Olaf Scholz, die trügerische bürgerliche Fassade

[Turmfalke]

Olaf Scholz, die trügerische bürgerliche Fassade

Vera Lengsfeld

Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen. Baerbock wird mit einem Klimaministerium ein Schattenkanzleramt zufallen. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt.



Seit der Vereinigung habe ich acht Wahlkämpfe mitgemacht. Keiner war wie dieser. Eine inoffizielle Einheitsfront liegt wie Mehltau über dem Land. Die Programme der Altparteien ähneln sich zum Verwechseln. Alle wollen das Klima schützen, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Die Haltungs-Medien wollen das auch, aber nicht von jedem. Die Union soll an einer künftigen Regierung nicht beteiligt sein.


Nur dreißig Tage vor der Wahl scheint dieses Ziel in greifbare Nähe zu rücken: Die SPD, die sich dank ihres Kanzlerkandidaten aus dem Umfragetief herausgearbeitet hat, hat es mit 23 Prozentpunkten an die Spitze geschafft. Ihr Kanzlerkandidat Scholz kann sogar auf 41 Prozent Zustimmung verweisen und liegt weit vor Annalena Baerbock und Armin Laschet.


Das hat niemand voraussehen können, als die SPD vor einem Jahr bei 14 Prozent lag und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten kürte. Damals wurde über den „14 Prozent-Olaf“ oder den „König ohne Land“ Hohn und Spott ausgegossen. Die klaren Favoriten für das Kanzleramt waren die Grünen, egal mit welchem Kandidaten sie ins Rennen gehen würden. Zwar wetteten viele Kenner, dass es Annalena Baerbock würde, aber es stand eben noch nicht fest.


Dass sich die überwiegend linksradikale SPD-Führung auf Olaf Scholz verständigte, der im Kampf um den Parteivorsitz dem Duo Saskia Esken / Walter Borjans unterlag, war einerseits verwunderlich, andererseits die einzige Chance, die der Partei noch geblieben war. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, war die Botschaft von Scholz, auf die er und die Partei sich einigen konnten.


Kevin Kühnert kommentierte die Wahl von Scholz so: „Bei Martin Schulz sind wir ja mit überschwappender Euphorie, aber ohne programmatische Einigung gestartet. Und haben gesehen: Da geht einem der Treibstoff auf halber Strecke aus.“ Die SPD scheint aus diesem Fehler gelernt zu haben: „Vielleicht ist es anders herum sinnvoller: Erst die inhaltliche Klärung zu haben, mit ein bisschen weniger Euphorie in den Wahlkampf reinzugehen …“, so Kühnert.
Annalena Baerbock mit Schattenkanzleramt

Nun hat die Partei einen scheinbar seriösen, bürgerlichen Vorsitzenden, aber ein „progressives“, sprich linksradikales Programm. Wenn die SPD mit den Grünen und der Linken koaliert, bekommen wir eine Regierung mit totalitären Zügen. Scholz, der einen „internationalen Klimaclub für ambitionierte Klimaziele“ gründen will, wird gegen das von den Grünen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht gegenüber allen anderen politischen Vorhaben nichts einzuwenden haben, obwohl das bedeutet, dass nicht mehr er als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, sondern Annalena Bearbock, der mit diesem Ministerium ein Schattenkanzleramt zufallen würde.
Auch gegen ein Migrationsministerium wird er sich nicht stemmen, weil seine Partei die Einwanderungspolitik von Merkel fortsetzen und womöglich noch verstärken will. Wer das alles bezahlen soll, bleibt offen. Scholz, der als Finanzminister für die größte Verschuldung der Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist, scheint auch dem Glauben anzuhängen, dass mit Gelddrucken alles erledigt ist.


Scholz, der auf seinen Wahlplakaten stocknüchtern, aber seriös daherkommt, ist in zahlreiche Skandale und Fehlentscheidungen verstrickt. Weil wir aber eine zwar freie, aber willig regierungskonforme Presse haben, hat er kaum unangenehme Fragen von Journalisten zu befürchten.


