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    Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Also kein Flutopfer-Soforthilfeprogramm, sondern

    „Klimaschutz-Sofortprogramm“ Grnen-Chefin Baerbock kndigt „grtes Klimapaket“ an, das „dieses Land je gesehen hat“

    Die Grnen haben ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ fr den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt, das unter anderem ein Klimaschutzministerium vorsieht. Dabei attackierte Grnen-Chefin Baerbock die Union direkt.

    Die Grnen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern knnen, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nrdlich von Berlin vorstellten. Es soll laut Baerbock das „grte Klimapaket“ werden, das „dieses Land je gesehen hat“.



    Habeck zeigte sich gesprchsbereit fr Koalitionen, verteilte aber gleichzeitig einen Seitenhieb in Richtung politische Konkurrenz:Wenn wir andere Antworten von anderen Parteien hren, werden wir sie anhren und wertschtzen. Wenn sie gut sind. Was aber „nicht mehr Stil der politischen Debatte sein sollte“, sei es von Leuten, „die keine Antworten geben knnen, kritisiert zu werden, fr Antworten, die gegeben werden.“

    „Groe Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafr tut“





    Annalena Baerbock attackierte die Bundesregierung: Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz beinhalte keine echten Manahmen. Insbesondere CDU/CSU kritisierte Baerbock deutlich: „Die Methode, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Wir machen ein bisschen Klimaschutz, aber eigentlich merkt man davon gar nichts.“ Das habe auch der letzte im Land verstanden, dass das nicht funktioniere – auer offensichtlich die Union.
    Die Grnen wollen auerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies fr sptestens 2038 geplant. Die Investitionen fr Schiene, ffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grnen.


    Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwrmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Der CO2-Preis soll zunchst auf 60 Euro pro Tonne steigen. Die Einnahmen wrden ber ein Energiegeld und eine Absenkung des Strompreisaufschlages fr Erneuerbare Energien an die Brger zurckgegeben.
    „Deutschland hat sich vor ber fnf Jahren dazu verpflichtet, alles dafr zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen“, heit es im Sofortprogramm. „Doch groe Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafr tut.“

    „Klima-Task-Force“ in der Bundesregierung

    Die Bewltigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt.“
    Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eineKlima-Task-Forceder Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federfhrung hierfr solle im Klimaschutzministerium liegen.


    Der Dreh- und Angelpunkt fr mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfhige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heit es: „Wir brauchen schnellstmglich mehr grnen und gnstigen Strom, um die klimaschdlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wrme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.







    Den Mindestlohn wollen die Grnen gesetzlich auf zwlf Euro anheben, „damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gtern im Klimaschutz berfordert werden“, wie es im Sofortprogramm heit. Zudem pldiert die Partei fr ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das es Unternehmen ermglicht, in Phasen der Transformation ihre Beschftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die geplanten Manahmen seien auch eine Herausforderung fr sozial schwchere Familien, sagte Robert Habeck: „Die Transformationsphase, die nchsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht.“ Daher solle es neue sozialpolitische Antworten geben.


    Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grnen all jene untersttzen, „fr die der Weg in die Klimaneutralitt finanziell nicht einfach zu stemmen ist“. Gefrdert werden soll damit etwa der Einbau von Wrmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.


    In Umfragen liegen die Grnen seit lngerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut mglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprchen ber eine Regierungsbildung beteiligt sind.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...sehen-hat.html

    Ich bitte auch, das eingebundene Video anzuschauen, in denen die Aussagen von Habeck und "Annalena" live und umfassender zu hren und zu betrachten sind. Neben Windparks allberall meint Herr Haback auch, dass die ursprnglichen Moore wieder bewssert werden sollen, also damit dann natrlich auch landwirtschaftliche Flchen wegfallen. Habeck meint, die Moore wrden bewssert wieder zur CO-2-Speicherung beitragen. Was Habeck unterschlgt und was ihn als Nichtahnenden sichtbar macht, ist, dass es Habeck wohl nicht bekannt ist, dass Moore einen sehr hohen Methanaussto haben und dass Moore auch zu Infektionskrankheiten beitragen, also die, die durch die Entwsserung der Moorflchen auch verschwunden sind. Die Malaria, durch Mcken bertragen, und in Deutschland (veraltet, weil heutzutage nicht mehr vorkommend) "Marschenfieber" (Malaria tertiana) genannt, kme damit zurck.

    Habecks Aussage - im Text zu lesen - "Die Transformationsphase, die nchsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung" heit nichts anderes als die kommunistische Devise: Durch ein Tal der Trnen.

