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    Urteil: Italien erniedrigt Flchtlinge - keine Rckfhrungen mglich

    Wie bestellt, so geliefert:

    Gerichtsurteil
    Deutschland darf Geflchtete nicht nach Italien zurckschicken


    Deutsche Behrden knnen Geflchtete nicht ohne Weiteres nach Italien berstellen, entschied ein Gericht in Mnster: Den Klgern, die ber das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.
    ber Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende knnen nach einer Entscheidung des nordrhein-westflischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Mnster von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurckgeschickt werden. Das Gericht sieht in dem EU-Land die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Das geht aus zwei am Donnerstag verffentlichten Urteilen hervor.
    Bei den Fllen dreht es sich um einen in Italien bereits als schutzberechtigt anerkannten Mann aus Somalia und einen Asylsuchenden aus Mali. Beide waren aus Italien nach Deutschland weitergereist. Mit Verweis auf die Zustndigkeit der italienischen Behrden hatte das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (Bamf) die Asylantrge der Mnner abgelehnt und eine Rckfhrung nach Italien verfgt. Dagegen wehrten sich die Mnner vor Gericht.
    Das befand nun, dass den Schutzsuchenden in Italien extreme materielle Not drohe. Beide Klger haben fr den Fall ihrer Rckkehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu, hie es in der Begrndung. Darber hinaus wrden die Klger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.
    In Deutschland werden die Afrikaner allerdings auch keine Arbeit finden.

    Das OVG Mnster lie keine Revision zu. Es ist jedoch eine Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mglich.
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-850fba42241a
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Urteil: Italien erniedrigt Flchtlinge - keine Rckfhrungen mglich

    >Darber hinaus wrden die Klger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.

    Das trifft aber auch hier in D zu wenn Neuankmmlinge kommen die kein Deutsch sprechen und die keinerlei Befhigungen haben die man in D braucht...

    A und O bei Beschftigung:
    man mu die Sprache zumindest ansatzweise verstehen knnen damit man Arbeitsanweisungen verstehen kann - das ist selbst bei einfachsten Hilfsttigkeiten von Nten.
    Selbst fr Nichtqualifizierte Arbeit mu ein Bedarf da sein - wenn kaum ein Restaurant berleben kann dank Coronaregeln wird man da auch keinen weiteren Spler einstellen wenn nicht so viele Gste bedient werden knnen - und frs Kellnern sollte man schon bissl die Landessprache verstehen knnen...

    Es gibt halt leider sehr viele Menschen die keine Qualifikation haben - das trifft auch auf autochtone Deutsche zu - die meinen ohne Schulbildung/ohne Berufserfahrung da die mit ihrer nicht vorhandenen Qualifikation Kohle scheffeln knnen weil die AG auf sie warten... Dem ist nicht so. Jobs fr "ohne Vorkenntnisse" gibts, aber fr die ist sich das Klientel dann auch meist zu fein - und auch da wird erwartet, da sie arbeiten.

    Ich hab auch als Minderqualifizierte Jobs erledigt als ich nach dem Abi auf meinen Studiumsplatz wartete: hab in Bank geputzt, hab gekellnert. Fr den Putzjob in der Bank mute ich poliz. Fhrungszeugnis vorweisen was makellos zu sein hatte da ich nach Bankffnungszeiten dort alleine zum putzen hinging - ich bekam also Schlssel zur Bank um meinen Putzjob zwischen 6 Uhr Abends und 6 Uhr morgends zu erledigen. Die ersten 3 Tage hatte ich den Boss an der Backe der kontrollierte ob ich den Job auch qualifiziert ausbte.

    Ich htte in der Zeit alles gemacht was Kohle bringt um die Zeit zwischen Abi und Studium zu berbrcken (und was nicht unmoralisch ist - htte es einen Job im Gurkenflieger gegeben in der Nhe, dann htte ich halt Gurken geerntet).

  3. #3
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    AW: Urteil: Italien erniedrigt Flchtlinge - keine Rckfhrungen mglich

    Das wahre Problem in Deutschland sind die Gerichte. Politische Entscheidungen sind faktisch nicht mehr mglich. Nicht wenige dieser Richter stehen weit links und so sind dann auch ihre Urteile. Diese Justiz ist nicht objektiv.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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