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    Wire-Card Skandal Olaf Scholz: Regierung verweigert Untersuchungsausschuss Dokumente

    SPD Genosse Finanzminister Scholz und zugleich Kanzlerkandidat der SPD, verwickelt in Wirecard und andere Skandale, wird von oberster Stelle geschützt.

    Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der „Spiegel“. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht weitergeben.
    Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe der Kfw-Tochter Ipex-Bank freizugeben. Das Auswärtige Amt will E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China betreffen. Viele der Dokumente sind im Ausschuss oder in den Medien bereits zitiert.
    Die Opposition ist vor allem über Scholz erbost. Er habe im Untersuchungsausschuss gesagt, er wolle transparent sein, sagte der Obmann der Linken im Wirecard-Ausschuss, Fabio de Masi. „Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten.“
    Aus Sicht des Parlamentariers solle verhindert werden, dass das „krasse Versagen“ im Verantwortungsbereich von Scholz dokumentiert werde.
    https://journalistenwatch.com/2021/0...ndesregierung/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wire-Card Skandal Olaf Scholz: Regierung verweigert Untersuchungsausschuss Dokumente

    Die ganze Bande arbeitet doch zusammen. Wir haben eine neue SED.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Wire-Card Skandal Olaf Scholz: Regierung verweigert Untersuchungsausschuss Dokumente

    Schau in die EU - Von der Leyen, Lagarde und dieser Michel - Das sind die europäischen Eliten. Dafür wird Strache verurteilt - wäre er doch nur in der „richtigen“ Partei gewesen … Der Zweck heiligt die Mittel. Das Prinzip ist das Endziel.
    Geändert von abandländer (28.08.2021 um 10:10 Uhr)
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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