    Wie weit die Grnen vom Brger weg sind, zeigt diese Aussage - ebenfalls im Text zu lesen - Ein Klimabonus-Fonds soll nach dem Willen der Grnen all jene untersttzen, „fr die der Weg in die Klimaneutralitt finanziell nicht einfach zu stemmen ist“. Gefrdert werden soll damit etwa der Einbau von Wrmepumpen in Eigenheime oder die Anschaffung eines emissionsfreien Fahrzeugs.

    Menschen, fr die die Klimaneutralitt nicht zu stemmen ist, gehren gemeinhin nicht zu der Klientel, die sich Wrmepumpen in Eigenheime bauen lt oder Neufahrzeuge als E-Autos kauft.

    Bitte also das Video schauen. Gleich nach Baerbock geht es dann weiter mit Aussagen Habecks, die man im Text nicht lesen kann.

    Gendert von Turmfalke (03.08.2021 um 15:53 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Grne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht einfhren
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-67e6d9c09946

    Wenn die Groe Vorsitzende des Groen Superministeriums Nein sagt, ist es Nein.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Wieder Jobs fr unqualifizierte Arbeitsscheue mit grten Machtbefugnissen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Das alles ist faktisch unbezahlbar und drfte berwiegend durch extrem hohe Schulden finanziert werden. Das schlimmste aber ist, dass all das keinen Effekt hat. Wrden alle Deutschen ber Nacht verschwinden, htte das keinerlei Auswirkungen auf das Klima. Und wenn es heit....


    „Die Transformationsphase, die nchsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung.

    ......kann einem Angst und Bange werden. Zurck in die Steinzeit.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Klingt bengstigend. Damit mchte der Staat und seine Fhrung smtliche Kompetenzen an sich reissen. Im Namen des Klimas lsst sich alles verbieten und regeln. Wirklich alles. Von der Landwirtschaft ber die Lebensmittelproduktion, die Ernhrung, die Mobilitt, die art zu wohnen - „Klimaleugnung“ bei Kritik mit Sanktionen - Einfhrung des „Social Credit Systems“ - absoluter Totalitarismus und willkrlich.

    Was fr die Machtbesessenen Mglichkeiten sind, ist fr alle anderen eine Gefahr. Das Leben wrde sich einem kompletten Paradigmenwechsel unterziehen, wo es die „absolute Klimawahrheit“ gibt, dem sich alles andere fgen muss (sonst droht nichts geringeres als der Weltuntergang) und frs Klima sprechen seine Propheten in Gestalt der „Grnen“.

    Der Mensch ist hier das Krebsgeschwr, an dem Gaia leidet. Also ist die entsprechende Politik entsprechend antihumanistisch. Der Mensch darf sich nicht mehr als eigenstndiges Wesen entfalten, sondern muss sich im Kollektiv so klein machen, wie nur mglich (carbon footprint), damit er keine Spuren mehr hinterlsst.

    Wer die Grnen whlt, ist mitschuldig, an dem was sie umsetzen werden!

    Es wird wahrscheinlich das letzte mal sein, wo gewhlt werden kann. Im Namen der absoluten Klimawahrheit darf es keine Alternativen geben.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  6. #6
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Die Grnen haben gestern ihr "Sofortprogramm" fr den Klimaschutz vorgelegt. Annalena Baerbock: "Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern sie passiert mitten unter uns." Den (grnen) Worten sieht man ihre (konomische) Wirkung nicht an. Deshalb heute Morgen fr Sie eine bewertende Darstellung des Sofortprogramms.

    1. Erneuerbare Energien schneller ausbauen: Die Grnen mchten die Ausbauziele fr Solar- und Windenergie drastisch erhhen. Eine sogenannte "Solarpflicht" fr Neubauten, ffentliche Gebude und Gewerbegebude, wenn diese umfangreich saniert werden, soll eingefhrt werden.

    Der Vorteil: Nur so kann der erhhte Strombedarf durch die geplante Dekarbonisierung des Verkehrs und der Industrie mit grnem Strom gedeckt werden. Der Nachteil: Die Energiewirtschaft wird de facto vom Staat und seinen Plankommissaren dominiert. FDP-Chef Christian Lindner: "Hier werden alle Register der Verbotsorgel gezogen."
    2. Klima-Offensive bei Gebuden und im Bausektor: Die Kosten des CO2-Preises beim Heizen sollen von den Hauseigentmern getragen werden. Der Vorteil: Das klingt schn antikapitalistisch. Der Nachteil: Die Eigentmer werden diese Steuererhhung auf den Mietpreis abwlzen. Nur die Eigenheimbesitzer zahlen selbst.

