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    Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Also kein Flutopfer-Soforthilfeprogramm, sondern

    „Klimaschutz-Sofortprogramm“ Grünen-Chefin Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Die Grünen haben ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt, das unter anderem ein Klimaschutzministerium vorsieht. Dabei attackierte Grünen-Chefin Baerbock die Union direkt.

    Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Es soll laut Baerbock das „größte Klimapaket“ werden, das „dieses Land je gesehen hat“.



    Habeck zeigte sich gesprächsbereit für Koalitionen, verteilte aber gleichzeitig einen Seitenhieb in Richtung politische Konkurrenz:Wenn wir andere Antworten von anderen Parteien hören, werden wir sie anhören und wertschätzen. Wenn sie gut sind. Was aber „nicht mehr Stil der politischen Debatte sein sollte“, sei es von Leuten, „die keine Antworten geben können, kritisiert zu werden, für Antworten, die gegeben werden.“

    „Große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut“





    Annalena Baerbock attackierte die Bundesregierung: Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz beinhalte keine echten Maßnahmen. Insbesondere CDU/CSU kritisierte Baerbock deutlich: „Die Methode, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Wir machen ein bisschen Klimaschutz, aber eigentlich merkt man davon gar nichts.“ Das habe auch der letzte im Land verstanden, dass das nicht funktioniere – außer offensichtlich die Union.
    Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.


    Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Der CO2-Preis soll zunächst auf 60 Euro pro Tonne steigen. Die Einnahmen würden über ein Energiegeld und eine Absenkung des Strompreisaufschlages für Erneuerbare Energien an die Bürger zurückgegeben.
    „Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen“, heißt es im Sofortprogramm. „Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut.“

    „Klima-Task-Force“ in der Bundesregierung

    Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt.“
    Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eineKlima-Task-Forceder Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.


    Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.







    Den Mindestlohn wollen die Grünen gesetzlich auf zwölf Euro anheben, „damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden“, wie es im Sofortprogramm heißt. Zudem plädiert die Partei für ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das es Unternehmen ermöglicht, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die geplanten Maßnahmen seien auch eine Herausforderung für sozial schwächere Familien, sagte Robert Habeck: „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht.“ Daher solle es neue sozialpolitische Antworten geben.


    Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grünen all jene unterstützen, „für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist“. Gefördert werden soll damit etwa der Einbau von Wärmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.


    In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...sehen-hat.html

    Ich bitte auch, das eingebundene Video anzuschauen, in denen die Aussagen von Habeck und "Annalena" live und umfassender zu hören und zu betrachten sind. Neben Windparks allüberall meint Herr Haback auch, dass die ursprünglichen Moore wieder bewässert werden sollen, also damit dann natürlich auch landwirtschaftliche Flächen wegfallen. Habeck meint, die Moore würden bewässert wieder zur CO-2-Speicherung beitragen. Was Habeck unterschlägt und was ihn als Nichtahnenden sichtbar macht, ist, dass es Habeck wohl nicht bekannt ist, dass Moore einen sehr hohen Methanausstoß haben und dass Moore auch zu Infektionskrankheiten beitragen, also die, die durch die Entwässerung der Moorflächen auch verschwunden sind. Die Malaria, durch Mücken übertragen, und in Deutschland (veraltet, weil heutzutage nicht mehr vorkommend) "Marschenfieber" (Malaria tertiana) genannt, käme damit zurück.

    Habecks Aussage - im Text zu lesen - "Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung" heißt nichts anderes als die kommunistische Devise: Durch ein Tal der Tränen.

    Wie weit die Grünen vom Bürger weg sind, zeigt diese Aussage - ebenfalls im Text zu lesen - Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grünen all jene unterstützen, „für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist“. Gefördert werden soll damit etwa der Einbau von Wärmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.

    Menschen, für die die Klimaneutralität nicht zu stemmen ist, gehören gemeinhin nicht zu der Klientel, die sich Wärmepumpen in Eigenheime bauen läßt oder Neufahrzeuge als E-Autos kauft.

    Bitte also das Video schauen. Gleich nach Baerbock geht es dann weiter mit Aussagen Habecks, die man im Text nicht lesen kann.

