Grüne und Baerbock wollen Denunziationsplattform

[Turmfalke]

In Baden-Württemberg bereits Wirklichkeit und vom dortigen Grünen Finanzminister Danyal Bayaz eingeführt

Baden-Württemberg

Grüner Finanzminister startet Meldeplattform für Steuersünder

Putzfrau ohne Rechnung beschäftigt, Nebeneinkünfte verschleiert oder Miete schwarz kassiert: Wer in Baden-Württemberg Mitbürger beim Finanzamt anschwärzen möchte, kann dies nun auch online tun. Der grüne Finanzminister startete ein Tool für Tippgeber.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung im Südwesten nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung: Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.


„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rückfragen seien wegen der Anonymität aber oft nicht möglich gewesen. Durch die neue Plattform soll sich das nun ändern - „digital, sicher und trotzdem anonym“.


Kritik an „Blockwart-Mentalität“

Politiker aus dem bürgerlichen Lager übten scharfe Kritik an der Plattform aus dem grünen Ministerium in Stuttgart. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zu „Bild“: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach von „Blockwart-Mentalität“.


Und nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann säen die Grünen „noch mehr Misstrauen“. Linnemann sagte, ebenfalls zur „Bild“: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“

https://www.welt.de/finanzen/article...ersuender.html

https://open-speech.com/threads/8210...64#post1843664

möchte auch Annalena Baerbock nicht zurückstehen und eine solche Meldeplattform für ganz Deutschland freischalten:

Annalena Baerbock Steuer-Pranger für ganz Deutschland vorstellbar

...Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen.

„Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben.

Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Auch Habeck möchte:

Auch Grünen-Chef Robert Habeck (51) hatte das Portal verteidigt. Um Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen, müsse man „auch Whistleblower schützen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu BILD: „Die Grünen verfahren offensichtlich nach dem wenig glaubwürdigen linken Motto: Niemand hat die Absicht, ihnen die Steuerfahndung nach Hause zu schicken, nur weil sie anonym angezeigt wurden."

https://www.bild.de/politik/inland/p...9660.bild.html

Ein grünes Denunziantenstadel. Irgendwie kommt mir das wie ein Vorfolger der Straßentribunale in der stalinistischen Sowjetunion vor, als standrechtlich aufgrund anonymer Anzeigen von Nachbarn auf den Straßen von den Kommunisten abgeurteilt wurde.

[Elena Markos]

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." (Walter Ulbricht)

[abandländer]

Ich finde man sollte ein Meldeportal für korrupte Politiker und Steuerverschwendung einrichten. Da könnte man z.B. Olaf Scholz melden.

[Turmfalke]

Ich finde man sollte ein Meldeportal für korrupte Politiker und Steuerverschwendung einrichten. Da könnte man z.B. Olaf Scholz melden.

Das hat aber doch keine Auswirkungen auf die Politiker. Darin scheidet sich Oben und Unten.

[Realist59]

Die Deutschen (mit Ausnahme der Politiker) sind in ihrer übergroßen Mehrheit ein ehrliches Volk. Die Zuwanderer, vor allem die aus dem Orient, sind es nicht. So verwundert es nicht, dass diese Initiative von einem Türken ausgeht.

[abandländer]

Die Deutschen (mit Ausnahme der Politiker) sind in ihrer übergroßen Mehrheit ein ehrliches Volk. Die Zuwanderer, vor allem die aus dem Orient, sind es nicht. So verwundert es nicht, dass diese Initiative von einem Türken ausgeht.

Vielleicht bringt es unerwartete/unerwünschte Ergebnisse.

[Turmfalke]

Die Plattform ist bereits online, hurra!

Steuern




Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Screenshot des Portals
Finanzministerium Baden-Württemberg

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Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern."

Anonyme Anzeigen nimmt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg bisher direkt entgegen. Die Anzeigen können telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail erfolgen. Häufig fehlen dabei wesentliche Informationen und aufgrund der Anonymität sind keine Rückfragen möglich. Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff auf personenbezogene Daten der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers ist ausgeschlossen. Dies schafft zusätzliches Vertrauen. Über einen digitalen Postkasten besteht zudem die Möglichkeit eines anonymen Dialogs für Rück- und Nachfragen. Durch vorgegebene Pflichtfelder werden mehr qualifizierte Angaben und dadurch eine Steigerung der Qualität anonymer Anzeigen erwartet. Dadurch könnte auch die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren steigen. Der digitalisierte und strukturierte Vorgang ermöglicht außerdem, dass mehr Anzeigen erfasst werden können.

Hinweisgeberportal
Weitere Informationen

Die „Einrichtung eines anonymen Hinweisgebersystems für die Steuerverwaltung“ ist eine Maßnahme des Projekts „Finanzamt der Zukunft“ (FiZ). Das Projekt greift einen innovativen Ansatz zur digitalen Verwaltungsentwicklung auf. Darin werden verschiedenste digitale und innovative Maßnahmen pilotiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin erprobt. Darüber hinaus soll die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Steuerberaterinnen und Steuerberatern verbessert und transparenter werden.

Digitalisierung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung. Mehr zur Digitalsierungsstrategie „digital@bw“ gibt eshier.
FAQ zum Hinweisgebersystem
Weshalb gibt es die Meldeplattform?
Wie genau funktioniert die Technik in Bezug auf Anonymität?
Wie genau funktionieren die Abläufe nach Eingang einer Meldung?
Was muss gegeben sein, damit eine Meldung bearbeitet wird?
Wie viele Beamtinnen und Beamte bearbeiten die eingereichten Meldungen? Gibt es eine Sondereinheit dazu?
Wie hoch ist mutmaßlich die Summe, die dem Land/dem Bund jährlich durch Steuerhinterziehung entgeht?