    Auf Regionalbahn und Stadtbus warten viele schon seit Jahrzehnten
    3. Mobilittswende beschleunigen: Die Kfz-Steuer soll am CO2-Aussto der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Die Ladeinfrastruktur fr Elektroautos will man durch einen Masterplan verbessern und Investitionen fr PNV, Schiene und Rad um 2,5 Milliarden Euro erhhen. Die Absicht: Der Staat stupst die Verbraucher in Richtung Stromauto oder Stadtbus. Das Problem: Die CO2-Steuer wirkt sofort, die Stromtankstelle folgt spter. Auf Regionalbahn und Stadtbus warten viele Menschen schon seit Jahrzehnten.
    4. Der Tierschutz-Cent: Die Grnen wollen den Bauern beim Umbau der Stlle finanziell unter die Arme greifen, um mehr Tierwohl zu schaffen. Der Denkfehler: In der Dreiecksbeziehung Bauer-Supermarkt-Verbraucher trgt nicht der Bauer die Schuld am Leiden der Tiere. Solange der Verbraucher kaltschnuzig nach Billigfleisch verlangt, das der Supermarkt ihm willig anpreist, also "erst das Fressen, dann die Moral" kommt, um mit Bertolt Brecht zu sprechen, solange wird auch der Bauer zur Massentierhaltung gezwungen sein. Der Tier-Cent hilft den Grnen, aber nicht der gequlten Kreatur.

    Klima-Plan: Schmerzen des hohen CO2-Preises werden "die Reichen" nicht spren
    5. Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Mit einem Klimabonus-Fonds will man Pendler mit niedrigem Einkommen subventionieren, wenn sie knftig elektrisch zum Billigjob fahren. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vollstndig an die Menschen als Energiegeld ausgezahlt werden. Der Vorteil: Das klingt gut. Nachteil 1: In der Praxis entsteht ein neues Biotop fr Umverteilungsbrokraten, die einen guten Teil des Umverteilungsvolumens verzehren werden. Nachteil 2: Die Schmerzen des hohen CO2-Preises werden "die Reichen" nicht spren und "die Armen" am Ende der Umverteilung auch nicht mehr. Unklar bleibt, wie damit eine Lenkungswirkung entstehen soll.
    6. Transatlantische Klimapartnerschaft mit den USA: Diese ko-Allianz soll gebildet werden, um einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis auszuhandeln. Prognose: Die USA werden sonntags diese Partnerschaft unterschreiben und werktags ihr Fracking-Gas verkaufen. Die USA saen Ende 2020, laut Statistiken von British Petroleum, auf circa 68,8 Milliarden Barrel Erdl und 12,6 Billionen Kubikmeter Erdgas. Sie sind mittlerweile der grte Frderer fossiler Energietrger der Welt.
    7. Bildung eines Klimaschutz-Ministeriums mit Vetorecht: Vorsicht Mogelpackung! Die Richtlinienkompetenz der neuen Bundesregierung liegt (wie gehabt) beim Bundeskanzler. Das Budgetrecht – also die Legitimation, in letzter Instanz ber Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden – besitzt seit Bismarcks Zeiten das Parlament. Das bedeutet: Das Vetorecht der Grnen wird den Wahltag nicht berleben.

    Fazit: Die Grnen tun, was man als Grne im Wahlkampf tun muss. Zuspitzen. bertreiben. Versprechen. Oder wie die "Sddeutsche Zeitung" heute Morgen kommentiert: "Der Klimaschutz ist der Strohhalm, den die Grnen nach der Flutkatastrophe ergriffen haben."

    https://www.focus.de/politik/deutsch..._13555945.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    __________________________________________________ _____________




    Klimaschutzministerium mit Vetorecht
    :
    Sigmar Gabriel nennt Baerbocks Vorschlag „Volksverdummung“....... https://rp-online.de/politik/deutsch...e_aid-61952653
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Mssten die Grnen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sptestens jetzt, wo sie zugeben, dass sie due verfassungsrechtliche Ordnung aushebeln mchten?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit.

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  8. #8
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    AW: Baerbock kndigt grtes Klimapaket an, das dieses Land je gesehen hat

    Zitat Zitat von abandlnder Beitrag anzeigen
    Mssten die Grnen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sptestens jetzt, wo sie zugeben, dass sie due verfassungsrechtliche Ordnung aushebeln mchten?
    Die Grnen sind aus dem linken Terror hervorgegangen, viele ihrer Mitglieder sind Kommunisten und Maoisten. Sie htten von Anfang an vom Verfassungsschutz beobachtet werden mssen. Sie haben nie einen Hehl aus ihrer deutschfeindlichen Politik gemacht.
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