Schuldbewusstsein hat er offensichtlich nicht. Im Sommerinterview der ARD prallen alle Fehler, wie der Sender berichtete, an ihm ab: G20, Cum-Ex, Wirecard – worauf er auch angesprochen wird, er erklärt mantramäßig, dass er entweder für das Problem eine Lösung gefunden hat, nicht schuld war, oder auch einfach nichts darüber wusste. Das deutet darauf hin, dass Scholz die Politik Merkels, politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben zu lassen, fortsetzen wird.


Auf Rücktrittsforderungen aus der Bevölkerung, ob gegen ihn wegen Wirecard oder Außenminister Maas wegen Afghanistan, reagiert Scholz nicht. Er will sich nicht einmal entschuldigen. Stattdessen zählt er das auf, was er schon immer sagte: Man habe die BaFin ja reformiert, bessere Kontrollen auf den Weg gebracht, Hausaufgaben gemacht und daher abgehakt. Die Schicksale derer, die ihm vertraut haben, zählen offenbar nicht.
Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt

Ähnlich im Falle des Versagens des SPD-Außenministers: „Ich finde, bei einer so ernsten Angelegenheit sollte man nicht mit sehr wenig fundierten Behauptungen durch die Gegend laufen“, hält er seinem Mitbewerber Armin Laschet entgegen, als der Maas kritisiert. „Sondern man sollte einfach dafür sorgen, dass wir hier als Land unsere Aufgabe auch erfüllen.“


„Wir hier als Land“ ist die Entlastungsformel, mit der ein Politiker, der Kanzler werden will, jegliche Verantwortung von der Politik abwälzt. Scholz & Co wollen zwar unbedingt an die Macht, aber keine Regierungsverantwortung übernehmen.


Selbst wenn Scholz aus anderem Holz wäre und eine seriöse Politik, die dringend notwendige Sanierung Deutschlands und den damit verbundenen Politikwechsel, in Angriff nehmen wollte, säßen ihm Esken, Kühnert und das linksradikale Wahlprogramm im Nacken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD einen amtierenden Kanzler durch einen anderen ersetzt. Das weiß Scholz genau, und es wird ihm eine Warnung sein.
Scholz ist die trügerische bürgerliche Fassade, das Trojanische Pferd, mit dem die SPD ins Kanzleramt möchte. Es ist zu befürchten, dass die Wählertäuschung gelingt und er es schafft.

https://www.achgut.com/artikel/olaf_...rliche_fassade

[Realist59]

Wer Scholz wählt, bekommt auf jeden Fall eine grüne Politik. Er wird mit den Grünen koalieren und deren Politik umsetzen. Darüber hinaus hat sich Scholz nie als sozial handelnder Mann inszeniert, sondern stets knallhart den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen. Der Bürger hat nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

[Turmfalke]

Wer Scholz wählt, bekommt auf jeden Fall eine grüne Politik. Er wird mit den Grünen koalieren und deren Politik umsetzen. Darüber hinaus hat sich Scholz nie als sozial handelnder Mann inszeniert, sondern stets knallhart den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen. Der Bürger hat nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Scholz = Wirecard- und Cum-Ex-Skandal, trat deshalb mehrfach vor Untersuchungsausschüssen auf, auf denen er verhört wurde und in denen er sein Gedächtnis verlor. Er begünstigte einen Hamburger Bankier, der auf diese Weise betrügerisch mehrere Millionen vom Staat ergaunerte. Die Möglichkeit, diese Millionen über Rückzahlung bzw. Teilrückzahlung zurückzufordern, bestand und Scholz wurde mehrfach aufgefordert, das zu tun. Das Zeitfenster von einem Jahr dafür ließ er verstreichen.

