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    Bockiger Moslem vor Gericht - Schweizer Gesetze sind rassistisch - 20 Minuten

    Darum gehts:

    Emir Tahirovic (46) stand erneut vor Gericht, weil er seine Tochter nicht in ein obligatorisches Schullager gehen liess.

    Zudem ist er wegen Sozialhilfebetrugs und Ungehorsams gegen amtliche Verfgungen angeklagt.

    Ihm droht eine Freiheitsstrafe von zwlf Monaten.

    Danach soll er laut Antrag der Staatsanwaltschaft die Schweiz fr zehn Jahre verlassen mssen.

    Seiner Frau, die ebenfalls angeklagt ist, droht ebenfalls ein Landesverweis.

    Der Prozess fand am Donnerstag vor dem Kreisgericht Rheintal statt.


    Damit ist die Urteilsverkndung abgeschlossen. Und auch dieser Ticker wird nun beendet. Danke frs Mitlesen.

    Keine wirkliche Integration
    Auch bei der Ehefrau sieht das Gericht keine wirkliche Integration. Zwar arbeite die Frau, doch sie habe lange von der Sozialhilfe gelebt und dort einen Schuldenberg angehuft. Wir konnten nichts entdecken, das es rechtfertigen wrde, sie nicht des Landes zu verweisen. Das sei sowieso nur bei einem Hrtefall mglich gewesen.

    Doch das ffentliche Interesse an einem Landesverweis wiege weit hher als das persnliche Interesse der Ehefrau. Sie wurden mehrfach bei Gerichtsverfahren verurteilt und haben Schulden.

    Landesverweis war ntig
    Aus Sicht des Gerichtes sind Sie in der Schweiz nicht integriert, sagt der Richter zu Emir Tahirovic. Sie leben ber Jahre von der Sozialhilfe, haben wenig Kontakt zu Leuten, die hier integriert sind.

    Wir sehen keinerlei Integration. Sie befassen sich nicht mit dem Leben hier und der Kultur. Es spricht nichts dafr, dass sie nicht des Landes verwiesen werden sollten. Der Landesverweis werde auch im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.

    Der Richter begrndet nun das Urteil
    Schullager sind wichtig fr die Entwicklung der Kinder. Das ffnet und schrft den Geist. Gerade auch weil man mit anderen Kulturen und Weltbildern in Kontakt kommt, so der Richter. Das ist zentral in der Schweiz.

    Trennung von anderen Kulturen sei der falsche Weg. Und sicher nicht Ausdruck von Integration.

    Es ist das dritte Mal, dass Sie wegen derselben Delikte hier sitzen. Sie haben es zum dritten Mal nicht begriffen. Es sei eine Frage, was es noch braucht, bis man es begreift. Geldstrafen kommen nicht mehr in Frage, gerade weil die Bussen von anderen Personen beglichen wurden. Zwei Mal scheint das geklappt zu haben. Doch damit ist jetzt Schluss.

    Da Bussen nichts gebracht haben, wurde auf Freiheitsstrafe entschieden.

    Acht Monate Gefngnis und Landesverweis
    Das Gericht hat das Urteil gefllt.

    Emir Tahirovic wird des ungerechtfertigten Bezugs der Sozialhilfe und der mehrfachen Verletzung der Frsorgepflichten schuldig gesprochen.

    Er kassiert dafr eine Freiheitsstrafe von acht Monaten und einen Landesverweis von fnf Jahren.

    Die Ehefrau wird wegen des ungerechtfertigten Bezugs von Sozialhilfe und Verletzung der Frsorgepflichten ebenfalls schuldig gesprochen. Sie wird zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fnf Monaten verurteilt. Auch sie wird fr fnf Jahre des Landes verwiesen.

    Nachdem bei ihnen eine Geldstrafe nichts bewirkt hat, haben wir uns fr eine Freiheitsstrafe entschieden, so der Richter.

    Frau Tahirovic: Hoffentlich kann ich in der Schweiz bleiben
    Nun folgt das Schlusswort von Emir Tahirovic.

    Ich habe mich lange in St. Margrethen wohl gefhlt. Man hat mich gut behandelt.

    Dann beginnt er kurz mit einem politischen Rundumschlag, wird aber vom Richter unterbrochen.

    Frau Tahirovic sagt, dass sie hoffe, dass sie in der Schweiz bleiben knne.

