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    Polizeigewalt in Deutschland

    Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten in Berlin vor. Diese Gewalt zeichnete sich durch plötzliches Niederschlagen friedlicher Demonstranten aus, durch gewaltsame Festnahmen, obwohl ein Kind dadurch orientierungslos hinterherirren musste. Facetten dieser Gewalt stelle ich hier dank Reitschuster und unzähliger Zeugen, die Aufnahmen dieser Vorkommnisse machten, ein. Zuerst allerdings ein paar Leserkommentare, die das Polizeirecht und die Vorgänge erhellen:

    Peter Holschke / 03.08.2021
    Auf dem Video von Reitschuster nimmt ein Polizist einen Mann in den Schwitzkasten (Anmerkungen: Würgen gilt grundsätzlich als gefährliche Körperverletzung), als Reaktion auf eine angebliche Beleidigung. Dieser Polizist hat den Rahmen seines Dienstbefugnisse verlassen und mutiert zum gefährlichen Straßenschläger und kann sich dafür nicht mehr auf rechtsstaatliche Autorität berufen. Eine Beleidigung ist kein Grund für eine körperliche Attacke. Der Polizist hätte das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen, zunächst im gewaltfreien Verfahren durch Aufforderung. Das hat er nicht getan, sondern ist sogleich zum körperlichen Angriff übergegangen. Das ist unzulässig, denn (angemessene) körperliche Gewalt ist nur zum Brechen von Widerstand gegen legitime Maßnahmen zulässig. Es gab aber gar keinen solchen Widerstand, da es auch keine vorherige legitime Aktion des Polizisten gab. Der Polizist hat sich durch seinen Gewaltakt außerhalb seiner polizeilichen Dienstausübung begeben. Die Uniform und der Dienstausweis legitimieren keine kriminellen Handlung, denn ein Polizist darf auch nicht stehlen, bloß weil er im Dienst ist. Der Mann hätte das Recht zur Notwehr gehabt und den Polizist wie eine beliebigen Angreifer abwehren können, mit allen angemessenen Mitteln. Das Gleiche dehnt sich auf die Kollegen aus, welche in den rechtswidrigen Angriff eingestiegen sind. Ob den Polizisten das bewußt war? Sie sind Flux zur gefährlichen Schlägerbande mutiert, was durch das Polizeirecht nicht gedeckt ist. Sie sind demnach gefährliche Straftäter, welche bewaffnet dazu, ihr Unwesen auf deutschen Straßen getrieben haben. Auch laut Grundgesetz ist Widerstand dagegen zulässig. Ich möchte sehen, wie ein deutscher Richter darüber heutzutage urteilen würde.
    Michael Hoffmann / 03.08.2021
    Das sind keine Polizisten in Uniform, sondern Kampfmaschinen in Nahkampfausrüstung. Wie im Krieg. Schon das allein ist nicht zu rechtfertigen. Wer so auftritt will einschüchtern, ist auch zu massiver Gewaltausübung bereit und ist durch die weitgehende Anonymisierung zusätzlich enthemmt. Mit einer ernsthaften Gefahr durch die unbewaffneten und wehrlosen Demonstranten war jedenfalls nicht zu rechnen. Mit anderen Worten: Das ,was passiert ist, war gewollt und bewußt einkalkuliert. Ggf. auch Verletzte und Tote.
    Kay Ströhmer / 03.08.2021
    Jo, diese Vorfälle stehen exemplarisch für die Polizei insgesamt. Man darf da nicht die Augen verschließen. Ich habe verschiedene Clips, auch von früheren Taten, analysiert. Das Angriffsmuster ist im Prinzip immer dasselbe. Entweder Überzahl oder in 1:1-Situationen ein kurzer Anlauf und dann ein möglichst beidhändiger Stoß vor die Brust des Opfers. Es gibt Clips, da wird das überraschte Opfer dadurch meterweit zurückgeschleudert und schlägt dann unkontrollierbar rücklings auf dem Boden auf. Kopfverletzungen sind da offensichtlich beabsichtigt. Das ist eine Schweinerei sondergleichen. Man kann nur hoffen, dass es - und wenn auch nur zufällig - auch mal die erwischt, die durch ihr Kreuzchen bei der Wahl solche Zustände legitimieren.
    Franz Klar / 03.08.2021
    ” In den Leitmedien erfährt man von solchen Übergriffen leider nichts. ” Im Gegentum ! Gestern im Deutschlinksfunk ein Kommentar von Claudia van Laak : ” ...gewaltbereite aggressive Staatsfeinde ... ” . Gemeint waren nicht die Beamten .


