ergebe sich ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget, das nicht überschritten werden dürfe. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Wintershall soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen - der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.
Die Umweltschützer sehen gute Chancen für das rechtliche Vorgehen, auch wegen eines Urteils in den Niederlanden gegen den Ölkonzern Shell, der zur Reduktion seiner CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 verdonnert wurde. Das Unternehmen geht gegen das Urteil in Berufung.

"Konzerne zerstören unser aller Lebensgrundlagen"

Als ersten Schritt schickten die Kläger den Unternehmen Anspruchsschreiben. Darin heißt es, die aktuellen und geplanten Maßnahmen der Konzerne widersprächen den Klimazielen von Paris und seien daher rechtswidrig. "Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner", warfen die Verbände den Autobauern vor.
Der CO2-Fußabdruck der wichtigsten deutschen Industrie sei 2019 damit größer gewesen als der des ganzen Landes. "Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen", sagte Roda Verheyen, die Anwältin von Greenpeace. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, damit solle der "Raubtierlobbyismus" der Autoindustrie gegen den Klimaschutz beendet werden.

BMW und Daimler verwiesen auf ihre Pläne zur Umstellung des Angebots auf Elektroautos und zum CO2-Abbau in der gesamten Produktion. BMW bekannte sich erneut dazu, beim Begrenzen des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad mitzuhelfen. "Die BMW Group ist in der Automobilindustrie Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel." Die Mercedes-Benz AG teilt mit: "Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche".

Hersteller halten Klagen für das falsche Mittel

Daimler erklärte, das Unternehmen sehe keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch und werde sich gegen eine Klage mit allen juristischen Mitteln verteidigen. "Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche." Volkswagen und Wintershall nahmen bislang keine Stellung.
BMW und Volkswagen betonten in ihrer Stellungnahme, die eingegangenen Schreiben nun prüfen zu wollen. Beide Konzerne machten außerdem deutlich, dass das Engagement für den Klimaschutz fester Bestandteil der Unternehmensausrichtung sei. Die Vorgehensweise der Umweltverbände sowie "die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen" halte man "nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen", schrieb Volkswagen.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich kritisch zum Vorstoß der Umweltverbände. "Eine Klage gegen die Unternehmen wird die Geschwindigkeit der Transformation nicht verändern", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche vielmehr die "richtigen Rahmenbedingungen" wie beispielsweise den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, "die erforderlichen Regelungen etwa zum Umfang zugelassener Emissionsmengen selbst zu treffen", sagte Müller weiter. "Klimapolitik sollte vorrangig im Parlament - und nicht im Gerichtssaal - diskutiert und entschieden werden."

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützt dagegen das Unterlassungsbegehren: "Das rechtliche Vorgehen der Verbände ist die Konsequenz der Tatenlosigkeit der Großen Koalition", sagte er dem "Spiegel". Es sei fahrlässig, dass die Bundesregierung keinen Rahmen für das Ende des Verbrennungsmotors gesetzt habe. "Das muss die nächste Bundesregierung endlich in Angriff nehmen, sodass ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden", sagte der bayerische Grünen-Politiker.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Umwel...e22782657.html

[Realist59]

Diese "Deutsche Umwelthilfe" ist eine Art Tochterunternehmen der Grünen. Die Grünen haben in den letzten Jahren viele derartige Gruppen initiiert, die den Anschein erwecken, unabhängige, private Gruppen zu sein. So wie der Youtuber Rezo, der tatsächlich Grüner ist und Kampagnen gegen die politischen Gegner der Grünen reitet. Von den links-grün verblödeten Journalisten medial begeistert begleitet. Oder auch jene Gruppe in Berlin, die die autofreie Stadt propagiert und ein Bürgerbegehren gestartet hat, um alle Autos aus Berlin zu verbannen. Die Grünen haben offiziell damit nichts zu tun. Sie haben ihre Politik geoutsourced, tun so, als würden sie lediglich Volkes Wille aufnehmen. Dass sie selbst dahinter stecken, wird verschwiegen.

[Turmfalke]

Diese "Deutsche Umwelthilfe" ist eine Art Tochterunternehmen der Grünen. Die Grünen haben in den letzten Jahren viele derartige Gruppen initiiert, die den Anschein erwecken, unabhängige, private Gruppen zu sein. So wie der Youtuber Rezo, der tatsächlich Grüner ist und Kampagnen gegen die politischen Gegner der Grünen reitet. Von den links-grün verblödeten Journalisten medial begeistert begleitet. Oder auch jene Gruppe in Berlin, die die autofreie Stadt propagiert und ein Bürgerbegehren gestartet hat, um alle Autos aus Berlin zu verbannen. Die Grünen haben offiziell damit nichts zu tun. Sie haben ihre Politik geoutsourced, tun so, als würden sie lediglich Volkes Wille aufnehmen. Dass sie selbst dahinter stecken, wird verschwiegen.