    Damit ist die Verhandlung geschlossen. Die Urteilserffnung folgt um 18.30 Uhr.

    Es folgt der zweite Vortrag des Verteidigers von Emir Tahirovic. Er wiederholt, dass kein Sozialhilfebetrug vorliege. Die Verteidigerin der Ehefrau verzichtet auf einen zweiten Vortrag.

    Es spricht nichts fr das Ehepaar. Gar nichts.
    Nun folgt der zweite Vortrag der Staatsanwltin.

    Wenn heute kein Urteil wegen Betrug oder ungerechtfertigten Bezug von Sozialhilfe gefllt werde, knnen die Gerichte in der Schweiz einpacken, so die Meinung der Staatsanwltin. Die Gemeinde wurde getuscht. Fr die Behrden sei die Zusammenarbeit mit dem Ehepaar Tahirovic sehr mhsam. Den Belegen htte die Gemeinde immer nachrennen mssen. Zudem wurde Bargeld bei der bergabe genutzt. Und das heute, wo jeder E-Banking nutzt.

    Dass bei Sozialhilfebetrug ein obligatorischer Landesverweis erfolgt, sei so gewollt. Darber wurde abgestimmt. Das Ehepaar hatte jahrelang Chancen, sich zu bessern. Es spricht nichts fr das Ehepaar. Gar nichts. Erst jetzt, wenn man quasi das Messer am Hals hat, zeige man etwas Einsicht. Verwarnungen an das Ehepaar hat es gengend gegeben.

    Sie war ihrem Mann hrig
    Jetzt hat die Verteidigerin der Ehefrau das Wort. Sie beantragt Freisprche und einen Verzicht der Landesverweisung.

    Ihre Mandantin habe sich nicht um finanzielle Angelegenheiten gekmmert. Sie kann sich nicht mehr erinnern, was sie alles fr Dokumente unterschrieben habe – auch nicht jenes, das Meldungen von Einknften von Sozialhilfeempfngern verlangt.

    Bezglich der Kindererziehung war sie ihrem Mann hrig. Sie war selbst nicht in der Lage, andere Entscheidungen zu treffen. Heute wisse ihre Mandantin, dass das nicht richtig war.

    Das Strafmass sei bei hchstens fnf Monaten bedingt anzusetzen.

    Bezglich des Landesverweises liegt laut Verteidigerin ein Hrtefall vor. Sie lebt seit 20 Jahren in der Schweiz. Zudem sind alle fnf Kinder in der Schweiz geboren und besitzen die Bewilligung C. Das jngste Kind ist vier Jahre alt.

    Die Trennung von Emir Tahirovic sei damals, als sie eingereicht wurde, auch so gewollt gewesen. Die Beziehung zu Bosnien sei nur noch lose. Zudem seien seit fnf Jahren keine neuen Delikte begangen worden und die Kinder wrden mittlerweile alle Schulveranstaltungen besuchen. Die Kinder wren die Leidtragenden, wenn die Mutter nach Bosnien zurckkehren msse.

    Verteidiger verlangt Freispruch
    Nun spricht der Verteidiger von Emir Tahirovic. Er verlangt einen Freispruch. Auf einen Landesverweis sei zu verzichten.

    Er begrndet das damit, dass die erhaltenen Zahlungen ausschliesslich fr Begleichung der Bussen und Anwaltskosten genutzt wurden. Fr solche Kosten htte man vom Sozialamt niemals Geld bekommen.

    Dass die Zuwendungen bar entgegengenommen wurden, habe nichts mit Verschleiern zu zu tun. Das ist unter Verwandten normal. Vorliegend knne man hchstens von einem Betrug durch Unterlassen sprechen. Zudem: Ein Unterlassen der Meldepflicht ist kein Betrug.

    Der Deliktsbetrag wrde laut Verteidiger bei rund 30'000 Franken liegen. Das ist seiner Meinung nach ein geringes Vergehen.

    Die allfllige Strafe knne hchstens bei sechs Monaten bedingt liegen. Eine Geldstrafe von 180 Tagesstzen ist fr den Verteidiger das hchste angebrachte Strafmass. Schliesslich habe sich Emir Tahirovic in den letzten fnf Jahren tadellos verhalten. Die Kinder htten in den letzten fnf Jahren an allen Schulveranstaltungen teilgenommen. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Tahirovic sei schon lange in der Schweiz und ist verantwortlich fr seine Kinder. Auf eine Landesverweisung soll das Gericht verzichten. Die Kinder wrden ein Elternteil verlieren. Deshalb liege ein Hrtefall vor.

