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Baden-Württemberg

Grüner Finanzminister startet Meldeplattform für Steuersünder

Putzfrau ohne Rechnung beschäftigt, Nebeneinkünfte verschleiert oder Miete schwarz kassiert: Wer in Baden-Württemberg Mitbürger beim Finanzamt anschwärzen möchte, kann dies nun auch online tun. Der grüne Finanzminister startete ein Tool für Tippgeber.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung im Südwesten nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung: Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.


„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rückfragen seien wegen der Anonymität aber oft nicht möglich gewesen. Durch die neue Plattform soll sich das nun ändern - „digital, sicher und trotzdem anonym“.


Kritik an „Blockwart-Mentalität“

Politiker aus dem bürgerlichen Lager übten scharfe Kritik an der Plattform aus dem grünen Ministerium in Stuttgart. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zu „Bild“: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach von „Blockwart-Mentalität“.


Und nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann säen die Grünen „noch mehr Misstrauen“. Linnemann sagte, ebenfalls zur „Bild“: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“

https://www.welt.de/finanzen/article...ersuender.html