    Peter Sieve / 03.08.2021

    Im “Neuen Deutschland” vom 14.8.2020 hat Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen in der Berliner Regierungskoalition, voller Stolz einen - so wörtlich - “Riesenerfolg” verkündet: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.” Tja, der Mann hat recht behalten: Es macht sich bemerkbar.
    Klaus Keller / 03.08.2021
    Ganz allgemein zum Vorgehen. In einem Interview in der NZZ wunderten sich Schweizer Einsatzleiter warum die Deutsche Polizei bei Absperrungen immer Beamte vorne hinstellt und nicht, wie in der Schweiz, Fahrzeuge mit Absperrgittern verwendet. Aus meiner Sicht sind nicht nur einzelne Polizisten und Demonstranten hin und wieder rücksichtslos, sondern ganz andere Entscheidungsträger gehen ihrer Verantwortung nicht nach. Was wir sehen ist das Bürger aufeinander losgehen. Für die politisch verantwortlichen Personen hat das idR keine Konsequenzen. Man trifft wenn man den Demonstranten oder den Polizisten schlägt idR den Falschen.
    Dr. med. Jesko Matthes / 03.08.2021
    Es ist der Politik gerade in Berlin erfolgreich gelungen, ein singuläres Feindbild aufzubauen und dafür andere Gruppen aus dem Fokus der Polizei zu nehmen. So muss, wer als Polizist Herkunft, Hautfarbe oder Familienzugehörigkeit einbezieht, mit dem Vorwurf des Rassismus rechnen; also lässt man diese Leute gewähren, selbst wenn sie öffentlich antisemitische Parolen grölen; wer LGBTIQ-Übergiffe verfolgt, wird mit dem Vorwurf des heteronormativen Sexismus konfrontiert, und wer linke Gewalttäter und Anarchisten dingfest machen will, der wird der rechten Verschwörung verdächtigt. Also kontrolliert man dort noch nicht einmal die Maskenpflicht. - Bliebe noch das täglich politisch und medial geförderte Feindbild des Corona-Dissidenten; genau das ist zum Abschuss freigegeben. Fragt sich jemand ernsthaft, warum es dann zu polizeilichen Gewaltexzessen kommt, wenn primär keine politischen Sanktionen gegen die Polizei zu erwarten sind, solche aber gegen die Demonstranten schon im Vorfeld von Seiten der Politik angedroht werden? Es ist die erfolgreiche Kanalisierung der Polizeigewalt zu ideologischen Zwecken. Man tut der Berliner Polizei der späten Weimarer Republik Unrecht, wenn man sie mit diesen Methoden vergliche; über all das wollen sie in Berlin offenbar wieder einmal hinaus. Und die Berliner Polizei? Sie hat sich einschüchtern, instrumentalisieren und ihre Aggressionen kanalisieren lassen.
    Bernd Ackermann / 03.08.2021
    Der Beamte der Minsker….pardon, Berliner Polizei greift der Frau um den Hals, nicht an die Schulter. Man sieht wie sie sich an den Kehlkopf fasst. Man kann sich vorstellen was hätte passieren könnten wenn sie mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlägt. Der blutende Mann ist ab Minute 8:17 zu sehen, nicht ab 10:24. Er muss eine heftige Kopfverletzung haben, wenn man die Blutlache sieht. Ich hoffe sehr, dass die verantwortlichen Täter (Polizisten will ich sie nicht nennen) zur Verantwortung gezogen werden. Wird aber nicht passieren, es wird sich kein Staatsanwalt finden der Anklage erhebt, kein Richter der sie verurteilt. Rechtsstaat war mal. War Sebastian Scholz vom Thüringer Journalistenverband auch wieder vor Ort und hat “zivilcouragiert” mitgeprügelt? Seine Kollegen sind zumindest im Geiste dabei, wenn ich mir die Artikel der bundesdeutschen Knallpresse zu den Vorkommnissen ansehe.
    Rosa Eskanzi / 03.08.2021
    “Wovor haben diejenigen, die für diese Szenen politisch verantwortlich sind, bloß solche Angst?” Das ist eine sehr gute Frage…... Ein Teil dieser Demo kam durch mein Viertel, etwa 500 friedliche, gut gelaunte, teilweise singende Menschen. Ganz normale, meist eher “links” aussehende Bürger, keine Neonazis oder esotherische Spinner dabei. Dann gab es hier auch einen Polizeiaufmarsch, der wirklich gruselig war. Lauter 1,90 m große, martialisch gewandete Polizisten, dazu ca. 7 Mannschaftswagen. Zum Glück ging es hier wenigstens ohne Gewaltszenen ab, da sich der Demozug schnell auflöste und in den Seitenstraßen verschwand, in klenen Grüppchen. Hätte jemand aufgemuckt, hätte das anders ausgesehen. Oder man hatte Bedenken, die Leute zusammen zu prügeln, derweil Hunderte unbeteiligte Stadtteilbürger zusehen. Die die Demo nach meinem Eindruck eher gut fanden. Begeisterung über diese Polizeiaktion kam nur von einigen besoffenen Punks. Verkehrte Welt. Dieses Land ist keine Demokratie mehr, definitiv nicht.
    Armin Vollmer / 03.08.2021
    Die politische Verantwortung dafür trägt der SED- Geisel und die rote Barbara. Ich hatte letztes Jahr im August, bei der Großdemo in Berlin, schon den Eindruck, als ob die Berliner “Helden” unter Pervertin standen! Es sind die gleichen Helden (viele haben MiGrund!), die beim G20 damals in Hamburg, schon nach der ersten Nacht, die Heimreise antreten mussten.
    Daniel Oehler / 03.08.2021
    Das System Merkel zeigt, wofür es steht: DDR 2.0, also massive Polizeigewalt gegen die Opposition, Zensur unbequemer Meinungen, zum Essen bei der Kanzlerette eingeladene Richter, Rundfunkzwangsgebühren zur Finanziererung staatlicher Propaganda, Ideologisierung der Politik (Klima, EU, Migration), Zensur (Sperrung regimekritischer Youtube-Kanäle), Diffamierung unbequemer Personen als “Rächts”, Einsatz von Schlägertrupps (sog. AntiFa). Der Unterschied zu DDR 1.0? Die Kommissare sind nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.
    https://www.achgut.com/artikel/poliz...omment_entries
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Polizeigewalt in Deutschland