    Geändert von Turmfalke (03.08.2021 um 15:53 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht einführen
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-67e6d9c09946

    Wenn die Große Vorsitzende des Großen Superministeriums Nein sagt, ist es Nein.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Wieder Jobs für unqualifizierte Arbeitsscheue mit größten Machtbefugnissen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Das alles ist faktisch unbezahlbar und dürfte überwiegend durch extrem hohe Schulden finanziert werden. Das schlimmste aber ist, dass all das keinen Effekt hat. Würden alle Deutschen über Nacht verschwinden, hätte das keinerlei Auswirkungen auf das Klima. Und wenn es heißt....


    „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung.

    ......kann einem Angst und Bange werden. Zurück in die Steinzeit.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Klingt beängstigend. Damit möchte der Staat und seine Führung sämtliche Kompetenzen an sich reissen. Im Namen des Klimas lässt sich alles verbieten und regeln. Wirklich alles. Von der Landwirtschaft über die Lebensmittelproduktion, die Ernährung, die Mobilität, die art zu wohnen - „Klimaleugnung“ bei Kritik mit Sanktionen - Einführung des „Social Credit Systems“ - absoluter Totalitarismus und willkürlich.

    Was für die Machtbesessenen Möglichkeiten sind, ist für alle anderen eine Gefahr. Das Leben würde sich einem kompletten Paradigmenwechsel unterziehen, wo es die „absolute Klimawahrheit“ gibt, dem sich alles andere fügen muss (sonst droht nichts geringeres als der Weltuntergang) und fürs Klima sprechen seine Propheten in Gestalt der „Grünen“.

    Der Mensch ist hier das Krebsgeschwür, an dem Gaia leidet. Also ist die entsprechende Politik entsprechend antihumanistisch. Der Mensch darf sich nicht mehr als eigenständiges Wesen entfalten, sondern muss sich im Kollektiv so klein machen, wie nur möglich (carbon footprint), damit er keine Spuren mehr hinterlässt.

    Wer die Grünen wählt, ist mitschuldig, an dem was sie umsetzen werden!

    Es wird wahrscheinlich das letzte mal sein, wo gewählt werden kann. Im Namen der absoluten Klimawahrheit darf es keine Alternativen geben.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  6. #6
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Die Grünen haben gestern ihr "Sofortprogramm" für den Klimaschutz vorgelegt. Annalena Baerbock: "Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern sie passiert mitten unter uns." Den (grünen) Worten sieht man ihre (ökonomische) Wirkung nicht an. Deshalb heute Morgen für Sie eine bewertende Darstellung des Sofortprogramms.

    1. Erneuerbare Energien schneller ausbauen: Die Grünen möchten die Ausbauziele für Solar- und Windenergie drastisch erhöhen. Eine sogenannte "Solarpflicht" für Neubauten, öffentliche Gebäude und Gewerbegebäude, wenn diese umfangreich saniert werden, soll eingeführt werden.

    Der Vorteil: Nur so kann der erhöhte Strombedarf durch die geplante Dekarbonisierung des Verkehrs und der Industrie mit grünem Strom gedeckt werden. Der Nachteil: Die Energiewirtschaft wird de facto vom Staat und seinen Plankommissaren dominiert. FDP-Chef Christian Lindner: "Hier werden alle Register der Verbotsorgel gezogen."
    2. Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor: Die Kosten des CO2-Preises beim Heizen sollen von den Hauseigentümern getragen werden. Der Vorteil: Das klingt schön antikapitalistisch. Der Nachteil: Die Eigentümer werden diese Steuererhöhung auf den Mietpreis abwälzen. Nur die Eigenheimbesitzer zahlen selbst.