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/...reigeschaltet/

Hier kann man die Meldung abgeben, ein Klick:

https://anonymer-steuerhinweis.finan...FDKAcase/ofdka



Dieses Fenster öffnet sich, wenn man klickt:

[Cherusker]

Hurra dem Denunziantentum!

[Realist59]

Die Plattform ist bereits online, hurra!

Also alle Politiker melden.

[Realist59]

Also alle Politiker melden.

Und den hier zuerst..

Nebeneinkünfte in Höhe von Hunderttausenden Euro des CSU-Politikers Michael Kuffer blieben jahrelang unentdeckt
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer gibt sich im Wahlkampf als geradliniger Kandidat, als stets zum Streit bereiter „Mann mit dem Holzhammer“, wie ihn die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schon 2017 charakterisierte. Er sei „einer mit Ecken und Kanten“. Aktuell wirbt er für seine Wiederwahl mit dem Slogan „Politik braucht Typen“.

Kuffer war als Bundestagsabgeordneter aber nicht nur wegen seiner Streitlust, sondern auch wegen seiner Nebentätigkeiten aufgefallen. So hatten „abgeordnetenwatch.de“ und das Nachrichtenportal „t-online.de“ bereits im März dieses Jahres über mögliche Interessenskonflikte zwischen dem beruflichen, politischen und ehrenamtlichen Engagement des CSU-Politikers berichtet. Anfang August seien den beiden Portalen zufolge nun nachträglich zahlreiche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten aufgetaucht, die Kuffer während seines Mandates erzielt hat. Unterm Strich handele es sich um mindestens 639.000 Euro.

Dass Nebeneinkünfte mit so viel Verzug nachgemeldet werden, sei ungewöhnlich, so „abgeordnetenwatch.de“. Nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssten Einkünfte spätestens drei Monate nach Zufluss beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Der veröffentliche die Angaben dann auf der Parlamentsseite. Kuffer habe nach einer Anfrage der Portale auf die Bundestagsverwaltung verwiesen – und die wiederum auf Kuffers Abgeordnetenbüro. Ohne dessen Einverständnis dürfe man keine Auskünfte erteilen. Der Sprecher des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble habe lediglich erklärt, dass Kuffer für den Zeitraum von 2018 bis 2020 Angaben gemacht hat – beginnend bereits im Januar 2018. Warum die Nebeneinkünfte unveröffentlicht blieben, sei unklar, so „abgeordnetenwatch.de“

Rechtsanwalt im Vergaberecht und Experte im Rettungswesen
Kuffer arbeitet neben seinem Bundestagsmandat als Rechtsanwalt und Partner in einer überregionalen Kanzlei. Seine Unternehmen betreuen laut „t-online.de“ insbesondere die Vergabe von Aufträgen, die die öffentliche Hand ausschreibt. Als Beispiel nannte Kuffer laut „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) einmal einen Landkreis, der als öffentlicher Aufgabenträger die Luftrettung an einen privaten Betreiber ausschreibt und vergibt. Gleichzeitig ist Kuffer „t-online.de“ zufolge seit Jahren als Ehrenamtler beim Deutschen Roten Kreuz aktiv und vernetzt. Und das bewerbe sich zum Teil auf solche Aufträge. Auch die Website der Anwaltskanzlei Buse listet Kuffer als Experten „in Fragen des Rettungswesens, einschließlich der Vergabe rettungsdienstlicher Durchführungsaufträge“.

Zudem ist der CSU-Politiker etwa Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages. Der beschäftigt sich unter anderem mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Der „SZ“ erklärte Kuffer im März, er sehe hier „keine Überschneidungen“. Seine Tätigkeit als Abgeordneter habe er nie für die Akquise von Kunden genutzt und seit seiner Wahl in den Bundestag betreue er weniger Mandate.

Gerichtsverfahren wegen nicht beglichener Rechnungen
Die Recherchen von „abgeordnetenwatch.de“ und „t-online.de“ zeigen auch: Nach seinem Einzug in den Bundestag, gab es für den CSU-Politiker Ärger. Während er sich im Wahlkampf als „Law and Order Liberaler“ präsentiert habe und parallel zu seinem Bundestagsmandat sechsstellige Beträge erwirtschaftete, sei die Agentur, die Kuffers Wahlkampfkampagne betreute, jahrelang auf einer Rechnung sitzen geblieben. Es soll sich um einen fünfstelligen Betrag gehandelt haben. Die Agentur sei dann vor das Landgericht München gezogen, welches Kuffer im Oktober 2020 zur Zahlung von knapp 29.000 Euro verpflichtet habe. Der Klage der Agentur sei in Form eines Versäumnisurteils vollumfänglich stattgegeben worden – was im Ernstfall eine Zwangsvollstreckung ermögliche.

Doch nicht nur der Agentur schuldete Kuffer Geld. Auch seiner Anwaltskanzlei blieb er laut den beiden Portalen Geld schuldig. So hätten seine Anwälte, die ihn im Rechtsstreit mit der Agentur vertreten haben, während des Verfahrens vor dem Landgericht ebenfalls aufgrund offener Forderungen das Mandat niedergelegt. Nach Informationen von „t-online.de“ ist die Rechnung mittlerweile beglichen. Es habe sich angeblich um ein Missverständnis aufgrund eines Adressfehlers gehandelt. Keine der Parteien habe öffentlich Stellung nehmen wollen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...edgdhp&pc=U531