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    Corona: Keine Lohnfortzahlung fr Ungeimpfte, die in Quarantne mssen

    Nach langer Impfstoffknappheit kann sich jetzt jeder gegen Covid-19 impfen lassen. Wer darauf verzichtet, dem droht in Quarantne der Verlust der Lohnfortzahlung.
    Arbeitnehmer, die sich bewusst gegen eine Corona-Impfung von BiontechPfizer, Moderna & Co. entscheiden, riskieren im Quarantnefall mglicherweise ihr Gehalt. Darauf hat eine Rechtsanwltin nun deutlich hingewiesen.
    Normalerweise luft die Gehaltszahlung im Quarantnefall so ab: Muss ein Mitarbeiter auf Anweisung des Gesundheitsamts unverschuldet in Quarantne (etwa nach Kontakt mit einem Corona-Erkrankten oder nach einer Reise), so ist der Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen* verpflichtet, in den ersten sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung, genauer gesagt eine Entschdigungszahlung, in Hhe des Nettogehalts an den Mitarbeiter auszuzahlen. Das Unternehmen kann sich diese Zahlung von den Lnderbehrden zurckholen. So regelt es das Infektionsschutzgesetz ( 56 IfSG).
    Inzwischen besteht fr jeden ein Impfangebot das wirkt sich auf Gehaltszahlung aus

    Der Grund ist ein Zusatz des Infektionsschutzgesetzes, das zum 1. Mr 2020 mit dem Masernschutzgesetz aufgenommen wurde: Danach bekommen diejenigen keine Quarantne-Entschdigung, die durch Impfung eine Quarantne htten vermeiden knnen, erklrt Anne-Franziska Weber, Rechtsanwltin beim Beratungsunternehmen Ecovis, in einem Interview mit Focus Online.
    Bisher konnten Betroffene die Quarantnepflicht durch eine Covid-Impfung noch nicht umgehen, da das entsprechende Impfangebot nicht bestand bzw. der Impffortschritt das nicht ermglicht hat. Dem ist jetzt nicht mehr so. Das wirkt sich wiederum auf den Entschdigungsanspruch aus, so die Rechtsexpertin. Das gelte natrlich nicht fr Beschftigte, die sich gar nicht impfen lassen knnen. Ist ein Arbeitnehmer unverschuldet ungeimpft, hat er Anspruch auf Quarantneentschdigung, so die Expertin.
    Impfstatus darf vom Arbeitgeber erfragt werden

    Damit Arbeitgeber allerdings prfen knnen, ob Anspruch auf Quarantneentschdigungen besteht, mssen sie allerdings auch wissen, ob ihr Mitarbeiter geimpft ist Darf der Chef dann einfach nachfragen? Rein arbeitsrechtlich gesehen knnten Arbeitgeber in diesem Fall Anspruch auf eine Auskunft haben, so Weber. Voraussetzung fr den Anspruch ist, dass ohne die Auskunft Nachteile entstehen knnen. Das ist hier der Fall. Der Arbeitgeber kann sich die Information ber den Impfstatus eben nicht anderweitig beschaffen.
    Verweigerung der Lohnfortzahlung bei Covid-Erkrankung?

    Und was passiert mit Ungeimpften, die tatschlich auch an Covid-19 erkranken? Knnte ihnen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert werden? Das wre durchaus vertretbar, so die Anwltin weiter. Entgeltfortzahlung stehe allerdings allen zu, die unverschuldet krank werden. Den Einzelfall msste auf jeden Fall ein Rechtsanwalt prfen. Klarheit wird hier erst die Rechtsprechung schaffen knnen.
    https://www.merkur.de/leben/karriere...-90942947.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Das war der erste Teil der Geschichte, der zweite ist, dass das Grn regierte Baden-Wrttemberg genau damit ernst macht. Keine Entschdigungen bzw. Lohnfortzahlungen mehr fr Ungeimpfte. Das ab 15. September:

    Baden-Wrttemberg will Entschdigungen fr Nichtgeimpfte beenden

    Nicht gegen Corona geimpfte Personen, die wegen der Corona-Pandemie in husliche Quarantne mssen, knnen in Baden-Wrttemberg bald nicht mehr mit einer Entschdigung ihres Verdienstausfalls rechnen. Nach dem Infektionsschutzgesetz gebe es keine solche Entschdigung, wenn die husliche Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung htte vermieden werden knnen, teilte das baden-wrttembergische Gesundheitsministerium in Stuttgart mit.