    Bilder folgen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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    AW: Polizeigewalt in Deutschland

    Erstes Video:
    War die Polizeigewalt vorbereitet?

    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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    AW: Polizeigewalt in Deutschland

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Erstes Video:
    War die Polizeigewalt vorbereitet?

    Das gehört zur Plandemie.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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    AW: Polizeigewalt in Deutschland

    Kleine Zusammenstellung:

    https://rumble.com/vkma4p-brutale-sz...o-zugriff.html

    https://rumble.com/vkma4p-brutale-sz...o-zugriff.html

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    https://twitter.com/br1ete/status/14...terstatters%2F

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    https://twitter.com/br1ete/status/14...terstatters%2F

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    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Vorgehen der Polizei gegen die Querdenker am Wochenende verteidigt. „Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Polizei Berlin und die auswärtigen Einsatzkräfte angemessen und professionell agiert."
    "Wir" ist wohl der pluralis majestis. Also wir, Genosse Geisel und Genosse Geisel und Genosse Geisel. Sind schon mal drei Geisel, also "Wir".


    Natürlich hätte die Polizei noch härter vorgehen und die Regeln mit körperlicher Gewalt durchsetzen können. "Aber damit wäre ggf. auch das Risiko verbunden, Menschen durch Polizeieinsätze zu verletzen. Hier musste von der Polizei die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gewahrt werden", betonte Geisel.
    Die hohe Zahl der festgenommenen Personen - am Montag berichtete die Polizei von knapp 1000, davon mehr als 60 Prozent aus anderen Bundesländern - zeige aber, dass die Polizei konsequent gehandelt habe, argumentierte der Innensenator. "Insbesondere als Polizeikräfte und auch Pressevertreter angegriffen wurden.“ Mehr als 60 Beamte waren zum Teil schwer verletzt worden. Allein am Sonntag leitete die Polizei 503 Ermittlungsverfahren ein.

    Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte am Sonntag. „Gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeigt deutlich, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt hat. Wir müssen auch ehrlich sein, es wurde alles in den Dienst gerufen, was nicht bei drei aufm Baum war“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Deutschen Presse-Agentur.
    An der grundsätzlichen Einschätzung habe sich nichts geändert, erklärte Geisel weiter. "Wir haben in den anderthalb Jahren gesehen, wie Proteste gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von Verfassungsfeinden benutzt wurden, um ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten zu propagieren", sagte der SPD-Politiker. "Corona ist nur eine Chiffre, wie zuletzt gesehen bei der Hochwasser-Katastrophe."
    https://amp.tagesspiegel.de/berlin/1.../27475558.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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    AW: Polizeigewalt in Deutschland

    "Wir haben in den anderthalb Jahren gesehen, wie Proteste gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von Verfassungsfeinden benutzt wurden, um ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten zu propagieren", sagte der SPD-Politiker. "Corona ist nur eine Chiffre, wie zuletzt gesehen bei der Hochwasser-Katastrophe."


    Chiffre? Doch wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Es gehört leider nicht viel dazu die Politiker zu verachten. Sie tun alles um gehasst zu werden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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    https://reitschuster.de/post/berlin-...h-die-polizei/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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    AW: Polizeigewalt in Deutschland

    Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Kinder auf Demos und die Doppelmoral des Spiegel
    Der Spiegel berichtet, dass Kriminalbeamte die Mitnahme von Kindern zu Demos kritisieren. Das ist bemerkenswert, denn als in Russland die Teilnahme von Kindern an Demos kritisiert wurde, war der Spiegel noch der Meinung, Kinder sollten für ihre Meinung demonstrieren dürfen.
    Als Anfang des Jahres in Russland für Nawalny demonstriert wurde, waren ein Großteil der Demonstranten Minderjährige. Minderjährige dürfen in Russland aber nicht zur Teilnahme an Demonstrationen aufgefordert werden, erst recht nicht, wenn die Demonstrationen nicht erlaubt sind. Genau das aber hatte das Nawalny-Team getan und auf sozialen Netzwerken wie TikTok Minderjährige gezielt zu den Demonstrationen gerufen.

    Kinder auf Demos – Politisches Engagement oder Körperverletzung?
    Dass das in Russland verboten ist, hat einen Grund. Bei solchen nicht genehmigten Demonstrationen besteht nämlich die Gefahr, dass die Minderjährigen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei Schaden nehmen könnten, wenn die Versammlungen aufgelöst werden. Das haben westliche Medien damals heftig kritisiert und von dem russischen Unrechts- und Unterdrückungsstaat gesprochen, der seinen Kindern verbietet, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen.

    Im Westen wird das Gegenteil diskutiert. In Deutschland sind die Medien ganz begeistert von dem Einsatz Minderjähriger, wenn sie für Fridays for Future in den Innenstädten hüpfen und sogar eine Senkung des Wahlalters wird von den Parteien gefordert, die sich davon Zugewinne bei Wahlen erhoffen. Die unterschwellige Botschaft an die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ ist, dass man den Kindern zuhören müsse und dass sie sich politisch engagieren sollen.

    Das jedoch gilt nur, wenn die Kinder für die Ziele auf die Straße gehen, die dem westlichen Mainstream in Politik und Medien gefallen. Politisches Engagement von Jugendlichen und Kindern ist von deutschen Medien immer dann gewollt, wenn sie Freitags für das Klima hüpfen oder unter Regenbogenflaggen LGBT toll finden. Und in Russland – so die deutschen Medien – ist es ganz toll, wenn Kinder für Nawalny protestieren.

    Nicht so toll finden es die deutschen Medien hingegen, wenn Kinder in Russland zum Beispiel in der Jugendorganisation „Naschi“ für Putin demonstrieren, dann werden – so die deutschen Medien – Kinder vom bösen russischen Staat politisch instrumentalisiert. Und noch schlimmer ist es, so haben wir nun im Spiegel erfahren, wenn Kinder bei Querdenken-Demos auftauchen. Dann drohen den Eltern sogar Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wie wir gleich sehen werden.

