Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten in Berlin vor. Diese Gewalt zeichnete sich durch plötzliches Niederschlagen friedlicher Demonstranten aus, durch gewaltsame Festnahmen, obwohl ein Kind dadurch orientierungslos hinterherirren musste. Facetten dieser Gewalt stelle ich hier dank Reitschuster und unzähliger Zeugen, die Aufnahmen dieser Vorkommnisse machten, ein. Zuerst allerdings ein paar Leserkommentare, die das Polizeirecht und die Vorgänge erhellen:

Peter Holschke / 03.08.2021
Auf dem Video von Reitschuster nimmt ein Polizist einen Mann in den Schwitzkasten (Anmerkungen: Würgen gilt grundsätzlich als gefährliche Körperverletzung), als Reaktion auf eine angebliche Beleidigung. Dieser Polizist hat den Rahmen seines Dienstbefugnisse verlassen und mutiert zum gefährlichen Straßenschläger und kann sich dafür nicht mehr auf rechtsstaatliche Autorität berufen. Eine Beleidigung ist kein Grund für eine körperliche Attacke. Der Polizist hätte das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen, zunächst im gewaltfreien Verfahren durch Aufforderung. Das hat er nicht getan, sondern ist sogleich zum körperlichen Angriff übergegangen. Das ist unzulässig, denn (angemessene) körperliche Gewalt ist nur zum Brechen von Widerstand gegen legitime Maßnahmen zulässig. Es gab aber gar keinen solchen Widerstand, da es auch keine vorherige legitime Aktion des Polizisten gab. Der Polizist hat sich durch seinen Gewaltakt außerhalb seiner polizeilichen Dienstausübung begeben. Die Uniform und der Dienstausweis legitimieren keine kriminellen Handlung, denn ein Polizist darf auch nicht stehlen, bloß weil er im Dienst ist. Der Mann hätte das Recht zur Notwehr gehabt und den Polizist wie eine beliebigen Angreifer abwehren können, mit allen angemessenen Mitteln. Das Gleiche dehnt sich auf die Kollegen aus, welche in den rechtswidrigen Angriff eingestiegen sind. Ob den Polizisten das bewußt war? Sie sind Flux zur gefährlichen Schlägerbande mutiert, was durch das Polizeirecht nicht gedeckt ist. Sie sind demnach gefährliche Straftäter, welche bewaffnet dazu, ihr Unwesen auf deutschen Straßen getrieben haben. Auch laut Grundgesetz ist Widerstand dagegen zulässig. Ich möchte sehen, wie ein deutscher Richter darüber heutzutage urteilen würde.
Michael Hoffmann / 03.08.2021
Das sind keine Polizisten in Uniform, sondern Kampfmaschinen in Nahkampfausrüstung. Wie im Krieg. Schon das allein ist nicht zu rechtfertigen. Wer so auftritt will einschüchtern, ist auch zu massiver Gewaltausübung bereit und ist durch die weitgehende Anonymisierung zusätzlich enthemmt. Mit einer ernsthaften Gefahr durch die unbewaffneten und wehrlosen Demonstranten war jedenfalls nicht zu rechnen. Mit anderen Worten: Das ,was passiert ist, war gewollt und bewußt einkalkuliert. Ggf. auch Verletzte und Tote.
Kay Ströhmer / 03.08.2021
Jo, diese Vorfälle stehen exemplarisch für die Polizei insgesamt. Man darf da nicht die Augen verschließen. Ich habe verschiedene Clips, auch von früheren Taten, analysiert. Das Angriffsmuster ist im Prinzip immer dasselbe. Entweder Überzahl oder in 1:1-Situationen ein kurzer Anlauf und dann ein möglichst beidhändiger Stoß vor die Brust des Opfers. Es gibt Clips, da wird das überraschte Opfer dadurch meterweit zurückgeschleudert und schlägt dann unkontrollierbar rücklings auf dem Boden auf. Kopfverletzungen sind da offensichtlich beabsichtigt. Das ist eine Schweinerei sondergleichen. Man kann nur hoffen, dass es - und wenn auch nur zufällig - auch mal die erwischt, die durch ihr Kreuzchen bei der Wahl solche Zustände legitimieren.
Franz Klar / 03.08.2021
” In den Leitmedien erfährt man von solchen Übergriffen leider nichts. ” Im Gegentum ! Gestern im Deutschlinksfunk ein Kommentar von Claudia van Laak : ” ...gewaltbereite aggressive Staatsfeinde ... ” . Gemeint waren nicht die Beamten .