    Ab 15. September mssten Nichtgeimpfte nun damit rechnen, dass entsprechende Antrge fr eine Entschdigung vom Land abgelehnt werden. Dies gelte auch fr nicht geimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantne mssen, hie es weiter. Grund dafr sei, dass bis zum 15. September alle Menschen in Baden-Wrttemberg bei Haus- oder Betriebsrzten und in Impfzentren die Mglichkeit fr eine Immunisierung htten.

    Die Regelung gelte allerdings nicht, wenn eine Schutzimpfung, etwa aus medizinischen Grnden nicht in Anspruch genommen werden kann, oder wenn die Absonderung im Einzelfall trotz eines gltigen Status als immunisierte Person erfolgt. Denn vollstndig geimpfte oder genesene Kontaktpersonen, die nicht selbst positiv getestet wurden, mssten nur noch in Ausnahmefllen in Quarantne.

    https://www.welt.de/vermischtes/live...e-geplant.html

    Zudem hat Spahn durchgesetzt, dass Arbeitgeber den Impfstatus abfragen drfen, vorerst in "sensiblen Bereichen":

    Die groe Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verstndigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschftigten fragen drfen. Spahn sagte im Gesprch mit dem Magazin „Der Spiegel“, Union und SPD seien sich darin einig.

    Zuvor hatten bereits andere Medien ber die Einigung zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD berichtet. In einer am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Corona-Arbeitsschutzverordnung war ein Auskunftsrecht fr Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschftigten noch nicht enthalten gewesen.
    https://www.welt.de/vermischtes/live...e-geplant.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Corona: Keine Lohnfortzahlung fr Ungeimpfte, die in Quarantne mssen

    Es geht noch weiter, das Papier wurde brigens im Schnelldurchgang heute beschlossen:

    Die GroKo plant einen Corona-Hammer fr unter anderem Praxen und Heime: Arbeitgeber sollen Ungeimpften einen Job verweigern oder sie versetzen knnen!

    Das geht aus einem Papier hervor (liegt BILD vor), das Union und SPD gestern Abend (20.32 Uhr) an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses verschickten. An diesem Freitag soll der Ausschuss diesem Entwurf zustimmen, in der kommenden Woche dann der Bundestag!

    Eigentlich sollte im Infektionsschutzgesetz nur die Inzidenz als Richtwert fr Corona-Manahmen abgeschafft werden. Doch ber Nacht kam eine weitreichende nderung hinzu: Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen und Einrichtungen sollen den Impfstatus der Beschftigten abfragen drfen.

    Und es geht noch weiter: Der Impfstatus darf ber die „Begrndung eines Beschftigungsverhltnisses oder ber die Art und Weise einer Beschftigung“ entscheiden.

    Heit im Klartext: Wer nicht geimpft ist, kann gefeuert oder nicht angestellt werden!

    Die Mglichkeit der Impf-Abfrage soll whrend der Corona-Notlage gelten, die der Bundestag vergangene Woche fr weitere drei Monate verlngert hatte.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...0386.bild.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Und weiter dazu (gleicher Link):

    Gelten sollen die Regeln im Falle einer pandemischen Lage unter anderem fr Kliniken, Arztpraxen, Kitas, JVAs, Pflegeheime und andere Wohn- und Betreuungseinrichtungen.

    FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (62): „Das Vorgehen der GroKo-Fraktionen ist katastrophal: Ein so gewichtiges Thema und so weitreichende nderungen in einem Gesetz ber Nacht durchpeitschen zu wollen, ist unanstndig.“

    „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises ber das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natrlichen Immunitt in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen“, heit es im entsprechenden Entwurf eines nderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD.