    Wir sehen also mal wieder, wie sehr die deutschen „Qualitätsmedien“ mit zweierlei Maß messen. Wenn es um Themen geht, die sie gut finden, sind Kinder auf Demos toll und deren Engagement muss unterstützt und ihre Stimme muss gehört werden. Wenn es um Themen geht, die deutschen Medien doof finden, dann ist die Teilnahme von Kindern vorsätzliche Körperverletzung.

    Was passiert ist
    Am Wochenende hat die Polizei diverse Querdenken-Demos in Berlin verboten, aber das hat viele Teilnehmer nicht davon abgehalten, trotzdem durch Berlin zu ziehen. Schon die Verbote der Querdenken-Demos sind eigentlich ein Skandal, denn die Begründung, dort würde gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen, ist an den Haaren herbeigezogen. Eine Woche zuvor war in Berlin der Christopher Street Day erlaubt worden und Politik und Medien waren ganz begeistert davon, dass da über 60.000 Menschen auf der Straße waren. Allerdings zeigen Fotos und Video deutlich, dass sich die meisten Teilnehmer nicht um Abstände und Masken geschert haben.

    Wieder sieht man, dass es für Politik und Medien gute und böse Demos gibt. Wenn LGBT-Aktivisten die Corona-Regeln ignorieren, interessant das niemanden, wenn die Querdenker demonstrieren wollen, ist das allerdings brandgefährlich und ein Grund, die Demo zu verbieten.

    Die Gefahr für Kinder auf nicht genehmigten Demos
    Der Spiegel hat am Dienstag einen Artikel mit der Überschrift „Verbotene Veranstaltungen – Kriminalbeamte kritisieren Mitnahme von Kindern zu »Querdenker«-Demos“ veröffentlicht, der aufhorchen lässt. In der Einleitung heißt es:

    „Wer seine Kinder auf verbotenen Demonstrationen mitlaufen lässt, handelt »im Höchstmaß verantwortungslos«. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigt sich entsetzt über Eltern, die ihre Kinder in Gefahr bringen.“

    Das sind exakt die Argumente, die die russischen Behörden anführen, wenn sie sich gegen die Teilnahme von Jugendlichen an nicht genehmigten Demos aussprechen. Aber als das in Russland passiert ist, war das für den Spiegel eine Manifestation des russischen Unterdrückungsstaates. Ist Deutschland jetzt auch ein Unterdrückungsstaat?

    Weiter heißt es in dem Spiegel-Artikel:

    „Am Sonntag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Berlin gegen die Coronamaßnahmen. Auf mehreren Videos von der Veranstaltung war zu sehen, wie Kinder bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei zwischen die Fronten gerieten.“

    Genau solche Bilder gab es auch in Russland, als Anfang des Jahres für Nawalny demonstriert wurde. Mehr noch: Viele der von Nawalnys Team in sozialen Netzwerken radikalisierte minderjährige Demonstranten haben die Polizei angegriffen. Daher wird es in Russland kritisiert, wenn Eltern ihre kleinen Kinder zu nicht genehmigten Demos mitnehmen, oder ihren jugendlichen Kindern die Teilnahme an solchen Demos erlauben.

    Auch das nächste Argument, das der Spiegel nun zitiert, konnte man Anfang des Jahres in Russland hören:

    „Für die Polizei würden sich durch die Anwesenheit von Kindern besondere Herausforderungen ergeben, sagte er. »Die Auflösung einer Demo kann hierdurch erheblich erschwert werden«. Vermutlich gehöre dies mit zum Kalkül der Eltern.“

    Aber als die russischen Behörden diese Argumente Anfang des Jahres angeführt haben, galten sie für den Spiegel nicht.

    Am Ende des Spiegel-Artikels erfahren wir noch:

    „Ein solches Verhalten könne auch strafrechtliche Konsequenzen haben, warnte der BDK-Vorsitzende. »Diese Eltern sollten sich bewusst machen, dass ihnen ein Strafverfahren, mindestens wegen fahrlässiger Körperverletzung, drohen kann, sollte ihren Kindern etwas passieren.«“