    Auf Regionalbahn und Stadtbus warten viele schon seit Jahrzehnten
    3. Mobilitätswende beschleunigen: Die Kfz-Steuer soll am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos will man durch einen Masterplan verbessern und Investitionen für ÖPNV, Schiene und Rad um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Absicht: Der Staat stupst die Verbraucher in Richtung Stromauto oder Stadtbus. Das Problem: Die CO2-Steuer wirkt sofort, die Stromtankstelle folgt später. Auf Regionalbahn und Stadtbus warten viele Menschen schon seit Jahrzehnten.
    4. Der Tierschutz-Cent: Die Grünen wollen den Bauern beim Umbau der Ställe finanziell unter die Arme greifen, um mehr Tierwohl zu schaffen. Der Denkfehler: In der Dreiecksbeziehung Bauer-Supermarkt-Verbraucher trägt nicht der Bauer die Schuld am Leiden der Tiere. Solange der Verbraucher kaltschnäuzig nach Billigfleisch verlangt, das der Supermarkt ihm willig anpreist, also "erst das Fressen, dann die Moral" kommt, um mit Bertolt Brecht zu sprechen, solange wird auch der Bauer zur Massentierhaltung gezwungen sein. Der Tier-Cent hilft den Grünen, aber nicht der gequälten Kreatur.

    Klima-Plan: Schmerzen des hohen CO2-Preises werden "die Reichen" nicht spüren
    5. Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Mit einem Klimabonus-Fonds will man Pendler mit niedrigem Einkommen subventionieren, wenn sie künftig elektrisch zum Billigjob fahren. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vollständig an die Menschen als Energiegeld ausgezahlt werden. Der Vorteil: Das klingt gut. Nachteil 1: In der Praxis entsteht ein neues Biotop für Umverteilungsbürokraten, die einen guten Teil des Umverteilungsvolumens verzehren werden. Nachteil 2: Die Schmerzen des hohen CO2-Preises werden "die Reichen" nicht spüren und "die Armen" am Ende der Umverteilung auch nicht mehr. Unklar bleibt, wie damit eine Lenkungswirkung entstehen soll.
    6. Transatlantische Klimapartnerschaft mit den USA: Diese Öko-Allianz soll gebildet werden, um einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis auszuhandeln. Prognose: Die USA werden sonntags diese Partnerschaft unterschreiben und werktags ihr Fracking-Gas verkaufen. Die USA saßen Ende 2020, laut Statistiken von British Petroleum, auf circa 68,8 Milliarden Barrel Erdöl und 12,6 Billionen Kubikmeter Erdgas. Sie sind mittlerweile der größte Förderer fossiler Energieträger der Welt.
    7. Bildung eines Klimaschutz-Ministeriums mit Vetorecht: Vorsicht Mogelpackung! Die Richtlinienkompetenz der neuen Bundesregierung liegt (wie gehabt) beim Bundeskanzler. Das Budgetrecht – also die Legitimation, in letzter Instanz über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden – besitzt seit Bismarcks Zeiten das Parlament. Das bedeutet: Das Vetorecht der Grünen wird den Wahltag nicht überleben.

    Fazit: Die Grünen tun, was man als Grüne im Wahlkampf tun muss. Zuspitzen. Übertreiben. Versprechen. Oder wie die "Süddeutsche Zeitung" heute Morgen kommentiert: "Der Klimaschutz ist der Strohhalm, den die Grünen nach der Flutkatastrophe ergriffen haben."

    https://www.focus.de/politik/deutsch..._13555945.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    __________________________________________________ _____________




    Klimaschutzministerium mit Vetorecht
    :
    Sigmar Gabriel nennt Baerbocks Vorschlag „Volksverdummung“....... https://rp-online.de/politik/deutsch...e_aid-61952653
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  7. #7
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Müssten die Grünen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, spätestens jetzt, wo sie zugeben, dass sie due verfassungsrechtliche Ordnung aushebeln möchten?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  8. #8
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    AW: Baerbock kündigt „größtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Müssten die Grünen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, spätestens jetzt, wo sie zugeben, dass sie due verfassungsrechtliche Ordnung aushebeln möchten?
    Die Grünen sind aus dem linken Terror hervorgegangen, viele ihrer Mitglieder sind Kommunisten und Maoisten. Sie hätten von Anfang an vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Sie haben nie einen Hehl aus ihrer deutschfeindlichen Politik gemacht.
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