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Baden-Wrttemberg

Grner Finanzminister startet Meldeplattform fr Steuersnder

Putzfrau ohne Rechnung beschftigt, Nebeneinknfte verschleiert oder Miete schwarz kassiert: Wer in Baden-Wrttemberg Mitbrger beim Finanzamt anschwrzen mchte, kann dies nun auch online tun. Der grne Finanzminister startete ein Tool fr Tippgeber.

Bei der Jagd nach Steuerbetrgern setzt die Steuerverwaltung im Sdwesten nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevlkerung: Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg bieten, um Verste anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.


So knnen wir Steuerbetrug besser verfolgen und fr mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sagte Baden-Wrttembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grne). Auerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Brgerinnen und Brgern. Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persnlich entgegengenommen.
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rckfragen seien wegen der Anonymitt aber oft nicht mglich gewesen. Durch die neue Plattform soll sich das nun ndern - digital, sicher und trotzdem anonym.


Kritik an Blockwart-Mentalitt

Politiker aus dem brgerlichen Lager bten scharfe Kritik an der Plattform aus dem grnen Ministerium in Stuttgart. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zu Bild: Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grne ihre moralischen Vorstellungen ber Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gieen und die CDU dem nichts entgegensetzt. Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Wrttemberg, Michael Theurer, sprach von Blockwart-Mentalitt.


Und nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann sen die Grnen noch mehr Misstrauen. Linnemann sagte, ebenfalls zur Bild: Es wre verheerend, wenn ein grner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen wrde.

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