    Genug ist genug
    Selbst bei der Tochter hat die berufliche Integration nicht geklappt, so die Staatsanwltin. Die mittlerweile Volljhrige sei von der Sozialhilfe abhngig. Die Familie verkehre vor allem in salafistischen Kreisen. Das Paar stand wiederholt vor Gericht. Genug ist genug, sagt die Staatsanwltin. Das Ehepaar soll des Landes verwiesen werden.

    Zusammenfassend sind die Schuld und die Taten des Ehepaars ausgewiesen. Die beiden sollen fr zehn Jahre des Landes verwiesen werden, sagt die Staatsanwltin zum Abschluss ihres Pldoyers.

    Arbeitswille – negativ
    Nun spricht die Staatsanwltin ber den geforderten Landesverweis des Ehepaars.

    Beim Ehepaar sehe man keine Integrationsbemhungen, im Gegenteil. Arbeitswille – negativ, resmiert die Staatsanwltin.

    Ein Hrtefall liege nicht vor. Sozialhilfebetrug ist ein Delikt, das einen Landesverweis verlangt. Die Staatsanwltin hlt am Antrag der Landesverweisung fest. Die Ausschaffung sei im ffentlichen Interesse, da die Familie den sozialen Frieden in St. Margrethen belastet habe und zudem dem Staat auf der Kasse liegt. Zudem hatte die Familie in den letzten Jahr diverse Chancen erhalten, ihr Verhalten zu ndern.

    Ausfhrungen zu Emir Tahirovic wrden sich laut Staatsanwltin eigentlich erbrigen. Die Scharia steht fr ihn ja eh ber allem. Zudem interessieren ihn Gesetze nur, wenn es darum geht, Geld beim Staat abzuholen. Bei Leistungen fr die Allgemeinheit halte er sich zurck. Fr einige zugewiesenen Arbeiten war sich Emir Tahirovic zu fein, so die Staatsanwltin. Putzarbeiten habe er abgelehnt, weil er diese als Strafe des Sozialamts erachtete.

    Verwerflich und unterirdisch
    Nun geht es um die Vorwrfe des Sozialhilfebetrugs.

    Wenn die Familie die Zuwendungen vom Islamischen Zentralrat und anderen Vereinen oder Personen beim Sozialamt angegeben htte, wre die Sozialhilfe gekrzt worden. Das wurde verhindert, in dem das Geld bar angenommen wurde und nicht gemeldet wurde, sagt die Staatsanwltin.

    Unwissen bezglich Meldepflicht der Betrge hlt die Staatsanwltin fr Humbug. Schliesslich hat die Familie seit 2011 Sozialhilfe bezogen. Die Familie htte zumindest das Gesprch mit dem Sozialamt suchen mssen. Das taten sie aber bewusst nicht. Schliesslich htten die beiden Krzungen der Leistungen verhindern wollen.

    Die Tat ist verwerflich und unterirdisch, sagt die Staatsanwltin. Schliesslich msse die Allgemeinheit fr die Kosten der ausbezahlten Sozialhilfe aufkommen. Schlimm sei auch, dass sie in den Befragungen nie Reue beim Ehepaar feststellen. Man verstecke sich immer hinter der Religion.

    Sozialhilfegelder sind aber fr Leute in Not und Personen, die aus gewissen Grnden nicht arbeiten knnen, sagt die Staatsanwltin. Bei den Tahirovics seien aber immer die anderen schuld gewesen, dass sie nicht arbeiten konnten. Meist aus religisen Grnden.

    Bezglich Strafe komme bei Emir Tahirovic keine bedingte Strafe in Frage. Er ist uneinsichtig. Bei der Frau stelle man teilweise ein Umdenken fest. Deshalb ist eine bedingte Strafe mglich.

    Hoffentlich stehen diese Leute zum letzten Mal vor Gericht
    Mittagspause ist vorbei. Nun folgt das Pldoyer der Staatsanwaltschaft. Ich liebe die Sharia. Sie steht ber jeder Rechtsordnung. Das habe Emir Tahirovic in der Sendung Rundschau gesagt. Die Familie sei immer wieder vor Gericht gewesen. Sie hoffe, dass es heute das letzte Mal sei und der Familie das Aufenthaltsrecht entzogen wrde.