    Was interessiert den Spiegel sein Geschwätz von gestern?
    Erinnern wir uns an die Demonstrationen im Sommer 2019 in Moskau. Damals machte in Deutschland ein Fall Schlagzeilen, bei dem einem russischen Elternpaar der Entzug des Sorgerechts drohte. Der Grund: Einer derjenigen, der die Demonstranten massiv eingepeitscht hatte, damit sie bei der nicht genehmigten Demo Zusammenstöße mit der Polizei provozieren, indem sie die Anordnungen der Polizei missachteten, versuchte sich nach getaner Arbeit aus dem Staub zu machen. Dazu übergab ihm ein Elternpaar dann ihren Säugling und er entzog sich der Polizei, indem er den Eindruck machte, er sei ein zufällig anwesender Vater mit einen Säugling, aber kein Demonstrant, wie dieses Video deutlich zeigt.
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/was...l-des-spiegel/
    Was ist das anderes als vorsätzliche Gefährdung des Kindeswohles, wenn Eltern einen Säugling nicht nur zu einer nicht genehmigten Demo mitnehmen, sondern auch noch zulassen, dass einer der radikalen Einpeitscher, der Zusammenstöße mit der Polizei provoziert, ihren Säugling als Schutzschild vor der Polizei missbraucht?

    Der Spiegel sah das damals allerdings völlig anders. Der Spiegel veröffentlichte dazu einen Artikel mit der Überschrift „Demonstranten in Moskau – Wie Russland an Onkel Sergej ein Exempel statuiert“ und schrieb:

    „Familie Prokasow nahm in Moskau an einer Demonstration der Opposition teil – jetzt muss sie um das Sorgerecht für ihr Kleinkind bangen. Die Geschichte eines Einschüchterungsversuchs.“

    So grausam ist die russische Justiz
    Wenn Eltern in Russland ihr Kind zu einer nicht genehmigten Demo mitnehmen, damit es einem Mann als Schutzschild dient, der die Gruppe einpeitscht und Zusammenstöße mit der Polizei provoziert, dann ist ein möglicher Entzug des Sorgerechts für den Spiegel ein „Einschüchterungsversuch„. Wenn aber in Berlin Eltern ihre Kinder einfach nur auf nicht genehmigte Querdenken-Demos mitnehmen, dann droht ihnen ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und der Spiegel findet das gut so.

    Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass die Eltern des Säuglings das Sorgerecht behalten durften, die Staatsanwaltschaft ist mit der Klage auf Entzug des Sorgerechts vor Gericht gescheitert. Fomin selbst wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, im Dezember 2019 aber ebenfalls freigelassen.

    Ob die deutsche Justiz in so einem Fall – zum Beispiel bei einer Querdenken-Demo – auch so entscheiden würde?

    https://www.anti-spiegel.ru/2021/was...l-des-spiegel/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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    AW: Polizeigewalt in Deutschland



    Berlin, 1.8.2021: Ein Bild der Schande

    Bilder von Menschen mit bandagierten Köpfen lösen im kollektiven Gedächtnis immer Ängste aus, politisch sind sie eine Chiffre für Gewalt und totalitäre Bedrohung. Eine Bildbeschreibung.

    Der schmächtige Mann lehnt sitzend an einem Stahlpfosten. Die Hände sind hinterm Rücken verschränkt. Offenbar hat man ihn in Handschellen gelegt. Sein T-Shirt ist blutverschmiert. Der Kopf fast vollständig bandagiert. Jemand hat ihm seine verbogene Brille aufgesetzt. Er wirkt desorientiert. Behelmte Polizisten in schwarzen Anzügen stehen um ihn herum, merkwürdig teilnahmslos. Einer trägt die Nummern BE 14315. Auf einem etwas größeren Bildausschnitt ist im Hintergrund ein Krankenwagen erkennbar.
    Doch wer hat den Mann im Foto so malträtiert? Nach Zeugenaussagen sollen es Berliner Polizisten gewesen sein. Achgut.com berichtete gestern hier über die Umstände. Der Historiker Jörg Baberowski, vor dessen Wohnung sich der Vorfall abgespielt hat, berichtet:

    „Es war eine unfassbar rohe Szene, die selbst ich nicht für möglich gehalten hätte. Sie hat sich am Sonntag gegen 12 Uhr mittag vor meinem Haus zugetragen. Einen Ausschnitt habe ich gefilmt, leider erst nach der Prügelorgie, die mich so schockiert hat, dass ich erst danach auf den Auslöser gedrückt habe. Die Schläger haben den Mann weiter fixiert, der bewusstlos war und haben sehr roh seinen Kopf bandagiert. Es war, als hätte ich an einem russischen Polizeieinsatz teilgenommen.“

