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    Schleierfahndung wegen Testpflicht Bundesregierung berfllt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier

    Schleierfahndung wegen Testpflicht Bundesregierung berfllt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier

    Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalitt bekmpft. Nun berprft die Bundespolizei mit verdachtsunabhngigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserckkehrer die Testpflicht einhalten.
    Horst Seehofer (CSU) wurde deutlich, als es um die berwachung der Testpflicht fr alle ungeimpften Reiserckkehrer ging: Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden, sagte der Bundesinnenminister der Bild am Sonntag. Seehofer kndigte damit eine Intensivierung der sogenannten Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, bei der verdachtsunabhngige Kontrollen im Grenzgebiet stattfinden. Normalerweise wird dieses Instrument etwa gegen Auto- und Drogenschmuggler sowie gegen andere Straftter eingesetzt.


    Im Bundespolizeigesetz ist klar geregelt: Die Identitt kann im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhtung von Straftaten festgestellt werden. In den Polizeigesetzen der Bundeslnder ist die Manahme zweckgebunden an die Bekmpfung der grenzberschreitenden Kriminalitt.


    Malos berzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit auseinander.

    Bei Versten gegen die Corona-Einreiseverordnung handelt es sich nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Allerdings kann die Bundespolizei die Identitt einer Person auch zur Abwehr einer Gefahr feststellen. Dennoch stellt sich die Frage, ob verdachtsunabhngige Kontrollen gegen Urlauber und Reisende ein angemessenes Mittel sind, um Verste gegen die Corona-Manahmen aufzuspren.



    Stephan Thomae, Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagt: Die Bundesregierung berfllt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung. Fahrzeugkontrollen knnten lediglich dann durchgefhrt werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden. Die Bundesregierung stiftet wieder einmal maximale Verwirrung, statt ihre Manahmen grndlich vorzubereiten.

    ...


    Bugelder zwischen 100 und 3000 Euro

    Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, widerspricht. Im unmittelbaren Grenzbereich drfe nur dann kontrolliert werden, wenn die Bundesregierung bei der Europischen Union (EU) die Durchfhrung von Grenzkontrollen angezeigt habe. Dies sei nicht passiert. Daher bleibe der Bundespolizei nichts anderes brig, als die Kontrollen im Rahmen der verstrkten Schleierfahndung bis zu einer Entfernung von 30 Kilometern von der Grenze durchzufhren.


    Die Bundespolizei wird niemals willkrliche Kontrollen durchfhren, sagt Teggatz. Eine Verbindung zu grenzberschreitenden Wegen msse immer gegeben sein. Die Kollegen sehen genau, ob jemand aus dem Urlaub zurckkehrt. Die Bundespolizei strzt sich nicht wahllos auf die Brger.


    Die Schleierfahndung war whrend der Corona-Pandemie bereits mehrfach intensiviert worden. Aus dem AfD-Fraktionsvorstand war im Oktober vergangenen Jahres aufgrund der Kontrollen von Corona-Versten gar eine Kriminalisierung harmloser Brger beklagt worden. Im vergangenen Jahr wurden steigende Infektionszahlen unter anderem auf Reiserckkehrer zurckgefhrt.


    Nun drohen je nach Bundesland Bugelder zwischen 100 und 3000 Euro, sollte bei der Einreise von Ungeimpften kein aktueller Negativtest vorgelegt werden. In besonders schweren Wiederholungsfllen kann sogar bis zu 25.000 Euro verlangt werden.

    Binnengrenzfahndung ist immer gerechtfertigt

    Die Koalitionsfraktionen verteidigen das Instrument der verdachtsunabhngigen Kontrollen. Wenn es eine generelle Anordnung gebe, dass Urlaubsrckkehrer bei Wiedereinreise einen negativen Corona-Test vorzuweisen haben, dann msse dies auch berprft werden, sagt Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Ansonsten macht sich der Staat lcherlich und unglaubwrdig. Die Schleierfahndung sei ein geeignetes und praktikables Instrument, um die Kontrolle der Corona-Verordnung bei der Querung von Landgrenzen zu berprfen.


    Solche verdachtsunabhngigen Kontrollen sind verhltnismig, da es um den Gesundheitsschutz der Bevlkerung und die Verhinderung einer vierten Welle mit allen Folgen fr Wirtschaft, Schulen und Familien geht, sagt CDU-Politiker Frei. Gleichwohl sollte der Personaleinsatz so gewhlt werden, dass der Stichprobencharakter erhalten bleibe.


    SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese argumentiert hnlich: Zum Schutz der Kinder seien Tests bei ungeimpften Reiserckkehrern ein sinnvoller Beitrag, um die Pandemie einzudmmen. Wenn man dies auch bei Bahn- und Autoreisenden verlange, msse dies zumindest stichprobenartig kontrolliert werden. Dadurch animiert man die Menschen auch, sich wirklich testen zu lassen.



    Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hlt das Vorgehen der Bundesregierung fr goldrichtig. Wenn man jetzt nicht beim Impfen und der Durchsetzung von Auflagen aktiv werde, drohe ein neuer Lockdown, sagt Bundes-Chef Teggatz. Eine Binnengrenzfahndung ist immer gerechtfertigt, da ein Wegfall der Grenzkontrollen in Europa kein Wegfall der grenzberschreitenden Kriminalitt bedeutet.


    Mit der verstrkten berwachung entlang der Binnengrenzen wurden am vergangenen Wochenende laut Polizeigewerkschaft insgesamt rund 16.000 Stichprobenkontrollen durchgefhrt. Durch die genannten Kontrollen seien rund 150 Verste gegen das Aufenthaltsgesetz und rund 50 Verste gegen das Betubungsmittelgesetz festgestellt worden. Rund 200 Fahndungstreffer htten zur Vollstreckung von 25 Haftbefehlen gefhrt. Bei einer normalen Kontrolldichte wre vieles davon nicht aufgedeckt worden, sagt Teggatz.



    Nach Angaben der Bundespolizei mussten bei lediglich 0,4 Prozent der Kontrollen von Reiserckkehren die zustndigen Gesundheitsbehrden der Lnder ber fehlende Testnachweise informiert werden.

    https://amp.welt.de/politik/deutschl...-Urlauber.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Schleierfahndung wegen Testpflicht Bundesregierung berfllt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier

    Warum hat diese Idiotenregierung berhaupt Auslandsreisen zugelassen? Es war doch klar, dass jemand, der in einen Corona-Hotspot wie der Trkei reist, mit Corona zurckkommt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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