    Die Staatsanwaltschaft hlt an ihren Antrgen fest. Zudem fordert sie, dass Tahirovic nach der Ausschaffung im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben werde.

    Die Staatsanwaltschaft glaubt nicht, dass jemals eine ernsthafte Trennung und anschliessende Scheidung in Erwgung gezogen wurde. Das sei wohl nur so angekndigt worden, um bei der Sozialhilfe optimalere Bedingungen zu erhalten.

    Nun folgt die Mittagspause. Es geht um 14.35 Uhr mit den Parteivortrgen weiter.

    Intelligent und gerissen
    Nun stellt die Staatsanwltin Fragen an Frau Tahirovic. Doch zuerst folgt eine Ansage. Die Staatsanwltin sagt, sie halte die Frau fr intelligent und gerissen. Das bezieht sich auf die mutmassliche Austricksung des Sozialhilfesystems. Es sei auffllig, dass sich die Frau genau dann in St. Margrethen abgemeldet habe, als ihr Mann fr kurze Zeit im Kanton Zrich eine Arbeit hatte. Kurze Zeit spter war die Arbeitsstelle weg und die Frau habe wieder Sozialhilfe beantragt. Das Thema Trennung vom Ehemann sei dann auch wieder vom Tisch gewesen. Die Staatsanwltin wirft der Frau vor, dass Verhaltensnderungen nur hinsichtlich einer drohenden Ausschaffung erfolgt seien.

    Landesverweis wre schlimm fr mich
    Mehrfach wurde die Frau wegen Verletzung der Frsorgepflicht und Verstssen gegen das kantonale Volksschulgesetz verurteilt. Nun stehen wieder dieselben Vorwrfe im Raum. Der Richter mchte wissen, weshalb das so ist.

    Das war damals eine falsche Entscheidung, sagt die Frau. Sie habe zum Wohl der Kinder ihre Meinung gendert.

    Der Richter fragt nun, was der drohende Landesverweis fr sie bedeuten wrde.

    Das wre ganz schlimm, sagt sie. In den letzten Jahren habe sich die Situation fr Familie deutlich verbessert. Ich fhle mich in der Schweiz sehr wohl. Nie habe sie erlebt, dass sie schlecht behandelt wurde. Ich fhle mich hier normal. Sie mge die Freiheit in der Schweiz, bringt sie zum Ausdruck. Nach Bosnien gehe sie nur alle zwei – drei Jahre.

    Der Richter weist darauf hin, dass man in der Schweiz neben der Freiheit auch Regeln habe, an die man sich halten msse.

    Ich kann mir nicht vorstellen, wieder in Bosnien zu leben, sagt Frau Tahirovic. Ihr ganzes Erwachsenenleben habe sie in der Schweiz verbracht. Die Kinder seien hier aufgewachsen. Sie will hier in der Schweiz bleiben mit ihren Kindern und arbeiten.

    Geschlechtergetrenntes Schwimmen war nicht mglich - also ging Tochter nicht zum Unterricht
    Jetzt geht es um einen Vorfall im Sommer 2016, als die Tochter die Schulklasse nicht ins Schwimmbad zum Schwimmunterricht begleitet hatte. Der Richter mchte wissen, weshalb. Die Tochter hat privat schwimmen gelernt, sagt Frau Tahirovic so grundstzlich zum Thema Schwimmen. In der Schule gab es keine Mglichkeit, dass Mdchen nur unter sich schwimmen, getrennt von den Jungen. Deshalb sei die Tochter in der Schule geblieben und habe dort im Gruppenraum alleine fr sich am Schulmaterial gearbeitet.

    Ein Vorfall whrend des Fastenmonats Ramadan kommt nun zur Sprache. Die Tochter htte bei einem Orientierungslauf teilnehmen sollen. Der Tochter wurde angeboten, diesen spazierend zurckzulegen. Laut Anklage konnte das Mdchen nur 300 Meter gehen, dann hat sie aufgegeben. Der Richter weist darauf hin, dass den Eltern die Frsorgepflicht obliegt und sie dafr zu sorgen haben, dass die Kinder an solchen Aktivitten teilnehmen und dazu auch imstande sind. Auch am Sportunterricht habe die Tochter whrend des Ramadans nicht teilgenommen. Die Eltern seien Vorbilder, sagt der Richter und weist darauf hin, dass das, was zu Hause vorgelebt wird, sich auf die Kinder auswirkt.

