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  1. #1
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    Nächster Bundestag kostet 1,2 Milliarden Euro mehr

    Während die Straßen löchrig sind und die Brücken marode, die Renten zum Leben nicht reichen und zu wenig Wohnungen gebaut werden, gönnt sich die Regierung Diätenerhöhungen, überweist Milliarden ins Ausland, mal für diesen, mal für jenen Zweck und gönnt sich .....

    Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament.
    Aktuell ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten bereits das größte Parlament unter den westlichen Demokratien. Die Mehrkosten aus den Berechnungen beziehen sich auf die gesamte Legislaturperiode. Sollte die Zahl der Abgeordneten im Vergleich zum aktuellen Bundestag nur leicht auf 800 ansteigen, so lägen die entsprechenden Mehrkosten immer noch bei 605 Millionen.
    Der aktuelle Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten verursacht dagegen Mehrkosten von 333 Millionen. Jeder Abgeordnete erhält aktuell rund 10.000 Euro an Diäten im Monat. Hinzukommen unter anderem noch Kostenpauschalen, Gehälter für Mitarbeiter und Pensionsansprüche.
    Und das ist natürlich noch lange nicht alles. Denn diese Bundestagsabgeordneten bekommen noch vieles mehr ...
    https://journalistenwatch.com/2021/0...eien-republik/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Nächster Bundestag kostet 1,2 Milliarden Euro mehr

    Wählen wir sie doch einfach nicht!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Nächster Bundestag kostet 1,2 Milliarden Euro mehr

    rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament.
    Tja, und um genau das zu verhindern, wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe gebildet, die eine Wahlreform erarbeiten sollte. 2019 sah es so aus.....


    ......Mit dem derzeitigen Bundeswahlrecht kann es so nicht weitergehen. Darin waren sich sämtliche Redner des Eröffnungspanels einer Kurztagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission am Freitag, 17. Mai 2019, im Deutschen Bundestag einig, die Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Bundesverfassungsgerichts, moderierte......
    Bereits seit mehreren Jahren wird um eine Novellierung des Wahlrechts gestritten, das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen, die Wahlrechtsreform ist nicht nur Gegenstand juristischer Diskussion, sondern auch Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bundestages hatte ihre Beratungen im April ergebnislos dieses Jahres abgebrochen. Die Größe des aktuellen Bundestages, der in der aktuellen Wahlperiode 709 Abgeordnete umfasst, droht bereits die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen, so die herrschende Meinung der Experten.

    Der Bundestag sei das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl größte demokratische Parlament der Welt, sagte Andreas Paulus. Regulär sollen dem Bundestag lediglich 598 Abgeordnete angehören. Eine Reform und Verkleinerung sei nicht allein aus rechtlichen Gründen nötig, und nicht nur, weil es sich beim Bundestag um ein Arbeitsparlament handele. Die Bürger müssten sich auch in dem Verfassungsorgan wiederfinden, das sie repräsentieren solle. „Aber irgendwann wird es unübersichtlich“, so Paulus.......https://www.bundestag.de/dokumente/t...mission-643570


    ....hat wirklich jemand geglaubt, dass Politiker eine Lösung anstreben wollen? Es sind doch ihre eigenen "Arbeitsplätze" und die werden sie doch nicht abbauen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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