Peter Sieve / 03.08.2021

Im “Neuen Deutschland” vom 14.8.2020 hat Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen in der Berliner Regierungskoalition, voller Stolz einen - so wörtlich - “Riesenerfolg” verkündet: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.” Tja, der Mann hat recht behalten: Es macht sich bemerkbar.
Klaus Keller / 03.08.2021
Ganz allgemein zum Vorgehen. In einem Interview in der NZZ wunderten sich Schweizer Einsatzleiter warum die Deutsche Polizei bei Absperrungen immer Beamte vorne hinstellt und nicht, wie in der Schweiz, Fahrzeuge mit Absperrgittern verwendet. Aus meiner Sicht sind nicht nur einzelne Polizisten und Demonstranten hin und wieder rücksichtslos, sondern ganz andere Entscheidungsträger gehen ihrer Verantwortung nicht nach. Was wir sehen ist das Bürger aufeinander losgehen. Für die politisch verantwortlichen Personen hat das idR keine Konsequenzen. Man trifft wenn man den Demonstranten oder den Polizisten schlägt idR den Falschen.
Dr. med. Jesko Matthes / 03.08.2021
Es ist der Politik gerade in Berlin erfolgreich gelungen, ein singuläres Feindbild aufzubauen und dafür andere Gruppen aus dem Fokus der Polizei zu nehmen. So muss, wer als Polizist Herkunft, Hautfarbe oder Familienzugehörigkeit einbezieht, mit dem Vorwurf des Rassismus rechnen; also lässt man diese Leute gewähren, selbst wenn sie öffentlich antisemitische Parolen grölen; wer LGBTIQ-Übergiffe verfolgt, wird mit dem Vorwurf des heteronormativen Sexismus konfrontiert, und wer linke Gewalttäter und Anarchisten dingfest machen will, der wird der rechten Verschwörung verdächtigt. Also kontrolliert man dort noch nicht einmal die Maskenpflicht. - Bliebe noch das täglich politisch und medial geförderte Feindbild des Corona-Dissidenten; genau das ist zum Abschuss freigegeben. Fragt sich jemand ernsthaft, warum es dann zu polizeilichen Gewaltexzessen kommt, wenn primär keine politischen Sanktionen gegen die Polizei zu erwarten sind, solche aber gegen die Demonstranten schon im Vorfeld von Seiten der Politik angedroht werden? Es ist die erfolgreiche Kanalisierung der Polizeigewalt zu ideologischen Zwecken. Man tut der Berliner Polizei der späten Weimarer Republik Unrecht, wenn man sie mit diesen Methoden vergliche; über all das wollen sie in Berlin offenbar wieder einmal hinaus. Und die Berliner Polizei? Sie hat sich einschüchtern, instrumentalisieren und ihre Aggressionen kanalisieren lassen.
Bernd Ackermann / 03.08.2021
Der Beamte der Minsker….pardon, Berliner Polizei greift der Frau um den Hals, nicht an die Schulter. Man sieht wie sie sich an den Kehlkopf fasst. Man kann sich vorstellen was hätte passieren könnten wenn sie mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlägt. Der blutende Mann ist ab Minute 8:17 zu sehen, nicht ab 10:24. Er muss eine heftige Kopfverletzung haben, wenn man die Blutlache sieht. Ich hoffe sehr, dass die verantwortlichen Täter (Polizisten will ich sie nicht nennen) zur Verantwortung gezogen werden. Wird aber nicht passieren, es wird sich kein Staatsanwalt finden der Anklage erhebt, kein Richter der sie verurteilt. Rechtsstaat war mal. War Sebastian Scholz vom Thüringer Journalistenverband auch wieder vor Ort und hat “zivilcouragiert” mitgeprügelt? Seine Kollegen sind zumindest im Geiste dabei, wenn ich mir die Artikel der bundesdeutschen Knallpresse zu den Vorkommnissen ansehe.
Rosa Eskanzi / 03.08.2021
“Wovor haben diejenigen, die für diese Szenen politisch verantwortlich sind, bloß solche Angst?” Das ist eine sehr gute Frage…... Ein Teil dieser Demo kam durch mein Viertel, etwa 500 friedliche, gut gelaunte, teilweise singende Menschen. Ganz normale, meist eher “links” aussehende Bürger, keine Neonazis oder esotherische Spinner dabei. Dann gab es hier auch einen Polizeiaufmarsch, der wirklich gruselig war. Lauter 1,90 m große, martialisch gewandete Polizisten, dazu ca. 7 Mannschaftswagen. Zum Glück ging es hier wenigstens ohne Gewaltszenen ab, da sich der Demozug schnell auflöste und in den Seitenstraßen verschwand, in klenen Grüppchen. Hätte jemand aufgemuckt, hätte das anders ausgesehen. Oder man hatte Bedenken, die Leute zusammen zu prügeln, derweil Hunderte unbeteiligte Stadtteilbürger zusehen. Die die Demo nach meinem Eindruck eher gut fanden. Begeisterung über diese Polizeiaktion kam nur von einigen besoffenen Punks. Verkehrte Welt. Dieses Land ist keine Demokratie mehr, definitiv nicht.
Armin Vollmer / 03.08.2021
Die politische Verantwortung dafür trägt der SED- Geisel und die rote Barbara. Ich hatte letztes Jahr im August, bei der Großdemo in Berlin, schon den Eindruck, als ob die Berliner “Helden” unter Pervertin standen! Es sind die gleichen Helden (viele haben MiGrund!), die beim G20 damals in Hamburg, schon nach der ersten Nacht, die Heimreise antreten mussten.
Daniel Oehler / 03.08.2021
Das System Merkel zeigt, wofür es steht: DDR 2.0, also massive Polizeigewalt gegen die Opposition, Zensur unbequemer Meinungen, zum Essen bei der Kanzlerette eingeladene Richter, Rundfunkzwangsgebühren zur Finanziererung staatlicher Propaganda, Ideologisierung der Politik (Klima, EU, Migration), Zensur (Sperrung regimekritischer Youtube-Kanäle), Diffamierung unbequemer Personen als “Rächts”, Einsatz von Schlägertrupps (sog. AntiFa). Der Unterschied zu DDR 1.0? Die Kommissare sind nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.
https://www.achgut.com/artikel/poliz...omment_entries