    Gerade in Kita, Schule und Heim knne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ ntig sein, Beschftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“. Der Serostatus gibt Aufschluss ber Antikrper....

    https://www.bild.de/politik/inland/p...0386.bild.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Corona: Keine Lohnfortzahlung fr Ungeimpfte, die in Quarantne mssen

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  4. #4
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    AW: Corona: Keine Lohnfortzahlung fr Ungeimpfte, die in Quarantne mssen

    Im Quarantne-Fall Ungeimpften droht Lohnausfall!
    ● Spahn macht wegen zu geringer Impfquote Druck
    ● Erste Bundeslnder beschlieen Zahlungsstopp

    Wer amtlich angeordnet in Quarantne muss und in der Zeit nicht arbeiten kann, hat einen Anspruch auf Lohnersatzzahlungen. Fr ungeimpfte Arbeitnehmer knnte sich das jedoch bald ndern. Erste Bundeslnder haben den Zahlungsstopp schon beschlossen.

    Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) sprach sich am Mittwoch dafr aus, dass ungeimpfte Arbeitnehmer im Fall einer Quarantne Lohnabzge hinnehmen mssen.

    Zwar liege die Handhabe bei den Bundeslndern, sagte Spahn. Aber er knnte es sehr gut nachvollziehen, wenn ungeimpfte Arbeitnehmer im Quarantnefall keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung htten. DENN, so Spahns Argumentation: „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – fr jemanden, der sich htte impfen lassen knnen.“

    „Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht fr die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er knnte“, so Spahn weiter und zog einen Vergleich zu den Corona-Tests, die ab dem 11. Oktober nicht mehr vom Staat gezahlt werden.

    458 Millionen Euro fr Lohnfortzahlungen

    Die Kosten, die den Lndern in den letzten eineinhalb Jahren durch Lohnfortzahlungen entstanden sind: rund 458 Millionen Euro!

    SPITZENREITER ist Nordrhein-Westfalen, 120 Millionen Euro zahlte das Land an Entschdigungen. Bremen zahlte rund 4,7 Millionen Euro, Sachsen 25,1 Millionen Euro und Bayern 83 Millionen Euro.

    Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschdigung haben, wenn eine Quarantne zum Verdienstausfall fhrt. ABER: Die Regelung sieht auch vor, dass der Anspruch entfallen kann, wenn die Quarantne durch eine Impfung htte vermieden werden knnen.

    ▶︎ Darauf beruft sich Baden-Wrttemberg jetzt als erstes Bundesland: Ab dem 15. September soll keine Entschdigung mehr fr Ungeimpfte im Fall einer Quarantne gezahlt werden, denn bis dahin htte jeder die Chance auf eine Corona-Schutzimpfung gehabt.

    ▶︎ Rheinland-Pfalz schliet sich dieser Handhabung an, ab dem 1. Oktober soll es keine Lohnfortzahlung mehr fr Ungeimpfte im Fall einer Quarantne geben. Und auch in Hessen mssten nicht geimpfte Personen damit rechnen, dass Antrge auf Entschdigung fr Quarantne-Verdienstausflle knftig abgelehnt werden – ein konkreter Zeitpunkt wurde aber nicht genannt.

    ▶︎ Anders Berlin: Dort wird an der Entschdigung festgehalten.

    ▶︎ In Bayern soll in jedem Einzelfall ber eine Entschdigung entschieden werden, um die zu bercksichtigen, die gegebenenfalls von der Impfempfehlung nicht erfasst sind.

    ▶︎ Viele Landesregierungen haben ber eine solche Regelung noch nicht entschieden. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dringen auf eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland.

    ...

    https://www.bild.de/politik/inland/p...9848.bild.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Corona: Keine Lohnfortzahlung fr Ungeimpfte, die in Quarantne mssen

    Am Ende bleiben nur noch die Migranten als Ungeimpfte. Da sie nicht arbeiten, gibt es auch keine Lohnfortzahlung.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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