Scholz = Grundsteuerreform, die aus der Grundsteuer demnächst eine mehrfach so hohe Wohnsteuer macht, die Eigentümer, aber auch Mieter zu zahlen haben und die Wohnen eklatant verteuern wird. Einen kleinen Aufschrei in der Öffentlichkeit vermochte er, mit einem Trick zu versenken, nämlich, indem er linke Bürgermeister, die von den Plänen, marode Gemeinden aus seinem Bundessteuer-Staatssäckel zu retten, profitieren (könnte man auch Bestechung nennen, sofern man nicht sowieso annimmt, dass ein Genosse dem anderen hilft), in der Öffentlichkeit bekunden ließ, sie würden die neue Gesetzeslage auf keinen Fall ausnutzen, die Grundsteuern teurer zu machen. So geht Politik heute: Die eine Genossenhand wäscht die andere. Und die willige Presse macht daraus einen Jubelartikel und zieht die Kritik zurück.

Scholz = Mietentreiber. Scholz gebietet den Finanzämtern, soziale Mieten nicht anzuerkennen, sondern Vergleichsmieten zu fordern. Zur Erklärung: Eine Vergleichsmiete liegt meist oberhalb des Mietspiegels und berücksichtigt die üblichen Mieten in dieser Wohnlage zum aktuellen Zeitpunkt. Weitere Erläuterungen: Nur Vermieter, die auch diese Mieten erheben (was auch die regelmäßigen Mieterhöhungen übrigens erklärt, denn auch hierzu gibt es Aufforderungen der Finanzämter) können Reparaturen steuermindernd geltend machen, zum Beispiel eine Heizkesselreparatur oder das Decken des Daches etc. Vermieten sie unterhalb dieser Vergleichsmieten, verlieren sie die Möglichkeit der Absetzung dieser Kosten und können dann sehr schnell ins Minus geraten. Wohnungen und Häuser müssen schließlich auch instandgehalten werden. Nachdem Münchner Finanzämter besonders unbarmherzig regieren, erhob sich leichter regionaler Widerstand auch in der Presse und es wurde bei Scholz als weisungsbefugter Dienstherr der Finanzämter nachgefragt, warum er soziale Mieten verunmögliche und ob er etwas gegen diese preistreibende, von ihm angeordnete Praxis der Finanzbehörden machen würde. Nein, sagte Scholz, das werde er nicht tun, denn täte er es, würden Verwandte untereinander zu billig vermieten können.

Scholz = neben Steinmeier einer der Architekten der Agenda 2010, die als Folge eine Zunahme der Leiharbeiter hatte, eine dramatische Absenkung der Löhne, befristete Arbeitsverträge mit Kettenbefristungen (grundlose Befristungen), unbezahlte Praktika, die Eleminierung der Arbeitslosenhilfe und die Schaffung von Hartz IV mit einem Regelwerk, das einen Staat im Staate schafft und die Hartz IV Empfänger (natürlich auch zu einem Teil sachbearbeiterabhängig) willkürlichen Auflagen oder nicht machbaren Voraussetzungen für dieses und jenes aussetzt und als besonderes Tüpfelchen auf dem I die Bewegungsfreiheit der Hartz IV Empfänger einschränkt.

Scholz, das ist der, der mit seiner Frau in einer kinderlosen Beziehung auf ein Einkommen von 38.000,-- Euro im Monat kommt, von sich aber behauptet, zu den Normalverdienern zu gehören. Nicht gehört hat man von Scholz, dass er einen kleinen Teil seines Einkommens barmherzig an die Armen und Entrechteten zu verteilen. Aber das machen andere ja auch nicht.

[Cherusker]

Es scheint eine Voraussetzung für Politiker zu sein, mit Gedächtnislücken aufwarten zu können, um ein hohes Amt zu bekleiden.
Was Biden recht ist, kann Herrn Scholz nur billig sein.

[Turmfalke]

Es scheint eine Voraussetzung für Politiker zu sein, mit Gedächtnislücken aufwarten zu können, um ein hohes Amt zu bekleiden.
Was Biden recht ist, kann Herrn Scholz nur billig sein.

Ich würde mal sagen, Scholz macht in der Hinsicht der Handschläge so schnell niemand etwas vor.