Corona: Verlängerung der Notlage "epidemische Lage von nationaler Tragweite"

[Turmfalke]

Na, also, die Sonderbefugnisse bleiben erhalten und zwar nun bis Ende November, nicht weil etwas ist, sondern weil man etwas befürchtet...

Eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. Nun hat der Bundestag für eine weitere Verlängerung gestimmt.

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November.

Die festgestellte "epidemische Lage" schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verwies ebenfalls auf den Impffortschritt, mit dem in vielen Bereichen mehr Freiheiten zurückgewonnen worden seien. Die Delta-Virusvariante zeige aber, wie schnell sich Infektionszahlen verdoppeln könnten.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...-lage-100.html

[Realist59]

Von der Corona-Diktatur nahtlos in den Ökofaschismus. Schon jetzt geht die Post von 60% Briefwählern aus. Da lässt es sich dann ganz einfach das gewünschte Wahlergebnis erzielen. Wie sagte schon Stalin...

"Es kommt nicht darauf an, wie gewählt wurde, es kommt drauf an, wie ausgezählt wird!"

....nicht wenige Politiker aus dem linken Lager (SPD, Grüne, Linke) sehen Stalin als großen Staatsmann.

[Cherusker]

Von der Corona-Diktatur nahtlos in den Ökofaschismus. Schon jetzt geht die Post von 60% Briefwählern aus. Da lässt es sich dann ganz einfach das gewünschte Wahlergebnis erzielen. Wie sagte schon Stalin...



....nicht wenige Politiker aus dem linken Lager (SPD, Grüne, Linke) sehen Stalin als großen Staatsmann.

Übrigens warte ich noch immer auf meine Wahlunterlagen für die Briefwahl.
Der Wahlleiter und seine Büro hüllen sich in beredtes Schweigen.

[Turmfalke]

Übrigens warte ich noch immer auf meine Wahlunterlagen für die Briefwahl.
Der Wahlleiter und seine Büro hüllen sich in beredtes Schweigen.

Die wissen, dass du falsch wählst. Vielleicht geschieht dies aber auch weniger zielgerichtet durch Auswertung der letzten Wahlergebnisse für deinen Bezirk, der daraufhin nicht vollständig mit Wahlunterlagen versorgt wird. Wir wollen doch nicht wieder an ein Versagen der Behörden glauben?