    Ich war damals nicht stark genug
    Nun geht es um den Vorwurf, dass die Tochter unentschuldigt nicht an einem Schullager teilgenommen hatte. Ich war damals nicht stark genug, um zu sagen, sie soll ins Lager gehen, sagt Frau Tahirovic. Ich war mich nicht sicher, was richtig ist.

    Der Richter weist darauf hin, dass die Tochter ja nicht mit irgendeinem Typen im Ausgang gewesen wre, sondern in Obhut der Schule, wo sie betreut und unterrichtet wird. Ich war damals nicht in der Lage, eine Entscheidung fr das Lager zu treffen, sagt die Frau dazu. Sie deutet aber an, dass sie heute eine Entscheidung treffen knnte. Diese wrde wohl fr die Teilnahme am Lager ausfallen.

    Der Richter erinnert die Frau nun an die Aussagen, die sie frher vor der Staatsanwaltschaft gemacht hatte. Sie sagte, dass Jungen und Mdchen im Lager getrennt sein sollten. Den Richter nervt es, dass sie nun vor Gericht die Unwissende spiele und teilt das der Frau klar mit.

    Zudem habe es ja bereits eine Verurteilung wegen unentschuldigten Fernbleibens von einem Skilager gegeben. Das wirkt, als seien Sie unbelehrbar, sagt der Richter.

    Heute bin ich anderer Meinung. Meine Kinder gehen zum Sport, in Lager und so weiter, sagt Frau Tahirovic.

    Vor der Staatsanwaltschaft habe die Frau gesagt, dass sie sich von ihrem Mann trennen mchte, wegen der Probleme, die in der Schule bestehen. Nun steht die Trennung nicht mehr zur Debatte. Der Richter mchte wissen, weshalb. Er hat nun akzeptiert, wie es in der Schule luft.

    Das Thema ist fr die Frau sichtlich emotional. Die Zeit sei damals stressig gewesen. Es sei nicht einfach gewesen. Man habe Fehler gemacht. Ich wollte meine Familie zusammenhalten. Meine Bedingungen war, dass Ruhe einkehrt, sagt sie unter Trnen. Die Trennung sei nun vom Tisch.

    Es hat mich psychisch sehr betroffen
    Es hat mich psychisch sehr betroffen, sagt Frau Tahirovic zur Situation, als ihr Gefngnis drohte, als eine Busse ins Haus flatterte. Sie sei damals schwanger gewesen. Sie bekam Geld von der Schwiegermutter, um die Busse zu begleichen. Das habe sie der Gemeinde nicht gemeldet. Die Busse wurde vermutlich ausgesprochen, weil die Kinder wiederholt nicht am Schwimmunterricht oder an anderen Schulaktivitten teilgenommen haben.





    Bockiger Moslem vor Gericht - Schweizer Gesetze sind rassistisch 20 Minuten
    Gendert von Realist59 (03.09.2021 um 07:25 Uhr)

  2. #2
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    AW: Bockiger Moslem vor Gericht - Schweizer Gesetze sind rassistisch - 20 Minuten

    Schweiz, du hast es besser. Wrde man diese Kriterien in Deutschland anwenden, mssten 10 Millionen Zuwanderer das Land umgehend verlassen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Bockiger Moslem vor Gericht - Schweizer Gesetze sind rassistisch - 20 Minuten

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Schweiz, du hast es besser. Wrde man diese Kriterien in Deutschland anwenden, mssten 10 Millionen Zuwanderer das Land umgehend verlassen.
    Zu viel Aufwand fr zwei Moslems.
    Mit gekrzten Verfahren liee sich erblich Zeit und Geld sparen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Bockiger Moslem vor Gericht - Schweizer Gesetze sind rassistisch - 20 Minuten

    Wir konnten nichts entdecken, das es rechtfertigen wrde, sie nicht des Landes zu verweisen.
    Das sollte mal jemand bei uns wagen! Die Antifa wrde Randale ohne Ende machen. Gibt es ein Pendant in der Schweiz Wenn ja, knnen DIE das Ehepaar ja aufnehmen und durchfttern.

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