Grüne und Baerbock wollen Denunziationsplattform

[Turmfalke]

In Baden-Württemberg bereits Wirklichkeit und vom dortigen Grünen Finanzminister Danyal Bayaz eingeführt

Baden-Württemberg

Grüner Finanzminister startet Meldeplattform für Steuersünder

Putzfrau ohne Rechnung beschäftigt, Nebeneinkünfte verschleiert oder Miete schwarz kassiert: Wer in Baden-Württemberg Mitbürger beim Finanzamt anschwärzen möchte, kann dies nun auch online tun. Der grüne Finanzminister startete ein Tool für Tippgeber.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung im Südwesten nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung: Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.


„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rückfragen seien wegen der Anonymität aber oft nicht möglich gewesen. Durch die neue Plattform soll sich das nun ändern - „digital, sicher und trotzdem anonym“.


Kritik an „Blockwart-Mentalität“

Politiker aus dem bürgerlichen Lager übten scharfe Kritik an der Plattform aus dem grünen Ministerium in Stuttgart. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zu „Bild“: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach von „Blockwart-Mentalität“.


Und nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann säen die Grünen „noch mehr Misstrauen“. Linnemann sagte, ebenfalls zur „Bild“: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“

https://www.welt.de/finanzen/article...ersuender.html

https://open-speech.com/threads/8210...64#post1843664

möchte auch Annalena Baerbock nicht zurückstehen und eine solche Meldeplattform für ganz Deutschland freischalten:

Annalena Baerbock Steuer-Pranger für ganz Deutschland vorstellbar

...Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen.

„Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben.

Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Auch Habeck möchte:

Auch Grünen-Chef Robert Habeck (51) hatte das Portal verteidigt. Um Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen, müsse man „auch Whistleblower schützen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu BILD: „Die Grünen verfahren offensichtlich nach dem wenig glaubwürdigen linken Motto: Niemand hat die Absicht, ihnen die Steuerfahndung nach Hause zu schicken, nur weil sie anonym angezeigt wurden."

https://www.bild.de/politik/inland/p...9660.bild.html

Ein grünes Denunziantenstadel. Irgendwie kommt mir das wie ein Vorfolger der Straßentribunale in der stalinistischen Sowjetunion vor, als standrechtlich aufgrund anonymer Anzeigen von Nachbarn auf den Straßen von den Kommunisten abgeurteilt wurde.

[Elena Markos]

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." (Walter Ulbricht)

[abandländer]

Ich finde man sollte ein Meldeportal für korrupte Politiker und Steuerverschwendung einrichten. Da könnte man z.B. Olaf Scholz melden.

[Turmfalke]

Ich finde man sollte ein Meldeportal für korrupte Politiker und Steuerverschwendung einrichten. Da könnte man z.B. Olaf Scholz melden.

Das hat aber doch keine Auswirkungen auf die Politiker. Darin scheidet sich Oben und Unten.

[Realist59]

Die Deutschen (mit Ausnahme der Politiker) sind in ihrer übergroßen Mehrheit ein ehrliches Volk. Die Zuwanderer, vor allem die aus dem Orient, sind es nicht. So verwundert es nicht, dass diese Initiative von einem Türken ausgeht.

[abandländer]

Die Deutschen (mit Ausnahme der Politiker) sind in ihrer übergroßen Mehrheit ein ehrliches Volk. Die Zuwanderer, vor allem die aus dem Orient, sind es nicht. So verwundert es nicht, dass diese Initiative von einem Türken ausgeht.

Vielleicht bringt es unerwartete/unerwünschte Ergebnisse.

[Turmfalke]

Die Plattform ist bereits online, hurra!

Steuern




Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Screenshot des Portals
Finanzministerium Baden-Württemberg

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Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern."

Anonyme Anzeigen nimmt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg bisher direkt entgegen. Die Anzeigen können telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail erfolgen. Häufig fehlen dabei wesentliche Informationen und aufgrund der Anonymität sind keine Rückfragen möglich. Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff auf personenbezogene Daten der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers ist ausgeschlossen. Dies schafft zusätzliches Vertrauen. Über einen digitalen Postkasten besteht zudem die Möglichkeit eines anonymen Dialogs für Rück- und Nachfragen. Durch vorgegebene Pflichtfelder werden mehr qualifizierte Angaben und dadurch eine Steigerung der Qualität anonymer Anzeigen erwartet. Dadurch könnte auch die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren steigen. Der digitalisierte und strukturierte Vorgang ermöglicht außerdem, dass mehr Anzeigen erfasst werden können.

Hinweisgeberportal
Weitere Informationen

Die „Einrichtung eines anonymen Hinweisgebersystems für die Steuerverwaltung“ ist eine Maßnahme des Projekts „Finanzamt der Zukunft“ (FiZ). Das Projekt greift einen innovativen Ansatz zur digitalen Verwaltungsentwicklung auf. Darin werden verschiedenste digitale und innovative Maßnahmen pilotiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin erprobt. Darüber hinaus soll die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Steuerberaterinnen und Steuerberatern verbessert und transparenter werden.

Digitalisierung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung. Mehr zur Digitalsierungsstrategie „digital@bw“ gibt eshier.
FAQ zum Hinweisgebersystem
Weshalb gibt es die Meldeplattform?
Wie genau funktioniert die Technik in Bezug auf Anonymität?
Wie genau funktionieren die Abläufe nach Eingang einer Meldung?
Was muss gegeben sein, damit eine Meldung bearbeitet wird?
Wie viele Beamtinnen und Beamte bearbeiten die eingereichten Meldungen? Gibt es eine Sondereinheit dazu?
Wie hoch ist mutmaßlich die Summe, die dem Land/dem Bund jährlich durch Steuerhinterziehung entgeht?

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/...reigeschaltet/

Hier kann man die Meldung abgeben, ein Klick:

https://anonymer-steuerhinweis.finan...FDKAcase/ofdka



Dieses Fenster öffnet sich, wenn man klickt:

[Cherusker]

Hurra dem Denunziantentum!

[mutiny]

früher sagte man: 'Einmal KBW - immer KBW'

gemeint sind damit irreversible Charakterdispositionen, welche Betroffene von einer Erscheinungsform des Totalitarismus zur nächsten wandeln lassen. Gestalten, die von der KPD zur NSDAP wandern und schliesslich zur SED(Die Linke) eilen. So verhält es sich auch bei den Grünen, einst von der Auflaufstelle alter NS und neuer Neo Kader zur Jauchegrube des linken Radikalismus mutiert.

[Realist59]

Die Plattform ist bereits online, hurra!

Also alle Politiker melden.