    Der Mann auf dem Foto ist 40 Jahre alt, stammt dem Stand der Dinge nach aus Leipzig und war wohl nach Berlin gereist, um gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die sogenannten Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Er berichtet:

    Ich wurde von den Beamten mit Quarzhandschuhen geschlagen, obwohl ich wehrlos am Boden lag und mich überhaupt nicht widersetzte. Ich hatte starke Schmerzen, an Kopf, Hüfte und Rücken. Ich habe zwei Platzwunden und eine Fast-Platzwunde oben am Schädel, die Gott sei Dank nicht aufgegangen ist, denn die wäre dann zwanzig Zentimeter lang gewesen. Ich wurde in einer Notfallaufnahme von einer Unfallchirurgin genäht, eine Platzwunde an der rechten Schläfe und eine hinter dem rechten Ohr mussten genäht werden. Im Krankenhaus hatte ich eine Bewachung von der Polizei dabei die ganze Zeit. Nach der Behandlung wurde ich dann freigelassen.

    Die Fotografin, die Achgut.com das Foto zur Verfgügung stellte, schrieb:

    „Ich habe beobachten können, wie der verletzte Mann mir entgegen lief, von mehreren Polizisten abgeführt, blutübertrömt an Kopf und Armen, und an diese Stelle gesetzt wurde im Foto. Eine Frau neben mir hatte ihn nach seinem Namen und ich glaube auch nach seiner Nummer gefragt. Er antwortete sehr leise, ich erinnere mich leider nicht an seinen Namen. Im Hintergrund war der Notarzt eingetroffen. Ich habe den Tathergang nicht beobachtet.“

    Darüber, wie es zu seiner Festnahme und dem Gewaltexzess gegen ihn kam, inwiefern er sich dabei selbst nicht gesetzeskonform verhalten hat, muss von einem Gericht herausgefunden werden. Bislang gibt es entlastende Aussagen von Zeugen, aber keine klare Stellungnahme der Berliner Polizei.
    Das Schlimme an den Bildern aus Berlin ist, dass sie kein Einzelfall sind, sondern dass man bei näherer Sichtung des vielfältigen Bild-und Videomaterials ein Muster zu erkennen glaubt. Da wird eine Frau ohne erkennbaren Grund zu Boden geworfen, ein kleiner Junge, der seiner Mutter helfen will, mit einem Schlag umgehauen. Auch die Umstände des Todes eines von der Polizei „zu Boden gebrachten“ Demonstranten, der kurz darauf an einem Herzinfarkt kollabierte, wird noch aufgeklärt werden müssen.

    Die Schock-Bilder aus Berlin entfalten aber jetzt schon eine Wirkung. Sie werden in den sozialen Medien hunderttausendfach geteilt, inzwischen auch im Ausland. Das friedfertige, stets moralische polierte Bild Deutschlands, bekommt deutliche Risse. 2015 verlangte die Bundeskanzlerin, dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben“ dürfe. Sechs Jahre später sieht sie zu, wie Bürger, die ihre Grundrechte zurück haben wollen, von Polizisten krankenhausreif geschlagen werden.

    Mit welcher moralischen Autorität will die verantwortliche politische Klasse eigentlich übergriffige Systeme in Europa und andernorts noch kritisieren? Und welche moralische Integrität besitzen jene Medien noch, die diese Bilder auf merkwürdige Weise aussparen? Gar nicht zu reden von denjenigen, die zu den Szenen auch noch applaudieren, sie merken offensichtlich gar nicht, wie sehr sie das Bild des hässlichen Deutschen wieder aufleben lassen.

    Die Macht über die Bilder ist flüchtig, heute mehr denn je. Immer wieder sind es Bilder aus Krisengebieten und Kriegen, die die politischen Verhältnisse zum Wanken bringen. Die Bilder von Berlin machen bis weit in das eher angepasste Bürgertum hinein Menschen betroffen, auch und gerade die eher unpolitischen Bürger, die sich aber ein Gespür dafür erhalten haben, was richtig ist und was falsch, was man tut und was man nicht tut.
    https://www.achgut.com/artikel/berli...ld_der_schande

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    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Polizeigewalt in Deutschland



    Willst du keine Maske tragen, darfst du über die Folgen nicht klagen.
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