Dazu paßt auch folgende Meldung:

Geschickt getarnte Wahlwerbung im RBB?

Empörter Radler ist Berliner Grünen-Abgeordneter

Kann das echt alles „Zufall“ sein? Ein Video, das die „rbb Abendschau“ des öffentlich-rechtlichen Senders RBB am Samstagnachmittag veröffentlicht hat, sorgt für Stirnrunzeln im Netz.


Der gut einminütige Clip mit dem Titel „Fahrradfahren in Berlin“ und der Leitfrage „Was würdet ihr euch für sicheres Radfahren in Berlin wünschen?“ zeigt zwei Kurzinterviews mit sichtlich genervten Fahrradfahrern an belebten Straßen in Berlin.


Eine typische Straßenumfrage mit zufällig ausgewählten Protagonisten, so scheint es …
Zuerst regt sich eine Dame auf, sie fände „Berlin insgesamt scheiße zum Fahrradfahren“, weil es „überall total voll“ und „überall total eng“ sei.


Dann lobt ein scheinbar gerade gestoppter Fahrradfahrer mit Helm und eilig rausgerissenem Headset, „es gibt mehr und mehr Popup-Radwege. Das fände er „super“ und Berlin brauche „noch so viel mehr“ davon. Dann kritisiert auch er, „auf der Sonnenallee fahre ich nach wie vor nicht“. Das sei ihm „zu gefährlich“.
Ein Radler, der den Grünen in Berlin aus der Seele spricht, so scheint es, und ihre begonnene Verkehrswende in der Stadt als Lichtblick aus der Misere sieht.


Aber halt! Nutzern im sozialen Netzwerk Twitter fällt auf, dass der Mann kein Unbekannter ist.



Bei dem Radfahrer handelt sich um Georg Kössler, seines Zeichens Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in der Fraktion der Grünen, zu dessen erklärten politischen Zielen die Schaffung von mehr Popup-Radwegen in Berlin zählt.


Hat der RBB wirklich nicht gewusst, wen er da interviewt oder handelt es sich um geschickt getarnte Wahlwerbung, drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin?



Eine BILD-Anfrage beim Sender dazu läuft. Mit einer Antwort, so ein Sprecher, sei „mit Sicherheit“ am Sonntag zu rechnen.
Fahrradexperte arbeitet für den RBB

Wen der RBB mit Sicherheit erkannt hat, ist der ebenfalls scheinbar unabhängige Simon Brauer, der nur als „Fahrradexperte“ vorgestellt wird, und anschließend im Video Fahrradfahrern empfiehlt, „selbstbewusst (zu) fahren“ und sich „nicht rechts an den Rand drücken“ zu lassen.


Denn laut seinem Twitter-Profil ist Brauer „fleißig beim rbbFernsehen“, also Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders. „Im rbb empfängt er regelmäßig Musikerinnen und Musiker an seinem portablen Plattenspieler“, berichtet sein ebenfalls öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber radioeins über ihn.

Und warum wurde nicht kenntlich gemacht, dass der "Fahrradexperte" offensichtlich zum rbb gehört? pic.twitter.com/ppoMBPhiPN

— Eva Scharnowski (@scharnowsk1) September 4, 2021

Immerhin: Der ausgewiesene „Musikjournalist“ nennt auf seinem Profil neben „Musik“ auch „Fahrrad“ als „Lieblingsthemen“, was ihn gegebenenfalls zum Experten auf dem Gebiet macht. Dass er Angestellter des RBB ist, erfährt der Zuschauer im Video des Senders trotzdem nicht.
Auch hierzu hat BILD dem RBB am Samstagabend eine Anfrage gestellt, die der RBB nach eigener Auskunft am Sonntag beantworten wollte.


Knapp zwei Stunden nach der BILD-Anfrage löschte der RBB das betreffende Video bei Twitter, nachdem es zuvor etwa sieben Stunden online gestanden hatte.

Wir haben die Straßenumfrage „Radfahren in Berlin“ gelöscht. Einer der Interviewten ist der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler. Er war als solcher nicht gekennzeichnet. Wir bedauern den Fehler.

— rbb Abendschau (@rbbabendschau) September 4, 2021

Kurz darauf erklärte der Sender bei Twitter: „Wir haben die Straßenumfrage ‚Radfahren in Berlin‘ gelöscht. Einer der Interviewten ist der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler. Er war als solcher nicht gekennzeichnet. Wir bedauern den Fehler.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/empo...n-abgeordneter

(Da der RBB ein Sender der ARD-Senderkette ist, sollte dieses Posting auch dort veröffentlich t werden)